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Unsere monatlichen Grünen Stammtische widmen wir gelegentlich aktuellen Themen. Im April 2023 ging es um den Umgang mit Hass & Hetz im Netz. Anlass waren Posts und Kommentare in einer Allersberger Facebook-Gruppe, in der ein ziemlich rauer Umgangston herrscht und immer wieder Personen beleidigt und diffamiert wurden. Das führte soweit, dass einige entschieden, sich gar nicht mehr an Diskussionen zu beteiligen, weil sie sich der Aggressivität nicht aussetzen wollen. Durchaus nachvollziehbar, aber folgenschwer: Denn so verschiebt sich der politische Diskurs - übrig bleiben nur die Lauten und Aggressiven.
Hinzu kommt: Bleibt Hass unwidersprochen, entsteht der Eindruck, ein solcher Umgang sei akzeptabel. Das fördert die Verrohung der Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, Hass etwas entgegenzusetzen.
Aber was genau kann man tun? Hier einige Tipps:
Hass im Netz hat gravierende Folgen für unsere Demokratie. Bereits jetzt beteiligen sich viele Menschen nicht am öffentlichen Diskurs – aus Angst vor Beleidigungen. Wird Hassrede nichts entgegengesetzt, befördert das diesen Trend. Und: Wenn man Tabubrüche nicht sanktioniert, besteht die Gefahr, dass Debatten mit der Zeit immer übergriffiger werden. Zudem entsteht der Eindruck, der Hass wäre Mainstream-Meinung.
Deshalb sollte Hatespeech nicht unwidersprochen bleiben, sondern mit Gegenrede gekontert werden. Ziel ist es dabei nicht, die Hater:innen zur Umkehr zu bewegen. Gegenrede richtet sich vielmehr an die Betroffenen und alle, die still mitlesen. Ihnen sendet sie das wichtige Signal: Hass wird nicht einfach hingenommen.
Wer selbst mit Hassrede konfrontiert wird und sich damit überfordert fühlt, sollte andere um Hilfe bitten. Das können Freunde, Familienmitglieder oder Vertraute sein, mit denen man über Kommentare oder Beiträge spricht. Es gibt aber auch Beratungsstellen, die auf Hass im Netz spezialisiert sind, beispielsweise die Betroffenenberatung von HateAid.
Häufig reicht es schon, die Kommentatoren nach Belegen für ihre Behauptungen zu fragen. Wichtig dabei: selbst sachlich bleiben und Argumente bzw. neue Perspektiven einbringen. Auch ein kurzes „Das sehe ich nicht so“ kann schon helfen. Eine solche Gegenreaktion macht den Betroffenen deutlich, sie sind nicht allein. Und sie zeigt allen anderen, dass solches Verhalten nicht toleriert wird. Klar ist aber: Wer in die Diskussion einsteigt, braucht Zeit und Energie. Und man läuft Gefahr, selbst zum Opfer von Hate Speech zu werden.
Hasskommentare kann man auch gut mit Humor begegnen. So können absurde Argumente und Schwachstellen in der Logik entlarvt werden. Wichtig dabei: Die Reaktionen dürfen nicht verletzend sein. Auch vermeintlich lustige Kommentaren sollten nicht auf Kosten anderer gehen. Außerdem regt dieses Vorgehen nicht unbedingt eine sachliche Diskussion an. Fronten können sich eventuell verhärten. (Beispiele für lustige Reaktionen: no-hate-speech.de)
Nicht immer ist Gegenrede das beste Mittel. Manchmal kann sie den Schaden vergrößern. Nämlich dann, wenn der Urheber des Hasskommentars die Antworten nur zum Anlass nimmt, um noch mehr Hass zu verbreiten. Aufgrund der vielen Reaktionen wertet der Algorithmus den Kommentar dann als besonders „relevant“ und zeigt ihn mehr Usern an. Seine Reichweite erhöht sich also! Das sollte man nicht unterstützen. Besser:
Wer Hate Speech in sozialen Medien entdeckt, kann Kommentare und Beiträge bei den jeweiligen Betreibern melden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Facebook, Twitter und Co. dazu, Hasskommentare mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.
Ist eine Aussage strafrechtlich relevant, reicht es nicht, ihr nur zu widersprechen. Der/die Verfasser:in muss auch zur Verantwortung gezogen werden. Melden kann man solche Beiträge schnell und anonym bei hassmelden.de, einer zentralen Meldestelle für Hatespeech. Sie prüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt und zeigt, wenn ja, den Beitrag stellvertretend für Sie bei den Strafverfolgungsbehörden an. Das Melden ist möglich über https://hassmelden.de/, die App "Hassmelden" oder via Telegram-Bot.
Wer Beiträge meldet oder anzeigt, sollte die exakte URL des Inhalts und des Profils des Hasskommentar-Erstellers angeben und zusätzlich vom Inhalt einen Screenshot erstellen, möglichst mit Kommentarverlauf.
Ziel von Hasskampagnen ist es meist, Menschen einzuschüchtern, die eine bestimmte politische Meinung vertreten und die sich für demokratische Werte einsetzen. Sie sollen zum Schweigen gebracht werden, so dass sich der politische Diskurs verschiebt. Reizthemen sind oft Migration, Rechtsextremismus, Gleichberechtigung oder die Klimapolitik.
Die Strategie scheint leider zu funktionieren: Immer mehr Menschen halten sich von politischen Debatten in den sozialen Medien fern oder geben sogar ihr kommunales Engagement auf: Bereits 19 % der Kommunalpolitiker:innen haben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen – aus Sorge um ihre Sicherheit und die ihrer Familie. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und für die ganze Gesellschaft.
Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Hass und Gewalt haben in diesem Feld keinen Platz. Wer Menschen bedroht oder angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft an.
Stark im Amt ist die erste zentrale Anlaufstelle, die Volksvertreter/innen auf kommunaler Ebene mit Informationen und Orientierung versorgt. Gleich ob Bürgermeisterin, Landrat oder Mitglied im Stadtrat: Das Portal nimmt eine Lotsenfunktion ein und soll für alle aus dieser Gruppe Handlungsoptionen und Kontakte aufzeigen, um die Herausforderung eines Angriffs zu meistern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch sollen Wege der Prävention gewiesen werden. Gleichzeitig wollen wir das öffentliche Bewusstsein für die Lage unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und zeigen, wie wichtig es ist, solidarisch zusammenzustehen.
Für alle, die sich tiefer einlesen wollen ins Thema:
Helpdesk gegen Hass im Netz: https://neuemedienmacher.de/helpdesk/
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