Anträge & Anfragen der Fraktion
Vielen Dank für dein Interesse an der Arbeit unserer Fraktion!
Zu den wichtigsten Instrumenten der kommunalpolitischen Arbeit gehören Anfragen und Anträge, mit denen Ratsmitglieder eigene Themen zur Diskussion und Entscheidung einbringen können. Auf dieser Seite findest du alle bisherigen Anträge und Anfragen der GRÜNEN-Fraktion im Allersberger Marktrat, außerdem Stellungnahmen zu einzelnen Themen aus den Sitzungen.
Du möchtest mehr über unsere Arbeit oder ein bestimmtes Thema erfahren? Du hast vielleicht eine Idee für Allersberg, die wir in den Marktrat einbringen können? Dann melde dich bei uns unter fraktion@gruene-allersberg.de. Wir sind gerne für dich da!
2024
Möglichkeiten des neuen Verkehrsrechts für Tempo 30 nutzen
eingereicht im September 2024
Die Ampel-Regierung hat die Straßenverkehrsordnung reformiert, dadurch erhalten Kommunen mehr Handlungsfreiheit: Sie können nun leichter Radwege, Busspuren oder auch Tempo-30-Zonen anordnen. Um die neuen Möglichkeiten auch für Allersberg zu nutzen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, hat unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung über die gesetzlichen Änderungen berichtet und Straßenabschnitte vorschlägt, die zeitnah auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beschränkt werden können. Im Fokus dabei Schulwege und Stellen, bei denen in der Vergangenheit Tempo 30 häufig diskutiert wurde, aber aufgrund der Rechtslage gescheitert ist.
2023
Plakatierungsverordnung: Für ein schönes Allersberg auch im Wahlkampf
Ideen eingereicht im November 2023
Um die Plakatflut vor Wahlen einzudämmen, soll für Allersberg eine Plakatierungsverordnung erstellt werden. Dazu hat unsere Fraktion einige Vorschläge eingereicht. Dabei setzen wir auf Anschlagtafeln (Plakatwände), wie es sie auch in Roth und Hilpoltstein gibt. Zu Wahlkampfzeiten darf nur dort plakatiert werden. Das reduziert die Gesamtzahl der Plakate deutlich, was dem Ortsbild und der Umwelt zugute kommt.
Antrag: Flächensicherung in Windkraftvorranggebieten und Prüfung einer Beteiligung
Marktgemeinderat, 11.12.23 und 22.1.24
Über Gestattungsverträge können sich Gemeinden geeignete Flächen für Windkraftprojekte sichern. Das bietet gerade für Vorranggebiete die Chance, ein Windkraftprojekt, das sonst ohne gemeindliche Beteiligung entstehen würde, aktiv mitzugestalten. In dem Fall entscheidet dann die Gemeinde, wen sie mit Projektierung, Bau und Betrieb beauftragt. So kann sie beispielsweise auch dafür sorgen, dass ein Modell „echter“ Bürgerbeteiligung umgesetzt wird, bei dem die Gesellschafter:innen nicht nur Geldeinlagen tätigen, sondern auch Mitspracherechte bzgl. „ihres“ Windrads erhalten oder vergünstigten Strom beziehen können.
Anfrage: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts
12. Juni 2023 - Marktgemeinderat
Im September 2021 hat der Marktgemeinderat ein Radverkehrskonzept beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen bitten darum, dem Marktgemeinderat in der Sitzung vom 12. Juni 2023 einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Umsetzung zu geben.
Antrag: Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte
25. Januar 2023 - Umweltausschuss
Auf Antrag unserer Fraktion tritt die Marktgemeinde Allersberg der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Diese setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst über Tempobeschränkungen im Ort entscheiden können - für mehr Sicherheit, besseren Verkehrsfluss, mehr Lebensqualität und weniger Emissionen.
Antrag: Keine Pestizide auf verpachteten Gemeindeflächen
25. Januar 2023 - Umweltausschuss
Pestizide haben fatale Auswirkungen auf die Umwelt: Sie schädigen Boden, Pflanzen und Tiere. Laut Umweltbundesamt sind sie entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt. Die Ackergifte gelangen auch auf angrenzende Flächen und ins Grundwasser und reichern sich in der Nahrungskette an. In vielen Lebensmitteln sind Pestizide nachweisbar und können der Gesundheit schaden. Auf den landwirtschaftlichen Flächen unserer Marktgemeinde ist der Pestizideinsatz bisher erlaubt. Wir haben daher beantragt, das zu ändern und bei Neuverpachtungen und Vertragsverlängerung eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Diesem wurde leider nicht zugestimmt, aber die Gemeinde wird künftig zumindest über einen vergünstigten Pachtpreis einen Anreiz setzen, auf Pestizideinsatz zu verzichten.
2022
Initiative: Verbesserungen im ÖPNV - neuer Nahverkehrsplan
15. Oktober 2022 - Umweltausschuss
In der Marktratssitzung vom 27.6.2022 wurde auf Initiative unserer Fraktion vereinbart, Frau Rückert vom Landratsamt Roth ins Gremium einzuladen, um gemeinsam über mögliche Verbesserungen im ÖPNV zu sprechen. Hintergrund sind die Pläne des Landratsamts, den Nahverkehrsplan im Landkreis neu aufzusetzen. In diesem Zusammenhang finden auch Gespräche mit den Gemeinden statt. Wie vereinbart haben wir unsere Ideen eingereicht, damit diese zur Vorbereitung und Kostenkalkulation weitergeleitet werden können und für eine Beratung im Marktrat die nötigen Fakten vorliegen.
Antrag: Energiesparmaßnahmen & Energiekonzept Freibad
Eingereicht für den 18. Juli 2022 als Dringlichkeitsantrag - nicht behandelt
Die Bundesregierung hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Die Lage ist ernst: Erstmals könnte im kommenden Winter in Deutschland das Gas knapp werden. Wir alle sind daher gefordert, Energie einzusparen. Auch als Gemeinde müssen wir jetzt handeln. Es reicht nicht aus, erst im Herbst damit anzufangen, über mögliche Maßnahmen nachzudenken, wie die Verwaltung in der Sitzung vom 27.6.2022 ankündigte. Deshalb beantragt unsere Fraktion, dass die Verwaltung Energiesparmaßnahmen für die gemeindlichen Gebäude erarbeitet und dem Marktrat bis September zur Behandlung vorlegt. Außerdem sollte angesichts der Notlage und der drastisch gestiegenen Gaspreise das Energiekonzept für das Freibad überdacht werden, um dort künftig auf Gas verzichten zu können.
Antrag: Starkregenereignisse - Allersberg bereitet sich vor
20. September 2022 - Marktgemeinderat
Aufgrund der Klimakrise kommt es immer häufiger zu Starkregen und Sturzfluten, die große materielle Schäden anrichten können. Auch unser Gemeindegebiet war schon betroffen, und die Ereignisse haben uns gezeigt, dass wir vor allem im Bereich der Versickerung und der denaturierten Gräben/Bäche Probleme haben. Daher stellt sich die Frage: Was können wir tun, um Schäden zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren? Kommunen haben hier eine Vorsorgepflicht: Sie müssen mögliche Folgen von Starkregen bei der Bebauungsplanung, beim Gebäudebau/-umbau und bei der Kanalisation künftig stärker berücksichtigen. Regenrisiko-Karten sind dabei hilfreich.
Antrag: Wärmewende in Allersberg
27. Juni 2022 - Marktgemeinderat
Für Allersberg wurde im Rahmen des Energienutzungsplans für den Landkreis Roth ein Wärmekataster erstellt. Es liefert zu jedem Gebäude Informationen zu Nutzung, Baustruktur und Wärmebedarf und zeigt so, wo im Gemeindegebiet erhöhter Sanierungsbedarf besteht. Ein Sanierungskataster gibt zudem für jedes Gebäude die Einsparpotenziale gegenüber dem Ist-Zustand an. Wir beantragen, auf dieser Grundlage nun potenziell attraktive Gemeindebereiche zu identifizieren, die für Sanierungskampagnen oder eine zentrale Wärmeversorgung in Frage kommen könnten.
Antrag: Regenwassernutzung und -versickerung fördern
27. Juni 2022 - Marktgemeinderat
Aufgrund des Klimawandels drohen auch in Allersberg immer heißere und trockenere Sommer. Gleichzeitig treten vermehrt Starkregenereignisse auf. Wir müssen daher beim Umgang mit Regenwasser neue Wege gehen: Statt es direkt abzuleiten, sollte es versickern und wieder für die Grundwasserneubildung zur Verfügung stehen, oder für die Gartenbewässerung oder im Haushalt genutzt werden. Regenwasserzisternen/Rigolen und „Grauwasser“-Systeme bieten hier viel Potenzial: Es wird weniger Trinkwasser verbraucht, was Grundwasservorräte schont und Hausbesitzer*innen zudem Geld spart. Bei Starkregen werden Wassermengen zurückgehalten und das Abwassersystem entlastet. Und die Gemeinde kann langfristig ggfs. Kosten für Kapazitätserweiterungen bei den Wasserversorgungs- und -entsorgungssystemen einsparen.
Antrag: Mehr Transparenz über geplante Baumfällungen
11. Mai 2022 - Umweltausschuss
Baumfällungen haben in Allersberg in letzter Zeit immer wieder für Aufregung gesorgt. Die Bürger*innen fordern zu Recht, dass genau geprüft wird, ob Bäume erhalten werden können. Sie erwarten, dass die Verwaltung transparent macht, welche Untersuchungsergebnisse vorlagen, warum Fällungen unausweichlich sind und wie für Ausgleich gesorgt wird. Darüber sollen sie künftig mit überschaubarem Aufwand informiert werden.
Stellungnahme: Kriterienkatalog für PV-Freiflächenanlagen
14. März 2022 - Marktgemeinderat
In der Sitzung am 14.3.2022 wird über einen Kriterienkatalog für PV-Freiflächenanlagen beraten. Wir Grüne begrüßen es sehr, dass das Thema endlich auch in Allersberg auf der Agenda steht. Denn bisher gibt es in der Gemeinde keine einzige Anlage. Dabei ist es dringend nötig, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen - einerseits um die Folgen der Klimakrise noch auf ein für den Menschen erträgliches Maß begrenzen zu können, andererseits um uns unabhängig zu machen von Öl-, Gas- und Kohle-Importen aus Ländern wie Russland. Gerne bringen wir daher unsere Vorschläge und Positionen ein.
Anfrage: Ausgleichsflächen und Kompensationsmaßnahmen
2. Februar 2022 - Umweltausschuss
Ausgleichs- und Ersatzflächen dienen dazu, wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Allerdings werden diese oft nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt, wie u.a. Studien des LBV zeigen. Demnach sind nur 25 % der Flächen in dem Zustand, in dem sie laut der Festlegungen in den Planunterlagen sein müssen. Etwa die Hälfte der Ausgleichsflächen weist Mängel auf, und wiederum 25 % werden überhaupt nicht umgesetzt. Wir haben angefragt, wie die Situation in Allersberg ist.
2021
Antrag: Nachhaltige Bauweise für die Kita Weidenkörbchen
24. November 2021 - Bauausschuss
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir beantragt, dass der geplante Erweiterungsbau für die Kinderkrippe Weidenkörbchen in Massivholzbauweise im Passivhausstandard errichtet wird. Die Ausführung des Baukörpers soll analog zum ersten, bereits realisierten Bauabschnitt erfolgen. Dies nicht nur, damit beide Gebäudeteile optisch eine harmonisches Ganzes bilden, sondern auch weil dies im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Raumklima die beste Bauweise ist.
Antrag: Klimafolgenanpassung und Überflutungsvorsorge
18. Oktober 2021 - Marktgemeinderat (eingereicht am 07.08.2021)
Die Starkregenereignisse aus dem Juli mit ihren katastrophalen Folgen zeigen überdeutlich: Wir sind nicht gut genug gewappnet gegen die Wucht der Klimakrise. Wir müssen unsere Siedlungsgebiete und Infrastrukturen vor solchen Extremwettern besser schützen. Das bedeutet zum Beispiel: mehr Flächenentsiegelungen, mehr kühlendes Grün in den Städten, Hochwasserschutz durch Retentionsflächen und Renaturierungen, Hitzeaktionspläne u.v.m. Die GRÜNEN-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Erstellung eines Konzepts zur Klimafolgenanpassung beantragt. Es soll besondere Schwachstellen aufdecken und geeignete Maßnahmen zur Vorsorge identifizieren.
Antrag: Verbesserung der Nahrungsflächen für Weißstörche
14. Juli 2021 - Umweltausschuss
2013 gab der Umweltausschuss grünes Licht für ein Storchenprojekt in Allersberg. Ziel war es, zunächst die Nahrungsgrundlage für den bedrohten Weißstorch zu schaffen, damit dieser sich niederlassen kann. Denn im Vergleich zu anderen Storchenrevieren sind Feuchtbiotope um Allersberg selten bzw. zu weit entfernt. Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD bitten um einen Sachstandsbericht zu diesem Projekt und beantragen, dass geeignete Flächen identifiziert und Maßnahmen entwickelt werden, um das Nahrungsangebot für Weißstörche in Allersberg zu verbessern. Das Anlegen einer Nisthilfe, wie vom ABF beantragt, ist zu begrüßen. Doch damit Störche hier heimisch werden, muss auch das Futterangebot ausreichend sein.
Änderungsanträge zu den Bebauungsplänen Keinzel II und St. Wolfgang
eingereicht für den Sonderausschuss am 7.6.2021 - nicht behandelt
In der Sitzung sollten die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange abgewogen werden. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN brachten in dem Zusammenhang weitere Änderungsvorschläge für die Bebauungspläne ein, u.a. für beiden Wohngebiete eine PV-Pflicht, Dachbegrünung bei Garagen und eine Risikoabschätzung bzgl. Starkregenereignissen. Für Keinzel II beantragten wir zusätzlich: Erhalt der Streuobstwiese und Pflanzung von Straßenbäumen auch im zweiten Straßenzug und in der Ahornstraße mit Mindestgröße für die Pflanzfläche. Für St. Wolfgang zusätzlich eine flächensparendere Bauweise (Verkleinerung der Grundstücke, geschlossene Bauweise, größerer Bereich für Häuser mit Mietwohnungen), um so auch mehr Wohnungssuchenden ein Angebot machen zu können. Außerdem sollten die Abstände zum Wald und zum Kreuzweg erhöht werden.
Antrag: Erweiterung des AOM-Energieeffizienz-Förderprogramms
10. Mai 2021 - Umweltausschuss
Wir beantragen, zur Unterstützung der Energiewende vor Ort das bestehende kommunale Förderprogramm zu überarbeiten. Ziel ist es, mehr Anreize für eine dezentrale regenerative Energieerzeugung und energetische Sanierungen zu schaffen. Deshalb sollten Sanierungsmaßnahmen an Altbauten als förderfähige Maßnahme aufgenommen werden ebenso wie die Errichtung von PV-Anlagen zur Eigenstromnutzung, einschließlich Balkonmodulen. Der Zuschuss für Batteriespeicher sollte angepasst werden und sich künftig an der Speicherkapazität orientieren.
Änderungsantrag: Antrag des ABF zur Umgestaltung Burkhardweiher
10. Mai 2021 - Umweltausschuss
das ABF beantragt eine "natur- und umweltfreundliche Umgestaltung" des Burkhardweiher. Die Fraktion stellt in ihrem Antrag richtig fest, dass der Burkhardweiher eine grüne Lunge innerhalb von Allersberg ist, die es zu erhalten gilt. Auch unser Ziel ist es, hier eine naturnahe Fläche zu schaffen, die zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz beiträgt. Baumstümpfe zu entfernen und Wege zu befestigen (womöglich mit Pflastersteinen) hat aber mit einer natur- und umweltfreundlichen Umgestaltung nichts zu tun. Wir lehnen dies ab, unterstützen aber natürlich den Vorschlag, den Baumbestand zu erweitern, und schlagen hierfür heimische, standortgerechte Bäume vor. Außerdem sollten die Betonrinnsteine entfernt werden.
Erneute Beratung über die Fällung alter Kastanienbäume
10. Mai 2021 - Umweltausschuss
Schon 2017 hat der Umweltausschuss beschlossen, in der Adalbert-Stifter-Straße vier 70-jährige Kastanienbäume fällen zu lassen. Im Herbst 2020 stand die Ausführung dieses Beschlusses zur Diskussion, woraufhin wir mit Experten gesprochen und nach einer Alternativlösung gesucht haben. Denn aus unserer Sicht ist die Fällung der Bäume weder nötig, noch ökologisch oder wirtschaftlich sinnvoll. Das eigentlich Problem (Unebenheiten auf Gehweg und Straße) lässt sich auch beseitigen, ohne die Bäume zu fällen. Eine solche Alternativlösung ist aber 2017 offenbar nicht diskutiert worden. Deshalb haben wir Argumente gesammelt und einen konkreten Vorschlag für den Erhalt der Bäume eingebracht.
Antrag: Änderung der Garagen- und Stellplatzsatzung
eingereicht für den Bauausschuss
die Fraktionen im Marktgemeinderat waren aufgerufen, Vorschläge zur Modernisierung der Stellplatzsatzung einzubringen. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, in dem wir die Aufnahme von Fahrradstellplätzen fordern, damit im Sinne einer fahrradfreundlichen Gemeinde die Radinfrastruktur bei künftigen Bauvorhaben von vornherein mitgedacht wird. Um Nachverdichtungen zu fördern, schlagen wir außerdem vor, die Ablöseregelung zu lockern, wenn Wohneinheiten in Bestandsgebäuden geschaffen werden. Schließlich wollen wir Dachbegrünung und die Einrichtung von Elektroladestationen in der Stellplatzsatzung festschreiben.
Antrag: Beheizung der Freibadbecken
19. April 2021 - Sonderausschuss
Im Hinblick auf die anstehende Sanierung des Freibads hat die SPD-Fraktion beantragt, für die Beckenbeheitung die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage mit Wärmepumpe zu berechnen. Dazu haben wir einen Ergänzungantrag eingereicht: Wir beantragen, dass bei der Berechnung Einnahmen durch Netzeinspeisung sowie eine mögliche Förderung über die NKI (finanzschwache Gemeinden: 100 Prozent) berücksichtigt werden. Außerdem beantragen wir, die Wirtschaftlichkeit einer Abdeckung für die Freibadbecken zu prüfen.
Konzeptskizze: Nutzung des Gilardi-Hauses
22. März 2021 - Marktgemeinderat
Das Gilardi-Anwesen soll lebendiger, sozialer und kultureller Mittelpunkt Allersbergs sein. Ein touristischer Anziehungspunkt und ein Ort der Begegnung für Jung und Alt, der zur Stärkung und Belebung des Ortskerns beiträgt. Um das zu erreichen, schlagen wir folgende Nutzung vor.
Antrag: Einbindung des Gilardi-Vereins in die Beratungen zum Nutzungskonzept
22. März 2021 - Marktgemeinderat
Wir beantragen, dass der Verein zur Sanierung und Förderung des Gilardi-Anwesens Allersberg e.V. bei den im Marktgemeinderat anstehenden Beratungen zum Nutzungskonzept des Gilardi-Hauses eng eingebunden und beteiligt wird.
Antrag: Grundstücksvergabe in den Wohnbaugebieten
15.02.2021 - Sonderausschuss
Unsere Fraktion hat eine Nachjustierung des Vergabeverfahrens beantragt: Das Einheimischen-Modell sollte mit einem Kontingent von mindesten 50% der Wohnbauflächen als zusätzliche Runde in die Vergabekriterien aufgenommen werden.
Antrag: Vergabeverfahren für die Gewerbegebiete
15.02.2021 - Sonderausschuss
Unser Fraktionsmitglied Tanja Josche hat beantragt, dass der Gemeinderat Einsicht in alle Bewerbungen erhält und auf Basis des Kriterienkatalogs entscheidet, an wen die Flächen in West 1 verkauft werden. Sie begründet den Antrag damit, dass ein Drittel der Flächen im Besitz der Marktgemeinde sind, zwei Drittel im Besitz des KU. Somit müssen über den Verkauf beide Gremien mitentscheiden. Wie genau das ablaufen soll, sei aber bisher nicht geregelt. Möglich ist, dass die Entscheidung im KU fallen soll und der Marktrat nur noch dem Verkauf zustimmen oder ihn ablehnen kann.
Antrag: Ein Baum für jedes Neugeborene
behandelt am 25.1.2021 im Umweltausschuss
Bäume sind Sinnbild des Lebens und werden nach alter Tradition häufig zur Geburt eines Kindes gepflanzt. Mit der Initiative „Baum fürs Baby“ wollen wir an diesen Brauch anknüpfen, ein Zeichen setzen für die Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz leisten. Wir beantragen, dass für jedes neugeborene Kind die Eltern einen Gutschein für einen Obstbaum erhalten, den sie im eigenen Garten pflanzen können. Steht kein Garten zur Verfügung oder wird auf das Geschenk verzichtet, pflanzt die Gemeinde stellvertretend auf einer öffentlichen Fläche einen Baum.
Antrag: Baumbewässerung mit Gießsäcken
behandelt am 25.1.2021 im Umweltausschuss
Die Sommer werden immer heißer und trockener. Darunter leiden auch viele Straßenbäume in Allersberg, vor allem die Jungbäume, deren Wurzeln noch nicht bis in tiefere Schichten reichen. Um Sie zu bewässern, beantragen wir die Anschaffung von Gießsäcken, die das Wasser tröpfchenweise an den Boden abgeben, so dass es nicht ungenutzt versickern kann. Das hilft den Bäumen, reduziert den Wasserverbrauch und spart den Bauhof-Mitarbeitern Zeit.
Antrag: Informationen aus dem Kommunalunternehmen
behandelt am 15.1.2021 im Sonderausschuss des Marktgemeinderats
Die Satzung des Kommunalunternehmens Allersberg sieht vor, dass der Verwaltungsratsvorsitzende dem Marktgemeinderat "auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten des Kommunalunternehmens" gibt. Da die letzte Information bereits eine Weile zurückliegt und damals die Jahresabschlüsse noch nicht vorlagen, haben wir erneut einen Bericht beantragt.
2020
Initiative: Ideen für ein Radwegekonzept
Anregungen der Bürger*innen für ein fahrradfreundliches Allersberg
Im Juni hat der Marktgemeinderat die Verwaltung mit der Entwicklung eines innerörtlichen Radwegekonzepts beauftragt. Unsere Fraktion hat sich daraufhin zusammen mit dem Ortsverband und einigen Bürger*innen mögliche Gefahrenstellen näher angesehen und Ideen für Verbesserungen gesammelt. Das Dokument mit alle Anregungen findet ihr zum Download. Wenn ihr noch weitere Ideen habt, meldet euch einfach!
Anfrage: Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzfläche
behandelt am 25.1. im Umweltausschuss
Rund 40 Prozent der Gemeindefläche Allersbergs sind der Kategorie landwirtschaftliche Fläche zuzuordnen. Da es sich bei gemeindlichen Flächen um öffentliches Eigentum der Bürger*innen Allersbergs handelt, die ein begründetes Interesse an Informationen haben, bitten wir um Beantwortung einiger Fragen zur Gestaltung der Pachtverträge.
Anfrage: Kommunales Klimaschutznetzwerk
behandelt am 25.1.2021 im Umweltausschuss
Anfang September 2020 wurde im Landkreis Roth ein "kommunales Klimaschutznetzwerk" gegründet, an dem sich auch die Marktgemeinde Allersberg beteiligt. Ziel dieses Netzwerks ist es, den fachlichen Austausch zwischen den Kommunen zu Klimaschutzprojekten zu fördern. Die Gründung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung, das 2013 erstellte integrierte Klimaschutzkonzept in Form eines digitalen Energienutzungsplans fortzuschreiben. In dem Zusammenhang bittet unsere Fraktion um Beantwortung einiger Fragen.
Anfrage: Beteiligung Allersbergs am kommunalen Klimaschutznetzwerk (PDF)
Antrag: Beschaffung von Luftreinigern für Kitas und Schulen
behandelt in der Sitzung des Marktgemeinderats am 19.10.2020
Um Corona-Infektionen in Schulen und Kitas zu vermeiden, hat die Bayerische Staatsregierung am 2.10.2020 ein neues Förderprogramm angekündigt: Mit bis zu 50 Millionen Euro unterstützt sie die Anschaffung von CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigern. Unsere Fraktion beantragt, dass der Markt Allersberg kurzfristig den Bedarf an CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigern in unseren Schulen und Kindertagesstätten ermittelt, als Sachaufwandsträger der Mittel- und Grundschule die dort benötigten Geräte so schnell wie möglich beschafft und zudem die Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft bei der Beschaffung von Geräten für ihre Gruppenräume unterstützt.
Prüfantrag: Übertragung/Aufzeichnung von Sitzungen
Behandelt in der Sitzung des Marktgemeinderats 20.7.2020
In Zeiten von Corona sollten möglichst wenig Zuhörer bei den Sitzungen des Marktrats und der Ausschüsse anwesend sind, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren. Aber auch zu "normalen" Zeiten ist es längst nicht jeder/m Bürger/in möglich, ihr Recht auf Information und Teilhabe an demokratischen Prozessen wahrzunehmen - dazu gehören beispielsweise Menschen mit Behinderungen oder Personen, die Angehörige betreuen. Mit unserem Antrag wollen die Möglichkeit eines Livestream oder einer Aufzeichnung der Sitzung prüfen lassen, damit man Sitzungen einfach von zu Hause aus verfolgen kann.
Antrag: Erstellung eines Baumschutz- und Grünflächenkonzepts
behandelt in der Sitzung des Umweltausschusses am 15.7.2020
Die GRÜNEN-Fraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines Pflegekonzepts für kommunale Grünflächen und Baumbestände eingereicht. Im Konzept sollen Regeln definiert werden, um die Flächen wirtschaftlich, fachgerecht und ökologisch zu bewirtschaften. Ziel ist, es das Netz an ökologisch wertvollen Flächen zu vergrößern, damit mehr Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen.
Vergrößerung der Baumscheiben vor dem Anwesen Gilardistraße Nr. 5
Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 15.7.2020
In einem zweiten Antrag für die Sitzung am 15.7. wollen wir erreichen, dass die Baumscheiben der Bäume vor dem Anwesen Gilardistraße 5 vergrößert werden, um die Durchlässigkeit des Bodens zu verbessern und so die Überlebenschance für die Bäume zu erhöhen.
Antrag: Vergrößerung der Baumscheiben vor dem Anwesen Gilardistraße Nr. 5 (PDF)
Ergebnis: Antrag angenommen. Die Pflastersteine werden vorsichtig entfernt, die Baumscheiben mit losen Randsteinen eingefasst und Wild-/Blühpflanzen ausgesät.
Innerörtliches Radwegenetz und Shuttle-Bus zum Bahnhof
Stellungnahme zur Marktgemeinderatssitzung vom 29.6.2020
Situation der Schulen und Kitas in der Corona-Krise
Anfrage für die Marktgemeinderatssitzung vom 29.6.2020
Anfrage: Situation der Allersberger Schulen und Kitas in der Corona-Krise (PDF)
Informationen aus dem Kommunalunternehmen
Antrag für die Marktgemeinderatssitzung vom 25.5.2020
Antrag: Information über Geschäftstätigkeiten und Finanzlage des Kommunalunternehmens (PDF)
Ergebnis: Antrag abgelehnt mit 11 zu 9 Stimmen. Die Fraktionen von FW und ABF haben geschlossen dagegen gestimmt, dass der Verwaltungsratsvorsitzende den Marktgemeinderat über die Angelegenheiten des KU informiert.... Dafür gestimmt haben alle anwesenden Markträte von CSU, SPD und Grünen.
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