Schwanstetten, den 17.12.2013

Wieder geht ein Jahr seinem Ende zu. Vieles haben wir 2013 gemeinsam geschafft, jedoch nicht alles. Nicht jede/jeder konnte für all seine/ihre Vorstellungen und Ziele eine Mehrheit finden. Aber so ist das ist in einer funktionierenden Demokratie.

Vieles wurde bzw. wird in den Jahresrückblicken angesprochen.

In diesem Jahr möchte ich jedoch keinen Rückblick aus meiner Sicht anfügen.

Und auch auf meine Visionen verzichte ich in diesem Jahr.

Sehr viele Menschen sind in unserer Marktgemeinde ehrenamtlich aktiv – manchmal deutlich zu sehen, manchmal auch im Stillen und Verborgenen – aber in keiner Weise weniger wichtig.

Eine Gruppe möchte ich in diesem Jahr hervorheben. Es ist der „Helferkreis“, welcher sich sehr engagiert um die Migranten in unserer Gemeinde kümmert.

Ihnen und allen Anderen möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen.

Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, der Verwaltung und den MarktgemeinderätInnen, für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachten

und einen guten Start ins Jahr 2014.

Scharpff ist alter und neuer Vorsitzender
 Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Schwanstetten von Bündnis90/Die Grünen

  SCHWANSTETTEN — Wolfgang Scharpff bleibt weiterhin Vorsitzen­der der Grünen in Schwanstetten. Auf der Jahreshauptversammlung wurde er einstimmig in seinem Amt bestä­tigt. Ebenso einstimmig fiel das Votum für Mario Engelhard aus. Nach fast 17-jähriger Tätigkeit im Ortsvor­stand hatte Günter Olbrich nicht mehr für den Ortsvorstand kandi­diert. Ebenfalls einstimmig gewählt wurde Theresia Fehlauer, die Kassie­rerin des Ortsverbandes.
  Wolfgang Scharpff konnte den Grü­nen- Direktkandidaten für den Land­tag, Andreas Hofmann, begrüßen.
  Im Rechenschaftsbericht des Vor­standes erwähnte der alte und neue Ortsvorstand Wolfgang Scharpff, dass er in seiner Doppelfunktion als Ortsvorstand und Grüner Marktge­meinderat viele Termine und Aktivitä­ten wahrgenommen hat.
  Der AK-Dorfladen, in welchem sich die Schwanstettener Grünen sehr stark engagieren, war im zurücklie­genden Jahr sehr aktiv und ist es auch weiterhin. Eine Unternehmergesell­schaft wurde gegründet, die Gesell­schafter bestellt und der Beirat ist gewählt.
  Die Heizungsanlage im Gemeinde­zentrum soll im laufenden Jahr gebaut werden. Leider komme die „Grüne Idee“ zum Bau eines BHKW nicht zur Umsetzung. Im unmittelba­ren Zusammenhang mit der Grün­dung von „Schwanstetten ist bunt und schaut nicht weg“ wurde der Orts­verband Mitglied.
  In seinem Bericht aus dem Marktge­meinderat griff Wolfgang Scharpff zwei aktuelle Themenbereiche auf: Den ÖPNV, konkret die Kürzungen bei der Buslinie 651, und die „Grüne Mitte“. Zu beiden Themenbereichen stellte er seine Einstellungen vor, über die sehr intensiv diskutiert wurde.
  Abschließend wurde vom Ortsvor­stand noch der aktuelle Stand der „Grünen“ Aktivitäten des Ortsver­bands vorgestellt. Landesvorsitzende Theresa Schopper ist am 14. Mai im Landkreis Roth. Der Ortsvorstand will sie als Referentin für eine Abend­veranstaltung gewinnen. st

Schwanstetten, den 26.03.2013

Mit dem Haushalt 2013 sollten die Planungen für das Kalenderjahr 2013 festgelegt werden und somit auch der politische Weg unserer Gemeinde für das laufende Jahr.

Aber:

In diesem Jahr sehe ich das anders, denn in den folgenden Tagesordnungspunkten (TOP 6 bis TOP 8) in dieser Sitzung des MGRs, können große Teile des gesamten Haushalts „auf den Kopf gestellt“ werden.

Wie wird die „Energiezentrale im Ortszentrum“ verwirklicht?

Wann wird, wenn durch die neuen Daten eine erneute Planung nötig werden sollte, diese „Energiezentrale“ verwirklicht?

Welche Kosten kommen dann auf die Marktgemeinde zu?

Wird es zu einer Aussetzung des Bebauungsplanänderungsverfahrens oder sogar eine neue Planung zur Grünen Mitte geben (Antrag der FWS)?

Kommt es zu einem Bürgerentscheid (Antrag der CSU), darf bis zu dessen Durchführung keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung mehr getroffen werden oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung begonnen werden (Art. 18a Abs. 9 GO). Dies kann dann bis zu September 2013 oder länger dauern.

Unter diesen Voraussetzungen soll jetzt der Haushalt 2013 beschlossen werden.

Wie Sie in der Verwaltung und als Mitglieder des Marktgemeinderats wissen, habe ich zu beiden Themenbereichen, welche bereits mehrheitlich im Marktgemeinderat beschlossen wurden, eine andere Meinung.

Zum aktuellen Haushalt sind die Zahlen wie z.B. geplante Entnahme aus Rücklagen, neue Kreditaufnahme, Pro-Kopf-Verschuldung usw. bekannt und werden deshalb von mir nicht wiederholt.

Die Ansätze der freiwilligen gemeindlichen Fördermaßnahmen - welche ich sehr befürworte - werden wieder mit ca. 71.000€ im Jahr 2013 eingeplant.

Den Einsatz dieser freiwilligen Fördermaßnahmen sehe ich auch für das Jahr 2013 wieder als soziale Vorsorgeleistung. Die geförderten Vereine in Schwanstetten übernehmen freiwillig Aufgaben für die Allgemeinheit und das überwiegend im Ehrenamt.

Hierfür bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten recht herzlich.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Wegen der von mir bereits vorgebrachten Vorbehalte sehe ich den Haushalt 2013 mit gemischten Gefühlen.

Nur eine Überlegung:

Warum legen wir nicht einfach eine Obergrenze für alle Ausgaben der Gemeinde fest und treffen die Entscheidungen, wenn wir wissen was wir wollen?

Um andere Projekte, wie z.B. den Baufortgang der Erweiterung der Kinderkrippe in der Sonnenstraße nicht zu verzögern, werde ich, schweren Herzens, trotzdem dem Haushalt, dem Stellenplan und dem Finanzplan in der vorliegenden Form zustimmen.

  Wolfgang Scharpff

   Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrter Herr Pfann,

beim Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ werden in der Marktgemeinde Schwanstetten während der 14-tägigen Eintragungsfrist, vom 17.01.2013 bis 30.01.2013, folgende Eintragungszeiten für die öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten festgelegt:

• Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr
• Donnerstag: von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr
• Samstag und Sonntag: von 9.00 bis 13.00 Uhr
       vier Wochenendeintragungszeiten)
• am letzten Eintragungstag,
       Mittwoch, 30.01.2013, von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Begründung:

Der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen in Art. 68, Absatz 2 des Bayerischen Landeswahlgesetzes, „ausreichend Gelegenheit“ zu bieten, damit sich jede stimmberechtigte Person beteiligen kann. Das ist vor allem durch Eintragszeiten über die üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs hinaus sicherzustellen. Daher verweist das Gesetz ausdrücklich darauf, dass die Eintragungsstunden „so zu bestimmen“ seien, dass eine Eintragung möglich wird.

Da viele StudentInnen nur am Wochenende an ihrem Hauptwohnsitz in Schwanstetten anwesend sind, sind gerade die Eintragungszeiten an den beiden Samstagen und Sonntagen besonders wichtig.

Die oben beantragten Öffnungszeiten wurden vom Stadtrat der Stadt Passau im Juni 2009 beschlossen. Das ‚Passauer Modell’ zur Förderung der direkten Demokratie würde auch bei uns in Schwanstetten die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern.

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             Wolfgang Scharpff

      MGR Bündnis 90/Die Grünen