Roth, den 02. April 2012

Antrag zum „Künstlerwettbewerb für das Gymnasium Wendelstein“

Sehr geehrter Herr Landrat Eckstein,

den Ablauf des Künstlerwettbewerbs für das Gymnasium Wendelstein hält die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für äußerst unbefriedigend. Herrn Möllenkamps Antworten auf die Fragen unseres Mitglieds im Preisgericht, Frau Burkhardt, geben keine schlüssigen Erklärungen für die Vorgehensweise im Anschluss an die Sitzung des Preisgerichts am 7. März 2012.

Nach uns vorliegenden Informationen hätte das Protokoll davon den Wettbewerbsteilnehmern unmittelbar nach der Kreisausschusssitzung zugehen können. Es zeugt von einem ungeheuren Mangel an Respekt gegenüber den KünstlerInnen, dass diese, soweit sie denn Lokalzeitungen lesen, aus der Presse ein wenig erfreuliches Urteil erfahren mussten und erst zwei Wochen nach der Entscheidung des Preisgerichts eine offizielle Mitteilung erhielten. Ebenso wenig ist einzusehen, warum ihnen keine formelle Information zuging, dass die Entwürfe bereits vor der Kreisausschusssitzung am Wochenende 10./11.3. öffentlich zu besichtigen waren. Hierin erkennen wir eine klare Benachteiligung der auswärtigen TeilnehmerInnen.

Es bleibt ferner unerklärlich, weshalb mit großem Aufwand sechs Fachleute um ihr Urteil gebeten wurden (vier von Seiten des BBK, der Architekt und die Landschaftsarchitektin), in der Kreisausschusssitzung aber kein einziger von ihnen die Entscheidung des Preisgerichts vorstellen und erläutern konnte. Auch wenn der Kreisausschuss nicht an dessen Ergebnis gebunden ist, hätte er dieses „würdigen“ müssen, indem er zumindest die Begründung dafür zur Kenntnis nimmt. Es erscheint etwas seltsam, wenn ein Laiengremium „fehlende Qualität“ beklagt, ohne sich die Mühe zu machen, die Experten wenigstens anzuhören.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Zu der Sitzung des Kreisausschusses am 16. April 2012, auf der die Entscheidung für eines der Kunstwerke fallen soll, werden kompetente Vertreter der Fachjury eingeladen (Frau Sabine Straub, Herr Wolfgang Stefan, Herr Walter Hettich vom Berufsverband Bildender Künstler, Herr Arnd Rudolph, Architekt, Frau Lisa Fuchs, Landschaftsarchitektin), die die Präsentation der Arbeiten fachlich begleiten sollen.

Begründung:

Der bisherige Ablauf der Entscheidungsfindung beim Künstlerwettbewerb für das Gymnasium Wendelstein nach Abgabe der Entwürfe ist weder für die Künstler noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Wir wurden bereits mit dem Vorwurf der Mauschelei im Kreisausschuss und der Verwaltung konfrontiert. Dieser Eindruck soll durch die geforderte Maßnahme ein Stück weit korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Hilpoltsteiner Kurier, 14. April 2011

Umdenken bei Baulandpolitik

Hilpoltstein (HK) Alle reden vom demografischen Wandel – aber richtig hindenken mag eigentlich niemand. Einer, der dies sehr konsequent tut und das für eine dringende Notwendigkeit hält, ist Bürgermeister Wolfgang Borst (CSU) in Hofheim/Unterfranken.

So wichtig ist ihm die Verbreitung seiner Botschaft, dass er sogar einen Nachmittag geopfert hat, um einer kleinen Schar Interessierter aus dem Landkreis Roth und Schwabach Rede und Antwort zu stehen: der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Christof Liebel von der Unternehmerfabrik Roth und Andreas Scharrer vom Regionalmanagement am Landratsamt.                                  

Bürgermeister Borsts Gedankengang ist einfach und einleuchtend: Für die kommenden 20 Jahre wird vom Landesamt für Statistik außerhalb der Ballungszentren ein genereller Bevölkerungsrückgang vorausgesagt – für Spalt 9,4 Prozent, für Schwanstetten 7,7 Prozent, für Rednitzhembach und Roth immer noch mehr als zwei Prozent. Trotz der hohen Lebensqualität auf dem Land wird diese Entwicklung laut Borst kaum aufzuhalten sein, denn geburtenschwache Jahrgänge werden 20 Jahre später noch geburtenschwächere Jahrgänge zur Folge haben. Weniger Menschen bezahlten weniger Steuern, und weniger Einwohner bräuchten weniger Wohnraum. "Die Vorstellung von der Immobilie als sicherer Wertanlage wird wohl zur Illusion", orakelt Borst.

Für Borst sind die Konsequenzen aus dieser Entwicklung klar: Gemeinden müssen Allianzen bilden und gemeinsam neue Konzepte entwickeln, wie sie die Zukunft des ländlichen Raums mit einer ein höheres Alter erreichenden Bevölkerung gestalten wollen. Aus seiner Sicht ist das A und das O, dass die Kommunen keine neuen Siedlungsgebiete ausweisen. Eine qualifizierte Leerstandserhebung habe für Hofheim Baulücken von insgesamt 412 Hektar ergeben, so Borst. "Dem steht ein Wohnbaubedarf (bis 2023) von 22 Hektar gegenüber." So sei auch von Schwanstetten bekannt, dass 100 Bauflächen frei stünden.

In einem Musterprojekt für den Landkreis Haßberge haben sich sieben Kommunen mit insgesamt 52 Stadt- und Ortsteilen zur "Gemeindeallianz Hofheimer Land" zusammengeschlossen, die ein gemeinsames Programm zur Stärkung ihrer Ortskerne erproben. Grundsatz aller Maßnamen: Damit der Bauflächenbedarf auch tatsächlich aus dem vorhandenen Potenzial in den Ortskernen gedeckt wird, muss Bauen hier billiger sein als im Siedlungsgebiet. Deswegen werden Bauinteressenten etwa kostenlose Architektenberatungen und Musterplanungen, kostenlose Bauschuttentsorgung bei genehmigten Abrissen und finanzielle Förderungen von Seiten der Gemeinden angeboten.

An die Präsentation durch Bürgermeister Borst schloss sich eine lebhafte Diskussion.

Pressebericht, 30.03.2011

Abzocke oder teurer Ökostrom?

Die Grünen informierten in Hilpoltstein über den Strompreis und den oft falsch dargestellten Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien.

„Grüne und das Nachdenken über eine nachhaltige Energiepolitik gehören zusammen. Nicht erst seit dem schweren Unglück in Fukushima vertritt die Partei eine klare Meinung: raus aus der Atompolitik, hin zu erneuerbaren Energien“, so begrüßte Felix Erbe (Bündnis 90/Die Grünen) die Gäste, die sich zum Vortrag „Abzocke oder teurer Ökostrom“ in Hilpoltstein eingefunden hatten.

Der Kreisverband wollte die Bürgerinnen und Bürger in der Burgstadt zunächst darüber informieren, wie der Strompreis an der Börse entsteht. So konnte man erfahren, dass Ökostrom den Großhandelspreis senkt und der angeblich „billige“ Atomstrom, anders als allgemein behauptet, in Wirklichkeit um ein Vielfaches teurer ist. 

Andreas Hammerbacher, Referent von B90/Die Grünen aus Schwabach, verglich hierzu die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien mit deren volkswirtschaftlichem Nutzen – eine neue, ganzheitliche Betrachtung, die durch aktuelle Zahlen belegt wurde. Einleitend wurde gezeigt, dass die durchschnittliche monatliche Stromrechnung eines Drei-Personen-Haushaltes im Zeitraum von 2000 bis 2010 um 28 Euro gestiegen ist. Davon macht die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem EEG-Gesetz nur einen Anteil von 5,40 Euro aus, ebensoviel die Erhöhung der Mehrwertsteuer, wohingegen der Bereich „Erzeugung und Transport“ den Löwenanteil von rund 16 Euro hält.

Hammerbacher stellte ausführlich die Entstehung des Strompreises an der Börse sowie die preissenkende Wirkung von Ökostrom dar. Dieser „Merit-Order-Effekt“ genannte Vorgang wird durch den steigenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien verursacht. Da dieser „Vorrang“ im Stromnetz hat, kommt es vermehrt zu einer Verdrängung von teuren und klimaschädlichen Kraftwerken. So ergibt sich eine Senkung des Großhandelspreises durch den Ökostrom. Seit 2008 ist der Börsenpreis im Durchschnitt um zwei bis drei Cent je Kilowattstunde gesunken. „Warum hiervon nichts beim Kunden ankommt, ist nicht nachvollziehbar. Das Sinken der Börsenpreise für Strom müsste mittel- und langfristig auch zu sinkenden Strompreisen für die Endkunden führen. Jedoch sind die Wege vom Großhändler an der Börse hin zum Haushaltskunden nicht transparent. Neben den regionalen Versorgern sind hier häufig noch Zwischenhändler beteiligt“, sagt Hammerbacher.

Setzt man die Förderkosten der erneuerbaren Energien – 13 Mrd. Euro in 2011 – in Vergleich mit den Subventionskosten der konventionellen Energieerzeugung, wird die „teure Atomkraft“ noch deutlicher. „Diese Kosten tauchen zwar auf den Stromrechnungen der Bürger nicht auf. Dennoch bezahlt sie jeder einzelne über seine Steuern“, so Hammerbacher. So sind in die Atomenergie seit 1950 Subventionen in einer Höhe von 204 Mrd. Euro geflossen. Legt man diese Zahl mit den noch ausstehenden 100 Mrd. Euro – ohne Berücksichtigung der Laufzeitverlängerung – auf den Strompreis um, würde sich der Atomstrom um mindestens 4,3 ct/KWh verteuern. „Eine ernsthafte und transparente Kalkulation wäre somit das Ende der Atomenergie.“ Die zukunftsfähigen Ökostromalternativen werden dagegen nicht mit Steuergeldern subventioniert, sondern über die EEG-Umlage bezahlt, was jeder unmittelbar an seiner Stromrechnung merkt“, erklärt Hammerbacher.

Dass die Förderung der erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage zudem zeitlich begrenzt ist, zeigte der Referent anhand von Daten einer Studie, die unter Mitwirkung des Fraunhofer Instituts entstanden ist.  Demzufolge ist mit einem Anstieg der EEG-Umlage noch bis ca. 2015 zu rechnen. Dann aber erfolgt ein kontinuierlicher Rückgang, bis sie letztendlich im Jahr 2030 nahe Null geht. „Langfristig führen die erneuerbaren Energien zu niedrigen und stabilen Preisen, da die benötigten Ressourcen – Sonne und Wind – in Deutschland nahezu unerschöpflich und kostenlos zur Verfügung stehen. Dies trifft für Strom aus konventioneller Erzeugung nicht zu. Steigende Brennstoffpreise, knapper werdende Ressourcen sowie die stark wachsende weltweite Nachfrage und die Kosten für Klimaschäden werden hier den Preis kontinuierlich und dauerhaft nach oben treiben.“ 

Zusammenfassend zeigte Hammerbach auf, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien bereits jetzt die Kosten der Förderung übersteigt. Dieser Nutzen wurde im Jahr 2009 durch vermiedene Umweltschäden und Brennstoffimporte sowie kommunale Wertschöpfung und den Preissenkungseffekt an der Börse auf 17,4 Mrd. € beziffert. Zusätzlich entstanden bis 2009 rund 340.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. „Diese Form der Energiegewinnung bietet uns allen ein riesiges Zukunftspotential für unsere regionale Entwicklung und die einmalige Chance, das Preisdiktat der großen Energiekonzerne zu brechen. Getreu dem Motto: ‚Das Geld der Region für die Region’ bleibt das investierte Geld in den regionalen Kreisläufen und kommt somit allen Menschen im Landkreis Roth zugute.“ 

In der anschließenden Diskussion wurden einige Themen zur Energiepolitik aufgegriffen. Auf Anfrage erläuterte Kreisrat Wolfgang Scharpff (Bündnis 90/Die Grünen), wie jeder Bürger den Atomausstieg durch den Wechsel des Stromanbieters selbst vornehmen könne. „Vorsicht ist hier aber bei der Auswahl geboten“, erklärte Scharpff. Zwar haben viele Stromanbieter – auch im Landkreis – eine „Ökosparte“, wirklichen Ökostrom erhält man derzeit jedoch nur bei Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS Schönau, die selbst weiter in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren. „Jeder sollte hinterfragen, wie sich der Ökostrom des Anbieters genau zusammensetzt“, führte Hammerbacher dazu aus. „Was bringt es, wenn der Strom aus alten Wasserkraftwerken stammt und somit schon immer da war? Für die Zukunft ist es wichtig, immer stärker in die Nutzung von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie zu investieren.“

Zudem wurde die Problematik angesprochen, dass viele Projekte – wie der Bau von Windrädern – durch den Widerstand lokaler Gruppierungen verhindert werden. Die Versammelten waren sich hier einig: Die Bürgerinnen und Bürger müssen in alle Entscheidungen miteinbezogen und früh über Planungen informiert werden, damit das notwendige Vertrauen und Akzeptanz entstehen. So könnten einige Anwohner beispielsweise auch in Form von Genossenschaften an entsprechenden Bauprojekten beteiligt werden.

Die Grünen setzen sich das Ziel, auch zukünftig aktiv an der Entwicklung der erneuerbaren Energien im Landkreis mitzuwirken. „Wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, wie es uns heute in Hilpoltstein möglich war. Wer sich für politisches Engagement bei den Grünen interessiert, ist jederzeit willkommen“, fasst Erbe zusammen.

Text: Felix Erbe felix.erbe@remove-this.googlemail.com 

Pressemitteilung, 10.01.2011

Dioxin-Skandal: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Der sich täglich ausweitende Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel beschäftigte auch den Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. „Eine kräftige Verstärkung der Kontrollen in der Futter- und Lebensmittelproduktion ist kurzfristig unbedingt erforderlich“, stellt Stefan Kohl (Rednitzhembach) klar. Mittel- und langfristig von entscheidender Bedeutung aber sei die Abkehr von der industriellen Landwirtschaft,

wie wir sie auch in großen Teilen Deutschlands haben. Massentierhaltung und Agrarfabriken mit dem Geschäftsziel, immer mehr „Ware“ immer billiger herzustellen, seien die Ursache für skandalöse Leichtfertigkeit oder Betrügereien, mit denen die Gesundheit der Verbraucher aufs Spiel gesetzt wird. Dass nur Agroindustrie im großen Stil das Problem des Hungers in der Welt lösen könne, sei „ein Märchen“, betont Dr. Ursula Burkhardt (Spalt). Selbst der Weltagrarbericht der Weltbank und der Vereinten Nationen komme zu dem Schluss, dass gerade kleinräumige Agrarstrukturen erforderlich sind, um die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern.

Landwirtschaftliche Betriebe, in denen die Achtung vor dem Lebewesen und Rücksicht auf die Natur die Arbeitsweise bestimmen, erzeugen auch gesunde Lebensmittel von hoher Qualität. Als Reaktion auf den letzten Skandal BSE hatte Renate Künast damals die Agrarwende eingeleitet, doch leider, bedauert der Grüne Kreisvorstand, steuere Schwarz-Gelb wieder voll in die Gegenrichtung. So wurde die Ökolandbauforschung von Bundesministerin Aigner faktisch abgeschafft, aber ein eigener Exportbeauftragter ernannt, der den Export von Billigfleisch aus Deutschland ankurbeln und Deutschland zum Fleischexportmeister machen soll.  In Brüssel gehört Frau Aigner zu den schärfsten Gegnern einer ökologischen Reform der Agrarzahlungen, unterstützt von Bauernverbandschef Sonnleitner, einem zuverlässigen Interessenvertreter der Agroindustrie. „Da kommt es mir schon ein bisschen scheinheilig vor“, kommentiert Tom Aurnhammer (Georgensgmünd), „wenn ausgerechnet Sonnleitner jetzt die Verbraucher für die Skandale mit verantwortlich macht, weil sie nicht einsehen wollten, dass Qualität eben ihren Preis hat.“

„Jeder kann die Agrarwende selber machen“, meint Renate Grädler (Roth). In der Tat sind die Einflussmöglichkeiten der Verbraucher gar nicht zu unterschätzen. Gerade im Landkreis Roth gibt es überall Hofläden, Direktvermarkter und Metzgereien, die Fleisch aus hiesiger Landwirtschaft verarbeiten, darunter auch zahlreiche Öko-Betriebe. „Hier wird es uns wirklich leicht gemacht, regional einzukaufen und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen. Und wo der Bauer das Futter für seine Tiere selbst erzeugt, brauchen wir uns vor Dioxin nicht zu fürchten.“

Im übrigen machen die Kreis-Grünen auf eine Großdemonstration am 22. Januar 2011 in Berlin aufmerksam:  Anlässlich der Grünen Woche sollen den Landwirtschaftsministern aus aller Welt die Forderungen nach einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft, nach tiergerechter und klimaschonender Landwirtschaft sowie nach gentechnikfreien, gesunden und fair produzierten Lebensmitteln zu Gehör gebracht werden. Teilnehmen ist ganz einfach: Busse des Bund Naturschutz

starten um 5 Uhr früh ab Nürnberg Hauptbahnhof/Südausgang, Rückkehr gegen 23 Uhr. Kosten für die Hin- und Rückfahrt 29 Euro.  Verbindliche Anmeldung unter Tel. 0911-81 87 80.

Pressemitteilung, 31.12.2010 

Bündnis 90/Die Grünen: Letzte Kreistagsfraktionssitzung 2010

Im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung 2010 suchten die Kreisrätinnen und –räte von Bündnis 90/Die Grünen zur Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsberatungen Kreiskämmerer Jürgen Lafère auf. Nach seinen äußerst informativen Erläuterungen dazu auf der Kreistagssitzung am 17.12. hatte er sich nun für weitere Detailfragen zur Verfügung gestellt.

Anschließend ließen die Fraktionsmitglieder die wichtigsten kreispolitischen Ereignisse des abgelaufenen Jahres noch einmal kritisch Revue passieren.

„Die größte Enttäuschung“, hob Fraktionssprecher Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) bedauernd hervor, „war die Tatsache, dass nur wegen einiger weniger Stimmen kein Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger für das zukünftige Jobcenter gestellt werden konnte.“  Eine Zweidrittelmehrheit wäre im Kreistag erforderlich gewesen, also 41 Stimmen, aber nur 36 Kreisrätinnen und Kreisräte hatten dafür gestimmt. „Mit dieser Entscheidung gegen die Option gab der Kreistag große Teile der Gestaltung der Sozialpolitik für die Menschen vor Ort aus der Hand,“ unterstrich Renate Grädler (Roth).

Weiterhin ist aus Sicht der Grünen der Flächenverbrauch im Landkreis Roth viel zu groß. „Muss der Ausbau der B2 wirklich so überdimensioniert weitergehen?“ fragte Dr. Ursula Burkhardt (Spalt). Die an sich notwendige Ortsumfahrung von Röttenbach biete bereits ein negatives Bespiel von Gigantomanie, welches fast nicht mehr zu toppen schien. Nun sehe es so aus, als ob sie durch die ebenfalls im Prinzip wünschenswerten Umfahrungen von Wernsbach und Untersteinbach noch übertroffen werde. Die Entscheidung für einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße mit der Konsequenz aufwendiger Brückenquerungen für jede kleine Verbindungsstraße müsse auch im Hinblick auf den demografischen Wandel sehr infrage gestellt werden. Weniger Flächenverbrauch für Straßen- und Brückenbau wäre auf jeden Fall mehr für unsere Kulturlandschaft, so die Grünen. Auch wenn der Kreistag an diesen Straßenbauprojekten nicht unmittelbar beteiligt ist, würde seine Stimme sicherlich nicht ungehört verhallen.

Selbst das Sagen haben dagegen die Gemeinden und der Landkreis Roth bei der Ausweisung von Gewerbeflächen. Um hier den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, könnten sich Bündnis 90/Die Grünen einen „Gewerbeflächenpool“ sehr gut vorstellen, an dem möglichst alle Gemeinden im Landkreis beteiligt sein sollten. Gemeinsam von den Gewerbeeinnahmen zu profitieren statt gegeneinander zu konkurrieren, wäre das Ziel.  Die Unternehmerfabrik wäre für einen solchen Gewerbeflächenpool sicher der geeignete Ansprechpartner.

Ein trauriger Punkt im Jahresrückblick war für die Grüne Kreistagsfraktion die Massendorfer Schlucht, wo die Deutsche Bahn einen rücksichtslosen Kahlschlag vorgenommen hatte. Zumindest ein kleines Trostpflaster sei hier, dass mittlerweile auf Initiative der Grünen das Gebiet um die Massendorfer Schlucht und zusätzlich das Schnittlinger Loch unter besonderen Schutz gestellt wurde, damit einem solchen Vorgehen in Zukunft entgegengetreten werden kann.

Zum guten Schluss nannte Scharpff in seiner Bilanz als rundum positives Beispiel

die Gründung des „Energiebündel Roth-Schwabach e.V.“, zu deren Gründungsmitgliedern der Landkreis zählt. „Auf diesen Verein können wir sehr stolz sein,“ so der Fraktionsvorsitzende. Wie man höre, entwickle er sich zu einem „Exportschlager“ für andere interessierte Landkreise. Im Themenfeld Energieeinsparung und Einsatz von regenerativen Energieträgern sei der Landkreis bereits Vorreiter mit einigen Vorzeigeprojekten. Doch „bis zum Jahr 2030 sollen der Landkreis Roth und Schwabach energieautark sein“  -   für dieses Ziel gelte es, bei allen Bürgerinnen und Bürgern im kommenden Jahr verstärkt zu werben.

Pressemitteilung, 25.11.2010

Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Gast bei der Unternehmerfabrik Roth

„Unternehmerische Stärken stärken“, so könnte man das Ziel der Unternehmerfabrik Roth in drei Worten zusammenfassen. Zu diesem Schluss kam die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die gerne der Einladung gefolgt war, diese „Fabrik“, an der der Kreis zu einem Drittel beteiligt ist, einmal „aus erster Hand“ kennen zu lernen. Ihr Geschäftsführer Karl Scheuerlein mit seinen Mitarbeitern Isolde Krahle und dem Wirtschaftsgeografen Christof Liebel erläuterte den Gästen den Wirtschaftsstandort Landkreis Roth sowie das Betätigungsfeld der Unternehmerfabrik.

Das Branchenspektrum hier ist breit  -  Maschinenbau, Logistik, Verpackung, Präzisionstechnik -   um nur einige zu nennen -, und es mangelt nicht an innovativen Problemlösungen und Geschäftsideen. Dabei ist die hiesige Wirtschaft geprägt von kleinen und mittelständischen Betrieben: 90 % davon beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter. Diese Firmen zu betreuen und zu vernetzen und Kontakte zwischen den Firmen in der Region, zwischen Firmen und Fachhochschulen/Universitäten, zwischen Politik, Wirtschaft und Bankenwesen herzustellen, sei eine der Hauptaufgaben der Unternehmerfabrik, sagt Scheuerlein.  So umfasse der  - kostenlose -  Service Beratung u.a. bei der An- und Umsiedlung von Betrieben, Existenzgründung, Betriebsnachfolge oder bei Fördermöglichkeiten. Auch Personalvermittlung gehöre dazu sowie ein spezielles Programm für Azubis, das so genannte „Job Casting“: Ehrenamtlich tätige Aktivsenioren helfen Schülern, ihren Weg ins Berufsleben zu finden, vom realistischen Einschätzen der eigenen Fähigkeiten über Bewerbungstrainings bis hin zur Vermittlung einer Ausbildungsstelle. „Eine solche individuelle Unterstützung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, meinte Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scharpff (Schwanstetten), selbst Berufsschullehrer, aus eigener Erfahrung.

Im Zusammenhang mit dem zweiten großen Arbeitsbereich der Unternehmerfabrik, Gewerbeflächen und -objekte, kamen die Bedenken der Grünen hinsichtlich Flächenfraß, Zersiedelung und Bodenversiegelung zur Sprache. „Die bedenkenlose Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete können wir nicht gut heißen“, so Dr. Ursula Burkhardt (Spalt). Damit stieß sie auf offenen Ohren. Ein Projekt, das dem Team der Unternehmerfabrik besonders am Herzen liege, sei der geplante „Gewerbeflächenpool“ für die gesamte Region als Grundlage einer abgestimmten und nachhaltigen interkommunalen Gewerbepolitik. Auf längere Sicht, formulierte Wolfgang Scharpff seine Zukunftsvision, müsste auch ein „Gewerbeeinnahmen-Pool“ für den Landkreis möglich sein, der den oft unsinnigen Wettbewerb der Kommunen untereinander beenden könnte.

Dass die Unternehmerfabrik Roth einen wertvollen Beitrag zu vernünftigem regionalem Wirtschaften leisten könne, davon habe sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen überzeugt. „Mit unserer Unterstützung im Kreistag können Sie rechnen“, resümierte Renate Grädler (Roth) abschließend das Ergebnis des Besuchs.

B2:  Nicht noch ein Röttenbach!

Empört zeigten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die Pläne für die Ortsumgehung Wernsbach. „Da sollen die Sünden von Röttenbach wiederholt werden“, schimpft Dr. Ursula Burkhardt (Spalt), nachdem sie im Rathaus Georgensgmünd Einsicht genommen hatte. So sehr man den Dorfbewohnern eine Entlastung vom Durchgangsverkehr gönne, so wenig sei einzusehen, weshalb die Lösung derart gigantisch ausfallen muss. „Der unselige vierspurige Ausbau der Bundesstraße hat dann immer die unsäglichen Autobahn-Kleeblätter für die Aus- und Zufahrten zur Folge“, ärgert sich Renate Grädler (Roth). Auch die Ortsverbindungen Mauk  -  Wernsbach und Wernsbach  -  Untersteinbach sollen den Plänen zufolge kreuzungsfrei durch Brücken ermöglicht werden   -  insgesamt also vier Brücken, um eine Handvoll Häuser zu umfahren. Das ist nach Auffassung der Grünen reine Landschafts- und Geldverschwendung.

Statt die Räume, wo wir leben, mit immer mehr Straßenbauwerken ungemütlich zu machen, sollte vielmehr Geld in die Erhaltung des bereits vorhandenen Straßennetzes gesteckt werden. Schon heute besteht ein enormer Investitionsrückstand von 25 Milliarden Euro, jede dritte Autobahnbrücke etwa  ist marode und dringend sanierungsbedürftig, wie der Grüne verkehrspolitische Sprecher im Deutschen Bundestag Toni Hofreiter kürzlich in Allersberg erklärte.

Die Planungsunterlagen für die B2/Ortsumgehung Wernsbach hatte sich der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) vom zuständigen Sachverständigen in Georgensgmünd eingehend erläutern lassen   -   nicht ohne deutlich Überraschung auszulösen, dass sich Kommunalpolitiker überhaupt dafür interessieren. Ergebnis war schließlich eine Einwendung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Regierung von Mittelfranken u.a. mit der Forderung, zumindest auf die beiden Brücken für die Ortsverbindungsstraßen zu verzichten.

Roth, den 28. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Landrat Eckstein,

in der RHV vom 14.01.09 stand ein Artikel zum Ausbau der B2.

In diesem Artikel wird berichtet, dass sich der Stadtrat Roth mehrheitlich für eine Anschlussstelle bei Untersteinbach aussprach.

In unserer Fraktionssitzung wurde auch dieses Thema diskutiert, und die Fraktion kam zu folgendem Entschluss:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert das Landratsamt Roth auf, den Antrag der Stadt Roth an das Staatliche Bauamt zum Bau einer zusätzlichen Anschlussstelle Untersteinbach nicht zu unterstützen.

Die überdimensionierte Umfahrung von Röttenbach mit den gigantischen Brückenbauwerken und Verkehrsanschlüssen ist bereits ein Sündenfall zu viel in unserem Landkreis.

Mit freundlichen Grüßen

 Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Roth, den 27. Juli 2010

Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Wernsbach im Zuge der Bundesstraße 2 Augsburg – Nürnberg im Bereich der Gemeinde Georgensgmünd

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Roth erhebt zu oben bezeichnetem Planfeststellungsverfahren

Einwendungen

mit folgender Begründung:

Grundsätzlich erscheint uns die Planung viel zu aufwendig und überdimensioniert.

1.      Die vorgesehene Überführung der Gemeindeverbindungsstraße Mauk – Wernsbach bei Bau-km 1 + 576 mit den dort vorgesehenen Auffüllungen lehnen wir ab. Die Überführung verursacht einen nicht zu rechtfertigenden Landverbrauch und überhöhte Baukosten.
Eine Gemeindeverbindungsstraße Mauk – Wernsbach erscheint uns mit geringem Aufwand östlich der „Neuen B2a“ unter Nutzung der bereits vorhandenen Straße und Ergänzungen bis zur Ausfahrt Wernsbach leicht möglich.

2.      Die vorgesehene Überführung der Gemeindeverbindungsstraße Wernsbach – Untersteinbach bei Bau-km 3 + 814 mit den dort vorgesehenen Auffüllungen lehnen wir ebenfalls ab. Das vorgesehene Regenrückhaltebecken wird ohne die Überführung auch hinfällig. Die Überführung und das Regenrückhaltebecken verursachen einen nicht zu rechtfertigenden Landverbrauch und überhöhte Baukosten.
Eine Gemeindeverbindungsstraße Wernsbach – Untersteinbach erscheint uns mit geringem Aufwand ebenfalls östlich der „Neuen B2a“ unter Nutzung bereits vorhandener Wege und Straßen sowie Ergänzung von kleinen Lücken von der Ausfahrt Wernsbach nach Untersteinbach leicht möglich.

Die geplanten Auffüllungen an beiden Brückenbauwerken (Punkt 2 und Punkt 3) in dem durchweg ebenen Gelände beeinträchtigen die Charakteristik der Landschaft sehr stark.

3.      Der Flächenverbrauch der gesamten Planung rechtfertigt nach unserem Empfinden nicht den Nutzen.
Ein weniger umfangreicher Flächenverbrauch erscheint uns möglich, wenn bei der Planung die Anpassung an das vorhandene Gelände besser berücksichtigt wird.

Im weiteren Verlauf der Straßenführung Richtung Nürnberg wird immer wieder von einer zusätzlichen Ausfahrt bei Untersteinbach gesprochen.

Es ist uns bewusst, dass die „Ausfahrt Untersteinbach“ nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist. Wir möchten aber an dieser Stelle erneut darauf aufmerksam machen, dass diese Ausfahrt jeglicher Logik widerspricht. Nach unserer Kenntnis sollte bei vierspurigen Bundesstraßen zwischen den Ausfahrten, wie bei Bundesautobahnen, ein Mindestabstand eingehalten werden. Bei dieser Ausfahrt würde dieser Grundsatz ohne triftigen Grund gebrochen.

Zu diesem Sachverhalt sende ich Ihnen in der Anlage ein Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Herbert Eckstein vom 28.01.2009.

Wir beantragen unseren Einwendungen stattzugeben und behalten uns vor, im Erörterungstermin weitere Einwendungen geltend zu machen bzw. Einwendungen für erledigt zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen

 Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Anlage

Roth, den 26. Juli 2010

Antrag zur Massendorfer Schlucht

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von B 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:

Der Kreistag wird aufgefordert, die Massendorfer Schlucht als flächenhaftes Naturdenkmal gem. Art. 9 Abs. 1 und 3 BayNatSchG auszuweisen, da ihre Erhaltung wegen ihrer hervorragenden Schönheit, Eigenart und der ökologischen, wissenschaftlichen, geschichtlichen, volks- und heimatkundlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt.

In die Verordnung soll explizit aufgenommen werden

-  die Entwicklung eines wirksamen Puffers gegen die oberhalb anschließende Feldflur

-  die standortgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden Wälder

-  das zwingende Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde beim
   Freischneiden der Stromtrasse durch die Bahn

-  Bußgelder bei Zuwiderhandlung.

Begründung:

Durch den Kahlschlag der Bahn entlang ihrer Stromtrasse wurde nicht nur die Massendorfer Schlucht als landschaftliches Kleinod erheblich beeinträchtigt, sondern auch der Lebensraum seltener Tierarten empfindlich  - es bleibt zu hoffen nicht endgültig -  gestört. Wäre die Massendorfer Schlucht bereits Naturdenkmal gewesen,   wie es bei der Orchideenwiese bei Birkach, dem Kalkflachmoor am Auer Berg/ Greding und dem Froschweiher in Solar der Fall ist,  hätte diese Aktion möglicherweise verhindert werden können, zumindest hatte der Bahn gegenüber eine wesentlich härtere Gangart eingelegt werden können.

Die geforderte Schutzverordnung soll einer Wiederholung solch rücksichtsloser Zerstörungen für alle Zukunft vorbeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Roth, den 07. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

heute möchte ich Sie auf Informationen über „Umweltfreundlichen Beschaffung und Kosten sparen“ aufmerksam machen.

Umweltfreundliche Beschaffung und Kosten sparen

Zuschüsse für Vor-Ort Schulungen

Das ICLEI Europasekretariat bietet in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. maßgeschneiderte Vor-Ort Schulungen zur umweltfreundlichen Beschaffung an. In diesen vom Umweltbundesamt geförderten Trainings erfahren Beschaffungspraktiker oder politische Entscheidungsträger- auf die entsprechende Kommune zugeschnitten- wie Kosten gesenkt und die Umwelt geschützt werden können.

Dabei werden sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte, als auch die behandelten Produktgruppen an Ihre Bedürfnisse angepasst. Bei der Organisation der Schulung wird zudem der Erfahrungsstand mit umweltfreundlicher Beschaffung berücksichtigt; es werden auch konkrete Ausschreibungen während des Seminars behandelt.

Inhaltlich werden beispielsweise Klimastrategische Beschaffungspotentiale diskutiert, Lebenszykluskosten und Kosteneffizienz behandelt, rechtliche Rahmenbedingungen erläutert oder Kriterien für Produkte und Dienstleistungen besprochen. Eine detaillierte Übersicht über die angebotenen Module kann dem Anmeldeformular entnommen werden.

Da diese Schulungen gefördert werden, können sie zeitlich begrenzt für eine geringe Schutzgebühr von 500 EUR pro Schulung angeboten werden.

Von den Städten und Gemeinden, die dieses Angebot bereits angenommen haben - darunter Hannover, Bremen, Aschaffenburg und Siegen - ist die Rückmeldung sehr positiv, über 90% der Teilnehmerinnen würden die Schulung weiterempfehlen.

Ein weiteres Projekt ist: nachhaltige Beschaffung

Procura+ ist eine europaweite Kampagne, die zum Ziel hat, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in ganz Europa bei der Umsetzung nachhaltiger Be­schaffung und bei der Bewerbung ihrer Arbeit zu helfen. Anbei eine Übersicht über die Kampagne, weitere Informationen sind zu finden unter:

www.procuraplus.org/de, http://www.procuraplus.org/de

Bei weiteren Fragen:

franziska.singer@remove-this.iclei.org ww.iclei.org

                Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Antwort des Landratsamts

Frau Waltraud Bößl (SG11) vom 21.06.2010

Sehr geehrter Herr Scharpff,

ich möchte mich für die Initiative der Bündnis 90 / Grünen bedanken.

Diese Einladung habe ich an unsere 16 Gemeinden, die Rektoren der landkreiseigenen Schulen und unser Beschaffungspersonal weitergegeben.

Ich hoffe auf regen Zuspruch. Im Juli erhalten Sie weitere Infos.

Mit freundlichen Grüßen

W. Bößl, SG 11

Die oben genannte  Einladung beinhaltet:

ein Seminar für (politische) Entscheidungsträger,
Montag, 04.10.2010, am Nachmittag

und

ein Ganztagsseminar für „tatsächliche Beschaffer“ und Mitarbeiter aus den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sowie Rechts- und Finanzabteilungen, die an Beschaffungen beteiligt sind, am
Dienstag, 05.10.2010, 9:00 – 16:00 Uhr

Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besucht die Kreisklinik

Klinikvorstand Werner Rupp und Pflegedienstleiterin Irmgard Hautum ließen es sich nicht nehmen, die vier Kreisrätinnen und –räte von Bündnis 90/Die Grünen persönlich über die Kreisklinik zu informieren. Darüber hinaus hatten sich acht weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  - unter ihnen Guntram Rudolph als hauptamtlicher Personalrat und Heinz Hofer als Lehrer an der Krankenpflegeschule  die Zeit genommen, zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wir sind alle nicht vom Fach und möchten gern etwas mehr von dem verstehen, worüber wir mit zu entscheiden haben“, erklärte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) das Anliegen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zunächst die Personalsituation.  Wie Werner Rupp aufzeigte, stieg die Anzahl der Ärzte seit 2007 um 12% und die der Pflegekräfte um 9,3%, während sich die Anzahl der Pflegetage nur um 3,4% erhöhte.  „Dennoch“, betonte Personalratsvorsitzender Rudolph, „arbeiten die Pflegekräfte am Limit“. Dank eines sehr guten Betriebsklimas und gegenseitiger Hilfsbereitschaft sei die Fluktuation jedoch äußerst gering. Für einen Betriebskindergarten, nach dem sich Kreisrätin Renate Grädler (Roth) erkundigte, gibt es nach Auskunft der anwesenden Klinikvertreter keinen Bedarf; bei der Einteilung der Arbeitszeit würden persönliche Wünsche der Mitarbeiter so weit wie möglich berücksichtigt.

Zweites großes Thema war die Krankenhausfinanzierung. Der Freistaat Bayern habe seine Leistungen in den letzen 20 Jahren ständig zurückgefahren. Das eigentliche Problem sehe der Klinikchef freilich bei der chronischen Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung  -  ein Problem, das politisch gelöst werden müsse. Gelegenheit für Kreisrätin Dr. Ursula Burkhardt (Spalt), das Grüne Konzept der „Bürgerversicherung“ kurz zu skizzieren:  Danach müssten alle Bürger, nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern ebenso Beamte und Selbstständige, ohne Einkommensgrenze ihren Beitrag einzahlen.

Wie es um die Ausbildung an der Kreisklinik stehe, interessierte Kreisrat Norbert Schlitz (Rednitzhembach). Ausbildung finde nicht nur in der Krankenpflegeschule statt.  Vorgestellt wurde der geplante Ausbildungsgang zum TÜV zertifizierten Wundspezialisten.  

Auch brisante Fragen wie die elektronische Gesundheitskarte, Hygiene oder internes Fehlermeldungswesen wurden schließlich angesprochen.

Bei der Besichtigung des Krankenhauses waren die Besucher sehr beeindruckt von dem hohen medizinischen Standard in Roth. Beispielhaft stellte ihnen Oberarzt Dr. Ruppert das „Stroke“-Zentrum vor. Mit einer Videoverbindung per Internet und  in HD-Qualität bestehe für Patienten mit dem Verdacht auf Schlaganfall rund um die Uhr die Möglichkeit. einem Spezialisten in Nürnberg oder an den Universitäten Erlangen und Bayreuth vorgestellt zu werden. Somit werde eine optimale Versorgung für die Landkreisbevölkerung gewährleistet. Die ersten Stunden sind für Menschen mit einem Schlaganfall entscheidend, so der Oberarzt.

Überrascht zeigten sich die Gäste sodann  in der Palliativstation. Hier handelt es sich keineswegs, wie sie geglaubt hatten, um eine „Sterbeabteilung“. Vielmehr geht es um eine ganzheitliche Betreuung unheilbar Kranker, erläuterte die anwesende Pflegekraft. Ein Team aus Fachkräften unterschiedlicher Berufsgruppen  - Ärzte, Pflegepersonal, Sozialdienste, Seelsorger, Physiotherapeuten und ehrenamtliche Mitarbeiter des Hospiz-Vereins -  arbeiten zusammen, um für Patienten und deren Angehörige „nicht dem Leben mehr Tage, sondern den Tagen mehr Leben zu geben“, wie das Motto lautet. Das schließe selbst gelegentliche Hausbesuche und telefonische Hilfestellung ein.

Überhaupt, darauf legte Vorstand Rupp sehr viel Wert, wird Beratung an der Rother Kreisklinik ganz groß geschrieben, ja er würde dies sogar als ihr Alleinstellungsmerkmal betrachten. Das gelte innerbetrieblich, aber auch als Dienstleistung für Patienten und alle Einwohner in der Umgebung: Zur Raucher-,  Diabetes-, Asthma-, Wund- oder Inkontinenzberatung komme ein umfangreiches Kursprogramm von der Säuglingspflege über Ernährungstipps bis zum Umgang mit Demenz, das sehr gut angenommen werde. 5000 bis 8000 Stunden würden engagierte Mitarbeiter dafür aufbringen  - und das ohne zusätzliche Bezahlung.

Abschließend bedankte sich Wolfgang Scharpff im Namen der Fraktion für die lange Geduld und große Offenheit, mit der auf alle Themen eingegangen wurde.

Dank gebühre der Klinikleitung und den Mitarbeitern aber vor allem für die großartige Arbeit, die hier geleistet werde. Man habe den Eindruck gewonnen, dass die Wirtschaftlichkeit des Betriebes nicht auf Kosten der Patienten und Mitarbeiter erzielt werde.

„Die Entscheidung von 2002, die Klinik nicht etwa zu privatisieren, sondern als Kommunalunternehmen weiterzuführen, war eine gute Entscheidung. Auf dieses Kommunalunternehmen können wir stolz sein!“, so das einhellige Urteil der Grünen Kreistagsfraktion.

Roth, 03. April 2009

Anfrage zur Sparkasse „Mittelfranken Süd“

Sehr geehrter Herr Landrat Eckstein,

Sparkassen sind ein unverzichtbarer Teil der deutschen Bankenlandschaft.

Sie sind kommunal verankert und dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie sollen dieVersorgung im ländlichen Raum sichern und sind damit Teil der Daseinsvorsorge. Umso schlimmer ist es, dass sie durch das Desaster bei der BayernLB finanziell in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Daher bitten wir Sie oder Herrn Nester, dem Kreisausschuss am 16.04.2009 über die aktuelle Situation der Sparkasse Mittelfranken Süd in Folge des Milliardendebakels bei der BayernLB zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

1. In welcher Höhe wirkt sich die gesunkene Beteiligungsquote des Sparkassenverbandes Bayern an der BayernLB auf die Bilanz der Sparkasse Mittelfranken Süd aus, insbesondere auf ihre Stillen Reserven?

2. In welcher Höhe wirken sich bereits eingetretene Wertminderungen und Abschreibungen von stillen Einlagen und weiterem Eigenkapital, das der Sparkassenverband Bayern der BayernLB zur Verfügung gestellt hat, auf die Bilanz der Sparkasse Mittelfranken Süd aus?

3. Hat die Sparkasse Mittelfranken Süd selbst stille Einlagen, Nachrangdarlehen bei

der BayernLB?

Wenn ja, in welcher Höhe?

In welcher Höhe bestehen Verlustrisiken oder Wertminderungen?

4. Wie würde sich ein Zusammenbruch der BayernLB auf die Sparkasse Mittelfranken Süd auswirken, insbesondere im Hinblick auf die nachlaufende Gewährträgerhaftung des Sparkassenverbandes Bayern und Einlagen bei der BayernLB?

5. In welcher Form ist die Sparkasse Mittelfranken Süd auf die BayernLB angewiesen?

6. Inwieweit könnten nach Auffassung der Sparkasse Mittelfranken Süd Aufgaben, die die BayernLB derzeit für die Sparkasse Mittelfranken Süd erfüllt (z.B. Girozentrale) aus der Sicht der Sparkasse Mittelfranken Süd mittel- oder langfristig auch von anderen Institutionen erbracht werden, z.B. durch ein deutsches Sparkassenzentralinstitut?

Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Roth, 09. April 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir ersuchen Sie den folgenden Antrag in einer Kreisausschusssitzung oder im Kreistag zur Abstimmung zu stellen.

"Der Kreisausschuss, der Kreistag des Landkreises Roth fordert die zuständigen Akteure auf der Ebene des Bundes sowohl in der Bundesregierung als auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, schnellstmöglich den zwischen dem Bundesarbeitsminister Herrn Scholz und den Ministerpräsidenten Herrn Beck und Herrn Rüttgers gefundenen Kompromiss in Form der Regierungsentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes als auch den Gesetzentwurf für eine Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften parlamentarisch zu erörtern, ggf. zu verändern und rechtzeitig zu beschließen, um im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist ab dem 01. 01. 2011 auf gesicherter Grundlage eine einheitliche Leistungsgewährung und Förderung der Menschen im SGB ll zu garantieren."

Begründung:

Seit Mitte März ist es amtlich:

Die Unionsfraktion lehnt den Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter ab. Die vereinbarte Verfassungsänderung zur Absicherung der Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern, aber auch der alleinigen kommunalen Trägerschaft in den Optionskommunen ist damit gescheitert. Es droht nach 2010 ein Zurück zur getrennten Trägerschaft. Das bedeutet auch das Ende der Hilfe aus einer Hand für Arbeitssuchende.

Wir meinen, diese Entscheidung ist unverantwortlich!

Auf Kosten der Arbeitssuchenden und der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung wird nach unserer Einschätzung im Bundestag ein rein machtpolitisch motiviertes Manöver getrieben, und das in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit.

Entsprechend groß ist die Kritik an dieser Linie, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen der Union. Zwar hat das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angekündigt, 2009 auslaufende Jobcenter-Verträge um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Doch das ist nur eine Galgenfrist, an deren Ende die Auflösung der Strukturen stehen soll. Dies hat das BMAS im Ausschuss für Arbeit und Soziales als nun einzig möglichen Weg angekündigt. Auch für unsere sozialen Ziele ist diese Entwicklung verheerend. B90/Die Grünen haben sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als erste für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie ist die unabdingbare Voraussetzung, um das Prinzip der Hilfe aus einer Hand bei der Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden auch in Zukunft sicherzustellen - unabhängig davon, ob dies unter

dem Dach der Jobcenter oder der kommunalen Trägerschaft geschieht.

Darum haben wir trotz unserer starken Kritik an der Ausgestaltung der geplanten Zentren für Arbeit und Grundsicherung die beabsichtigte Verfassungsänderung stets unterstützt.

Daran sollte der Kreistag auch jetzt festhalten und mit aller Kraft versuchen, doch noch eine Wende mit herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Roth, den 24. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Wendelstein soll voraussichtlich ein neues Gymnasium gegründet werden. Dafür ist ein kompletter Neubau erforderlich.

Wir, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, haben ganz bestimmte Vorstellungen von diesem Neubau:

Der gesamte Gebäudekomplex soll mindesten in KFW 40 - ,wenn nicht in Passivhausbauweise erstellt werden.

Alle Dachflächen sollen uneingeschränkt für Solaranlagen geeignet sein; d.h. Dachausrichtung nach Süden (maximale Abweichung nach Ost oder West 25o) bei einer Dachneigung von 36O (maximale Abweichung 6O).

Als Dachform könnten wir uns sehr gut ein Pultdach mit großen Flächen nach Süden (siehe Punkt 2) vorstellen.

Die Mensa und / oder der nötige Schüleraufenthaltsraum sollte mit der Technologie der Firma „Bambutec“ aus Schwabach erstellt werden.
( http://www.bambutec.org/ )

In Anbetracht der unsicheren Schulsituation in Bayern

Aber nicht nur im Hinblick auf Energieversorgung und Klimaschutz wollen wir vorausschauendes Planen anmahnen, sondern ebenso in pädagogischer Hinsicht. Wir halten das bestehende dreigliedrige Schulsystem für unmenschlich und ineffizient  -  unter sozialen ebenso wie unter ökonomischen Gesichtspunkten -  und sind davon überzeugt, dass die Bemühungen der vielen Reformwilligen auch in Bayern mittelfristig erfolgreich sein und zuneinem grundlegenden Umbau des Schulsystems führen werden (längere gemeinsame Schulzeit, Zusammenlegung von Haupt- , Realschule und Gymnasium bis zur 9. Jahrgangsstufe).

Aus diesem Grund

soll der Innenausbau des Gebäudes so gestaltet werden, dass alle möglichen zukünftigen Schulformen dieses neue „Schulzentrum“ uneingeschränkt nutzen können.

Der Innenausbau soll eine Veränderung der Raumeinteilung leicht ermöglichen.

Alle Räume sollen nach dem Konzept „flexibles Klassenzimmer“ ausgestattet werden.
( http://www.flexiblesKlassenzimmer.de/ )

Ich hoffe, alle unsere Anregungen fließen in die Diskussion bei der Planung ein und werden dann auch umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten Fraktion

                Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen