Wendelstein - Am 25. Mai 2023 tagte der Marktgemeinderat.

Zunächst dankte der Bürgermeister den Wahlhelfern bei der Landratswahl. Zwei Sonntage hatten sich die Freiwilligen für die Demokratie engagiert, die Wahllokale bestückt, betreut und fleißig Stimmen ausgezählt

Auf die Frage einer Bürgerin, wie es mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Wendelstein weitergehen wird, erklärte der Bürgermeister, in einer der nächsten Sitzungen würde hierzu im Marktgemeinderat ein Beschluss gefasst werden.

Zwei Mitarbeiter des staatlichen Bauamtes berichteten über den Ersatzneubau der Brücke über die Schwarzach in Neuses (Staatsstraße 2239). Nachdem die alte Brücke aus dem Jahr 1970 nicht mehr erhalten werden kann, ist ein Neubau notwendig. Dieser bekommt nun auch einen Fahrradweg, der straßenbegleitend über die Schwarzach führt. Leider muss deswegen der Übergang von Frühjahr 2024 mindestens bis Spätherbst 2024 für PKW und LKW gesperrt werden, lediglich für Fußgänger und Fahrradfahrer wird es einen kleinen provisorischen Übergang geben, der dann auf den Festplatz mündet

Zur Erweiterung der Grundschule Großschwarzenlohe berichteten die geladenen Planer, dass nun erkannt worden sei, dass das Gebäude aufgrund des Grundwasserstandes möglichst wenig unterkellert werden soll. Entsprechend wird, um die notwendigen Räume zu schaffen, deutlich mehr in den Bestand eingegriffen. Teile der vorhandenen Schule müssen somit auch mit umgebaut werden.  Auf Frage von MGR Mändl teilten die Planer mit, dass zur Höhe der Kostensteigerung noch keine Aussage möglich sei. MGRin Töllner wies darauf hin, dass der nun geplante neue Eingang nach Norden aufgrund des dort schmalen Fußweges wenig glücklich sei. Weder Eltern noch Schüler hätten eine Aufenthaltszone vor der Schule. Auch ende der Zugang zur Schule direkt am Kreisverkehr. Die Schüler hätten keine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Als nächstes berichtete eine Mitarbeiterin des Landkreises Roth, wie gut der neue Kleinbus Wendelin (Linie 606 von Sperberslohe nach Schwabach und zurück) angenommen wird. Denkbar sei eine weitere Kleinbuslinie für das Gebiet des Marktes Wendelstein, die zusätzlich zum Wendelin die noch nicht angeschlossenen Ortsteile Röthenbach und Großschwarzenlohe erschließen könnte. Ziel wäre Schwabach unter Einschluss von Bahnhof und Krankenhaus. Alternativ sei auch eine Rufbus-Linie (On Demand Angebot) möglich. Von den Kosten müsste die Gemeinde maximal 50 % aufbringen, den Rest würde der Landkreis tragen. Nach langer Diskussion beschloss der Marktgemeinderat eine weiteren Kleinbuslinie nach Schwabach gegen zwei Stimmen aus der CSU.

Unter dem TOP Sonstiges bat MGRin Kühnlein darum, Bilder und Erklärungen zur Sanierung des Flaschner Areals auf der Homepage der Gemeinde einzustellen. Die Verwaltung wird das nach Möglichkeit umsetzen. Uns Grünen ist es wichtig, die Bürger bei gemeindlichen Planungen mitzunehmen und kontinuierlich über die Entwicklungen zu informieren.

Weil wir hier leben.

Was macht eigentlich eine Jugendfeuerwehr?

Das Ziel der Jugendfeuerwehr ist es den Jugendlichen zu vermitteln, wie man in außergewöhnlichen Situationen einen kühlen Kopf bewahrt und richtig Hilfe leistet. Wir üben beispielsweise Löschaufbau, technische Hilfeleistung, Eisrettung, aber auch erste Hilfe.

Das Ganze vermitteln wir praktisch, lernen aber auch ein wenig Theorie. Wichtig ist für uns mit Spiel, Spaß und viel Teamwork unterschiedliche Kompetenzen und Softskills zu vermitteln. Dabei leistet die Jugendfeuerwehr klassische Jugendarbeit mit regelmäßigen Treffen, Zeltlagern und Übungsterminen etwa 2x im Monat. Dabei geht es um die Bildung von Selbstbewusstsein und Kameradschaft ohne Konkurrenzkampf.

Wir haben in Röthenbach eine stark gewachsene Jugendgruppe mit hohem Mädchenanteil, ein weiteres Ziel ist die Nachwuchsgewinnung für die Aktive Wehr, also die „Erwachsenen Feuerwehr“.

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um bei der Jugendfeuerwehr mitmachen zu können?

Mitmachen kann jeder ab dem 12. Lebensjahr, Bildungshintergrund, Staatsangehörigkeit oder Religion spielen dabei keine Rolle. Auch müssen keine körperlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Die Teilnahme ist kostenlos, Schutzkleidung wird von der Gemeinde gestellt.

Wichtig ist uns zu erwähnen, dass Jugendfeuerwehr nicht gefährlicher ist als Sport oder Pfadfindertum. Auch wenn die Jugendlichen ab 16 Jahren mit der Erwachsenenfeuerwehr ausrücken dürfen, gelten hohe Sicherheitsstandards. In erster Linie wünschen wir uns Nachwuchs aus Röthenbach – in anderen Ortsteilen gibt es auch Jugendfeuerwehren, die sich über Nachwuchs freuen und mit denen wir auch gemeinsame Übungen veranstalten.

Was planen Sie für die Zukunft?

Wir sind froh, dass wir nach Corona wieder Praxisübungen abhalten können. Zusätzlich veranstalten wir Ausflüge mit den Jugendlichen und vom 14. – 16. Juli 2023 findet der

Kreisjugendfeuerwehrtag in Wendelstein statt, begleitet von einem Zeltlager aller Gastgruppen einschließlich der Jugendfeuerwehr unserer Partnergemeinde Żukowo. Der Schwerpunkt der Aktivitäten geschieht auf der Kreissportanlage und am Gymnasium - Sonntagvormittag wäre eine gute Gelegenheit, vorbeizukommen und Feuerwehrflair zu erleben – für das leibliche Wohl ist auch gesorgt.

Wie können Interessierte in Ihre Arbeit reinschnuppern?

Ganz unkompliziert, auf unserer Homepage (www.feuerwehr-roethenbach.de ) gibt es einen Übungsplan zum Runterladen, ebenso ein Kontaktformular. Wer Lust hat, kann einfach zu unseren Übungszeiten vorbeikommen und sich das Ganze anschauen, ohne Zwang, dafür mit Spaß und gerne auch öfter.

Warum haben Sie persönlich sich dazu entschieden, sich bei der Jugendfeuerwehr zu engagieren?

Herr Bergmann:

Jugendwart an sich ist das schönste Amt der Feuerwehr, man kann mit motivierten jungen Menschen arbeiten und hat einen unglaublich großen Gestaltungsspielraum.

Frau Buker:

Zur Feuerwehr bin ich gekommen, weil schon meine ganze Familie dabei war. Jugendwart bin ich, weil es mir gefällt, die Basics zu vermitteln und dabei immer wieder meinen eigenen Ausbildungsstand auffrischen kann. Was mich antreibt ist die Möglichkeit, mich weiterzuentwickeln und gleichzeitig etwas an die Jugend weiterzugeben. Aus meiner Sicht ist es das ideale Hobby.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?
Die Feuerwehr gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. Dafür braucht es gut ausgebildetes Personal. Unsere Jugendarbeit ist dabei eine wichtige, wenn nicht sogar die zentrale Säule der Nachwuchsgewinnung für unsere Aktive Wehr. Selbst wenn die Jugendlichen als Erwachsene nicht dabeibleiben, gewinnt Wendelstein trotzdem verantwortungsbewusste Jugendliche, die wissen, wie man im Notfall hilft. Und wenn jemand wegzieht, den wir ausgebildet haben, dann gewinnt der Ort, der ihn oder sie aufnimmt, ebenso wie wir immer wieder neue Kamerad*innen durch Zuzug erhalten.

Wir sind aber nicht nur Helfer in der Not, sondern engagieren uns auch im Gemeindeleben, etwa bei der Kirchweih oder Kanal in Flammen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Die Unterstützung der Kommune für unsere Jugendarbeit ist gut und unsere Sonderwünsche unterstützt der Röthenbacher Feuerwehrverein.

Grundsätzlich wünschen wir uns von der Politik mehr Unterstützung für das Ehrenamt im Allgemeinen. Das Freizeitverhalten der Bürger ändert sich und längerfristig Engagierte zu finden wird für alle Aktiven schwerer.

Zusätzlich wünschen wir uns, dass wir als Jugendfeuerwehr als Teil der klassischen Jugendarbeit wahrgenommen werden. Hier möchten wir uns besser mit Jugendarbeit der Gemeinde vernetzen, um voneinander zu lernen. Bislang ist der einzige Schnittpunkt die Ferienbetreuung, vielleicht wäre ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm möglich.

Vielen Dank Frau Buker und Herr Bergmann, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Zunächst versammelten sich die Markgemeinderäte im Flaschner Anwesen gegenüber des Wendelsteiner Brunnens zur Ortsbesichtigung. Nachdem die Räume freigeräumt sind und die Baukonstruktion an etlichen Stellen sichtbar wurde, erhielten die Räte neue Einblicke in die Bausubstanz. Während der Besichtigung wurde weiter kontrovers und konstruktiv über die künftige Nutzung debattiert.

Im Rathaus danach drehte sich die Sitzung im öffentlichen Teil um die Frage, wie die Röthenbacher besser vor dem Lärm der A 73 geschützt werden können. Der auf 5 Jahre befristete Modellversuch mit Tempo 100 km/h nachts und 120 km/h tagsüber wird bald enden. Die Wendelsteiner Grünen setzen sich aktiv dafür ein, dass alles getan wird, um die Röthenbacher Bürger vor der zunehmenden Lärmbelästigung zu schützen. Daher hatten sie das Thema mittels eines Antrags auf die Tagesordnung gebracht.  

Der nächste Schritt ist eine Neuberechnung des Lärms durch den Autobahnbetreiber – dies hatte die Verwaltung, die das Thema immer wieder bearbeitet, bereits kurz nach Eingang des Grünes Antrags beantragt.

Entsprechend waren sich alle Beteiligten einig, dass die Gemeinde Wendelstein hier alles notwendige unternehmen soll, um den Lärm möglichst weit zu reduzieren.

Schließlich berichtete der Bürgermeister auf Nachfrage von MGR Carolin Töllner, dass noch keine neueren Ergebnisse des Verkehrskonzeptes und der zugehörigen Workshops vorlägen. Auch das Verkehrskonzept für die „neue Mitte“ in Großschwarzenlohe, dass nach zwei abgelehnten Anträgen der Grünen doch endlich beschlossen worden war, solle zeitnah beauftragt werden.

Am 11. Mai tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Auf der Tagesordnung standen keine spektakulären Themen. Vor allem befasste sich der Ausschuss mit verschiedenen Bauvoranfragen zur Nachverdichtung. Viele Grundstücke in der Gemeinde Wendelstein sind sehr groß und mit einem einzigen Haus bebaut. So besteht die Möglichkeit, durch einen weiteren Hausbau „im Garten“ zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Für die drei in der Sitzung einzeln behandelten Vorhaben wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Weil wir hier leben

Weniger Flächenverbrauch, mehr Trinkwasserschutz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bäckerei und Arztpraxis um die Ecke: eine gute Regional- und Landesplanung soll unsere Lebensgrundlagen schützen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen. Über aktuelle Probleme und Lösungsansätze in diesem Bereich diskutierte der Ortsverband Schwanstetten am 19. April zusammen mit Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Fraktion im Landtag, und Martin Mändl, dem Direktkandidaten der Grünen im Landkreis Roth beim Grünen Stammtisch.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Verringerung des Flächenverbrauchs. Allein im Jahr 2021 wurde in Bayern eine Fläche verbraucht, die in Summe so groß ist wie die Fläche der Gemeinde Schwanstetten mit all ihren Ortsteilen. Zwanziger führte aus, der verfügbare Boden sei schließlich kein vermehrbares Gut und ein sorgsamer Umgang damit helfe der Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel produziert, der Natur, die Platz für Artenvielfalt braucht, unserer aller Erholung, wenn wir intakte Natur genießen und schließlich auch zukünftigen Generationen. Gerade hier können Kommunen selbst aktiv werden: insbesondere die konsequente Innenentwicklung reduziert den Flächenverbrauch, belebt gleichzeitig die Ortskerne und spart der Kommune und damit allen Bürger*innen auch noch Geld, für den Unterhalt von immer mehr Infrastruktur.

Als Sprecher für Landesentwicklung setzt sich Zwanziger auch für den Schutz des Trinkwassers. Hier zeigte der Landtagsabgeordnete der Grünen Missstände in Bayern auf. Während im Bundesdurchschnitt 12 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, sind es in Bayern nur 5 Prozent. Zum Schutz des Grund- und Trinkwassers braucht es laut Zwanziger aber nicht nur mehr Schutzgebiete, sondern auch einen sorgsameren Umgang mit Wasser. Schließlich wurden in den letzten 5 Jahren in Mittelfranken knapp 20 Prozent weniger Grundwasser neu gebildet als noch in den Vergleichsjahren 1971-2000.

Mit seinem Wunsch nach nachhaltigen Mobilitätsangebote für alle Menschen sprach Zwanziger ein für die Menschen vor Ort wichtiges Thema an. Mario Engelhardt und Martin Mändl berichteten hier von Ihren Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Einig waren sich die Beteiligten, dass es darum geht, sowohl die Verfügbarkeit als auch die Preise für die Bürger attraktiver zu gestalten.

Abschließend wünschte sich Zwanziger ein Landesentwicklungsprogramm, das Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt.

Weil wir hier leben.

Am 30. März 2023 tagte der Marktgemeinderat. Zu Beginn der Sitzung teilte der geschäftsleitende Beamte Herr Segmüller auf Nachfrage der BürgerInnen mit, dass es im Hinblick auf das ICE Werk keine Neuigkeiten gäbe und die Bahn für den 13. April erneut zu einem runden Tisch geladen hätte. Für die Gemeinde Wendelstein würden der 1. Bürgermeister Langhans und Herr Segmüller teilnehmen.

Zum Haushalt berichtete der Kämmerer: So hatte Wendelstein zum 31.12.2022 laut Meldeamt 16.410 Einwohner, das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 47,4 Mio Euro, das des Vermögenshaushaltes, also quasi der Teil für das Anlagevermögen, 15,6 Mio Euro. Die Rücklagen sollen von 10,5 Mio Euro im Jahr 2022 auf 504.000 EUR in den Jahren 2024 und 25 schwinden – die sogenannte Pflichtrücklage. Hinzukommt eine geplante Verschuldung von 4,6 Mio Euro im Jahr 2024 und weitere 3,2 Mio EUR im Jahr 2025.

Marktgemeinderat Mändl (Grüne) wies darauf hin, dass der Haushalt aus seiner Sicht die falschen Schwerpunkte bilde. So sind im Vermögenshaushalt unter dem Punkt Naturschutz jedes Jahr insgesamt 35.000 Euro als pauschaler Ansatz vorgesehen. Demgegenüber sind für den Skaterpark 120.000 Euro vorgesehen und für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, in den Jahren 2023/24 insgesamt 756.000 Euro.

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Röthenbach sind in den Jahren 2023/24 insgesamt 540.000 Euro vorgesehen – und das bei einem neu errichteten Gebäude. Dass das Feuerwehrhaus in Wendelstein sanierungsbedürftig ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 .000 Euro für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie der Sanierung (bzw. für den Neubau). Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 keine vorgesehen. Die Gemeinde steckt also 540.000 Euro in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach, aber nur 350.000 Euro in das alte, marode in Wendelstein. Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau im Jahr 2023 hat die Gemeinde 150.000 Euro vorgesehen. Folgekosten für den Bau sind nicht veranschlagt.

Diese und viele weitere Projekte führen dazu, dass der Haushalt in den kommenden Jahren nur durch Schulden auszugleichen sein wird.

Während Markgemeinderat Stromberger (FDP) darauf hinwies, dass die Zinsen kaum kalkulierbar seien, sprach Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) von einem klaren Kompass, nach dem die Gemeinde Wendelstein in die Zukunft investiert.

Zum Flaschner wurde ein Grobkonzept beschlossen. Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) wies darauf hin, dass es wichtig ist, dieses zu veröffentlichen und den Bürgern bekannt zu machen. Aufgrund der Bürgervorschläge Im sind aktuell im Vorderhause eine Wirtschaft oder eine Schankwirtschaft und im Obergeschoß eventuell eine Wohnung für die Wirtsleute vorgesehen. Außerdem würde der Brauerverein im Rückgebäude gerne Räume anmieten. Die Pläne wird die Verwaltung zeitnah öffentlich machen. Die Frage von Markgemeinderat Stromberger (FDP), wie das zu dem negativen DEHOGA Gutachten vom letzten Jahr passen würde, welches zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Wirtschaft nicht rentabel zu betreiben sei, blieb unbeantwortet. Auf Bitte von Marktgemeinderätin Kühnlein (Grüne) erläuterte der Kämmerer Herr Zeltner, dass Flächen, die die Gemeinde vermietet oder verpachtet, aus der Städtebauförderung herausfallen würden und die Gemeinde diesen Teil der Sanierung komplett selbst bezahlen müsse. 

Zur Ampel am Europaviertel beschloss der Rat einstimmig, die Investitionskosten zu tragen, damit der Landkreis diese wieder in Betrieb nimmt. Genau das hatten parteiübergreifend viele Räte angeregt.

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Dieser Initiative sind Bundesweit bereits über 600 Gemeinden, Städte und Landkreise beigetreten. Sie setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Gemeinden künftig selbst entscheiden dürfen, in welchen Straßen Tempo 30 gilt. Bislang geht das nur in Tempo 30 Zonen oder bei Unfallschwerpunkten. Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) wies darauf hin, dass eben nicht gewünscht ist, dass sich die Bürger für Geschwindigkeitsbegrenzungen einsetzen. Auch, dass in den Bürgerarbeitskreisen zum Verkehr Tempo 30 immer wieder eine große Rolle gespielt hat, änderte nichts an der Ablehnung durch CSU und Teilen der FW.

Der Antrag der Grünen, das Anlegen von Schottergärten auf Wasserundurchlässigen Folien einzudämmen, um die Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen und damit dem Klimawandel durch mehr Begrünung entgegenzuwirken, wurde nur mit Änderungen angenommen. Künftig wird die Verwaltung zumindest prüfen, wie der Rückbau von Schottergärten und die Entsiegelung von Flächen gefördert werden kann.

Abschließend wies Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) auf die Beleuchtung der neuen Bushäuschen hin, deren Lichtstärke nicht nur die Verkehrsteilnehmer blendet und für zusätzliche Lichtverschmutzung verantwortlich ist, sondern auch die dort Wartentenden exponiert. Hier prüft die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten.

Weil wir hier leben.

Sehr verehrte Zuhörende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhans,

sehr geehrte Damen und Herren Marktgemeinderäte,

sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

wir leben gerade in spannenden Zeiten. Corona mag hinter uns liegen, die Auswirkungen spüren wir nach wie vor an vielen Stellen. In der Ukraine herrscht Krieg, die Flüchtlingszahlen steigen. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, die Flächenversiegelung nimmt zu. Die Energiepreis und die Preise für so ziemlich Alles steigen.

Was hat das jetzt mit Wendelstein und dem Haushalt zu tun?

Wenn man den Haushalt liest, nicht viel. Wir haben in Wendelstein eine tolle Verwaltung mit hochmotivierten Mitarbeitenden.

Aber leider keine zukunftsorientierte Planung.

Zum Punkt Umweltschutz gibt es im Vermögenshaushalt Haushaltsansätze. Diese betreffen die Anschaffung mobiler Tankbehälter und Zuschüsse aus dem CO2 Minderungsprogramm an private Unternehmen.

Unter Naturschutz sind jedes Jahr insgesamt 35.000 EUR als pauschaler Ansatz – also ohne konkrete Verwendung – für Ökoausgleichsflächen, ein Ökokonto etc im Vermögenshaushalt vorgesehen, sowie einmalig 5.000 EUR für bautechnische Anlagen am Walderlebnispfad.

Zum Vergleich:

Für den Skaterpark sind 120 TEUR vorgesehen, für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, im Jahr 2023 84 TEUR und im Jahr 2024 672 TEUR, insgesamt also 756 Tausend EURO für Parkplätze.

Wir planen also deutlich mehr Geld für Stellplätze ein, als für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen. Und eigentlich planen wir im Umweltschutz nur Gelder für Ausgleichsflächen, also den Ausgleich zerstörter Natur, ein. Damit leisten wir sicher keinen Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels. Lieber fördern wir den PKW Verkehr.

Ein weiteres Highlight ist die Erweiterung des Feuerwehrshauses Röthenbach, die 2023 mit 400 TEUR und 2024 mit 140 TEUR zu Buche schlagen soll, insgesamt also 540 Tausend EUR – bei einem neu errichteten Gebäude.

Wieder zum Vergleich:

Dass das Feuerwehrhaus in Wendelstein marode ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 TEUR für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150 TEUR für eine Machbarkeitsstudie. Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 nicht vorgesehen. Wir stecken also 540 TEUR in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach und 350 TEUR in das alte, marode in Wendelstein.

Mit diesen Schwerpunkten sind wir als Grüne nicht glücklich. Wir halten diesen Haushalt für Rückwärtsgewandt und an den Problemen der Zeit vorbeigeplant.

Auch der Finanzplan, also die Planungen für die Jahre 2024 bis 2026, ist nicht zukunftsorientiert.

Für die neuen Waldhallen sind weitere 12,8 Mio EUR vorgesehen, zusätzlich zu den Kosten der Erschließung, den bereits gebuchten Planerkosten, den Kosten des Grunderwerbs etc.. Die letzte bekannte Zahl liegt bei insgesamt 15,9 Mio EUR für die beiden Hallen.

Das ist viel Geld und sorgt dafür, dass unsere Rücklagen Ende 2024 aufgebraucht sind und wir 2025 4,6 Mio Schulden machen, im Jahr 2025 weitere 3,2 Mio EUR.

Nicht berücksichtigt sind dabei beispielsweise die Kosten der Sanierung des Feuerwehrhauses Wendelstein, bei dem wir für eine Machbarkeitsstudie für 150 TEUR im Jahr 2023 vorsehen, und deren Ergebnis wir wohl auch umsetzen werden.

Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau haben wir im Jahr 2023 150 TEUR vorgesehen, Folgekosten, etwa für den Bau, sind nicht veranschlagt. Wir planen also entweder für den Papierkorb, oder wir brauchen weitere Millionen, die bisher nicht vorgesehen sind.

Auch das Projekt bezahlbares Wohnen auf dem Brunner Areal in Kleinschwarzenlohe bereitet uns Sorgen. Die letzten Kostensteigerungen um etwa eine Million ist weder im Haushalt, noch im Finanzplan abgebildet.

Dabei verbrauchen wir schon nach der derzeitigen Haushaltsplanung unsere gesamten Reserven und machen – so der Finanzplan – 7,8 Mio neue Schulden. Und das in Zeiten steigender Zinsen, sinkender Kaufkraft und ungewisser Entwicklungen.

Schließlich sei noch erwähnt, dass Wendelstein sogenannte Haushaltsausgabereste – sehen Sie mir bitte das Wort nach, ich habe den Fachbegriff nicht erfunden – von über 10. Mio EUR aus den Vorjahren vor sich herschiebt. Dahinter verbergen sich begonnene, aber Haushaltstechnisch noch nicht abgeschlossene Projekte.

Um zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: wir haben eine tolle Verwaltung, aber die Flut von Projekten, die dieser Haushalt abbildet, zusammen mit den Projekten, die noch nicht abgeschlossen sind oder kommen werden müssen, ohne abgebildet zu sein, sprengt den Rahmen des Möglichen. Finanziell und Personell. Und fit für die Zukunft machen wir damit Wendelstein sicher nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Die Röthenbacher sind leidgeprüft, liegt Ihr Ortsteil doch an der A 73, auf der der Verkehr immer weiter zunimmt. Aktuell gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h nachts und 120 km/h tagsüber, die jedoch bald wieder aufgehoben werden soll.

Was nach Unfug klingt, hat seine rechtliche Begründung. Die Autobahn ist ohne jeden Zweifel laut.

Aber, zunächst war die Geschwindigkeitsbegrenzung, die der Bayerische Innenmister als großen Erfolg im Wahlkampfjahr 2017 verkauft hat, Teil eines auf 5 Jahre befristeten Modellversuches. Jetzt ist die Rede von sogenanntem Flüsterasphalt. Der reduziert den Lärm einem Rechenmodell zufolge um 3,5 Dezibel. Das ist nicht viel, reicht aber angeblich aus, um die Grenzwerte für Lärmimmission einzuhalten. Die Grenzwerte wiederum sind wichtig, weil nur deren Überschreitung (oder alternativ erhöhte Unfallgefahr etc.) ein Geschwindigkeitslimit rechtfertigen. Da eine erhöhte Unfallgefahr derzeit nicht vorliegt, gibt es nur die Möglichkeit über zu hohe Lärmentwicklung für ein Tempolimit.

Ob die Grenzwerte eingehalten werden, hängt allein von einem sehr theoretischen Rechenmodell und nicht etwa von tatsächlichen Messungen ab. Belastungsspitzen wie Berufsverkehr, stark beschleunigende, hochmotorisierte Fahrzeuge oder auch fehlende Bäume als Lärmschutz spielen dabei keine Rolle.

Erschwerend kommt der Bestandsschutz hinzu. Die Autobahn wurde vor Jahrzehnten ohne Lärmschutz genehmigt. Damit braucht es auch heute, mit weit höherem Verkehrsaufkommen, keinen. Bei einem Neubau oder dem Ausbau des Frankenschnellweges ein paar Kilometer weiter, gelten ganz andere Regeln. Klingt komisch, ist aber formal juristisch so. Dort wurden hohe Wälle und Wände zum Schutze der Anwohner vorgeschrieben und auch gebaut.

Wo bleibt also der Schutz für die Röthenbacher Bürger? War das so wichtige Tempolimit der letzten 5 Jahre tatsächlich nur ein Modellversuch – wenn ja, wofür? Der Verkehr nahm in dieser Zeit nie ab. Eine Mindermaßnahme zum Bau von Wällen und Wänden ist und bleibt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h.

Was also tun? Die Gemeinde Wendelstein und nicht der einzelne Bürger, kann eine Neuberechnung, des Lärms fordern. Hierbei würde geprüft, ob die im Modell berücksichtigten Faktoren noch aktuell sind, oder ob auch wirklich alle Belastungsfaktoren für die Anwohner voll erfasst wurden.

Vielleicht gelingt es uns, gemeinsam den 1. Bürgermeister zum Wohle aller leidgeprüften Röthenbacher zu überzeugen.

Weil wir hier leben.

Am Donnerstag, 02.03.2023 wurde das Thema Waldhallen im Gemeinderat behandelt. Der Super-Tagesordnungspunkt Waldhallen/AWO/Verkehrskonzept/Infrastruktur war leider nicht dazu geeignet, die Sache strukturiert zu besprechen. Vor allem für die anwesenden Bürger muss es schwer gewesen sein, dem Ganzen zu folgen. Deshalb wollen wir GRÜNE unsere Sicht der Dinge hier nochmals darlegen.

Zum Thema Waldhallen:

Vorab: Dass die alte Waldhalle marode ist und ersetzt werden muss, sollte klar sein. Das ist nicht die Frage!

Die Frage ist allerdings, wie ersetzen wir die Halle? In den Anfängen der Planung war seitens des gesamten Gemeinderates ein Ersatzneubau als Mehrzweckhalle mit Kulturnebenraum geplant. Als dann plötzlich ein Grundstück erworben werden konnte, wurde die Planung auf die derzeitige Doppelhallen-Lösung geändert. Diese aktuelle Planung sieht zwei getrennte Hallen, eine Ein-Feld-Sporthalle und eine extra eigene Kulturhalle, vor.

Dies lehnen wir aus mehreren Gründen ab: Zum einen wird wieder einmal wertvolle, bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, für immer zerstört und zum anderen setzt sich die Gemeinde über den gerade erst erstellten neuen Flächennutzungsplan hinweg. Die mühsam aufgestellte Flächenbilanz, d.h. das was wir für unsere Kinder erhalten wollten, wird einfach über den Haufen geworfen.

Ein weiterer Schildbürgerstreich war die erste Kostenberechnung, die außer Acht lies, dass das Gelände – wie eigentlich jeder hätte wissen müssen – im Überschwemmungsgebiet liegt. In der zweiten Kostenberechnung tauchten dann urplötzlich diese Kosten auf und erhöhten die Bausumme beträchtlich.

Das Hauptargument gegen die Doppelhallen-Lösung sind weiterhin die immensen Kosten, die sich jetzt schon auf 15,8 Mio. € belaufen. Eine Mehrzweck-Halle würde sicher um einiges billiger werden (und könnte auch auf dem alten Areal errichtet werden). Um wieviel billiger kann leider nicht genau gesagt werden, da jegliche Alternativen - trotz mehrfacher Nachfrage von uns GRÜNEN - weder betrachtet noch nachgerechnet wurden. Wir sind der Meinung, dass wir die Haushalte der kommenden Jahre mit diesem Projekt, trotz guter Einnahme-Lage, überlasten.

Ob man eine extra Kulturhalle überhaupt benötigt, ist dabei nicht eindeutig geklärt. Es wurde nicht umfassend untersucht, ob diese Halle ausreichend genutzt würde, ob eine Halle in genau dieser Größe überhaupt sinnvoll ist und ob der Standort überhaupt Sinn macht und welche Auswirkungen der Neubau auf die Veranstaltungsorte in den anderen Ortsteilen hat. Aus unserer Sicht hätten diese Fragen zuvor geklärt werden müssen!

Dass der Standort nicht ideal ist, zeigt, dass jetzt auch die CSU ein Verkehrskonzept befürwortet. Ein Verkehrskonzept, das sie bisher, obwohl mehrfach auf Antrag von GRÜNEN und SPD beantragt, abgelehnt hatte. Aber jetzt ist es eigentlich schon zu spät, denn die Grundsatzentscheidung, dass dort gebaut wird, ist ja nun gefallen. Das Verkehrskonzept kann also nur noch untersuchen, wie es mit den Einzelprojekten (Schulerweiterung, AWO-Bau) irgendwie zurechtkommt. Unter vorausschauender Planung stellen wir uns etwas anders vor.

Zum Thema Nutzung des alten Waldhallen-Geländes / AWO:

Es gab eigentlich einmal eine Grundsatzvereinbarung, die Nutzung des Geländes umfassend zu planen – u.a. mit Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt die AWO mit ihrem Anliegen und schon ist Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister kein Thema mehr. Wir stehen dem Ansinnen der AWO nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, denn Wendelstein braucht definitiv gute Altenheimplätze. Aber die Art und Weise wie hier wieder über Bürger hinweg Tatsachen geschaffen werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Zum Thema Infrastruktur:

Wir haben gegen diesen Tagesordnungspunkt gestimmt, weil dieser hauptsächlich – aber nicht nur – Infrastrukturmaßnahmen für die aktuell geplante Variante der von uns abgelehnten Waldhallen enthält. Selbstredend sind wir für Infrastrukturmaßnahmen z.B. der Schule oder den Löschwasser-Ringschluss. Aber leider war der Beschlussvorschlag mit den anderen Maßnahmen verknüpft, so dass wir diesen Beschluss nicht mitgehen konnten.

Zuletzt: Die Art der Behandlung dieses Themas war nicht geeignet, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Dementsprechend durcheinander lief dann auch die Diskussion. Eigentlich hätte jedes der Themen einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient gehabt. Das hätte für deutlich mehr Klarheit gesorgt, dies war aber offenbar nicht gewünscht. Warum die Sitzungsleitung, also der Bürgermeister, das genauso wollte, bleibt sein Geheimnis.

Weil wir hier leben

Viele Jahre lang lag die MUNA (ehemals Herresmunitionsanstalt) zwischen Feucht, Nürnberg und Wendelstein im Dornröschenschlaf. Seit die Bahn überlegt, auf dem Gelände ein ICE-Ausbesserungswerk zu errichten, interessiert sich die Öffentlichkeit für das Gelände. Der Initiative der Marktgemeinderäte Max Lindner und Martin Mändl ist es zu verdanken, dass die aktuellen Untersuchungsberichte vorliegen. Stefan Pieger vom BN Wendelstein interpretiert die Daten vorläufig wie folgt:

Die Muna wird von der Landesgewerbeanstalt Nürnberg (LGA) seit der Sanierung der Giftgaslagerstätte vergleichsweise gut überwacht. Von über 150 Grundwassermessstellen werden seit 18 Jahren 25 regelmäßig ausgewertet und der zeitliche Verlauf protokolliert.

Überprüft wurden die Wasserproben auf Sprengstoffe (TNT, Schwarzpulver), Kampfstoffe (Giftgas, Nervengift) und Kraftstoffe bzw. chemische Verunreinigungen (PFC – wie am Flughafen) und BTEX (aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylol). Ursache für die Kraftstoffverunreinigungen ist das ehemalige Treibstofflager (POL) der Amerikaner. Hier wurde schon teilweise 'saniert' und eine riesige Menge von 63.000 Tonnen verseuchten Erdreichs mit in den sog. Sarkophag eingebaut.

Die meisten Werte bewegen sich in einem niedrigen Bereich, oft unter der sog. Geringfügigkeitsschwelle. Im Allgemeinen zeigen die Werte auch eine abnehmende Tendenz. Zusätzlich wird über Pegelmessungen auch noch die Dichtigkeit des Sarkophags überwacht.

Drei Messwerte sind punktuell allerdings stark erhöht: Das Alkalimetall Barium, Arsen und eben die vom Kraftstofflager herrührenden Kohlenwasserstoffe nebst evtl. von Löschmittel stammenden PFCs. Barium könnte von Leuchtspurmunition und Arsen von den Giftgas-Kampfstoffen herstammen. Vermutet werden aber auch natürliche Vorkommen im dort anstehenden Burgsandstein. Bei Kraftstoff und PFC-Verunreinigung sollen weitere 'Immissionspumpversuche' helfen, die Quellen zu lokalisieren. Natürlich muss das Grundwassermonitoring in den nächsten Jahren weiter fortgeführt werden.

Die Überwachung durch die LGA findet also in ausreichendem Maße statt, die Werte sind stabil bis leicht sinkend und der Sarkophag ist dicht, entsprechend besteht kein akuter Handlungsbedarf und es besteht keine Notwendigkeit, die inzwischen hervorragende Biotopfläche zu räumen. Weiteres Monitoring und eine gezielte Suche nach Verunreinigungsquellen, besonders der Kohlenwasserstoffverbindungen sowie der Barium- und Arsenbelastungen scheint vernünftig, die Dichtigkeit des Sarkophags muss weiter gewährleistet sein.

Kaum verständlich ist, dass die Bahn nun aktuell eigene Untersuchungen anstellt (auch um die Offenlegung dieser Ergebnisse werden wir uns bemühen). Entweder vertraut die Bahn den bisherigen Untersuchungen der LGA nicht, oder es handelt sich um eine weitere Nebelkerze.

Weil wir hier leben

Welche Ziele verfolgt die freiwillige Feuerwehr Wendelstein?

Sicherstellung von „Hilfe in der Not“ – so schnell und so gut wie möglich, jederzeit, überall im Schutzgebiet und für Alle, die unsere Hilfe brauchen – ohne Ansehen der Person oder Bewertung der Umstände.

Dieses Ziel haben alle Feuerwehren und Hilfsorganisationen und es erzeugt eine Menge Aufwand im Hintergrund: Ausbildung, Übungen, Belehrungen und sehr, sehr viel Arbeit: Von Atemschutzgerät bis Zumischer – alle Geräte müssen ständig einsatzbereit sein und daher ständig gepflegt, gewartet und geprüft werden. Übungen, Fort- und Ausbildungen, Belehrungen in einem ganz breiten Aufgabenspektrum heißt, wir müssen einerseits unser Wissen auf dem „Stand der Technik“ halten und andererseits auch an die Feuerwehrdienstleistenden weitergeben – nur so ist effektive Hilfe möglich.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren?

 Es ist ein sinnvolles Hobby; es verbindet Technik, Kameradschaft und es macht Spaß Menschen zu helfen. Die Feuerwehr hat ein so breites Aufgabenspektrum, dass wir eigentlich für jeden etwas finden, was Sie oder Ihn besonders interessiert. Und – irgendwer muss es ja machen.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was betrachten Sie als Erfolg?

Alle Einsätze konnten unter den erschwerten Bedingungen erfolgreich abgearbeitet werden, das ist das Allerwichtigste. Das war immer wieder kritisch – auch Feuerwehrleute sind nicht immun und manchmal war das verfügbare Personal sehr knapp. Unseren Personalstand konnten wir halten – obwohl es kaum bzw. gar nicht möglich war, sich mal „ohne Dienst und Arbeit“ zu treffen. Feuerwehr lebt von „Gemeinschaft“ – dazu gehört es auch, neben dem Dienst mal zusammen Spaß zu haben – und das hatten wir jetzt 2,5 Jahre nicht. Trotzdem sind (fast) alle dabeigeblieben und wir haben sogar neue Mitglieder gewinnen können.

Was planen Sie für die Zukunft?

Seit Jahren steht die Modernisierung der Fahrzeuge und des Gerätehauses auf der Tagesordnung. Da brauchen wir nichts planen – wir haben Vorschläge erarbeitet und sind kurz davor zu resignieren. Die Fahrzeuge sind teilweise über 30 Jahre alt und damit völlig überaltert (nicht nur bei der FF Wendelstein, sondern auch in den Ortsteilen) und die Feuerwache entspricht schon lange nicht mehr den Erfordernissen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Die Sicherstellung des „abwehrenden Brandschutzes“ und des „technischen Hilfsdienstes“ sind Aufgabe der Gemeinde, also von Gemeinderat und Verwaltung; diese haben für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen, nicht „die Feuerwehr“ – die arbeitet die Einsätze mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln ab. Ich glaube das muss endlich verinnerlicht werden. Ein Beispiel: Mittel für die  (Vor-)Planung eines neuen Gerätehauses stehen seit Jahren im Haushalt – keinerlei Fortschritt.

Im „laufenden Geschäft“ ist die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut. Die Beschaffung neuer Schutzkleidung, Erneuerung der Schlauchpflegeanlage und viele kleine und mittlere Themen laufen. Dafür ein Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung. Aber es müssen auch endlich die „großen“ Themen (Neubau Gerätehaus, Modernisierung Fahrzeugpark usw.)  mit schnellen, großen und sichtbaren Schritten angegangen werden – und hier können die Ehrenamtlichen nicht die ganze (Vor)Arbeit machen – wir sind schon an, in manchen Bereichen über, der Belastungsgrenze.

Diese Themen führen auch zur Frustration und im schlimmsten Fall dazu, dass v.a. die engagierten Kameradinnen und Kameraden über ein Ende Ihres Dienstes nachdenken. Diese Gefahr ist sehr real – und es interessiert die Gemeinderäte und Verantwortlichen anscheinend nicht. Wir reden hier von Millionen an notwendigen Investitionen in die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Wendelsteiner Bürgerinnen und Bürger und das bei Planungs-, Bau- und Lieferzeiten von Jahren. Aber wie schon gesagt: nichts davon darf Gemeinderat und Verwaltung überraschen, wenn man die vorliegenden Schriftstücke gelesen hat.

Vielen Dank Herr Ebeling, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Jetzt ist es also da das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zum ICE-Werk. Der Ortsverband Wendelstein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass die Standorte Jägersee (= MUNA Süd) und Harrlach als nicht raumverträglich erklärt wurden und somit aus dem Rennen sind.

Was wir allerdings nicht verstehen, ist, dass der Standort MUNA Nord zwar unter Auflagen, aber doch raumverträglich ist. Der Standort unterscheidet sich nicht wesentlich von den anderen zwei Standorten, außer, dass er derzeit aus guten Gründen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

Gerade weil niemand Zutritt hat, hat sich dort eine einmalige Fauna und Flora entwickelt, die besonders schützenswert ist. Nicht umsonst ist das Gebiet ein Natura2000-Schutzgebiet der EU und auch Bannwald. Es heißt sogar im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, dass der Eingriff arten- und habitatschutzrechtliche Konflikte auslöst, die voraussichtlich eine Ausnahmegenehmigung erfordern. Das heißt, der Regierung von Mittelfranken ist das Problem durchaus bewusst. Sie stellt aber hier die Belange der Bahn über die der Natur.

Ein weiterer Punkt, der uns Angst macht, ist das Sicherungsbauwerk (= Sarkophag). Das Werk wird nur 50 m entfernt vom Sarkophag errichtet, in dem nachwievor Giftgase wie WinterLost und Senfgas lagern. Und dieser Sarkophag wird von der Bahn auch nicht angerührt geschweige denn entfernt. Niemand – auch nicht die Regierung von Mittelfranken – kann derzeit beurteilen, was es für das Bauwerk heißt, wenn ganz nah tonnenschwere Züge vorbeirollen. In der Beurteilung heißt es, dass die Bahn die Erschütterungswirkung konkretisieren und die Unbedenklichkeit nachweisen muss. Außerdem macht sich die Regierung von Mittelfranken Sorgen um den Grundwasserspiegel rund um das Bauwerk.

Und die versprochene Entmunitionierung der MUNA wird auch nur an den Stellen kommen, an denen die Bahn baut. Der Rest der MUNA bleibt, wie sie ist. Das schreibt die Bahn auch ganz ungeniert in Ihrer Stellungnahme zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens. Für Wendelstein ist das somit eine Loose-Loose-Situation: Wir haben das Werk da und die Munition liegt auch immer noch da (plus Sarkophag).

Ein Punkt der Wendelstein stark treffen wird ist, dass die Anbindung des ICE-Werkes über die ST2225 (Zollhausstraße) erfolgen soll. Das würde dann auch einen größeren Umbau der A73-Anschlussstelle der Wendelstein zur Folge haben. Der Verkehr auf dieser sowieso schon stark befahrenen Straße würde stark zunehmen.

Einen Punkt möchten wir auch noch erwähnen, weil man ihn immer wieder als Pro-Argument hört. Ja, das Werk wird Arbeitsplätze schaffen. Aber wir haben in Nürnberg Vollbeschäftigung (die Zahlen stehen jedermann auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung). Das heißt, dass die Bahn die neuen Mitarbeiter irgendwo abwerben muss. Das wird vermutlich hauptsächlich die mittelständischen Unternehmen treffen, die nicht so gut zahlen können. Insofern wäre das Werk eher schädlich für den Großraum Nürnberg.

Wegen all dieser und noch vieler anderer Gründe lehnen wir den Bau des ICE-Werkes auf dem Standort MUNA vehement ab und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Werk nicht auf diesem Standort gebaut wird. Ähnliches hat auch schon Bürgermeister Langhans geäußert und versichert, dass die Gemeinde alles in Ihrer Machtstehende tun wird, um das Werk hier zu verhindern.

Weil wir hier leben

In diesem Jahr traf sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung im Kloster Plankstetten. Zwei Tage lang, vom 13.01. bis 14.01.2023, hatten die Mitglieder sich Zeit genommen, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und die Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Die rege Beteiligung zeigt wieder, dass der grüne Ortsverband auf dem richtigen Weg ist.

Der Sprecher des Ortsverbandes Boris Czerwenka stellte in seinem Grußwort klar, dass die Grünen zwar schon viel erreicht hätten, dass es aber auch noch viel zu tun gäbe. Er wies vor allem auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2023 und die immer drängender werdende Energiewende hin. Bei der Landratswahl stellen die Grünen gemeinsam mit der SPD mit Ben Schwarz erstmals einen eigenen Kandidaten auf. Und auch für die Landtags- und Bezirkswahl haben sich die Grünen viel vorgenommen. Unter anderem kommen die beiden grünen Kandidaten im Landkreis Roth für die Landtagswahl aus Wendelstein: Christina Czerwenka und Martin Mändl. Alle zusammen werden wir für ein gutes Ergebnis in Wendelstein arbeiten und für grüne Politik werben, so schloss Czerwenka seine Ausführungen.

Zahlreiche Themen konnten intensiv diskutiert werden und auch Lösungen für Wendelstein erarbeitet werden. Martin Mändl (Fraktionssprecher und Direktkandidat für die Landtagswahl – Listenplatz 12) hielt einen interessanten Vortrag über bezahlbares Wohnen. In der sich anschließenden Diskussion zeigte sich, dass hier auch und gerade der ländliche Raum Nachholbedarf hat.

Christina Czerwenka (Listenkandidatin für die Landtagswahl – Listenplatz 13) referierte zu Frauenrechten im Zusammenhang mit dem Frauentag am 08.03.2023. Nach diesem Vortrag entspann sich nicht nur eine rege Diskussion, sondern es entstanden auch tolle Ideen zu Aktionen der Grünen rund um den Frauentag. Unter anderem laden die grünen Frauen die Frauen der Gemeinde zum Waldbaden ein (der genaue Termin wir noch bekanntgegeben).

Ein weiteres Thema ist aus der Bevölkerung an die Grünen herangetragen worden: Das sogenannte Repaircafe. Diese tolle Idee, Sachen lieber zu reparieren als wegzuwerfen fand bei den Teilnehmern Zustimmung. Die Grünen werden das Thema in Wendelstein unterstützen, so das Ergebnis der Diskussion. Tatsächlich findet am 04.03.2023 zum ersten Mal ab 14:00 Uhr ein Repaircafe im Martin-Luther-Haus in Wendelstein statt.

Zum Thema „Klimawandel in Wendelstein“ informierte Barbara Dorfner (Sprecherin des Ortsverbandes). Das Thema ist ein weites Feld das u.a. auch die Auswirkungen eines möglichen ICE-Werkes oder die Folgen der immer weiterschreitenden Flächenversiegelung umfasst. Entsprechend wurde diesem Thema auch weiter Raum eingeräumt, um Lösungen für Wendelstein zu suchen. Jede Aktion, jedes gelungene Projekt hilft auch im Kleinen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Zum Thema ICE Werk stellte der Ortsverband erneut klar: Keiner der drei geplanten Standorte ist akzeptabel.

Das Fazit der zwei Tage in Plankstetten fällt sehr positiv aus. Der grüne Ortsverband wird sich weiter für die Bürger Wendelsteins mit guten Ideen einsetzen und die Ergebnisse der Klausur im täglichen Leben umzusetzen.

Weil wir hier leben

Am 19.01.2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Der Bürgermeister begann mit einer erfreulichen Mitteilung: der Wendelin (Linie 606) wird gut angenommen. Seit Einführung gab es schon 8.000 Fahrgäste – Tendenz stark steigend. Das zeigt, dass neue sinnvolle ÖPNV-Verbindungen von den Bürgen auch angenommen werden. Weitere interessante Themen gab es im öffentlichen Teil nicht.

Am 26.01.2023 tagte der Marktgemeinderat. Nachdem Herr Pohl von der CSU sein Gemeinderatsmandat niedergelegt hat, wurde mit Herrn Haubner (CSU) sein Nachfolger vereidigt. Wir bedanken uns bei Herrn Pohl für sein Engagement in der und begrüßen Herrn Haubner als neuen Kollegen im Rat.

In der Folge berichtete die Verwaltung, zunächst über die Fortschritte der einzelnen Bauprojekte. So soll die Erweiterung der Grundschule in Großschwarzenlohe im Herbst 2025 in Betrieb gehen. Beim Wohnungsbau in Kleinschwarzenlohe (Brunnerhof) soll die Entwurfsplanung, an der seit Juni 2022 gearbeitet wird, bis Mitte Februar 2023 fertiggestellt sein. Bei der Bücherei dauern die Diskussionen über Nutzungskonzepte und die Positionierung des neu geplanten Aufzugs an. Für das Flaschnerareal wurden Fachplaner engagiert, insbesondere Bauforscher und Statiker. Im Februar soll ein Außengerüst errichtet werden, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen. Über die zukünftige Nutzung des Gebäudes ist noch nicht entschieden.

Aus dem Haushalt berichtete der Kämmerer Herr Zeltner, dass sich das Jahr 2022 deutlich besser als erwartet entwickelt hat. So muss der Markt keine neuen Schulden aufnehmen, sondern kann vielmehr 3,8 Mio EURO den Rücklagen zuführen. Allerdings bestehen auch 4,7 Mio. Haushaltsausgabereste allein aus dem Jahr 2022, hinzukommen noch 5,6 Mio. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren, insgesamt also mehr als 10 Mio. EURO.

Mit dem Begriff Haushaltsausgabereste werden im gemeindlichen Haushalt nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze bezeichnet, die am Jahresende nicht verfallen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Es geht also um Projekte, die schon beschlossen und zum Teil auch schon begonnen, aber noch nicht abgeschlossen und abgerechnet sind.

Alles in Allem geht es dem Markt Wendelstein finanziell besser als vielen anderen Kommunen. Dennoch stehen wir, sowohl Verwaltung als auch Bürger und Gemeinderäte, vor großen Aufgaben, die abgearbeitet und finanziert werden müssen.

Weil wir hier leben.

Wie engagieren sich die Malteser in Wendelstein?

In Wendelstein engagieren wir uns zunächst als sogenannte Helfer vor Ort, kurz HVO. Das heißt, wir überbrücken als Ersthelfer bei einem Notruf die Zeit, bis der Rettungsdienst eintrifft. Das ist in Wendelstein besonders wichtig, da die nächsten Rettungswachen von Wendelstein vergleichsweise weit entfernt liegen. Auch verfügen wir als Wendelsteiner über bessere Ortskenntnisse. Erst kürzlich ist es uns dadurch gelungen, einen 43-Jährigen erfolgreich zu reanimieren, bis der Rettungsdienst eintraf.

Zusätzlich leisten wir Sanitätsdienste zum Beispiel bei Kirchweihen, dem Jazz & Blues Open oder den Veranstaltungen der Grün-Weißen, des Radlerclubs und vieles mehr. Ebenso begleiten wir Schulsanitäter vom Gymnasium Wendelstein und der Waldorfschule.

Unter der Woche fahren von unserer Wendelsteiner Wache aus auch Krankentransporte, die von Hauptamtlichen durchgeführt werden.

Daneben organisieren wir einen Kulturbegleitdienst für Senioren und einen Besuchs- und Begleitdienst mit Hund. Außerdem bieten wir regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse an – Grundkurse für den Führerscheinerwerb beispielsweise, aber auch für Erste Hilfe am Kind.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Tatsächlich alle unsere Projekte mit Ausnahme der Sitztanzgruppe für Senioren, die coronabedingt eingeschlafen ist. Hier sind wir zuversichtlich, das Angebot bald neu auflegen zu können.

Was planen Sie für die Zukunft?

Gerne würden wir unser Angebot noch ausweiten, zum Beispiel im Katastrophenschutz aktiv werden. Wir könnten uns gut vorstellen, eine Schnelleinsatzgruppe (Abkürzung: SEG) zu bilden. Deren Aufgabe wäre es, bei einem Massenanfall von Verletzten oder außergewöhnlichen Ereignissen Verletzte, Erkrankte und andere Betroffene zu versorgen. Dafür würden wir gerne eine zweiten Krankentransportwage anschaffen, um bspw. Bedarfsspitzen abzudecken.

Außerdem wird es ab dem späten Frühjahr einen Rikscha-Fahrdienst in Wendelstein geben: Dabei unternehmen ehrenamtliche Malteser mit Senioren Ausflüge mit der Malteser-Fahrrad-Rikscha. 

Wie können Interessierte in Ihre Arbeit reinschnuppern?

Wir haben feste Übungstage an jedem zweiten Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr, dabei ist uns jeder willkommen ohne gleich Mitglied werden zu müssen. (8. März, 12. April, 10. Mai 14. Juni etc.)

Warum haben Sie persönlich sich dazu entschieden, sich bei den Maltesern in Wendelstein zu engagieren?

Ich bin generell jemand, der an Menschen interessiert ist. Ich möchte mich hier vor Ort engagieren, daher bin seit über 30 Jahren bei der freiwilligen Feuerwehr, das war mir aber nicht genug.

Die Malteser sind vielfältig; was hier angeboten wird, erreicht viele Menschen und kann viel bewirken.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das Leben in Wendelstein wird durch die Malteser lebenswerter und sicherer. Wir haben Angebote für die Beschäftigung von Senioren und wir verbessern die medizinische Sicherheit der Bevölkerung.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Dass die Zusammenarbeit genauso vorbildlich weiter geht wie bisher.

Vielen Herr Rösler, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Landkreis Roth

Am 30. November besuchten die grünen Wendelsteiner Marktgemeideräte Carolin Töllner und Boris Czerwenka eine Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Feucht, um sich zu informieren, wie andere Gemeinden ihre Sitzungen abhalten. Bemerkenswert war dort die straffe Sitzungsleitung. Der dortige Bürgermeister achtet sehr darauf, dass Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt gehören, und unterbindet Wiederholungen rigoros. In der Folge fasst er die verschiedenen Standpunkte zusammen, bevor er abstimmen lässt.

Am 3. und 4. Dezember war Weihnachtsmarkt in Wendelstein – endlich wieder. Schön war zu sehen, wie sich die Wendelsteiner Vereine und Gruppen engagiert haben, um die Stimmung festlich zu gestalten. Auch die Bürgermeister und viele Gemeinderäte waren vor Ort, nicht nur als Besucher, sondern oft auch an den Ständen und anderswo als engagierte Helfer. Selbst Ben Schwarz, einer der Kandidaten für das Amt des Landrates, gehörte zu den begeisterten Besuchern. Nach zwei Jahren Pause war der Weihnachtsmarkt ein voller Erfolg.

Am 13.12. tagte erst der Verwaltungsrat der Gemeindewerke, anschließend der Wirtschaftsrat der Wendelsteiner Breitband GmbH, beides nichtöffentlich.

Am 15. Dezember tagte der Marktgemeinderat. Im Berichtsteil erläuterte die Verwaltung, dass die ehemalige Hausmülldeponie am Fischleinsberg Anfang 2022 durch das Landratsamt untersucht werden soll. Bisher waren nur Wasserproben aus einem kleinen Bachlauf entnommen worden, die keinerlei Auffälligkeiten gezeigt hatten. Nun soll eine Grundwassermeßstelle installiert werden und Klarheit darüber geschaffen werden, ob unser Grundwasser durch die Deponie belastet wird. Danke auch an die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein und Stefan Pieger vom Bund Naturschutz, die das Thema immer wieder auf die Agenda des Landratsamtes gebracht haben. Für den Landkreis ist das eine Herkulesaufgabe – insgesamt gibt es etwa 200 dieser alten Deponien im Landkreis. Diese stammen alle aus der Zeit vor der geregelten Hausmüllentsorgung, als Hausmüll schlicht irgendwo hin gekippt wurde, ohne Kontrolle, ohne Sperrschicht für das Grundwasser.

Zum barrierefreien Umbau der Bibliothek beschlossen die Räte, sich im Januar ein Bild vor Ort zu machen, bevor festgelegt wird, wie der Umbau geplant wird.

Schließlich beschloss der Rat eine überfällige Änderung der Geschäftsordnung. Nunmehr können Marktgemeinderäte, die nicht im Sitzungssaal anwesend sein können, auch online an Sitzungen teilnehmen. Auf Anregung von MGR Mändl wurde der Satzungstext in der Sitzung nochmals angepasst, um einerseits die Online-Teilnahme für die Räte möglichst einfach zu gestalten, andererseits aber klarzustellen, dass die Anwesenheit in Präsenz den Regelfall darstellt. Für die Öffentlichkeit ist bislang keine Onlineübertragung geplant.

Weil wir hier leben.

Zum letzten Grünen Treff 2022 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Rednitzhembach lud der Ortsvorstand Martin Mändl, den Direktkandidaten der GRÜNEN für die Landtagswahl im Landkreis Roth und gleichzeitig Fraktionssprecher im Marktgemeinderat Wendelstein ein.

Nachdem Martin Mändl sich und seine Ziele für den Landtag vorgestellt hatte entspann sich eine lebhafte Diskussion. Besonders interessiert zeigten sich die Rednitzhembacher an den Erfahrungen des 52jährigen Juristen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier konnte Martin Mändl über erste Fortschritte in Wendelstein berichten; aus seiner Arbeit als Justiziar eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens aber auch über die Erfahrungen und Herausforderungen in Nürnberg. Einig waren sich die Anwesenden, dass auch und gerade im ländlichen Raum mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Es könne nicht angehen, dass Alten- und Pflegeheime im Landkreis ganze Stationen schließen, weil sich ohne bezahlbaren Wohnraum kein Personal finden lässt. Der Verkauf der 32.000 Wohnung der GBW durch den Freistaat ohne Not an einen privaten Investor habe das Problem noch verschärft.

Auch über die gescheiterte Schulpolitik der Bayerischen Regierung und die Nöte der Gemeinden mit dem zu teuren und oft schlecht getakteten ÖPNV tauschten sich die Beteiligten aus. Am Ende bestand Einigkeit, dass es nun gilt, in Bayern den Wandel zu gestalten, statt die Versäumnisse der Vergangenheit zu verwalten.

Weil wir hier leben.

Mit Alexander Hahn (FDP) und Martin Mändl (GRÜNE) treten zwei Wendelsteiner als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag an.

Aber wie funktioniert die Wahl eigentlich? Es gibt, wie bei der Bundestagswahl eine Erst- und eine Zweitstimme. Aber im Unterschied zur Bundestagswahl zählt auch die Erststimme(!) für die Anzahl der Mandate im Landtag. Bei der Bundestagswahl zählt nur die Zweitstimme für die Sitzverteilung – die Erststimme entscheidet dort nur über die Person des Direktkandidaten.

Mit der Erststimme bei der Landtagswahl wird der Kandidat aus dem Stimmkreis (hier: Landkreis Roth) mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt, dabei stellt jede Partei oder Gruppierung maximal einen Kandidaten im Wahlkreis auf. Der Gedanke dahinter ist, dass jeder Stimmkreis einen direkten Ansprechpartner im Landtag haben soll.

Mit der Zweitstimme wird ein Kandidat aus der Wahlkreisliste einer Partei ausgewählt. Damit wird ein weiterer Kandidat aus dem Bezirk (hier: Mittelfranken) für den Landtag gewählt.

Wichtig: Beide Stimmen zusammen bestimmen über die prozentuale Verteilung der Landtagssitze. Wenn also eine Partei Bayernweit kein Direktmandat erringt, aber 8 % der addierten Erst- und Zweitstimmen erhält, erhält sie 8 % der Sitze im Landtag, dem Bayerischen Parlament. Die Sitzverteilung der Parteisitze auf Personen richtet sich wiederum nach der erreichten Stimmzahl.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag richten sich nach der Summe von Erst- und Zweitstimmen. Es ist deshalb wichtig, beide Stimmen der jeweils bevorzugten Partei zu geben, damit diese die gewünschte Anzahl an Mandaten erhält. Beispiel: Wählen 8% der Wähler eine Partei mit der Zweitstimme, aber niemand (= 0%) mit der Erststimme, bekommt die Partei 4% der Sitze (bei der Bundestagswahl wären es 8%).

Offene Fragen?

Sprechen Sie uns an – weil wir hier leben.

Das Raumordnungsverfahren läuft und eigentlich warten alle Beteiligten auf das Ergebnis. Trotzdem liest man derzeit fast täglich vom ICE Werk in der Zeitung. Zudem macht die Deutsche Bahn AG Voruntersuchungen auf dem Muna-Gelände. Was geht da vor sich?

Man kann den Eindruck gewinnen, die Bahn versucht im Vorfeld Tatsachen zu schaffen, um wenigstens einen der drei Standorte genehmigt zu bekommen. Parallel dazu kann man in den Tageszeitungen Artikel lesen, die von der Bahn und CSU-Politikern lanciert werden.

Da wird mal so eben behauptet, die Muna wäre sanierbar. Dabei unterschlägt man aber geflissentlich, dass weder das Sicherungsbauwerk (vulgo: Sarkophag), in dem das Giftgas (u.a. Winter-Lost) lagert, entfernt, noch die komplette Muna saniert würde. Die Bahn würde nämlich nur die Flächen sanieren, die sie auch wirklich braucht. Insofern ist diese Aussage reine Augenwischerei.

Auch die Aussage, dass es sich bei der Muna „um keine intakte Natur“ handele ist nicht haltbar. Diverse Untersuchungen (u.a. vom Bund Naturschutz) haben inzwischen genau das Gegenteil bewiesen: Eben weil die Muna seit 70 Jahren nicht betreten werden darf, hat sich ein einzigartiger Lebensraum für Flora und Fauna entwickelt. Nicht umsonst ist das Gebiet Bannwald und Natura2000-Schutzgebiet der EU.

Es ist schon auffällig, dass vor Ende des Raumordnungsverfahrens, die Bahn jetzt auf eigene Kosten im siebenstelligen Bereich Untersuchungen an der Muna vornimmt und (CSU-)Politiker über das Gelände führt. Wir fürchten, dass hier hinter den Kulissen Fakten geschaffen werden und eine Entscheidung zugunsten der Muna vorbereitet wird. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass hochrangige CSU-Politiker den Standort Harrlach ablehnen, die Muna aber unterstützen.

Um es noch mal ganz klar zum Ausdruck zu bringen: Der Ortsverband Wendelstein lehnt alle drei Standorte im Bannwald strikt ab. Wir können es uns angesichts des Klimawandels nicht mehr leisten, weiteren Wald zu opfern – auch nicht für die Mobilitätswende. Ja, wir brauchen dafür ein ICE Werk - nur eben nicht im Bannwald oder einem Natura2000-Schutzgebiet.

Die Bahn hat sich damals bei der Standortsuche unnötig beschränkt, indem sie KO-Kriterien definiert hat (z.B. Entfernung zum Hauptbahnhof), die bei näherer Betrachtung keine sind. Ein Bau im Bannwald war übrigens kein KO-Kriterium – sollte es aber sein!

Auch das sollte klar sein: Es wäre deutlich besser – falls technisch machbar – wenn die Muna geräumt würde – komplett! Damit der Wald seine Funktion behält (grüne Lunge der Metropolregion) sollte das aber Stück für Stück erfolgen. Letztendlich sollte nach einer erfolgreichen Räumung dort wieder Wald stehen und nicht ein ICE-Werk.

Und zuletzt: Dieses ICE-Werk wird ganz in der Nähe des Sarkophags gebaut, der natürlich nicht geräumt wird. Niemand kann sagen wie sich die Erschütterungen der Baumaßname und des Betriebs auf diesen auswirken und welche Gefahren der Bevölkerung von den dort gelagerten Giftgasen drohen.

Deshalb werden wir uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass keiner der drei Standorte realisiert wird.

Weil wir hier leben

Am 21.11.2022 fand auf Anregung des Initiativkreises Bürgerbeteiligung Wendelstein, dem unter anderem die Meier Alltagsradler, der BN, die IBgW, die SPD und die GRÜNEN angehören, eine Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten und Formen der Bürgerbeteiligung in Theorie und Praxis statt. Dort berichtete neben anderen der Erste Bürgermeister von Weyarn von den praktischen Erfahrungen in seiner Gemeinde. In der 4.000 Einwohner Gemeinde bestehen aktuell 15 Bürgerarbeitskreise, die sich mit den verschiedensten Themen wie Umwelt, Ortsgestaltung oder Altersplanung beschäftigen und Vorschläge für die Gemeinde erarbeiten. Die anwesenden oder zugeschalteten Räte und Rätinnen erhielten viele Anregungen, wie wir Wendelstein zusammen mit den Bürgern verbessern können. An der Umsetzung der Anregungen arbeitet jetzt der Initiativkreis und die interessierten Räte und Rätinnen.

Am 24.11.2022 tagte der Marktgemeinderat, im öffentlichen Teil harmonisch. Ohne viele Wortbeiträge und jeweils einstimmig beschloss der Rat alle Punkte, unter anderem den Jahresantrag zur Städtebauförderung 2023 (Sanierung Altort) und die Weiterführung der Teilnahme an der Aktionsgruppe ErLebenswelten, zusammen mit dem Landkreis Roth und weiteren 14 Gemeinden. Der Dank der Rätinnen und Räte gilt der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Sitzung, die keine Fragen offenließ.

Am Freitag, den 25.11.22 und am folgenden Samstag fand der zweite Workshop der Gemeinde für das Verkehrskonzept statt. An den beiden Tagen erarbeiteten engagierte Bürger mögliche Lösungen für Fuß- und Radverkehr sowie zum ÖPNV. Bei den Fußgängern ging es vor allem um die Sicherheit: Breitere Gehwege und Querungshilfen an Stellen, an denen sie heute noch fehlen. Beim Radverkehr wurden vor allem die Lücken im Radwegenetz sowie auch Sicherheitsaspekte thematisiert und Lösungen gesucht. Ein Flexibussystem für Wendelstein sowie bessere Taktung und ein günstigerer Tarif standen im Fokus des Themas ÖPNV.

Weil wir hier leben.

Welche Ziele verfolgen Sie bzw. die AWO mit dem Projekt Quartiersmanagement?

In erster Linie geht es darum, Kontakte zu knüpfen, sowohl zwischen den Bürger*innen als auch zwischen den Akteur*innen in Wendelstein. Es soll ein lebendiges Miteinander entstehen, dass für alle Wendelsteiner*innen niedrigschwellig soziale Teilhabe ermöglicht.

Ein großer Themenschwerpunkt für mich liegt auf generationsübergreifender Arbeit. Ich möchte alle Generationen zusammenbringen und dabeidie Ressourcen jedes Einzelnen nutzen und so eine lebendige nachbarschaftliche Vernetzung bewirken. Generationen können voneinander profitieren, aber diese Gelegenheiten müssen ermöglicht werden. Das sehe ich als meine Aufgabe, diese Möglichkeiten zu kreieren und langfristig in Wendelstein zu etablieren.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Errichtung und Erhaltung von ehrenamtlichen Strukturen. Ich möchte das ehrenamtliche Engagement fördern und koordinieren, da das Fundament meiner Arbeit engagierte Bürger*innen sind, die sich für Ihre Gemeinde und die Menschen in ihr einsetzen.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich in diesem Projekt zu engagieren?

 Mir war schon früh klar, dass ich mit Menschen arbeiten möchte. Deshalb habe ich mich für das Studium der Psychologie entschieden – ein Fach in dem es auch darum geht Menschen zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen. Nach dem Studium war ich als Leitung der sozialen Betreuung in einer Pflege- und Psychiatrieeinrichtung tätig. Zu meinen Aufgaben gehörte unter anderem die Vernetzungsarbeit mit lokalen Vereinen, Einrichtungen und Ehrenamtlichen, die Planung von Festen und das Schaffen von Angeboten für die Bewohner*innen. Es war ein sehr erfüllender Job und bot mir die Grundlagen für meine neue berufliche Herausforderung.

Als der AWO Kreisverband Mittelfranken Süd e.V. mit finanzieller Unterstützung durch das Deutsche Hilfswerk die Stelle des Quartiersmanagements ausgeschrieben hat, erkannte ich die Chancen und Möglichkeiten, hier mit den Bürgern*innen etwas zu bewegen und ich wusste, dass dies mein neues Aufgabengebiet werden soll.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

 Die Akteur*innen können unter anderem von der stärkeren und regelmäßigen Vernetzung in Form Runder Tische profitieren. Angebote können aufeinander abgestimmt oder mit gemeinsamen Ressourcen neugestaltet werden. Davon profitieren die Bürger*innen - denn deren Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt. Alle können aktiv daran mitwirken, das Quartiersmanagement Wendelstein zu entwickelt.

Ich möchte eine erste Ansprechpartnerin für alle auftretenden Fragen im Quartier sein und biete trägerunabhängige Beratung zu den unterschiedlichsten Themen. Von Neuzugezogenen, die sich über Freizeitmöglichkeiten informieren möchten und Anschluss suchen, von Senior*innen, die Hilfe im Bereich Digitalisierung, ÖPVN oder beim Ausfüllen amtlicher Dokumente (z.B. Beantragung Pflegegrad) benötigen, von Jugendlichen, die Ideen für neue Angebote haben, die sie sich in Wendelstein wünschen, bis hin zu Menschen, die sich engagieren wollen und zum Beispiel ein Angebot starten möchten, um ihr Hobby mit anderen zu teilen.

Ziel ist es, unabhängige Strukturen zu schaffen, die sich auf Dauer selbst tragen.

Was planen Sie für die Zukunft?

Im Januar findet ein runder Tisch statt um erste Aktionen für das nächste Jahr zu planen und einen Austausch über die vorhandenen Angebote zu schaffen. Ich wünsche mir, dass sich kleinere Arbeitsgemeinschaften bilden könnten, die sich spezieller mit den jeweiligen Altersgruppen auseinandersetzen (z.B. Kinder- und Jugend, Senioren, Erwachsene).

Ich habe auch schon tolle Anregungen über die Fragebogenauswertungen erhalten (z.B. Kochkurse für berufstätige Eltern, Bücherschrank, Vorträge zu Patientenverfügung und Vollmacht, Mutter-Kind-Gruppe).

Ein Projekt, dass Jung und Alt begeistern könnte, wäre die Entstehung einer „Schrauberwerkstatt“, hier im Landkreis sagt man Repaircafe. Hier könnten sich die unterschiedlichen Generationen zwanglos begegnen und gemeinsam kaputten Dingen wieder Leben einhauchen oder auch etwas Neues entstehen lassen.

Dank der Fragebögen, die ich ausgefüllt zurückerhalten habe, kann ich einige Bedarfe schon besser einschätzen – aber nichts geht über den persönlichen Kontakt: Deshalb möchte ich die Bürger*innen einladen, jederzeit mit mir ins Gespräch zu kommen.  Dazu können die Bürger*innen gerne meine Sprechstunde mittwochs von 13 -15 Uhr im Kindergarten in der Forststr.3 besuchen. Monatlich bin ich auch im Alten Rathaus anzutreffen und im AWO Pflegeheim. Ich freue mich aber auch immer über ein spontanes Gespräch. Sprechen Sie mich gerne an!

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich eine monatliche Sprechstunde im Alten Rathaus abhalten kann und dass ich auch die Schaukästen für Bekanntmachungen nutzen darf. Den Kontakt mit dem 1. Bürgermeister Herr Langhans und den Mitarbeitenden im Alten Rathaus empfinde ich als sehr kooperativ und wertvoll.

Von allen Räten erhoffe ich mir Aufgeschlossenheit für das Quartiersprojekt. Häufig wird Quartiersmanagement noch mit eher problembezogener Stadtteilarbeit gleichgesetzt, aber das ist eine sehr enge und nicht unbedingt zeitgemäße Vorstellung. Auch in umliegenden Gemeinden, wie z.B. Büchenbach und Schwanstetten gibt es Quartiersmanagerinnen und der Trend ist steigend. Wichtig ist es, dass die Entwicklungspotenziale der Gemeindegesellschaft durch die Quartiersarbeit erkannt werden. Und auch in Gemeinden wie Wendelstein, in denen es bereits vielfältige Angebote gibt, können noch Chancen genutzt werden.

Vielen Dank Frau Link, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen hat das Volksbegehren „Radentscheid Bayern” gestartet.

Inhaltlich geht es darum, dass die Bayerische Staatsregierung zwar 2017 beschlossen hat, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 % zu verdoppeln. Aktuell ist der Radverkehrsanteil jedoch nur von 10 auf etwa 11 % gestiegen – immer noch fehlen Radwege und Abstellanlagen oder sind so unsicher, dass sie niemand benutzen mag. Die Gründe sind vielfältig, mehr Geld und Personal wäre hilfreich und auch so manche Behördenrichtlinie verdient eine Überarbeitung.

Formal hat das Verfahren die erste Hürde, das sog. Zulassungsverfahren, mit Bravour gemeistert. Statt der der benötigten 25.000 Unterschriften haben mehr als 100.000 BürgerInnen unterschrieben. Jetzt prüft das Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration den Antrag formal. Ist das erledigt, können Wahlberechtigte innerhalb eines Zeitfensters von 2 Wochen wann genau legt das Innenministerium fest, bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen dann in 14 Tagen ca. 1. Mio bayerische Wahlberechtigte im jeweiligen Rathaus unterschreiben. Das ist eine deutliche Hürde, zumal, anders als bei Wahlen, die BürgerInnen nicht durch die Verwaltung zur Stimmabgabe aufgefordert werden. Gemeinsam können wir das Schaffen, auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war erfolgreich und hat die notwendigen Unterschriften erreicht.

Sind genügend Unterstützungsunterschriften bei den Gemeindeverwaltungen geleistet worden, setzen sich die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag mit dem Volksbegehren auseinander. Diese können dem Volksbegehren zustimmen, das ist z. B. bei dem Volksbegehren „Rettet die Bienen” geschehen. Lehnen Staatsregierung und Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volkentscheid. Dann sind alle erhalten alle Wahlberechtigten für einen bestimmten Stichtag Wahlbenachrichtigungen. Die Stimmabgabe ist dann in den Wahllokalen und auch per Briefwahl möglich.
 

Warum haben Sie sich dazu entschieden, als Kandidaten für den Bezirkstag bereit zu stehen?

Ingrid Karg:

Ich sehe in der Arbeit des Bezirkstages ein spannendes und interessantes Aufgabengebiet, bei dem ich mich gerne einbringen würde. Außerdem liegt mir der Bezirk Mittelfranken, der wie kaum ein anderer geprägt ist von Natur, Land und Stadt, sehr am Herzen.

Werner Manlik:

Ich bin schon seit Jahren im Bereich Behindertenarbeit im Bezirk tätig, was mir sehr viel Freude bereitet, und ich möchte mein Engagement erweitern.

Wofür ist der Bezirkstag eigentlich zuständig?

Werner Manlik und Ingrid Karg:

Als dritte kommunale Ebene fördert der Bezirk Soziales, Bildung, Kultur, Jugend, Sport, Wirtschaft und Umwelt und prüft die Ausgaben. Er ist Träger von Förderzentren und Schulen beruflicher Bildung.

Auch ist er Träger der Bezirkskrankenhäuser sowie beruflicher Schulen und Zweckverbände. Der Bezirkstag ist das zugehörige demokratisch gewählte Gremium, er trifft Grundsatzentscheidungen, etwa über den Haushalt, kontrolliert und leitet die Verwaltung.

Welche Themen sind Ihnen wichtig?

Ingrid Karg:

Gesundheitsversorgung

Durch meine Tätigkeit als pädagogische Fachkraft ist es mir wichtig, für eine gute, quartiernahe Versorgung und Gesundheitsversorgung zu sorgen, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Bildung mit Teilhabe

Ich selbst begleite ein Kind in den Fachstunden als Schulbegleitung und erfahre dabei oft, wie schwierig es beispielsweise ist, eine Kostenübernahme des Bezirks für die notwendige Schulbegleitung in der Mittagsbetreuung zu erreichen.

Ökologie

Zusätzlich ist es mir wichtig, Kinder und Jugendliche zu stärken sowie

Ökologische Landwirtschaft und Umweltschutz zu fördern.

Werner Manlik:

Mobilität und nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung

Der Bezirk Mittelfranken hat viele ländliche Gebiete, die nicht an den ÖPNV angeschlossen sind. Menschen mit Behinderung haben es schwer, sich zu versorgen. Ich trete für ein Mobilitätskonzept ein, das diesen Menschen hilft, ihre Isolation zu überwinden.

Auch weniger eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger haben es schwer mit alternativen Fortbewegungsmitteln. Der Radwegeausbau sollte beschleunigt werden, um nachhaltig und kostengünstig von A nach B zu kommen.

Welchen Mehrwert haben die BürgerInnen des Landkreises von Ihrer Arbeit im Bezirkstag?

Ingrid Karg:

Durch meine Erfahrungen aus der ehrenamtlichen Arbeit im AsylhelferInnenkreis, insbesondere bei der Unterstützung von geflüchteten, gehörlosen UkrainerInnen konnte ich bemerkenswerte Einblicke in die Arbeit des Gehörlosenzentrums in Nürnberg gewinnen.

Auch bin ich seit Juli 2020 Beisitzerin im Bezirksvorstand und konnte daher schon gute Verbindungen zu den Bezirksräten knüpfen. Hier glaube ich, meine Kenntnisse und Erfahrungen für die Menschen im Kreis einbringen zu können.

Werner Manlik:

Höhere Mobilität bei gleichzeitigem Umweltschutz, niedrigere Energiekosten und weniger Schäden durch den Klimawandel sind Themen, deren Umsetzung ich glaube vorantreiben zu können.

Langfristig arbeite ich für eine höhere Lebensqualität für jeden Einzelnen und die nächsten Generationen.

Ein kurzes persönliches Statement?

Werner Manlik:

Ich werde mich weiter für die Arbeit bei den GRÜNEN engagieren und mich für ein modernes, nachhaltiges Bayern für alle Generationen einsetzen, vor allem für unsere Eltern und Kinder.

Ingrid Karg:

Meine Sorgen und Ängste motivieren mich für die Arbeit der GRÜNEN, um für eine bessere Zukunft hier in Bayern zu sorgen. Ich arbeite für Wiedergutmachung an nachfolgenden Generationen, indem ich mich für Frieden und zur Erderhaltung in seinen Lebensgrundlagen einsetze.

Vielen Dank, Frau Ingrid Karg und Herr Werner Manlik, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Klaus Pusch als erster Vorstand des AWO Wendelstein e.V. und Frau Margot Pusch als Finanzvorstand stehen im Interview Rede und Antwort

Welche Ziele verfolgt die AWO Wendelstein?

Die Verbindung von professioneller Dienstleistung, bürgerschaftlichem Engagement mit der Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung. Unsere Arbeit orientiert sich an der Lebenswelt und dem Alltag der Menschen. Mit unseren Einrichtungen und Diensten tragen wir dazu bei, dass Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auch bei einem Leben mit Hilfe- und Pflegebedarf selbstverständlich bleiben. Unsere Angebote sollen die der anderen gemeindlichen Vereine ergänzen; aktuell hat die AWO Wendelstein etwa 600 Mitglieder.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der AWO in Wendelstein zu engagieren?

Frau Pusch: ich bin ursprünglich Kauffrau im Versicherungswesen, heute würde man Versicherungskauffrau sagen. 1994 habe ich in die Pflegeheimverwaltung gewechselt. Nachdem mir klar wurde, wie wichtig Engagement ist, bin ich 1995 zusätzlich Beisitzerin im Vorstand geworden. Dem Ehrenamt bin ich auch nach meinem Ruhestand treu geblieben, seit 2003 als Finanzvorstand.

Herr Pusch: Ich bin eigentlich Ingenieur, habe Software programmiert, Buchhaltungsprogramme und dergleichen geschrieben. Die AWO habe ich zunächst über meine Mutter kennengelernt, die einen Platz im Pflegeheim gebraucht hat. Ab 1995 habe ich mich dann als stellvertretender Vorsitzender engagiert,1996 dann im Kreisverband auch beruflich angefangen zu arbeiten; erst als Leiter der Sozialstation, 1997 war ich dann an der Gründung des Bildungswerkes Roth maßgeblich beteiligt. Bis zu meinem Ruhestand 2011 habe ich dann als Leiter für das Bildungswerk gearbeitet, ehrenamtlich mich ab 1999 bis heute als erster Vorstand in Wendelstein engagiert.

Gemeinsam haben wir ab 1999 versucht ein eigenes Domizil für die AWO in Wendelstein aufzubauen. Als 2007 aus der Bundespolitik Förderangebote für Mehrgenerationen Häuser kamen haben wir es geschafft, das damals einzige Mehrgenerationenhaus im Landkreis Roth zu etablieren. 2013 haben wir das Gebäude um einen Anbau mit Küche, Demenzzimmer und Behindertentoilette erweitert

Für uns war immer wichtig, dass wir uns gemeinsam sozial engagieren und der Gemeinschaft etwas zurückgeben – und uns gibt es nur im Doppelpack

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Die Vernetzung und Verankerung der Einrichtungen im Gemeinwesen sind erklärte Ziele der AWO Wendelstein. Deshalb bieten wir lebenspraktische Unterstützung, alltagsnahe Begleitung und pflegerische Hilfen im gewohnten Umfeld an. Wir unterstützen aktiv die Zusammenarbeit und das solidarische Miteinander von Jung und Alt. Wir organisieren Begegnungen zwischen den Generationen und helfen bei der Entwicklung neuer Formen des sozialen und solidarischen Miteinander.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Wir haben IT-Grundlagenkurse für Kids und Senioren angeboten, naturnahe Führungen für Kinder, Demenzbetreuung und Unterstützung im Alltag für Senioren. Dazu Konzertveranstaltungen für Jung und Alt mit unserem eigenen Veehharfen Orchester und unserer Rockband, ebenso Beratungen zu sozialen Fragen wie Demenz, Pflegebedürftigkeit oder Schuldnerberatung, leider all das wegen Corona nur mit angezogener Handbremse.

Was planen Sie für die Zukunft?

Den Aufbruch in eine neue Zeit. Wir suchen eine neue, jüngere Generation von ehrenamtlichen HelferInnen und Vorständen, um das Erreichte nachhaltig bewahren zu können – ergänzt um neue Angebote für Jung und Alt.   

Im nächsten Jahr stehen Neuwahlen des Vorstandes an, in der Folge würden wir beide gerne unsere Nachfolger einarbeiten, die Zukunft der AWO gestalten.

Inhaltlich planen wir eine Open Air Konzert mit den AWO Rockern, die nächstes Jahr zehnjähriges Jubiläum feiern und anderen Bands, wir werden einen wöchentlichen Tanzabend mit Schlagern wie rote Lippen soll man küssen starten.

Auch wollen wir einen offenen Begegnungstreff am Nachmittag anbieten und natürlich unser bisheriges, vielfältiges Programm fortführen und ausbauen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Weiterhin eine enge und gute Zusammenarbeit sowie Unterstützung unserer sozialen Arbeit.

Vielen Dank Frau und Herr Pusch, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Am 13. Oktober 2022 tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA).

Zu Beginn wurde der neu erstellte digitale Energienutzungsplan für den Landkreis Roth vorgestellt.

Dieser wurde als Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes mit CO²-Fortschreibung für den Landkreis Roth und seine Kommunen erarbeitet. Die Detailbetrachtung für den Markt Wendelstein sollte auf jeden Fall in die Verkehrsentwicklungsplanungen mit einfließen.

Vor der Sitzung machten sich die Ausschussmitglieder vor Ort in Sperberslohe ein eigenes Bild von der Situation am Landgasthof Zum Roten Roß, und besichtigten das neue Abwasserpumpwerk Sperberslohe.

In der anschließenden Sitzung wurde über die Ergänzung der Grünflächen im Bereich der Einmündungen in die Rosenstrasse diskutiert. Trotz der Bedenken seitens der CSU, die kleine Grünfläche könne den Verkehr behindern, entschied sich die Mehrheit hier gegen die Stimmen der CSU für mehr Grün.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Straßenlaternen deshalb manchmal am Tage brennen, damit die Gemeindearbeiter (während ihrer Arbeitszeit) überprüfen können, welche defekt sind.

Am Freitag, den 21.10.22 und am folgenden Samstag fand der erste Workshop der Gemeinde für das Verkehrskonzept statt. Das Thema dieses ersten Workshops waren die Verkehrssituation im Altort sowie der motorisierte Individualverkehr. Die zahlreich anwesenden Bürger definierten zunächst die Probleme und suchten im Anschluss mögliche Lösungen. Vor allem beim Altort sprudelten die Ideen nur so. Das Ziel den Verkehr im Altort zu vermindern war einhelliger Konsens über alle Lösungsansätze hinweg. Vor allem der Durchgangsverkehr stand im Fokus. Die Vorschläge reichten von Randbegrünung des Verkehrsraumes, über Einbahnstraßenregelungen bis hin zu einer Sperrung des Altortes in der Mitte, so dass man noch problemlos in den Altort fahren kann, aber nicht mehr hindurch.

Busse, Fußgänger und Fahrräder sollten mehr Priorität im Altort bekommen. Beim Individualverkehr wurden u.a. verschiedene weitere Kreisverkehre vorgeschlagen sowie Lösungen, um die Verkehrsprobleme rund um die Schulen zu mindern (Stichwort Elterntaxis). Das Team von Stadt-Land-Verkehr wird nun diese Hunderte Lösungsvorschläge mitnehmen, prüfen und machbare, sinnvolle Vorschläge in das Verkehrskonzept einarbeiten.

Hinweisen möchten wir noch auf den zweiten Teil des Workshops, der sich mit dem Radverkehr, dem Fußgängerverkehr sowie dem ÖPNV befasst und am Freitag, den 25.11.2022 um 16:30 und am Samstag 26.11.2022 um 09:00 in der Rangauhalle in Kleinschwarzenlohe stattfindet.

Am 26.10.2022 tagte der Marktgemeinderat.

Zunächst erläuterte Herr Dollinger der Geschäftsführer der Gemeindewerke, dass ein Blackout, also ein Stromausfall, der länger als ein paar Minuten dauert, sehr unwahrscheinlich ist. Wichtig sei weiterhin der sparsame Umgang mit Gas und Strom, beides wird in Wendelstein bezahlbar bleiben.

Eine Bürgerin fragte nach, welche Position die Gemeinde Wendelstein einnehmen wird, wenn das Raumordnungsverfahren einen Standort einen oder mehrere Standorte für das ICE-Ausbesserungswerk als geeignet ansieht. Der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, wies daraufhin, dass die Gemeinde das Verfahren sorgfältig beobachtet und ggf. erneut einen Anwalt beauftragen wird.

Der Kämmerer, Herr Zeltner berichtete zur Entwicklung des gemeindlichen Haushaltes. Die Einnahmen entwickeln sich ein wenig besser als erwartet. Die Ausgaben entwickeln sich entsprechend den Erwartungen.

Zum Antrag der CSU, die Möglichkeit der Schaffung von Stellplätzen an der Hohenwarthstr. zu prüfen, hatte Marktgemeinderätin Kühnlein (GRÜNE) darauf hingewiesen, dass hier vielleicht das Ergebnis des Verkehrsentwicklungsplanes abgewartet werden könnte. Bürgermeister Langhans erläuterte, dass keine öffentlichen Stellplätze geplant sein. Am Ende wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, welche Optionen bestehen.

Weil wir hier leben.

Was ist passiert?

Im Jahr 2006 wurde das Anwesen der Gemeinde geschenkt. Klar war bereits damals, dass das Areal, bestehend aus Vorderhaus, „Scheune“, Nebengebäude und Hinterhof mit erheblichem Aufwand saniert werden muss. Die Sanierung des Flaschners war schon immer Teil des Förderprogramms „Altortsanierung“. Dies ist eine Voraussetzung, um in den Genuss von staatlichen Fördergeldern zu kommen.

Die Gemeinde richtete schon bald nach der Schenkung einen Arbeitskreis ein, der bei Bedarf tagte. 2016 wurde eine Bestandsuntersuchung und auf dieser Grundlage 2017 ein Sanierungsgutachten beauftragt - der Pachtvertrag sollte zu diesem Zeitpunkt nur noch bis Ende 2017 laufen. Allerdings wurde dann der Pachtvertrag auf Wunsch der Pächterin von Bürgermeister Langhans mehrfach, zuletzt bis Ende 2022 verlängert, der jeweilig amtierende Gemeinderat wurde immer darüber informiert.

Bewegung kam in die Sache wieder Anfang 2022, als klar wurde, dass die Städtebauförderung letztmalig bis zum 31.12.2027 verlängert werden kann. Bedenkt man, dass bis Ende 2027 alle Sanierungsmaßnahmen geplant, beschlossen, durchgeführt und abgerechnet sein müssen, ein sportliches Unterfangen. Bei den Beratungen im Arbeitskreis wurde dann aber schnell klar, dass die künftige Nutzung der Kern- und Knackpunkt bei der Planung sein würde.

Die Fraktion der Grünen beantragte am 06.03.2022 die Durchführung einer Planungswerkstatt mit interessierten Bürgern zur künftigen Nutzung des Flaschner Areals. Das Ziel war, zusammen mit den Bürgern Nutzungsideen zu entwickeln, zu besprechen und in die Planungen zumindest miteinfließen zu lassen. Der Antrag wurde mit 6 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Allerdings wurde beschlossen, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, Ihre Vorschläge zur möglichen künftigen Nutzung schriftlich einzureichen.  

In der Bürgerversammlung im Rathauspark am 20.06.2022 erläuterte der 1. Bürgermeister erstmals die bis dahin nichtöffentlichen Inhalte des Schenkungsvertrages. Die Schenkerin machte darin unter anderem zur Auflage, dass die künftige Nutzung sozialen und kulturellen Zwecken oder zur Erfüllung gemeindlicher Pflichtaufgaben oder freiwilliger Aufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht dienen soll.

Schließlich beauftragte der Bürgermeister vor der Infoveranstaltung am 18.07.22 in der Schwarzachhalle ein Gutachten bei der HOGA über die Frage, ob nach der Sanierung in den verbleibenden Erdgeschossräumen des Vorderhauses ein fränkisches Gasthaus sinnvoll betrieben werden kann. Ein Knackpunkt dabei war die geringe Fläche der Gastwirtschaft.

Nicht nur aus unserer Sicht ist es schwierig, Ideen für die Zukunft des Flaschners einzubringen, ohne dass vorher die alle baulichen und fördermittelrechtlichen Rahmenbedingen geklärt sind.

Das Areal besteht nicht nur aus der derzeitigen Gaststätte und den oberen Gebäudegeschossen, sondern aus dem Hof und dem Rückgebäude mit Stall, Remise und Scheunenraum und großem Raum (Heuboden) im Dachgeschoss. Hinzu kommen noch der Scheunenanbau (wahrscheinlich eine ehemalige Wasch- oder Wurstküche) und ein möglicher Hofbrunnen.

Wo liegen die Probleme?

Das komplette Areal muss denkmalgerecht saniert werden, das ist teuer und braucht Zeit.

Ob sich eine Gaststätte darin verwirklichen lassen kann, hängt von vielen Faktoren ab. Ob dann 2027/2028 eventuell ein Pächter oder eine Pächterin zu finden ist, ist ungewiss.

Die Ausstattung einer Gaststätte mit Küche, Kühlraum etc. kostet Geld, das entweder der Betreiber mit der Pacht aufbringt oder aber die Gemeinde aus eigener Tasche bezahlt – quasi eine Subvention. Ob Fördergelder für eine Gaststättensanierung bewilligt werden, ist fraglich.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die Verwaltung zusätzliche Räume benötig, ist im Gemeinderat noch nicht diskutiert worden. Ob und wie das Rückgebäude, genutzt werden kann, ist unklar und war bislang nicht Teil der Diskussion.

Pläne und Unterlagen finden sich auf der Gemeindeseite unter: https://www.wendelstein.de/Wendelstein/Markt-Wendelstein/Dauerhafte-Nachrichten/Buergerbeteiligung-Nutzungsideen-fuer-Flaschner-Anwesen-E194694.htm

 Fazit:

Für eine abschließende Entscheidung fehlen viele Fakten – was ist technisch und rechtlich möglich, was wird gefördert? Daran arbeitet die Verwaltung mit externen Fachleuten.

Zusätzlich sind Zielvorstellungen zu erarbeiten. Das ist Aufgabe der Bürger und des Marktgemeinderates. Wir wünschen uns einen breiten Diskurs in der Gemeinde, um gemeinsam die beste Lösung zu erarbeiten. Aktuelle wertet die Verwaltung die Anregungen der Bürger aus.

Weil wir hier leben.

Am 29. September tagte der Marktgemeinderat.

Der Wendelsteiner Weihnachtsmarkt findet nach 2 Jahren Coronapause am 3. und 4. Dezember 2022 wieder statt. Am 15. Oktober findet eine Walk-Inn Impfaktion gegen Corona im Jugendtreff statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Rat diskutierte nach diesen Bekanntgaben über Energieeinsparmaßnahmen. Beschlossen wurde die Straßenbeleuchtung nicht ganz abzuschalten, sondern, wie bisher, zwischen 22:00 und 5:30 zu dimmen, wo das möglich ist. Bereits am 26.20.2020 hatten die GRÜNEN beantragt, die Straßenbeleuchtung spät in der Nacht zu dimmen wo das möglich ist, und künftig weitere Möglichkeiten dafür zu schaffen.

Die Weihnachtsbeleuchtung soll reduziert werden, die Zahl der beleuchteten Weihnachtsbäume um 50 %. Auf die bisherigen Weihnachtsketten wird verzichtet, lediglich die mit LED betriebenen Weihnachtssterne sollen aufgehangen werden.

In den Sporthallen wird künftig nur kaltes Wasser zum Duschen bereitgestellt.

Einstimmig beschloss der Rat die aufgrund der gestiegenen Kosten notwendige Erhöhung der Gebühren im Bestattungswesen.

Am 13. Oktober 2022 tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA).

Zu Beginn wurde der neu erstellte digitale Energienutzungsplan für den Landkreis Roth vorgestellt.

Dieser wurde als Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes mit CO²-Fortschreibung für den Landkreis Roth und seine Kommunen erarbeitet. Die Detailbetrachtung für den Markt Wendelstein sollte auf jeden Fall in die Verkehrsentwicklungsplanungen mit einfließen.

Vor der Sitzung machten sich die Ausschussmitglieder vor Ort in Sperberslohe ein eigenes Bild von der Situation am Landgasthof Zum Roten Roß, und besichtigten das neue Abwasserpumpwerk Sperberslohe.

In der anschließenden Sitzung wurde über die Ergänzung der Grünflächen im Bereich der Einmündungen in die Rosenstrasse diskutiert. Trotz der Bedenken seitens der CSU, die kleine Grünfläche könne den Verkehr behindern, entschied sich die Mehrheit hier gegen die Stimmen der CSU für mehr Grün.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Straßenlaternen deshalb manchmal am Tage brennen, damit die Gemeindearbeiter (während ihrer Arbeitszeit) überprüfen können, welche defekt sind.

Weil wir hier leben.

Am 8. Oktober 2023 haben Vertreter der Wendelsteiner Grünen, der SPD, der IBgW und des BN im Altort Unterschriften für das Volksbegehren Radentscheid gesammelt.

Worum geht es?

2017 hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 % zu verdoppeln. Aktuell ist der Radverkehrsanteil von 10 auf etwa 11 % gestiegen – immer noch fehlen Radwege und Abstellanlagen oder sind so unsicher, dass sie niemand benutzen mag.

Daher versucht ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden nun ein Volksbegehren zu starten, um eine bessere und sicherere Fahrradinfrastruktur per Gesetz zu erreichen. Davon haben alle etwas. Die Radfahrer haben bessere Wege, insbesondere Kinder können sicherer etwa zu Schule radeln. Die Fußgänger erhalten Ihre Gehwege zurück und auch die Autofahrer ärgern sich nicht mehr über Radler, die die Radwege nicht nutzen.

Was ist zu tun?

Bis zum 31.10.2022 werden 25.000 Unterschriften benötigt. Wer sich engagieren will, kann sich gerne an eine der genannten Institutionen wenden, dort gibt es Unterschriftenlisten, Infos und Unterstützung.

Wenn diese Unterschriften vorliegen, kann das Volksbegehren gestartet werden. Wir bleiben am Ball.

Weil wir hier leben.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für den Posten des Rother Landrats zu kandidieren?

Der Landkreis Roth hat zwei besondere Stärken: seine Vielfalt und das große ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Hier als Vermittler und Motor zu wirken, ist für mich Herausforderung und Motivation zugleich.

In den vergangenen Jahren habe ich als Bürgermeister von Georgensgmünd und als Kreisrat zusammen mit den Menschen und parteiübergreifend Einiges gestaltet. Auf diese Erfahrungen möchte ich im Landratsamt aufbauen – auch wenn es mir nicht leichtfällt, das Amt des Bürgermeisters aufzugeben. Aber ein Wahlerfolg würde ja keinen völligen Abschied aus der Gemeinde bedeuten, ich sehe es eher als Veränderung im Landkreis.

Vor der bald 30-jährigen und sehr erfolgreichen Arbeit des Amtsinhabers Herbert Eckstein habe ich großen Respekt, daran will ich anknüpfen und auch – das ist mir sehr wichtig - neue Akzente setzen.

Zurück zur Frage: Die Chance, gemeinsam wichtige Weichen für die Zukunft der Menschen in unserem Landkreis zu stellen, und der Wunsch, auch auf dieser Ebene zu gestalten, das sind die beiden großen Gründe für meine Kandidatur.

Was macht eigentlich ein Landrat?

Rechtlich gesehen hat der Landrat zwei wesentliche Funktionen: Einerseits ist er Mitglied und Vorsitzender des Kreistags, dem Beschlussorgan der kommunalen Gebietskörperschaft Landkreis. Andererseits ist er Leiter des Landratsamts als Untere staatliche Verwaltungsbehörde. Klingt sperrig, ist aber korrekt – ich bin ja auch Jurist.

Im Wesentlichen geht es darum, zusammen mit dem Kreistag die öffentlichen Aufgaben zu regeln, die das Leistungsvermögen der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden übersteigen: Gesundheitswesen, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrtspflege, Abfallentsorgung und vieles mehr. Dazu kommt die schon erwähnte Untere staatliche Verwaltungsbehörde mit, neben Anderem, den Bereichen Umwelt- und Immissionsschutz, Baurecht und Verkehrsrecht.

Anders gesagt: Der Landrat hat eine Mittlerrolle für die Landkreisbürger und die kreisangehörigen Gemeinden, um die Weichen für die Zukunft des Landkreises zu stellen. Gleichzeitig hat er als Behördenleiter die Verantwortung und Aufsicht über etwa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Und, ganz wichtig: Der Landrat ist Gesicht, Seele und verbindendes Element, was gerade im vielfältigen Landkreis Roth sehr wichtig ist.

Was machen Sie bisher?

Als Erster Bürgermeister der Gemeinde Georgensgmünd übe ich seit elf Jahren eine sehr schöne, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit aus. Neben der Leitung der Gemeindeverwaltung bedeutet das vor allem die politische Gestaltung und Planung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, also zusammen mit dem Gemeinderat für die Belange der Menschen vor Ort da zu sein. Letztendlich geht es hier um die Gestaltung der Daseinsvorsorge: die Weichenstellungen vor allem in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, Wasser, Abwasser, Strom, Brandschutz, Schule, Kinderbetreuung und vielem mehr.

Gleichzeitig bin ich als Rechtsanwalt noch ab und zu als Dozent vor allem im Bereich Rechtsfragen in der Pflege tätig, wobei ich den klassischen Rechtsanwaltsberuf vor Gericht aber als Bürgermeister nicht mehr ausüben kann.

Was planen Sie, falls Sie gewählt werden?

Zusammen mit den Menschen im Landkreis, mit den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und im Landratsamt und den zugehörigen Einrichtungen möchte ich Ideen entwickeln: Ideen, um einerseits die drängenden Themen Mobilität, Klimaschutz, Energiewende und Soziale Gerechtigkeit anzugehen und die Lebensqualität der Landkreisbürger zu steigern, gerade auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit; Ideen, um andererseits unsere regionalen Betriebe und Unternehmen mit ihren hochwertigen Arbeitsplätzen zu fördern und zu sichern.

Entscheidend ist in meinen Augen, den Menschen zuzuhören, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und sie umzusetzen.

Was haben die BürgerInnen des Landkreises von der Arbeit des Landrates?

Ein Landrat hat dank seiner Mittlerrolle große Gestaltungs- und Motivationsmöglichkeiten für die Menschen und die Betriebe vor Ort. Seine Kompetenz, seine Neugier und die Fähigkeit, mit Menschen umzugehen, geben Schwung und Antrieb. So wird es leichter, die großen Aufgaben unserer Generation - Klimawende, Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen – gemeinsam zu stemmen.

Was erwarten Sie vom Landratsamt und den Kreisräten?

Das Wort „Erwartung“ ist in diesem Zusammenhang schwierig. Für mich ist es wichtig, dass wir uns – sowohl im Kreistag als auch im Landratsamt – in der Sache kritisch auseinandersetzen und Entscheidungen gemeinsam konsequent umsetzen.

Ihr persönliches Statement in wenigen Worten?

Mein großer Wunsch ist, dass wir zusammen die Zukunft des Landkreises gestalten und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger für dieses gemeinsame Projekt zu erhalten – auch in schwierigen Zeiten wie diesen und mit Problemen, auf die wir keinen Einfluss haben, man denke nur an den Ukraine-Krieg

Vielen Dank Herr Schwarz, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Am 28. August 2022 hatte die IBgW zu einer Ortsbegehung zu ortsplanerischen Schwerpunkten wie Schule, Ortsentwicklung und Verkehrsentwicklung in Großschwarzenlohe geladen. Gut 15 Interessierte, darunter die beiden Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl (GRÜNE) spazierten durch den Süden von Großschwarzenlohe und sprachen über das Wohngebiet auf dem ehemaligen Hörnleingelände, die Verkehrsanbindung der neuen Waldhallen und viele andere Themen. Einig waren sich die Bürger, dass es viel zu verbessern gibt und die Gemeinde gut daran tut, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend zu beteiligen.

Zum ICE Ausbesserungswerk hat sich nichts Neues ergeben, der Ausgang des Raumordnungsverfahrens ist völlig offen. Der Leiter des Sachgebiets Raumordnung, Landes- und Regionalplanung bei der Regierung von Mittelfranken hat auf Anfrage von MGR Mändl (GRÜNE) lediglich mitgeteilt, dass der Abschluss des Verfahrens voraussichtlich Ende 2022 erfolgen werde.

Am 8. September 2022 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA) der Gemeinde Wendelstein.

Herr Babinsky vom Baureferat teilte mit, dass die Überleitungen der Staatsstr. 2239 in Röthenbach auf die Staatsstr.2225 nach Nürnberg vom staatlichen Bauamt mit Ampeln versehen werden.

Für ein Bauvorhaben im Narzissenweg hatten die Bauherren beantragt, eine Zuwegung über 50 Meter ohne Wendemöglichkeit zu akzeptieren, um die geforderten Stellplätze unterbringen zu können. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass das nicht gut gehen kann. Nachdem Nachverdichtung das Mittel der Wahl zum Schaffen von Wohnraum statt neuer Baugebiete ist, folgten die Räte schließlich einstimmig dem Vorschlag von MGR Martin Mändl (GRÜNE), ausnahmsweise gegen Zahlung einer Ablöse auf die Stellplätze zu verzichten.

Die Termine für die Bürgerworkshops zum Verkehrsentwicklungskonzept stehen nun fest:

Schwerpunkt Altort und mobilisierter Individualverkehr: Freitag, 21. Oktober ab 16:30, Fortsetzung Samstag, 22. Oktober, 9:00, Waldhalle in Großschwarzenlohe.

Schwerpunkt Radverkehr, Fußgänger und ÖPNV: Freitag, 25. November, ab 16:30, Fortsetzung Samstag, 26. November, 9:00, Rangauhalle in Kleinschwarzenlohe.

Für beide Workshops bittet die Gemeinde um Anmeldung an folgende E-Mail: Svenja.Heim@wendelstein.de oder Uwe.Babinsky@wendelstein.de.

Am 29. September tagte der Marktgemeinderat.

Der Wendelsteiner Weihnachtsmarkt findet nach 2 Jahren Coronapause am 3. und 4. Dezember 2022 wieder statt. Am 15. Oktober findet eine Walk-Inn Impfaktion gegen Corona im Jugendtreff statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Rat diskutierte nach diesen Bekanntgaben über Energieeinsparmaßnahmen. Beschlossen wurde die Straßenbeleuchtung nicht ganz abzuschalten, sondern, wie bisher, zwischen 22:00 und 5:30 zu dimmen, wo das möglich ist. Bereits am 26.20.2020 hatten die GRÜNEN beantragt, die Straßenbeleuchtung spät in der Nacht zu dimmen wo das möglich ist, und künftig weitere Möglichkeiten dafür zu schaffen.

Die Weihnachtsbeleuchtung soll reduziert werden, die Zahl der beleuchteten Weihnachtsbäume um 50 %. Auf die bisherigen Weihnachtsketten wird verzichtet, lediglich die mit LED betriebenen Weihnachtssterne sollen aufgehangen werden.

In den Sporthallen wird künftig nur kaltes Wasser zum Duschen bereitgestellt.

Einstimmig beschloss der Rat die aufgrund der gestiegenen Kosten notwendige Erhöhung der Gebühren im Bestattungswesen.

Weil wir hier leben.

Vom 26. bis 28. August hat der Markt Wendelstein das 20-jährige Bestehen der trikommunalen Partnerschaft gefeiert. Nachdem im letzten Jahr das Fest wegen Corona ausfallen musste, wurde nun im 21. Jahr umso mehr gefeiert.

So lange besteht die trikommunale Partnerschaft des Markt Wendelstein mit den Städten Zukowo/Polen und St. Junien/Frankreich schon. Am Freitag wurde ein Festakt mit geladenen Gästen gefeiert und die Straßen auf dem ehemaligen Hörnleinareal, die die Namen unserer Partnerstädte tragen, offiziell eingeweiht. Am Samstag gab es dann das „Fest der Begegnungen“ im Rathauspark für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, bei dem sich die Wendelsteiner Vereine und Handwerker zusammen mit den Gästen präsentieren konnten, bevor uns die Delegationen unserer Partnerstädte am Sonntag wieder verlassen mussten. Unser Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere der Partnerschaftsbeauftragten Doris Neugebauer für deren unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

Am 28. August 2022 hatte die IBgW zu einer Ortsbegehung zu ortsplanerischen Schwerpunkten wie Schule, Ortsentwicklung und Verkehrsentwicklung in Großschwarzenlohe geladen. Gut 15 Interessierte, darunter die beiden Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl (GRÜNE) spazierten durch den Süden von Großschwarzenlohe und sprachen über das Wohngebiet auf dem ehemaligen Hörnleingelände, die Verkehrsanbindung der neuen Waldhallen und viele andere Themen. Einig waren sich die Bürger, dass es viel zu verbessern gibt und die Gemeinde gut daran tut, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend zu beteiligen.

Zum ICE Ausbesserungswerk hat sich nichts Neues ergeben, der Ausgang des Raumordnungsverfahrens ist völlig offen. Der Leiter des Sachgebiets Raumordnung, Landes- und Regionalplanung bei der Regierung von Mittelfranken hat auf Anfrage von MGR Mändl (GRÜNE) lediglich mitgeteilt, dass der Abschluss des Verfahrens voraussichtlich Ende 2022 erfolgen werde.

Am 8. September 2022 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA) der Gemeinde Wendelstein.

Herr Babinsky vom Baureferat hat mitgeteilt, dass die Überleitungen der Staatsstr. 2239 in Röthenbach auf die Staatsstr.2225 nach Nürnberg vom staatlichen Bauamt mit Ampeln versehen werden.

Für ein Bauvorhaben im Narzissenweg hatten die Bauherren beantragt, eine Zuwegung über 50 Meter ohne Wendemöglichkeit zu akzeptieren, um die geforderten Stellplätze unterbringen zu können. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass das nicht gut gehen kann. Nachdem Nachverdichtung das Mittel der Wahl zum Schaffen von Wohnraum statt neuer Baugebiete ist, folgten die Räte schließlich einstimmig dem Vorschlag von MGR Martin Mändl (GRÜNE), ausnahmsweise gegen Zahlung einer Ablöse auf die Stellplätze zu verzichten.

Weil wir hier leben.

Ann-Kathrin Marbach (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein. Was habt ihr bislang erreicht?

Boris Czerwenka: Mir liegt besonders der öffentliche Nahverkehr und die Mobilität der Bürger am Herzen. In Zeiten des Klimawandels ist es besonders wichtig, die autolose Mobilität zu unterstützen, um CO2 zu sparen. Im Gemeinderat haben wir die neue Buslinie 606 beschlossen. Damit sind jetzt alle Ortschaften der Gemeinde an eine Buslinie angebunden. Auch wenn ich mir eine etwas höhere Taktung gewünscht hätte, ist das ein Schritt in die richtige Richtung – vor allem für die Bürger in Sperberslohe und Neuses. Zudem hat das die Verbindung an Schwabach für weite Teile der Gemeinde deutlich verbessert.

Weiter setzen wir GRÜNE uns u.a. ein für eine bessere Taktung der Buslinien 602/603, für die Erhaltung der Linie 53 mit der aktuellen Taktung und der Erhaltung des Nightliners ein, der übrigens nicht nur für die Jugend wichtig ist, auch ich nutze den Nightliner regelmäßig.

Ann-Kathrin Marbach: Ist das schon alles?

Boris Czerwenka: Nein, gar nicht. Das Spannende an der Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen ist, dass viele Projekte parallel laufen. Neben den Schwerpunkten, die ich schon genannt habe, beschäftigen wir uns mit einer Vielzahl weiterer Themen, wie beispielsweise:

• Haushalt
• Personalangelegenheiten
• Kultur
• Kindertagesstätten und Schulen
• Landesentwicklungsplan
• Bauvorhaben im Gemeindegebiet
• Umwelt- und Naturschutz
• Zebrastreifen

Ann-Kathrin Marbach: welches Erlebnis ist Dir am stärksten im Gedächtnis geblieben?

Boris Czerwenka: Am stärksten im Gedächtnis geblieben ist mir die Ernennung unserer Elvira Kühnlein zur Umweltbeauftragten– quasi gegen die gesammelten Stimmen der CSU. Auch wenn das rein formal nicht stimmt, weil Kollegen der CSU, als der CSU- Kandidat aus dem Rennen war, umgeschwenkt sind. Wenn man jetzt betrachtet, welchen tollen Job Elvira macht, haben wir genau die richtige Wahl getroffen.

Ann-Kathrin Marbach: Danke für die ehrlichen Antworten

Johannes Mändl (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein. Was habt ihr bislang erreicht?

Carolin Töllner: Als Gemeinderätin ist es mir wichtig, dass ich mich für die Belange der Wendelsteiner Bürger einsetze. Ein aktives Gemeindeleben kann nur da stattfinden, wo sich Menschen begegnen und im Gespräch austauschen. Ein Thema, was mir am Herzen liegt, ist, Treffpunkte im öffentlichen Raum zu schaffen. Ich nenne diese Orte gerne Lieblingsplätze. Dazu zählen kleine grüne Oasen wie Sitzmöglichkeiten für Alt und Jung, Aufenthaltsflächen an Wegen und Plätzen oder die Schaffung von Spiel- oder Bolzplätzen. Auf unsere Initiative hin wurde beispielsweise der Spielplatz am ehemaligen Kindergarten Little Sunshine für die Öffentlichkeit freigegeben. An anderen Stellen entstehen Sitzmöglichkeiten und Freiräume zum Verweilen.

Wendelstein ist für mich mehr als eine Schlafstadt für Menschen, die anderswo arbeiten und ihre Freizeit verbringen.

Johannes Mändl: Ist das schon alles?

Carolin Töllner: Nein, gar nicht. Im Gemeinderat werden die unterschiedlichsten Themen behandelt. Wir Grünen haben eine Reihe von Anträgen zusätzlich gestellt. Das bedeutet, wir haben Vorschläge formuliert, mit welchen Themen sich der Gemeinderat beschäftigen soll. Über diese diskutiert dann das Gremium und stimmt schließlich darüber ab, ob der Antrag umgesetzt wird. Die Mehrheitsentscheidung zählt. Wir haben bislang in der Sitzungsperiode mehr Anträge eingebracht, als die anderen Fraktionen zusammen.

Das betraf so unterschiedliche Themen wie:

Die Festlegung wichtiger Schwerpunkte des Verkehrskonzeptes Die Öffnung des Spielplatzes an der Bibliothek für alle Die Beauftragung eines Anwaltes, der für die Gemeinde gegen das geplante ICE Ausbesserungswerk vorgeht oder die Reduzierung der Lichtverschmutzung

Johannes Mändl: Welche Ziele habt Ihr in den nächsten Jahren?

Carolin Töllner: Für mich ist Bürgerbeteiligung und -information wichtig. In jeder Sitzung haben die Bürger*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Deutlich wird immer mehr, wie wenig Raum den Bürgern gegeben wird. Uns ist es wichtig, die Bürger*innen mehr an den Vorhaben der Gemeinde teilhaben zu lassen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Wendelsteiner*innen mehr Möglichkeiten haben, mitzuentscheiden, wie unser Wendelstein sich weiter entwickeln soll.

Johannes Mändl: Danke für die ehrlichen Antworten

Johannes Mändl (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein.

Was habt ihr bislang erreicht?

Martin Mändl: Ich habe versucht, mich beim Thema Bürgernähe und Transparenz besonders einzubringen. Mein Ziel ist es, die Entscheidungsprozesse in der Gemeinde verstehbar zu gestalten, die Bürger mitzunehmen, einzubinden. So gab zur Zukunft des Flaschner-Areals immerhin eine Infoveranstaltung, anstatt der von uns geforderten Bürgerwerkstatt. Für das Verkehrskonzept werden Workshops mit den Bürgern stattfinden.

Bei dem Thema ist noch viel zu tun, viel zu oft fallen Entscheidungen immer noch ohne Beteiligung der Bürger, gerne auch mal in nichtöffentlichen Sitzungen.

Johannes Mändl: Ihr wart also erfolgreich?

Martin Mändl: Tatsächlich verändert sich das Klima im Rat. Hieß es zu Beginn der Wahlperiode noch: „das machen wir nichtöffentlich, da reden die Räte freier“, setzt sich langsam der Wunsch nach Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung durch. Es mag noch ein langer Weg zu gehen sein, aber wir haben Bewegung in die Strukturen gebracht.

Johannes Mändl: welches Erlebnis ist Dir am stärksten im Gedächtnis geblieben?

Martin Mändl: Am schönsten fand ich, wie nach langer, zäher Diskussion der Gemeinderat unserem Antrag, der Spielplatz an der Bibliothek für die Öffentlichkeit freizugeben, einstimmig zugestimmt hat, nachdem man vorher noch alle möglichen Bedenken vorgebracht hatte.

Johannes Mändl: Danke für die ehrlichen Antworten

Wie geht es mit dem Flaschner weiter? Kommt das ICE-Werk? Wie soll der Verkehr auf den Wendelsteiner Straßen in der Zukunft aussehen? In letzter Zeit gab es viele Möglichkeiten sich im Rahmen von Bürgerbeteiligung aktiv bei der Entwicklung Wendelsteins einzubringen. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff und warum ergibt es Sinn, dass sich Bürger:innen hierbei einbringen? Wir versuchen einen Blick hinter den Fachbegriff zu werfen.

Bürgerinnen und Bürger werden durch verschiedenste Formen der Bürgerbeteiligung in kommunale Planungen eingebunden. Sie können somit aktiv Einfluss auf die Gestaltung des eigenen Lebensumfeld nehmen. Welche Tiefe der Beteilung jeweils Sinn ergibt, hängt dabei vom einzelnen Vorhaben ab. Zu beachten ist, dass Bürgerbeteiligung etwas zutiefst Demokratisches ist und dazu dient, Vertrauen durch umfassende Transparenz zu erhöhen, die Identifikation mit der Gemeinde und die Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidungen zu steigern sowie eine bestmögliche Entscheidungsqualität zu sichern.

Bürgerbeteiligungsverfahren können unterschieden werden in gesetzlich vorgeschrieben - sogenannte formelle - Verfahren und in informelle Verfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind. Die formelle Beteiligung ist zum Beispiel bei Planungsentscheidungen vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger können in einer festgelegten Frist ihre Bedenken und Anregungen zu einem Bebauungsplan äußern. Nach einer Prüfung durch die Verwaltung entscheidet das zuständige Gremium, in Wendelstein der Gemeinderat, über die Stellungnahmen aus der Bürgerschaft. Auch bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren, wie bei der Überprüfung der Raumverträglichkeit des ICE-Ausbesserungswerks, gibt es dieses Vorgehen.

Bei informellen Verfahren kann die Kommune frei entscheiden, mit welcher Zielgestaltung sie Bürgerbeteiligung umsetzen möchte und welches Vorgehen sie wählt. Verwaltung und Politik obliegen damit eine große Verantwortung, das richtige Vorgehen zu wählen.

Die Grundlage für Bürgerbeteiligung bildet immer die Bürgerinformation. In Wendelstein erfolgt die Information der Bürger:innen zum Beispiel durch die jährlichen Bürgerversammlungen oder auch im Mitteilungsblatt bzw. dem Meier und auf der Homepage der Gemeinde. Die Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiges Element, um Bürgerbeteiligung realisieren zu können, allerdings aufgrund der Kommunikation nur in eine Richtung, oft nicht ausreichend.

Aufbauend auf der Information folgt die sog. Konsultation. Bürgerinnen und Bürger werden um ihre Meinung gebeten, können Sachverhalte bewerten, Ideen einbringen und in Diskussionen mit der Kommune treten. Diese Stufe der Bürgerbeteiligung wird aktuell in Wendelstein im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes und im Hinblick auf die Umgestaltung des Flaschner-Areals mit schriftlichen Abfragen und Bürgerveranstaltungen erprobt. Wichtig für die Akzeptanz dieser Verfahren ist, dass den Bürger:innen offen kommuniziert wird, was mit ihren Beiträgen geschieht und welchen Beitrag sie in der weiteren Planung einnehmen.

Die nächste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Mitgestaltung. Bürgerinnen und Bürger können in Arbeitsgruppen, Planungswerkstätten oder Runden Tischen Konzepte mitgestalten und Entscheidungen vorbereiten. Angedacht ist diese Form der Bürgerbeteiligung mit zwei Themen-Workshops im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes. Auch hier hängt der Erfolgt der Bürgerbeteiligung davon ab, ob die eingeräumten Mitgestaltungsmöglichkeiten gewahrt werden und die Ergebnisse in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen.

Die umfangreichste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Rat auf die Bürger. Ein Beispiel dafür sind Bürgerhaushalte, bei denen Bürgerinnen und Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden.

Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein hohes demokratisches Gut, sondern auch ein sinnvolles Element der kommunalen Entwicklung. Die Verfahren können dabei gesetzlichen Vorgaben folgen oder frei von der Kommunen bestimmt werden. Die letzten Monate wurden in Wendelstein verschiedene Beteiligungsbausteine umgesetzt. Die Einbindung der Beteiligungsergebnisse in die einzelnen Planungen gilt es nun unter die Lupe zu nehmen und Beteiligungsverfahren weiter auszubauen.

Lisa Bergmann, Vorsitzende SPD Röthenbach b. St. Wolfgang

Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Am 20. Juli 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Wendelstein. Bestimmendes Thema im öffentlichen Teil war der Bericht des Kämmerers über die Entwicklung des sog. „Haushaltsvollzuges 2022“, also dazu, wie sich die Gemeindefinanzen entwickeln.

Soweit man das bisher sagen kann, läuft es nicht schlecht. Die Finanzen der Gemeinde entwickeln sich ein wenig besser als die zurückhaltenden Annahmen zu Jahresbeginn. Das liegt vor Allem an der hohen Finanzkraft der Wendelsteiner Bürger. Der Stand der Rücklagen betrug zum 31.12.2022 etwa 6,2 Mio. EUR.

Am 28. Juli 2022 tagte der Marktgemeinderat, ebenfalls ohne Covid-19 Einschränkungen, im Rathaussaal. Im Zentrum der Sitzung stand die Vorstellung der beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe und der anstehende Beschluss zum weiteren Vorgehen.

Die vorgestellten Entwürfe mag man gestalterisch gut oder weniger gut finden, problematisch sehen Viele die sich bereits jetzt abzeichnende Kostenexplosion. War bei der Kostenschätzung aus dem März 2021 noch die Rede von Gesamtkosten i.H.v. 10,7 Mio. EUR, liegt die Kostenberechnung im Juli 2022 bei 15,4 Mio. EUR. In letzterer Zahl sind jedoch die Kosten der Ausstattung, die im März 2021 noch mit 130.000 EUR angegeben wurde, noch gar nicht enthalten. Dafür ist die zu versiegelnde Fläche um 154 m² gestiegen. Für den anfangs auf dem Gelände vorgesehenen Kindergarten ist kein Platz mehr.

Marktgemeinderat Dr. Waldmann (SPD) meinte, dass es jetzt an der Zeit sei, das Projekt zu stoppen. Bemerkenswert war auch, dass erst während der Planungen den Planern auffiel, dass die Hallen im Überflutungsgebiet liegen - auch das verursacht Mehrkosten im 6-stelligen Bereich. MGRin Kühnlein (GRÜNE) hinterfragte die Position „Auffüllmaterial“. Durch den Standort im Überflutungsgebiet müssen die Hallen ca. 40 cm höher gesetzt und das Gelände muss aufgefüllt werden. Dadurch können die Hallen nur über Stufen oder Rampen erreicht werden.  Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) wies unwidersprochen darauf hin, dass mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen sei und die Kosten am Ende noch deutlich höher liegen könnten. Auch sind die weiteren Hallen der Gemeinde, etwa in Röthenbach/St. Wolfgang oder Kleinschwarzenlohe, in die Jahre gekommen und werden in nicht allzu ferner Zukunft saniert werden müssen. Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) meinte mit Blick auf den Haushalt, dass die zusätzlichen Kosten für die Waldhallen die Rücklagen der Gemeinde übersteigen werden und der Neubau der Hallen auch über Schulden zu finanzieren sein wird. In Zeiten steigender Zinsen und unsicherer Wirtschaftslage keine schöne Entscheidung. Schließlich entschied sich der Rat, das Thema zu vertagen und eine Sondersitzung des gesamten Marktgemeinderates zu dem Thema abzuhalten.

In der Berichterstattung wurde die Aufhebung der Straßensperrung in Kleinschwarzenlohe bekannt gegeben. Nun kann die neue Buslinie 606 „Wendelin“ endlich auf Ihrer gewünschten Route verkehren. Damit ist jetzt nicht nur die Diakonie in Wendelstein angebunden, sondern auch das Seniorenzentrum in Kleinschwarzenlohe. Für unsere Senioren - aber auch für alle anderen Bürger - ist es damit die perfekte Möglichkeit, um beispielsweise den ORO in Schwabach oder den Altort in Wendelstein zu erreichen. Auch ein Ausflug ins Grüne nach Sperberslohe oder Neuses ist mit dem Wendelin möglich. Nebenbei haben damit diese Ortsteile auch eine bessere Anbindung an das VGN Gesamtnetz. Und zuletzt: Der Wendelin bietet in Schwabach Anschluss an die S-Bahn nach Nürnberg oder Roth.

Des Weiteren wurde die Bildung des Energie-Arbeitskreises bekannt gegeben. In diesem Arbeitskreis sollen die Energieeinsparmöglichkeiten in der Kommune erarbeitet werden. Im Zeichen des Klimawandels wird dies immer wichtiger.

Das Kulturrreferat berichtete, dass wir aufgrund der hohen Schülerzahlen 3 weitere Klassenzimmer benötigen. In Grund- und Mittelschule werden deshalb Räume umorganisiert: ein Seminarraum wird künftig zum Klassenzimmer, die Außenstelle der Bücherei in der Schule wird die Räume des ehemaligen Kindergartens Little Sunshine im Altort nutzen und der Mehrzweckraum in der Hans-Seufert-Halle wird künftig vormittags als Klassenzimmer dienen.

Weil wir hier leben.

Am Dienstag, 19.07.2022 feierten die Grünen Wendelstein im Hotel Kübler ihr 10-jähriges Bestehen seit der Wiedergründung im Jahre 2012. Als Gäste beehrten den Ortsverband u.a. der Wendelsteiner Bürgermeister Werner Langhans, der Bundestagsabgeordnete der Grünen Sascha Müller sowie die Landtagsabgeordnete der Grünen Sabine Weigand.

Zu Beginn nahmen die Sprecher*innen Barbara Dorfner und Boris Czerwenka die Gäste mit auf eine humorvolle Reise durch 10-Jahre Ortsverband. Das Ganze wurde in einer Präsentation mit sehr vielen Bildern aus der Geschichte des OV dargeboten. Die Bilder erinnerten an die vielen Aktionen, Wahlkämpfe und auch Volksbegehren, die die Grünen durchgeführt haben. „Wir hatten viel Arbeit, aber auch einigen Spaß“ fasst Boris Czerwenka zusammen. „Und auch schöne Erfolge,“ ergänzte Barbara Dorfner.

In seinem Grußwort erinnerte Bürgermeister Langhans daran, dass schon in den 90er Jahren zwei Gemeinderäte aus den grünen Reihen in den Gemeinderat entsandt wurden. „Wir saßen damals gemeinsam auf der Oppositionsbank“, so Langhans. Des Weiteren lobte er bei allen inhaltlichen Differenzen die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion im Rat.

Sabine Weigand (MdL / Grüne) brillierte mit einem nicht ganz ernst gemeinten Fake-Grußwort des Ministerpräsidenten und erheiterte damit die Gäste. Auch sie gratulierte dem Ortsverband und rief dazu auf, so weiterzumachen.

Sascha Müller (MdB / Grüne) berichtete sehr interessant aus dem Bundestag und gab Einblicke in die Arbeitsweise der Ampel-Regierung. „Wir sind mit Problemen konfrontiert, die 2020 noch nicht vorhersehbar waren, und müssen zudem beim Thema Klimaschutz Gas geben; denn hier wurde in der Vergangenheit viel verschlafen“ sagte er. „Dass drei verschiedene Parteien da nicht immer einer Meinung sind und um Ergebnisse gerungen werden muss, ist nicht einfach, aber notwendig“.

Die Grußworte der Vertreter der Wendelsteiner CSU, FDP und SPD einte die Ansicht, dass die Grünen mit dem Wiedereinzug den Gemeinderat belebt hätten. Man freue sich auf weitere interessanten Auseinandersetzungen in der Sache. Kaus Vogel (SPD) lobte die Grünen als Vorreiter für grüne Lösungen.

Bund Naturschutz und auch IBgW hoben besonders den Einsatz für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Grünen hervor. Kristin Seelmann vom BN bedankte sich besonders für die Berichte aus dem Rat.

Nach den Grußworten wurde der vergnügliche Teil des Abends eingeleitet. Auf das hervorragende Büffet folgte der kulturelle Teil, bei dem Michl Jakob mit einem Poetry Slam, den gelungenen Abend abrundete.

In zehn Jahren feiern wir dann hoffentlich wieder - weil wir hier leben

Am 25. Mai 2022 tagte der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle.

Zu Beginn berichtete Bürgermeister zum neuen Fachmarktzentrum beim Kaufland in Großschwarzenlohe. Zwar ist noch nichts entschieden, aber für den Bürgermeister ist klar, „da kommt nur was hin, was wir auch brauchen“.

Wenn die Gemeinde das Vorhaben erst zulässt, hat sie leider kein Mitspracherecht mehr, welche Pächter einziehen. Und ob jetzt wirklich Bedarf für die vorgeschlagenen Geschäfte (Drogeriemarkt, Bäckereicafe, Bio-Fachmarkt, Spielwaren, Schuhe oder Elektronik) besteht, erscheint aus grüner Sicht auch sehr fraglich. Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine weitere Versiegelung von Flächen „auf der grünen Wiese“ und auch eine Ausdehnung des Areals Richtung Schwanstetten nicht gewünscht sei.

Im ersten inhaltlichen Punkt ging es um eine fraktionsübergreifende Resolution des Marktgemeinderates zum ICE-Ausbesserungswerk. Ursprünglich war von Marktgemeinderat Mändl, dem Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat, angeregt worden, den gemeinsamen Antrag der Feuchter CSU und der Feuchter GRÜNEN zu übernehmen, um den politischen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.  Ein ICE Ausbesserungswerk im Bannwald und in unmittelbarer Nähe zu Wendelstein gilt es zu verhindern. Dieser Entwurf scheiterte am Widerstand von FW und CSU. Letztere wollte keinesfalls der Linie der Feuchter CSU folgen.

Schließlich hat die Gemeindeverwaltung einen Entwurf gefertigt, der dann einstimmig beschlossen wurde. Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass das bisherige Verfahren geprägt war von politischer Einflussnahme und sachfremden Erwägungen und wünschen uns ein faires und ergebnisoffenes Verfahren, das alle möglichen Standorte einschließlich des Hafens, mit einbezieht.

Weiter ging es mit einem Antrag der GRÜNEN, in Großschwarzenlohe einen weiteren Spielplatz zu schaffen. Leider konnte die Gemeinde bisher keine Grundstücke hierfür erwerben. Der Spielplatz auf dem ehemaligen Hörnlein Areal soll etwas Abhilfe schaffen. Der deckt allerdings nur den zusätzlichen Bedarf der neuen Reihenhäuser ab. Auch im Sorger Neubaugebiet entsteht ein neuer Minispielplatz. Dass der Basketballkorb auf dem Großloher Bolz- und Spielplatz mit einem Fangzaun versehen wird freut uns. Nun muss keiner mehr den Ball im Wald suchen. Hier gilt unser Dank der Verwaltung.

Die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde haben sehr unter Corona gelitten und brauchen soziale Kontakte. Natürlich machen Jugendliche Lärm, wenn sie sich treffen. Schafft man aber keine Räume für sie, verschwinden sie nicht einfach, sondern schaffen sich ihre Treffpunkte selbst. Wir wollen ein lebenswertes Wendelstein für alle Generationen.

Es folgte ein weiterer Antrag der GRÜNEN, eine Planungswerkstatt für die künftige Nutzung des Flaschnerareals durchzuführen. Diesem erteilte die Mehrheit aus CSU und FW eine Absage. Es sei geplant, dass im ersten und zweiten Stock Teile der Verwaltung einziehen, und im Rückgebäude wahrscheinlich Registratur und Technikräume entstehen.  Damit verbleiben der Innenhof und das Erdgeschoss des Vorderhauses für eine Nutzung im Sinne der Bürger.

Zum Verkehrskonzept hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, als weitere Schwerpunkte

• Verkehrsberuhigung im Bereich des Altortes
• Parkplatzmanagement/Stellplatzsatzung
• Anbindung der beiden neu zu errichtenden Waldhallen

festzulegen. Neues gibt es dazu nicht. Wir halten diese Punkte für wichtig genug, um darüber zu sprechen und sind gespannt, wann sie sich auf der Tagesordnung finden.

Am 2. Juni 2022 tagte der Ausschuss für Bau, Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität.

Gesprochen wurde über das Energiekonzept der beiden neuen Waldhallen. Hier freuen wir uns, dass sich die Idee einer Versorgung mit regenerativen Energien (Wärmepumpe und Photovoltaik) durchsetzt. Im Rahmen des Osterpakets der neuen Bundesregierung ergeben sich hier hoffentlich ganz neue Fördermöglichkeiten. Auf Vorschlag der Planer sollte der Teil der Dachfläche, der sich für Photovoltaik nicht eignet, schlicht verblecht werden. Im Zeitalter des Klimawandels und der zunehmenden Versiegelung von Flächen ergibt dies wenig Sinn.  Deshalb hat der Bauausschuss beschlossen, alle Dachflächen, die nicht mit Photovoltaikanlagen belegt und geeignet sind, zu begrünen – gegen die Stimmen der CSU.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) wurde erläutert, dass neben den beiden neuen Waldhallen auch der Anschluss des geplanten Erweiterungsbaus der Grundschule an das Energiesystem vorgesehen ist.

Weil wir hier leben.

Am Dienstag, 10.05.2022 fand im „Hotel Kübler“ in Röthenbach b. St./W. die zehnte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Bei den Wahlen zum Vorstand wurde – mit einer Ausnahme - der amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Geführt wird der Ortsverband weiterhin von einer gemischten Doppelspitze. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt weiterhin Barbara Dorfner, die ebenfalls wiedergewählt wurde. „Ich freue mich, dass unsere Arbeit als Sprecher*innen von den Mitgliedern so gewürdigt wird“, so Barbara Dorfner. „Das zeigt, dass wir vieles richtig gemacht haben“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.

Den Posten der Schriftführerin wird weiterhin von Christina Czerwenka ausgeübt. Der Vorstand wird komplettiert mit der Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie dem einzigen Neuen im Vorstand, Raimund Dachauer. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.

Ausgeschieden aus dem Vorstand ist das langjährige Vorstandsmitglied und Alt-Gemeinderat Martin Luff, der für einen Posten nicht mehr zur Verfügung stand. „Wir können gar nicht in Worte fassen, wie viel Du für uns Grüne in Wendelstein geleistet hast. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken“, so Sprecher Boris Czerwenka zur Verabschiedung des Ur-Gesteins der Wendelsteiner Grünen.

In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Dabei wurde deutlich, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich vieler Themen des Umweltschutzes angenommen hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So waren die neuen Waldhallen sowie die Verkehrssituation wieder Hauptthemen. Ein besonderer Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf dem ÖPNV. Die Grünen haben dazu viele gute Vorschläge formuliert. Eine der positiven Ergebnisse dieser Überlegungen ist die Einführung der Busverbindung Sperberslohe – Schwabach („Wendelin“). Auch zu den Themen Gestaltung des Altorts, Spielplätze, Bürgerbeteiligung uvm. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Ein weiteres Thema beherrschte weiterhin viele Diskussionen des Jahres: Das ICE-Werk. Hier hat der Ortsverband eng mit den Bürgerinitiativen zusammengearbeitet, um die Ansiedlung des Werkes im Bannwald zu verhindern.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt auf der Website www.gruene-wendelstein.de bekannt gegeben.

Am 28. April 2022 tagte der Marktgemeinderat unter Corona Bedingungen in der Rangauhalle.

Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil fehlten bei dieser Sitzung (kommt auch mal vor), dafür hatte die anwesenden Bürger mehr Zeit Fragen zu stellen.

Die Bürgerinitiative (BI) Röthenbach hatte hinsichtlich der aktuellen Ereignisse rund um die Planungsabsichten der DB bezüglich des ICE-Werkes etliche Fragen an die Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Langhans und der Geschäftsführer der Gemeinde Herr Segmüller gaben bereitwillig Auskunft.

Zum ICE Ausbesserungswerk

sind die Unterlagen unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de/raumordnungsverfahren veröffentlicht worden.

Schriftliche Einwendungen zu dem Vorhaben können bis spätestens Donnerstag, 30. Juni 2022 erhoben werden.

Berichtet wurde über das ehrenamtliche Engagement der Wendelsteiner Bürger für die Flüchtlinge aus der Ukraine, beispielsweise bei der Ausgabe von Hilfsgütern in der alten Waldhalle. Zusätzlich bietet die Volkshochschule auch Deutschkurse für Flüchtlinge an. Gemeinsam können die Wendelsteiner viel bewegen.

Ein weiterer Erfolg ist die Einführung der neuen Buslinie 606 „Wendelin“ zwischen Schwabach – Wendelstein – Sperberslohe. Jahrelang hatten wir GRÜNEN uns für die Verbesserung des ÖPNV eingesetzt, nun hat die Gemeinde diese Buslinie ins Leben gerufen, die vor allem für die Bürger in Neuses und Sperberslohe eine deutliche Verbesserung bringt.

Weiter berichtet der Kämmerer über die Neufassung der Grundsteuer. Wer am 1. Januar 2022 Eigentümer*in eines Grundstücks, eines Wohnobjekts oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist, ist verpflichtet, eine Grundsteuererklärung abzugeben.

Die Grundsteuererklärung kann in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022 elektronisch über das Portal ELSTER abgegeben werden. Sollte eine elektronische Abgabe der Grundsteuererklärung nicht möglich sein, können Sie diese auch auf Papier einreichen. Viele Details der Umsetzung stehen noch nicht fest, die Gemeinde Wendelstein tut alles, um die Bürger zu informieren. Informationsmaterial wird die Verwaltung bereitstellen, sobald dieses erhältlich ist.

Vom 29. April bis zum 6. Mai fand das Jazz & Blues Open Wendelstein 2022 statt. Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause fand das Festival endlich wieder statt – und war ein voller Erfolg. Einmal mehr haben Frau Söllner aus dem Kulturreferat und alle anderen aus unserer Verwaltung gezeigt, was man mit Engagement und Herzblut auf die Beine stellen kann. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank, Respekt und Anerkennung.

Die Anträge der grünen Fraktion, etwa zur Durchführung einer Planerwerkstatt mit den Bürgern für das Flaschnerareal oder zur Errichtung eines Skater-Elementes und Anbringung eines Basketballkorbes an der alten Waldhalle in Großchwarzenlohe standen noch nicht auf der Tagesordnung.

Am 2. Mai fand ein Friedensmarsch des Wendelsteiner Gymnasiums und der Waldorfschule statt, organisiert vom Jugendbeauftragten der Gemeinde Wendelstein, Max Lindner (SPD) und den Schülersprechern der beteiligten Schulen. Etwa 1.000 Schüler, Lehrer und etliche Gemeinderäte aus den Fraktionen von SPD, FDP/FW und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN demonstrierten für Frieden in der Ukraine. Die Solidarität mit den Opfern ist groß, auch und gerade unter jungen Menschen.

Am 12. Mai tagte der Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeit, kurz BUNA.

Bemerkenswert war die Vorstellung von Plänen für ein neues Fachmarktzentrum südlich des Kauflandes, also in Richtung Schwanstetten. Dabei sollen Fachgeschäfte das bisherige Angebot erweitern. Für den Bau ist eine Brachfläche vorgesehen, die bislang nicht versiegelt ist. Aus grüner Sicht gibt es für die geplanten Geschäfte gar keinen Bedarf, weil man diese Artikel beispielsweise schon im Kaufland bekommt. Bislang haben sich nur die GRÜNEN und der BUND Naturschutz klar gegen das Vorhaben positioniert. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, an dieser Stelle weitere Flächen zu versiegeln und weitere Natur zu opfern.

Weil wir hier leben.

Welche Ziele verfolgt der Zeidlerverein Wendelstein?

Das wichtigste Ziel ist in § 2.1 unserer Satzung beschrieben:

„Zweck des Vereins ist die Verbreitung der Bienenhaltung und damit der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen.“

Das bedeutet für uns, insekten- und vogelfreundliche Bäume und Pflanzen auf dem Vereinsgelände setzen. Insbesondere durch die Anlage einer Bienenweide ist es uns dort gelungen, eine insektenfreundliche Umwelt zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir Wildnis auf dem Vereinsgelände zulassen, ja sogar fördern. Wir sind der Überzeugung, dass sich selbst entwickelnde Natur den Bienen und damit unseren Zielen nutzt.

Darüber hinaus unterstützen wir unsere Mitglieder und Interessierte bei der Imkerei und stehen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich im Zeidlerverein Wendelstein zu engagieren?

Ich selbst bin in einer stark ländlich geprägten Region aufgewachsen und habe schon in jungen Jahren Gefallen an dem Thema Insekten gefunden. Wichtig war mir immer, statt zu fordern und zu meckern selbst etwas zu tun – und das nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret, also Insekten zu schützen und mein Interesse an Bienen mit anderen zu teilen.

Besondere Freude macht es mir, zu sehen, wie sich Menschen engagieren und ihre Freizeit gerne investieren, um in und mit der Natur zu sein und die Bienenhaltung zu fördern.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Unser Lehrbienenstand war und ist ein attraktiver Standort, der die Gemeinde durch sein Engagement aufwertet. Für an der Honigbiene interessierte Menschen ist er eine tolle Anlaufstelle zur Information und für Weiterbildungsmaßnahmen. Das zeigt uns auch das große Interesse von Schulkindern ebenso wie von Erwachsenen. Ganz allgemein fördern wir den Naturschutz und tragen zur Artenvielfalt bei.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Einerseits war das Jahr durch das schlechte Wetter und die dadurch gering ausgefallene Honigernte schon nicht gerade berauschend und die Einschränkungen durch Covid-19 ließen das Vereinsleben völlig zum Erliegen kommen. Andererseits haben wir uns jedoch in dieser Zeit vermehrt der Onlinekommunikation zugewandt und unseren Stammtisch sowie einige Kurse per Videochats abgehalten. Das war eine große Herausforderung für uns, die aber von unseren Mitgliedern dankend angenommen wurde. Die Kursstunden an den Bienenvölkern können nun endlich nachgeholt werden.

Was planen Sie für die Zukunft?

Unser großes Ziel ist es, die Themen Biene, Imkerei und Insektenschutz noch breiter in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu bieten wir unter anderem den Anfängerkurs "Imkern auf Probe" an, näheres findet man auf unserer Website.

Auch wollen wir den Verein wieder näher zusammen zu bringen. Das Treffen und der gemeinsame Austausch hat in der Zeit der Pandemie sehr gelitten. Dringende Reparaturen sind vor allem am Vereinsgebäude durchzuführen – hierfür sind wir auf der Suche nach Unterstützern und Spendern, da wir als gemeinnütziger Verein über kein Eigenkapital verfügen.

Am Wendelsteiner Ferienprogramm beteiligen wir uns als Zeidlerverein Wendelstein gerne und bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unser Vereinsgelände und unsere Bienen vor Ort kennenzulernen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Unterstützung bei unseren Themen und eine enge Zusammenarbeit. Da der Vorstandswechsel mit mir als ersten Vorsitzenden noch nicht so lange her ist, und dazwischen Corona für Einschränkungen sorgte, freue ich mich darauf, mich ggf. auch persönlich einmal vorzustellen und die gemeinsamen Ziele zu definieren. Ich wünsche mir, dass das Thema Insekten weiterhin so positiv besetzt ist und weiter gefördert wird. Denn ohne Frage herrscht Einigkeit darin, dass Bienen, aber auch andere Insekten, notwendig für uns alle sind.
 

Vielen Dank Herr Sorgenfrei, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Ich bedanke mich für das persönliche Gespräch an unserem Lehrbienenstand und dass wir durch die Interviewanfrage einen Einblick in unseren Verein und die Ehrenamtstätigkeit geben können.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Kontakt zum Zeidlerverein:

Zeidlerverein Wendelstein 1912 e.V.,

Königshammer 3, 90530 Wendelstein
Telefon: 09129 2965957
E-Mail: info(@)zeidler-wendelstein.de

Homepage: www.zeidler-wendelstein.de

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt des Jugendbeauftragten bereitzustehen?

Ich halte es für besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche einen Ansprechpartner in unserer Marktgemeinde haben, an den sie sich jederzeit unkompliziert wenden können. Außerdem ist es von großer Bedeutung, dass ein Mitglied des Marktgemeinderates die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen stets im Blick hat. Im Tagesgeschäft kommt es sonst nämlich schnell vor, dass diese in den Hintergrund geraten.

Welche Aufgaben bringt das Amt des Jugendbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben eines Jugendbeauftragten sind sehr vielseitig. Zum einen geht es um die Funktion als Schnittstelle zwischen Gemeinderat und den Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendarbeit, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Man fungiert als Ansprechpartner, informiert und berät zu den Belangen von jungen Menschen. Darüber hinaus trägt man zur Weiterentwicklung, Förderung und der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit bei. Somit bereichert man das notwendige und sinnvolle Angebot für Kinder und Jugendliche in der Marktgemeinde.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Wenn sich junge Menschen ernst genommen und bei uns gut aufgehoben fühlen, dann bringt das gleich mehrere Vorteile. Wer als Kind und Jugendlicher in Wendelstein eine gute Zeit hatte, der bleibt vielleicht für immer hier – oder kehrt später einmal wieder zurück. Ich versuche, meinen Teil zu einer gelungenen Jugendarbeit in der Marktgemeinde beizutragen. Die jungen Menschen sollen sich mit ihrem Ort identifizieren, sich hier engagieren, sich als wichtiger Teil der Gemeinschaft verstehen. Wenn uns das gelingt, profitieren wir als Gemeinde langfristig davon, menschlich und finanziell.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie konnten Sie sich einbringen?

Bedauerlicherweise war die Jugendarbeit auf Ebene der Gemeinde und auch der Vereine aufgrund der pandemischen Einschränkungen nur in einem stark begrenzten Rahmen möglich. Ich habe viele Gespräche mit Jugendlichen über die sehr belastende Situation geführt. Auch in Wendelstein gibt es viele Kinder und Jugendliche, die an der Pandemie ganz schön zu knabbern haben. Die massiven Einschränkungen, die sie in den letzten zwei Jahren hinnehmen mussten, hinterlassen Spuren. Ein wichtiges Thema unter den Teenagern war und ist auch immer die Digitalisierung an unseren Wendelsteiner Schulen. Hier habe ich mich auf dem Laufenden gehalten und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Eingebunden war ich außerdem in weniger erfreuliche Themen, wie eine Beschwerde über Jugendliche wegen Lärm und Müll.

Wie erreicht man die Jugendlichen in dieser Lage?

In der Marktgemeinde ist Patrick Janker für die sogenannte aufsuchende Jugendarbeit zuständig. Das heißt, er geht dorthin, wo die Jugendlichen sind, spricht mit ihnen, hört ihnen zu. Ihn habe ich gelegentlich bei seiner hervorragenden Arbeit am Abend begleiten dürfen, um mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und einen Einblick in diesen wichtigen Teil der Jugendarbeit zu bekommen.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Ein Thema, das ich gerne angehen möchte, ist den „Runden Tisch der Jugendarbeit“ wieder ins Leben zu rufen. Hierbei geht es um den Austausch aller Vereine und Institutionen in der Marktgemeinde, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren. Gegenstand der Treffen werden verschiedenste Themen sein. Beispielsweise Nachwuchsprobleme, Jugendschutz und alle anderen Themen, die den Teilnehmenden unter den Nägeln brennen.

Sicher ist auch das Ferienprogramm ein Thema für Sie?

Selbstverständlich. Unser Kinder- und Jugendbüro stellt unter Leitung von Anja Babinsky unter anderem zu den Sommerferien immer ein hervorragendes Ferienprogramm zusammen. Daran möchte ich mich gerne beteiligen. Ich kann mir vorstellen, zum Beispiel, einen ein- oder zweitägigen Streetart- oder Hip-Hop-Workshop anzubieten. Die ersten Planungen dafür laufen bereits. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen herzlich bedanken, die das Ferienprogramm so tatkräftig bereichern. Zwei weitere Schwerpunkte in meiner Arbeit werden außerdem die Steigerung der Attraktivität von Treffpunkten für Jugendliche sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben in der Marktgemeinde sein.

Vielen Dank, Herr Lindner, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Gerade läuft das Raumordnungsverfahren, und was passiert dann?

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Zwischenzeitlich hat die Bahn den Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gestellt. Dabei hat sie (angeblich) offengelassen, welcher der drei Standorte (MUNA, Jägersee oder Harrlach) es werden soll. Damit ist es Aufgabe der Regierung von Mittelfranken zu entscheiden, ob einer oder mehrere Standorte raumverträglich sind und ggf. auch, welcher der raumverträglichste ist, also die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen am besten oder am ehesten in Einklang bringt.

Die Veröffentlichung der Unterlagen steht zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Zusammenfassung noch aus, im Moment ist die Rede davon, dass dies Anfang Mai erfolgen wird. Dann ist die Zeit, Einwendungen zu schreiben. Dabei kann klargestellt werden, warum das geplante Werk eben nicht raumverträglich ist. Einwendungen wird die Gemeinde Wendelstein auf alle Fälle erheben, der Antrag zur Beauftragung eines Anwaltbüros stammte von den GRÜNEN.

Ebenso können Privatpersonen, Vereine, Verbände etc. Einwände erheben. Dies bringt mehrere Vorteile. Zum einen muss sich die Regierung mit diesen Einwendungen auseinandersetzen mit dem zugehörigen Mehraufwand an Zeit und Ressourcen, zum anderen führt jedes weitere Argument, dass die Bahn nicht erwähnt hat, vielleicht dazu, dass die Regierung die Raumverträglichkeit für alle Standorte ablehnt. Zu bedenken ist, dass jeder Bürger Einwendungen schreiben kann, auch wer nicht in Wendelstein wohnt oder noch nicht volljährig ist.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen in Betracht kommen. Wichtig ist, dass alle Argumente, die nicht genannt werden, auch in späteren Verfahrensschritten nicht mehr beachtet werden können.

Gerichtlich ist das Ergebnis des Verfahrens nicht anfechtbar.

Nach dem Raumordnungsverfahren wird ebenfalls von der Regierung von Mittelfranken auf Antrag der Bahn ein sog. Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei wird festgelegt, wie genau das Werk aussehen soll, welche Gebäude wo auf dem Grundstück stehen, wie die Straßenführung und Zuwegung verläuft etc.. Dieses Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch: Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Dieses Verfahren findet direkt beim Bundesverwaltungsgericht statt, ist also nach einer Instanz bereits beendet – überschlägig ist mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr zu rechnen.

Parallel dazu geht es an die Grundstücksbeschaffung, im Zweifel auch im Wege der Enteignung. Das kann sehr schnell gehen. Das allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sieht im § 21 vor, dass bereits mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, also noch vor einer richterlichen Entscheidung, die Verfügungsgewalt über die notwendigen Grundstücke auf die Bahn übertragen werden kann. Über die Höhe einer eventuellen Entschädigung entscheiden auch Gerichte.

Am 17. März 2022 tagte der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle, schwerpunktmäßig zum Haushalt.

Zu Beginn berichtete Herr Dollinger von den Gemeindewerken Wendelstein über die aktuelle Versorgungssituation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Es gelang ihm verständlich aufzuzeigen, dass die Versorgungssicherheit der Bürger gegeben ist, auch dank der Jahre hinweg praktizierten Umsicht. So sind die Werke an einer Reihe von Gesellschaften beteiligt, unter anderem an sechs Windparks und 20 PV Anlagen. Auch hier zeigt sich, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Verringerung der Abhängigkeit von Russland ist.

Im Weiteren ging es um den Haushalt. Der wurde aber leider nicht diskutiert, vielmehr hielt jeder Fraktionssprecher eine fertige Rede, danach ging es zu Abstimmung. Gesprochen über den Haushalt wurde vorher – hinter verschlossenen Türen, im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses. Die Transparenz, die alle Parteien im Wahlkampf versprochen haben, fehlte hier völlig.

Einig waren sich alle, dass unsere Verwaltung und der Kämmerer einen tollen Job machen. Dennoch ist nach unserer Meinung der vorgelegte Haushalt in vielen Teilen unrealistisch.

Wir erinnern uns – bereits im Jahr 2020 wurde die Erneuerung der Bushaltestellen in GSL beschlossen, die Umsetzung soll nun weiter verschoben werden. Stattdessen beginnen wir mit dem Erweiterungsbau der Grundschule GSL ein weiteres Großprojekt, zusätzlich zu der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in KSL, der Sanierung des Flaschnerareals und den beiden Waldhallen. Unsere Verwaltung ist richtig gut – aber das, was der Bürgermeister sich vorstellt, ist zu viel.

Auch das gerne zitierte Argument, sonst gehen uns die Fördergelder verloren, ist bei näherer Betrachtung keines. Tatsächlich plant der Bürgermeister zwei neue Waldhallen auf dem freien Feld. Mit zusätzlicher Bodenversiegelung, entgegen dem gerade von der Bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern veröffentlichten Landesentwicklungsplan, gegen die Stellungnahme des Bund Naturschutz Wendelstein und, zumindest was die zweite Halle anbelangt, ohne Fördermittel.

Das gewünschte Programm wird nicht umzusetzen sein – wie schon in den Vorjahren. Nicht umsonst schieben wir sog. Haushaltsausgabereste von 7,2 Millionen EUR aus dem Vorjahr und 4,1 Millionen EUR aus dem Jahr 2020 vor uns her – unerledigt Projekte, die voller Elan begonnen wurden und nicht abgeschlossen sind. Wir als Gemeinde schaffen es nicht, die bereits beschlossenen Projekte abzuschließen und starten immer neue.

Zusammen sind das über 11 Millionen Haushaltsausgabereste, also elf Million für bereits beschlossene Projekte wie die neuen Bushaltestellen, die nicht a

bgeschlossen sind Zum Vergleich – im gesamten Vermögenshaushalt für das Jahr 2022 sind weitere 10,2 Millionen für neue Projekte vorgesehen – obwohl wir die alten nicht abgeschlossen haben

Wir Grünen scheuen uns nicht, Geld in die Hand zu nehmen für Projekte, die dem Bürger dienen. Wir brauchen eine angemessene Reaktion auf den Klimawandel und wir stehen ein für die Stärkung des ÖPNV. Hierfür sind zuwenig zusätzlichen Mittel im Finanzplan vorgesehen. Die Verbesserung des ÖPNV haben wir im Rat diskutiert - sie ahnen es schon, hinter verschlossenen Türen. Außer uns Grünen hatte keine Fraktion Vorschläge ausgearbeitet, was besser werden kann.

Unter Sonstiges fragte Marktgemeinderätin Töllner erneut nach den Ergebnissen der Grundwasserprobenentnahme nahe der ehemaligen MUNA. Dank der Antwort des geschäftsleitenden Beamten wissen wir nun auch offiziell, dass die Ergebnisse bereits vorliegen, der Bürger diese jedoch erst erfahren darf, wenn zusammen mit dem Landratsamt eine Sprachregelung gefunden wird.

Am 31. März 2022 tagte erneut der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle.

Der Bürgermeister berichtete vom runden Tisch mit der Deutschen Bahn am 31.03.2002 zum ICE Ausbesserungswerk.  Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind etwa 2.000 Seiten stark, mit der Veröffentlichung wird gegen Ende April gerechnet.

Zum Stand der Planungen der beiden Waldhallen berichtete die Verwaltung, dass aktuell die beauftragten Architekten an der Entwurfsplanung arbeiten. Eine künftige Beteiligung der Bürger ist nicht vorgesehen.

Zum Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde wurde erläutert, dass sich über 1.600 Haushalte an der Haushaltsbefragung beteiligt haben, eine Bürgerveranstaltung ist geplant. Wir Grünen freuen uns, dass unser Fordern nach Bürgerbeteiligung zumindest manchmal Früchte trägt. Mit dem Sachverstand der Bürger können wir unsere Gemeinde besser machen. Spannend wird die Frage, ob und wie der zusätzliche Verkehr durch das ICE Werk verarbeitet wird – falls es denn nach Wendelstein oder in die Umgebung kommt.

Auf Fragen der Bürger gab der Bürgermeister in dieser Sitzung die zusammengefassten Messergebnisse des Grundwassers im stillgelegten Brunnen bei Röthenbach in der Nähe der MUNA bekannt. Dort sind die Werte von Kupfer und Arsen erhöht. Bei der Nutzung von Gartenbrunnen, etwa zum Gießen, geht von dem Grundwasser dort keine Gefahr aus – so der Bürgermeister.

Auch der Antrag der Seniorenbeauftragten Kress von Kressenstein zur Aufstellung von seniorengerechten Bänken, also von Bänken, die über Armlehnen als Aufstehhilfe verfügen und deren Höhe und Sitzneigung an die Bedürfnisse der Senioren angepasst sind, stand endlich auf der Tagesordnung. Nunmehr hat die Gemeinde verschiedene Musterbänke bestellt, gerne nehmen die Gemeindeverwaltung und die Seniorenbeauftragte Meinungen und Anregungen entgegen.

Auf Antrag der GRÜNEN debattierte der Rat über die vorübergehende Öffnung des Spielplatzes der ehemaligen Kindertagesstätte bei der Bücherei für die Öffentlichkeit. Die Kosten sind überschaubar, einzelne Räte haben jedoch die Befürchtung, dass sich dort abends Jugendliche versammeln und Lärm produzieren. MGR Töllner (GRÜNE) wies darauf hin, dass es darum geht, öffentliche Plätze auch für die Bürger zugänglich zu machen. Schließlich wurde der Antrag der GRÜNEN einstimmig angenommen

Weil wir hier leben.

Am Sonntag, den 13. März trafen sich einige engagierte Wendelsteiner, ausgestattet mit Müllbeuteln, Greifzangen und Eimern für Glasabfälle am Spiel- und Bolzplatz in Großschwarzenlohe.

Zusammen mit der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein, wurde der trockene Bachlauf und der angrenzende Wald vom Müll befreit. Auffällig war nicht nur die Vielzahl an Flaschen, sondern auch die große Bandbreite an sonstigem Müll. Angefangen von Verpackungen für Essbares über Tischfeuerwerk bis hin zu den Hinterlassenschaften einer Feier im Wald war fast alles Vorstellbare und vieles Unvorstellbare zu finden.

Damit die Aktion Nachahmer findet, wurde von der Umweltbeauftragten eine Facebookgruppe mit der Bezeichnung CleanUp Wendelstein ins Leben gerufen. Dort kann man sich mit Gleichgesinnten abstimmen, Aktionen mitteilen oder Mitsammler finden. Wer kein Facebook hat oder mag, kann gerne auch die Umweltbeauftragte der Gemeinde Wendelstein Elvira Kühnlein oder den Grünen Ortsverband unter info@remove-this.gruene-wendelstein.de kontaktieren.

Jeder, der mitmachen mag, ist willkommen. In ein oder zwei Stunden sind schnell einige Säcke und Eimer voller Müll, die ansonsten noch jahrzehntelang vor sich hin rotten würden und irgendwann beispielsweise zu Mikroplastik zersetzt würden. Bei den meisten Aktionen finden sich spontan Mithelfer. Kinderfinden die Müllzangen faszinierend und sammeln mit großem Spaß mit, und der Sammelerfolg ist immer gut sichtbar.

Weil wir hier leben.

Was haben die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die Erklärung der Menschenrechte in der Nationalversammlung (Frankreich) von 1789, die Erklärung in der Nationalversammlung (Deutschland) in der Paulskirche in Frankfurt und die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 der vereinten Nationen gemeinsam?

Es sind Absichtserklärungen, die ohne rechtliche Absicherung nicht umgesetzt werden können. Nur mit der Unterzeichnung von Konventionen, internationalen Pakten, Verträgen und Gesetzen einzelner Staaten können die Menschenrechte in geltendes Recht umgesetzt werden.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ so lautet seit 1949 Art.3 Abs.(2) GG

Diesen Satz im Grundgesetz verdanken wir vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Als "Mütter des Grundgesetzes" gingen sie in die Geschichte ein. Ohne das Engagement von Frieda Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helen Wessel (Deutsche Zentrumspartei) und der vielen Frauen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzten, wäre dieser schlichte Satz mit seiner Aussagekraft nicht zustande gekommen.

Die politische Umsetzung des Gleichheitsgedankens benötigte und benötigt noch immer Zeit.

Bis heute wird um die Rechte der Frauen „gefeilscht“.

Im Gleichberechtigungsgesetz von 1958 wurde der Frau das Recht zur Erwerbstätigkeit erteilt, Frauen wurde erlaubt ein eigenes Konto führen, die Zugewinngemeinschaft in der Ehe wurde eingeführt und vieles mehr. Die Frauenbewegung in 1960er Jahren brachte die Gleichberechtigung so richtig ins Rollen. Aktionen wie die Demonstrationen zum §218 StGB, die Entstehung von Frauenhäusern, Aufbau von Frauengesundheitszentren usw. brachten dem Kampf um die Gleichberechtigung die öffentliche Aufmerksamkeit und erhöhten den politischen Druck.

Vom Frauenreferat im Bundesinnenministerium über das Referat „Politik für Frauen“ im Familienministerium bis zum eigenen Frauenministerium war es ein langer Weg. 1987 wurde Rita Süssmuth zur ersten Bundesfrauenministerin ernannt.

1992 wurde der Artikel 3, Absatz 2 um folgenden Satz noch ergänzt: 

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Nicht nur die freie Wirtschaft, sondern auch der Bund, die Länder und die Kommunen hatten anfänglich Probleme mit der Umsetzung von Artikel 3, Absatz 2.

Es bedurfte deshalb innerhalb des Bundes eines Frauenfördergesetzes (FFG – 1994) ein Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes.

Eine Wendelsteiner Bürgerin konnte am FFG maßgeblich mitwirken. Ihre Erfahrungen als Personalrätin und Vorsitzende des Personalrates in einer von Männern dominierten Welt einer Bundesbehörde konnte sie hierbei gut einbringen. Als Frauenbeauftragte in Bayern war sie für rund 12.000 Beschäftigte zuständig. Sie vertrat aber nicht nur Frauen, auch Männer und Behinderte suchen ebenfalls ihren Beistand. In einem von ihr ins Leben gerufenen Arbeitskreis wurde ein Frauenförderplan erarbeitet, in dem unter anderem die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen geschaffen wurde.

Das FFG von 1994 wurde 2001 vom Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ersetzt. Diesem folgte das Bundesgleichstellungsgesetz, welches die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Unternehmen des Bundes verwirklichen soll.

In allen Bereichen unseres Lebens kämpfen Frauen um Gleichberechtigung:

Sport: Frauensport war lange Zeit verpönt, er galt als unsittlich. Obwohl Männer und Frauen als gleichberechtigt galten, wurden 1955 weibliche Fußballmannschaften vom DFB verboten, erst 1970 wurde das Verbot auf allgemeinen Druck hin gekippt. Rassismus, Verunglimpfung von homosexuellen Sportlerinnen, sexuelle Übergriffe an jungen Sportlerinnen usw. sind Teil des aktuellen Sportlebens, die Dunkelziffer ist hoch. 

Kultur: 2017 bedarf es eines „Runden Tisches“, um einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Gleichberechtigung in Kunst und Kultur zu erarbeiten.

Beruf:  Noch immer sind Frauen in den Führungsebenen von Firmen unterrepräsentiert. Obwohl das Gesetz „zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ seit 2015 in Kraft ist, scheitern die Frauen an der sog. „Gläsernen Decke“. Die Lohngerechtigkeit von Mann und Frau ist bis heute nicht erreicht.

Politik: In Politik und Parlamenten, Landratsämtern, Rathäuser, Gemeinderäten sind Frauen bis heute unverhältnismäßig wenig zu finden. Bündnis90/DIE Grünen hat eine Frauenquote definiert, das Frauenstatut ist Teil der Bundessatzung. Bei den „Linken“ sind Frauen bei der Erstellung von Listen mit mind. zur Hälfte zu berücksichtigen.

Alltag: Häusliche Gewalt, Sexismus und Diskriminierung in allen Lebenslagen, Kinder-, Mädchen- und Frauenhandel schaffen ein Angstmilieu.

Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte in dem Kampf um die Gleichberechtigung haben sich die Frauen mühevoll erkämpfen müssen. Aber kein Fortschritt ohne Rückschritt. 

Leider hat uns Corona in der Gleichstellung wieder etwas zurückgeworfen. Neben dem Job im Homeoffice haben vor allem Frauen auch noch das Homeschooling der Kinder übernommen. Während schon vor Corona die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern oft nicht einfach war, zeigt uns die Pandemie die Lücken nicht nur im Betreuungssystem.

Rote Nelken am Revers waren im 19. Jahrhundert das Symbol für Solidarität bei den Demonstrationen für mehr Frauenrechte.

Heute werden den Frauen Blumen als Zeichen der „Wertschätzung“ geschenkt. Aber Blumen allein reichen nicht, denn Frauen sind bis heute nicht gleichberechtigt.

Das muss sich ändern! In den Kommunen als Basis der Demokratie werden Frauen und Männer gebraucht. www.frauen-macht-politik.de

Frauen, macht Politik, ihr werdet gebraucht!

Carolin Töllner
Christina Czerwenka
Barbara Dorfner
Elvira Kühnlein

OV Wendelstein - Bündnis 90 / Die Grünen

Am 17. Februar 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Marktgemeinde Wendelstein – leider ohne einen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt, außer der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.

Am 24. Februar 2022 tagte der Marktgemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

Keine öffentlichen Informationen gab es zu dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA.

Über das ICE Ausbesserungswerk wurde nur im nicht öffentlichen Teil gesprochen.

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keine Anregungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) des Freistaates Bayern zu erheben. Hinter dem unscheinbaren Beschluss verbirgt sich ein grüner Erfolg auf Landesebene. Das Landesentwicklungsprogramm gibt die Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung vor. Somit wird die Landesentwicklung nachhaltiger und ökologischer gestaltet.

Die wichtigsten Änderungen:

• Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden.
• Das Klima ist zu schützen, klimaangepasste Strukturen sind zu schaffen.
• Der Ausbau erneuerbarer Energien und die dezentrale Energiewende sollen vorangetrieben werden, auch durch Windenergieanlagen.
• Die Flächeninanspruchnahme soll deutlich und dauerhaft reduziert werden.
• Die Ausnahmen vom Anbindegebot sollen eingeschränkt werden.
• Öffentliche Verkehre sollen gestärkt werden.

Wir Grünen begrüßen die Änderungen durch den Bayerischen Ministerrat und hoffen, dass diese auch landesweit umgesetzt werden.

Abgestimmt wurde erneut über die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan für die beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe. Trotz erheblicher Einwände, die der Bund Naturschutz in den beiden Verfahren erhoben hatte, und obwohl es wohl nur für eine der beiden Halle Fördergelder geben wird, stimmte der Markgemeinderat gegen die Stimmen der Grünen wie gewohnt dem Vorhaben zu.

Unter Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner erneut, wann denn der Spielplatz des ehemaligen Kindergarten little sunshine neben den Räumen der Bibliothek den Bürgern zugänglich gemacht wird. Der Kindergarten selbst ist im Herbst 2021 aus den Räumen ausgezogen, der Spielplatz ist eingezäunt und ungenutzt. Die Pflege erfolgt auch jetzt durch die Gemeinde. Soweit bisher bekannt, starten die Baumaßnahmen an der Bücherei frühestens 2023, entsprechend könnte die Fläche bis dahin anderweitig genutzt werden.

Der Bürgermeister teilte dazu lediglich mit, ohne Antrag würde das nicht erfolgen – wir GRÜNEN werden den Antrag stellen. Wir glauben, dass gemeindliche Flächen für die Bürger da sind und nicht nur zum Ansehen.

Die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses am 10. März wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Weil wir hier leben

Mit Kristin Seelmann und Klaus Tscharnke stehen zwei der Sprecher/innen der Initiative Bürger gestalten Wendelstein (IBgW) im Interview Rede und Antwort

Welche Ziele verfolgt die IBgW?

Im Kern geht es um nicht weniger als um die Gestaltung von Wendelsteins Zukunft - gemeinsam mit Wendelsteins Bürgern. Das geht nur mit modernen Formen der Bürgerbeteiligung. Die halten wir, wenn wir wirklich weiterkommen wollen, nicht nur in Fragen der Ortsgestaltung für unverzichtbar, sondern auch bei der Bewältigung der wachsenden innerörtlichen Verkehrsprobleme sowie bei der Erhaltung von Natur- und Landschaftsräumen. In Zeiten des Klimawandels setzen wir uns als Bürger auch für eine lokale Energiewende ein. Hier ist in Wendelstein noch viel zu tun, zum Beispiel in Sachen Solaranlagen auf Wendelsteiner Hausdächern. Schließlich liegt uns auch das Thema „Förderung von bezahlbarem Wohnraum“ am Herzen.  

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der IBgW zu engagieren?

Angefangen hat alles mit direkter Betroffenheit – es galt eine drohende Verschandelung des südlichen Wendelsteiner Ortsrandes zu verhindern. Die IG Ortsrand war geboren. Bald wurde uns klar: Ortsgestaltung endet nicht vor der eigenen Haustür, es entstand die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“. Tatsächlich ist Ortsgestaltung bis heute eines unserer größeren Anliegen geblieben. Da gehören auch Garagenhöfe, Gärten und Zäune dazu, aber auch eine breite öffentliche Debatte über den örtlichen Flächennutzungsplan, mit dem vor zwei Jahren Pflöcke für Wendelsteins Zukunft eingeschlagen wurden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das ist natürlich schwer messbar. Aber im Idealfall tragen wir als Plattform für Bürgeranliegen zu einem größeren Zusammenhalt in der Gemeinde bei. Man kann die IBgW als ein sensibles Barometer für Bürgeranliegen sehen, ein Scharnier zwischen Bürgern und der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und den Parteien. Denn manche Bürger scheuen sich einfach davor, offen bei der Gemeinde nachzufragen -  so empfinden wir jedenfalls Anrufe, die wir gelegentlich von Mitbürgern erhalten. Relevant bei der Frage des besseren Miteinanders ist auch die Moderatoren-Rolle, die wir gelegentlich einnehmen: Mehrfach haben wir unterschiedliche Interessengruppen an einen Tisch gebracht (etwa Bauern, Jäger und Naturschützer) – und so einen fruchtbaren Austausch ermöglicht.  All das trägt dazu bei, den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht und damit dumpfen und womöglich auch gefährlichen Stammtisch-Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Letztendlich, so haben es Untersuchungen gezeigt, führt eine bürgernahe Politik auch zu besseren Ergebnissen in der Kommunalpolitik.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Einen Rückblick würden wir ausdehnen auf die letzten zwei Jahre. Sie zeigten uns, wie die Pandemie die innerörtliche Kommunikation fast komplett eingefroren hat – auch unsere öffentlich-wirksame Arbeit.  Fast alle unsere Veranstaltungen, insbesondere unsere öffentlichen monatlichen Treffen, hatten nicht stattfinden können. Was wir ganz besonders bedauerten:  Immer wieder mussten wir eine schon länger geplante größere Veranstaltung zum Thema „Gute Ortsgestaltung“ mit ausgewiesenen Experten/innen absagen.

Dennoch: Unser Sprecherteam blieb, wenn auch meist nur per Online-Sitzung, im Hintergrund aktiv. So arbeiten wir seit Monaten gerade an einem großen lokalen Demokratie-Projekt, über das wir demnächst berichten werden. Darüber hinaus waren wir im Dialog mit der Gemeinde, unter anderem zum Thema „Digitalisierung der Gemeindeverwaltung“ und ihren Vor- und Nachteilen für die Bürgerschaft.  Fazit: In Wendelstein ist in Sachen E-Government, so der Fachbegriff, noch so einiges zu leisten. Und auch das Thema „Bürgerbeteiligung“ war im zurückliegenden Jahr Gegenstand einer Rathaus-Runde mit der IBgW. Daneben hat sich die IBgW auch an der Aktion „Stadtradeln“ der Gemeinde und der Meier-Alltagsradler beteiligt. Gut angenommen wurden auch unsere Ortsrundgänge, wie etwa der Altort-Rundgang im Dezember.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Das hängt natürlich von der künftigen Coronalage ab. Sobald es möglich ist, wollen wir auf jeden Fall wieder monatliche öffentliche Treffen veranstalten – von Bürgern für Bürger. An Themen dafür fehlt es uns nicht. Ein Problem ist allerdings noch die Raumfrage: Nicht jedes Vereinslokal hat dafür geeignete Hinterzimmer. Nicht jeder Wirt mag Gäste, die lediglich Getränke (statt Essen) bestellen. Auf keinen Fall können wir uns einen Raum leisten, für den wir 100,- Euro pro Abend zahlen müssen. Unbedingt aber wollen wir Bürger wieder zu interessanten Rundgängen einladen. Und dann haben wir noch unser lokales Demokratieprojekt im Köcher, an dem wir im Moment noch arbeiten.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Offenheit für die Anliegen Ihrer Bürgerschaft. Und eine größere Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements durch den Gemeinderat. So manche Gemeinderäte scheinen politisch engagierte Bürger außerhalb etablierter Politikstrukturen (Parteien und Gemeinderat) als unliebsame Konkurrenz anzusehen, statt froh zu sein, dass sich Menschen jenseits ihrer persönlichen Interessensphäre ortspolitisch engagieren. Wertschätzung von Bürgerengagement bedeutet für uns auch mehr Transparenz. Das heißt für uns nicht nur, weniger Themen abgeschottet von der Öffentlichkeit in nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu verhandeln, sondern Bürger bereits in einer ganz frühen Planungsphase einbeziehen und sie bis zum Projektende daran Anteil haben lassen. Das wünschen wir uns und sind guten Mutes, dass wir eines Tages auch in Wendelstein dahin kommen.

Vielen Dank Frau Seelmann und Herr Tscharnke, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

*Aus Gründen der Lesbarkeit wird männlich, weiblich, divers im Text verallgemeinert formuliert - versteht sich aber für alle Geschlechter. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

Am 27. Januar 2022 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

In Kleinschwarzenlohe werden von März bis Juli 2022 die kompletten Leitungen unter der Rangaustr. zwischen Herman-Hetzel-Str. und dem östlichen Ortseingang einschließlich der Fahrbahndecke saniert werden. Daher hat der Rat beschlossen, in diesem Zusammenhang den dazugehörigen nördlichen Gehweg zu sanieren und radwegtauglich zu gestalten. Ein großes Lob ging an die Meier Alltagsradler und die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde (E. Kühnlein) für ihren konstruktiven Beitrag bei der Ausgestaltung. Leider ist die dringend notwendige Maßnahme Auslöser für eine Komplettsperrung der Rangaustraße für den gesamten Zeitraum. Die Umleitung wird über die Autobahn erfolgen, dennoch ist mit deutlich mehr Verkehr auch in Großschwarzenlohe zu rechnen. Die Verwaltung hat zugesichert, für alle Probleme stehts ein offenes Ohr zu haben und alles zu unternehmen, die Beeinträchtigungen gering zu halten.

Zum Ergebnis des Haushaltsvollzuges im Jahr 2021 wusste der Kämmerer Erfreuliches zu berichten. So stieg die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von erwarteten 580 TEUR auf 7.100 TEUR. Die Rücklagen der Gemeinde mussten entgegen der Planung nicht angegriffen werden. Zahlen, die zufrieden stellen und von der guten Arbeit der Verwaltung zeugen. In normalen Jahren hätte eine derartig hohe Abweichung des Ergebnisses von der Prognose, wenn auch nach oben, viele Fragen aufgeworfen. Zu Coronazeiten ist jedoch klar, dass viele Ausgaben pandemiebedingt nicht angefallen sind, gleichzeitig die Einnahmen aber nicht in dem befürchteten Maß gesunken sind.

Weiter beschlossen die Räte einstimmig die Förderung der Wendelsteiner Vereine, die zuletzt 2016 erhöht worden war, um 10 Prozent anzuheben. Auch und gerade in schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der Gemeinde, die Bürger über ihre Vereine zu unterstützen. Wir Räte sind stolz auf das vielfältige Engagement der Bürger unserer Gemeinde.

Ebenfalls erhöht wurden die vorgesehenen Mittel für die Wendelsteiner Kulturveranstaltungen wie Veranstaltungen in der Jegelscheune oder das Jazz & Blues Festival. Zwar ist ungewiss, welche Veranstaltungen wann und wie stattfinden können, aber die Räte waren sich alle einig, dass das Kulturreferat unter der rührigen Frau Söllner alle Aktionen planen soll, auch wenn Corona hier möglicherweise zu Einschränkungen oder Defiziten führt.

Zum ICE Ausbesserungswerk berichtete der Bürgermeister von den stattgefundenen Gesprächen und dass sich inhaltlich nichts neues ergeben hätte. Er erneuerte die Kritik der Gemeinde am Verfahren der Bahn. Eine Kontroverse gab es über den Antrag der GRÜNEN, die sich gewünscht hatten, dass der Rat sich nun deutlicher gegen den Standort auf der MUNA ausspricht. Bislang hatte der Rat immer darauf hingewiesen, dass dieser Standort nur in Betracht kommt, wenn das Gelände vollständig entmunitioniert wird. Nachdem keine Rede mehr davon ist, das Gelände vollständig zu räumen und der sogenannte Sarkophag, in dem viele Tonnen Giftgas lagern, nach einhelliger Meinung nicht angefasst werden kann, waren 10 von 22 Anwesenden, darunter alle vier grünen Räte, dafür, dies auch zu formulieren und klar zu sagen, dass Wendelstein den Standort MUNA ablehnt. Die Mehrheit mit den Stimmen aller CSU Räte sah das anders.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der GRÜNEN, dass sich die Gemeinde Wendelstein nun auch gegen den Standort Harrlach ausspricht, denn auch hier wird die Gemeinde mit dem Ortsteil Sperberslohe betroffen sein.

Kontrovers wurde schließlich über den Antrag der Umwelt- und Mobilitätsbeauftragten, den Radweg nach Neuses mit einer adaptiven Beleuchtung zu versehen, diskutiert. Letztendlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung adaptiver Straßenbeleuchtung, also von Laternen, die nur im Bedarfsfall über Bewegungsmelder ausgelöst werden, weiter zu beobachten. Sollte sich die Technik hier weiter entwickeln, zuverlässiger und umweltfreundlicher werden, wird sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen.

Unter Sonstiges fragte MGRin Töllner erneut nach dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA. Offiziell liegen nun die Ergebnisse vor. Diese bleiben aber unter Verschluss, bis das Gesundheitsamt und das Wasserwirtschaftsamt die Zahlen bewertet hat oder ein Bürger ein Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) stellt. Dem Drängen der GRÜNEN auf Transparenz wollte der Bürgermeister nicht nachgeben.

Im Hinblick auf die Neuvergabe der Buslinien im Landkreis hatten die Räte in einer der vergangenen Sitzungen festgestellt, dass eine gesonderte Veranstaltung notwendig ist, um festzulegen, was sich die Gemeinde leisten kann und will. MGR Czerwenka fragte nach, was denn aus der Idee geworden sei, zumal die Verwaltung alle Fraktionen gebeten hatte, bis Ende des Jahres 2021 Anregungen und Ideen einzureichen. Das Fazit: die Veranstaltung wird stattfinden, auch wenn bislang nur die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorschläge eingereicht hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges fragte die Seniorenbeauftragten Sonja Kress von Kressenstein nach dem Verbleib ihres Antrages vom September 2021, in dem es um die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken im Umfeld von Senioreneinrichtungen ging – eigentlich schreibt die Geschäftsordnung vor, dass Anträge spätestens nach drei Monaten zu behandeln sind. Behandelt wurde der Antrag zwar nicht, aber ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Referatsleiter vereinbart, indem über die Gestaltung der Bänke gesprochen werden soll. Wir Grünen wünschen uns eine pragmatische Lösung. Warum nicht zwei oder drei Musterbänke anschaffen, in der Nähe eines Seniorenheimes aufstellen und diejenigen fragen, für die die Bänke gedacht sind?

Am 10. Januar tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Besprochen wurden die Änderungen des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes für die Errichtung der neuen Waldhallen. Obwohl die Ortsgruppe des BN Wendelsteines umfangreiche und gut begründete Einwendungen erhoben hatte, stimmten die Ausschussmitglieder für die Planungen - gegen die Stimme von MGRin Töllner (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN).

Weil wir hier leben

Was macht eigentliche eine Seniorenbeauftragte – die Seniorenbeauftragte der Marktgemeinde Wendelstein, Frau Sonja Kreß von Kressenstein, steht im Interview Rede und Antwort

Warum haben Sie sich dazu entschieden, das Amt der Seniorenbeauftragten zu übernehmen und auszufüllen?

Ich habe mich vor vielen Jahren entschieden, als Partei-Freie für einen Sitz im Wendelsteiner Marktgemeinderat zu kandidieren. Mein Ausgangspunkt damals wie heute war, mich einzubringen für die Gemeinschaft.

Beruflich bin ich Beschäftigungs- und Bewegungsleiterin im Betreuten Wohnen Am Alten Bahnhof. Aus dieser Arbeit schöpfe ich Spaß und Freude. Nachdem es mir wichtig ist, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben, erschien mir die Aufgabe der Seniorenbeauftragten ein guter Weg – und an dieser Sicht der Dinge hat sich nichts geändert. Ich arbeite gerne (und ich glaube auch gut) mit älteren Menschen und sehe das als meine Aufgabe. Das sahen und sehen meine Kollegen im Marktgemeinderat wohl ähnlich und haben mich seit 2009 immer wieder zur Seniorenbeauftragten gewählt.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Seniorenbeauftragten mit sich?

Gemäß der „Satzung zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben der Seniorenbeauftragten“ ist es meine Aufgabe, Kontakt zu älteren Mitbürgern aufzunehmen, deren Belange gegenüber dem Rat, Behörden und Institutionen zu vertreten, die Infrastruktur der Seniorenarbeit zu fördern und vieles mehr.

Es geht darum für Senioren eine Ansprechpartnerin zu sein um, zuzuhören, zu vermitteln, Ratschläge zu geben; Sprachrohr und Übersetzer zwischen Senioren und Verwaltung zu sein.

Gleichzeitig gilt es Großprojekte, wie beispielsweise den Generationenpark, anzuschieben, mitzugestalten.

Ganz praktisch betreibe ich im alten Wendelsteiner Rathaus ein Seniorenbüro (jeder erster Mittwoch im Monat, 16:00- 17:30, Zi. 01 EG). Dort stehe ich für angemeldete und unangemeldete Interessenten zur Verfügung.

Was reizt Sie an dem Amt der Seniorenbeauftragten?

Mir ist es wichtig, da zu sein, Menschen ernst zu nehmen, zu helfen, zu vermitteln, manchmal auch einfach nur zuzuhören. Dafür bekomme ich aus der Bevölkerung sehr viel Dankbarkeit und Wertschätzung. Für mich ist das sehr erfüllend und gleichzeitig macht es mich doch ein bisschen stolz, dass mir aus der Bevölkerung so viel Vertrauen entgegengebracht wird. Ich glaube, ich bin an der richtigen Stelle angelangt und habe schon viel für die Senioren der Marktgemeinde Wendelstein auf den Weg bringen können.

Für mich ist auch wichtig, als parteifreie Gemeinderätin im Amt der Seniorenbeauftragten neutral und im Sinne für die Bürger/innen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Tatsächlich eine schwierige Frage. Ich glaube, ich mache das Leben vieler Menschen in Wendelstein besser, lebenswerter. Ich helfe Menschen, denen Hilfe guttut. Das lässt sich nicht in Zahlen messen, in einem „Wert“. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, die zu unterstützen, die Unterstützung brauchen. Alt werden ist in unserer auf Jugendlichkeit und Dynamik getrimmten Welt nicht einfach, besonders wenn die jeweilige Familie nicht vor Ort lebt. Dafür braucht es Zeit, ein offenes Ohr und Engagement. Zumindest diese Menschen haben dadurch einen Mehrwert.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie haben Sie Ihre Tätigkeit empfunden?

Leider muss aus Corona-Gründen vieles zurückgefahren werden, so das Seniorenkegeln, das Seniorenkino oder auch das Tischtennis für Senioren. Aus diesem Grund muss die Seniorenmesse auch wieder ausfallen, ich hoffe auf das nächste Jahr. Gleichzeitig ist die Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten noch wichtiger geworden. Neu hinzugekommen ist die Organisation von Impfterminen für Senioren, insbesondere die Begleitung sowie die Hin- und Rückfahrt.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Für meine Projekte bekomme ich Unterstützung von vielen ehrenamtliche Mitarbeiter/innen aus der Bevölkerung und aus dem Referat 2, Kultur und Soziales Frau Porschert der Marktgemeinde Wendelstein.  Beispielhaft möchte ich nennen das Seniorentischtennis (Danke an Herrn Felger), das Seniorenkino (Danke an Frau Babinski aus dem Kinder- und Jugendbüro), das Seniorenkegeln in Kooperation mit der Kegelabteilung des TSV Röthenbach (Danke an Frau Lerm), sowie die Seniorenmesse, unterstützt von der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem 1. Bürgermeister Werner Langhans, und viele andere Projekte, die sonst so nicht möglich wären.

Ich bin sehr glücklich, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb der Gemeindeverwaltung sowie aus der Bevölkerung die Seniorenprojekte unterstützen.

Von der Politik wünsche ich mir mehr Offenheit für die Belange älterer Bürger/innen, Beispielsweise die Erkenntnis, dass Digitalisierung zwar eine feine Sache ist, aber die Generation ohne Smartphone oder E-Mail von Vielem mittlerweile ausgeschlossen ist. Auch wünsche ich mir, dass die Inklusion weiter vorangebracht und umgesetzt wird. Darüber hinaus sollte das Ehrenamt als Eckpfeiler unserer Gesellschaft dringend einen höheren Stellenwert bekommen - man stelle sich vor, es gäbe keine ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen. 

Vielen Dank Frau Kreß von Kressenstein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein hat die stille Zeit und das schlechte Wetter für eine Klausurtagung genutzt.

Zu viert und unter Beachtung der Coronaregeln ging es darum, das vergangene Jahr im Rat Revue passieren zu lassen und die Weichen für das neue Jahr zu stellen.

Festzuhalten war, dass die GRÜNEN die meisten Anträge im Rat gestellt haben, bei vielen ist es gelungen, die Mehrheit im Rat zu überzeugen, manchmal sogar zu begeistern. So haben wir insgesamt drei Anträge zum Umgang mit dem ICE Werk gestellt, einen zum Umgang mit der P 53 Trasse. Zweimal hatten wir beantragt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates anpassen, einmal mit Erfolg. Weitere Anträge hatten wir gestellt zur verpflichtenden Anbringung von Fotovoltaikanlagen, Einführung von Pflanzpatenschaften, für ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Neubau der beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe und Etliche mehr. Immer wieder hatten wir darauf gedrängt, alles was in die öffentliche Sitzung gehört auch dort zu behandeln. Letzteres ohne Erfolg und Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Schwierig war der Umgang mit dem Transparenzgedanken. Wir wollen, dass öffentlich verhandelt wird, damit die Bürger erfahren, was im Rat besprochen wird, welche Argumente den Räten wichtig sind. Im Wahlkampf waren sich noch alle Fraktionen im Rat sowie alle Bürgermeisterkandidaten einig – transparent sollte es sein, verstehbar. Dennoch wird nach wie vor Vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt. Planungsentscheidungen werden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld getroffen. Selbst die Räte sind oft überrascht, wenn plötzlich Pläne auf dem Tisch liegen.

Wichtig wird auch im neuen Jahr sein, Wendelstein lebenswerter zu machen und Lieblingsplätze zu schaffen. Die Vorstellung von Wendelstein als Schlafstadt für Bürger, die woanders ihre Freizeit lieber verbringen, erschreckt uns. Es gilt Plätze zu schaffen, an denen man sich gerne aufhält. Das Areal der alten Waldhalle bietet eine Chance – vielleicht für einen Skaterpark, ein Cafe oder einen Treffpunkt.

Auch die Inklusion von älteren Bürgern wollen wir weiter voranbringen. Wir stehen im engen Austausch mit Senioren und auch der Seniorenbeauftragten. Wir haben unter anderem über seniorengerechte Bänke mit Armlehnen als Aufstehhilfe debattiert, am besten noch im Schatten.

Ebenso wichtig sind Kinder und Jugendliche. In einer Zeit, in der Vereine und Clubs geschlossen haben braucht es Treffpunkte und Orte für Jugendliche. Es gibt beispielsweise zu wenig Plätze zum Basketballspeielen. Die wenigen Vorhandenen sind meist belegt. Auch über die Spielplätze gilt es zu reden. Zwar hat Wendelstein viele, aber die Verteilung auf die Ortsteile stimmt nicht. Ganz Großschwarzenlohe hat nur zwei.

Wichtig wird im neuen Jahr auch die Gestaltung des ÖPNV sein. Wir setzen uns ein für mehr und günstigere Verbindungen, auch zusammen mit dem Landkreis. Gemeinsam können wir Wendelstein besser machen, unsere Natur erhalten.

Weil wir hier leben.

Wendelstein pflegt seit 20 Jahren eine trikommunale Partnerschaft mit der Gemeinde Zukowo (Polen), und der Stadt Saint-Junien (Frankreich). Seit 2014 ist Doris Neugebauer die Partnerschaftsbeauftragte. Im Interview spricht sie über die Vergangenheit und Zukunft, Probleme und Chancen, das Verbindende und Trennende.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt der Partnerschaftsbeauftragten bereitzustehen?

Die Geschichte zweier Weltkriege hat uns gelehrt, wie wichtig ein vereintes Europa für ein friedliches Miteinander ist. Bereits seit zwei Jahrzehnten leistet die Gemeinde Wendelstein mit ihrer Partnerschaftsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.

Als Partnerschaftsbeauftragte fördere und pflege ich Begegnungen von Menschen über Sprachbarrieren und Grenzen hinweg. Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gemeinschaft und spielt im gesamtgesellschaftlichen Leben eine bedeutende Rolle. Besonders die Übernahme von Verantwortung, mein soziales Bewusstsein und auch politische Themen bewegen mich. Die Arbeit als Partnerschaftsbeauftragte erfüllt mich innerlich und für die Gemeinschaft tätig zu sein gibt mir ein positives Gefühl. Unsere Städtepartnerschaften liefern immer ein Fundament für die Möglichkeit des Kennenlernens, des Austausches und einer Freundschaft mit gemeinsamen Erlebnissen und Erfahrungen.

Europa wird nur durch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen können. Hierfür ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu unterhalten und auszubauen sowie die Grundwerte unserer Gesellschaft immer neu zur Sprache zu bringen, ist eines meiner Ziele.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Partnerschaftsbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten (Partnerschaftsbeauftragtensatzung PaBeS).

Eine meiner Hauptaufgaben besteht in der Koordination der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Personen, Gruppen und Initiativen, die für die Partnerschaft tätig sind. Zudem erstelle und entwickle ich Konzepte über Angebote, Aktivitäten und Projekte der Partnerschaft. Zusätzlich übernehme ich Aufgaben im Bereich der Planung und Durchführung Partnerschaftsbegegnungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vermittlung von Kontakten auf Bürgerebene und fördere den Informationsaustausch.

Ebenso führe ich die Sparte der Partnerschaftsfreunde im „Heimatverein Unteres Schwarzachtal e.V. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung in der Geschichte unserer Partnerschaft. Viele begeisterte Bürger unserer Gemeinde engagieren sich hier für Freundschaft, Verständnis, Solidarität vor allem im kulturellen und sportlichen Austausch.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Die trikommunale Partnerschaft wird von den drei beteiligten Kommunen sowie von Schulen, Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und zahlreichen Privatpersonen getragen. Über 150 Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden. Dabei arbeiten das Bürgermeisteramt und die Partnerschaftsbeauftragte Hand in Hand bei der Umsetzung von Projekten, die die Entwicklung in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport, Ausbildung, Kultur und Bürgerschaft sowie Wirtschaftsbeziehungen und Gesundheit fördern. Gemeinsames Ziel ist, dass die Partnerschaftsbeziehungen über die Zeit Bestand haben und nicht aufhören, sondern sich weiterentwickeln.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Zum 20-jährigen Jubiläum waren 2021 verschiedene Aktionen geplant. Leider konnten wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie das Jubiläum und weitere geplante Begegnungen, Veranstaltungen und Aktionen (Partnerschaftskirchweih, „2. trikommunales Jugendcamp“ in Saint-Junien, Teilnahme der Jugendfeuerwehren aus Zukowo und Saint-Junien am Kreisjugendfeuerwehrtag in Wendelstein, Besuche der Weihnachtsmärkte in den Partnergemeinden) nicht stattfinden.

Dennoch gab es einige Besonderheiten im Jubiläumsjahr.

So wurde der Partnerschaftskalender mit Schwerpunkten und bisherige Begegnungen der Partnerschaftsarbeit aufgezeigt und mit bildlichen Eindrücken untermalt. Der Markt Wendelstein hat eine 3-sprachige Broschüre in Zusammenarbeit mit den zwei Partnergemeinden herausgegeben.

Besonders erfreulich war, dass Trotz der Pandemie im August das „Jubiläums-Radlertreffen“ stattfinden konnte. Die knapp 1.300 Kilometer nach Wendelstein wurden im August 2021 von Radlern aus Zukowo in elf Etappen zurückgelegt. Die Radler aus Saint-Junien waren zehn Tage unterwegs. Zwei Radlergruppen der Wendelsteiner Partnerschaftsfreunde holten die Radler bei den jeweils letzten Etappen ab, um gemeinsam nach Wendelstein zu fahren. Allen Gästen wurde im Wendelsteiner Rathauspark ein wunderbarer Empfang bereitet. Dabei wurde die Erinnerungsinstallation zu den beiden Radferntouren 2016 nach Saint Junien und 2018 nach Zukowo im Rathauspark enthüllt.

Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunden des Heimatvereins wurde die interessante Fotoausstellung „Eine Reise durch die Partnerstädte“ konzipiert. Ich freue mich besonders, dass die Fotoausstellung in den nächsten Jahren in Zukowo und Saint-Junien gezeigt wird.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Es gibt viele gemeinsame Planungen mit dem Bürgermeisteramt und den Partnerstädten. Die Umsetzung hängt jedoch von den Entwicklungen der Corona-Pandemie ab. Bislang ist geplant:

Sommer 2022

2. Trikommunales Jugendcamp in Saint-Junien teilnehmen können 12 bis 15 Jugendliche (12 - 16 Jahre) aus jeder der drei Partnerkommunen.

Trikommunales Programm zur Wendelsteiner Kirchweih Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunde des Heimatvereins „Unteres Schwarzachtal“ Wendelstein ist zur Kirchweih am Heimathaus ein interessantes trikommunales Unterhaltungsprogramm mit landestypischen Spezialitäten geplant.

Handballtage TSV Wendelstein Jugend-Handballmannschaften aus Zukowo und Saint-Junien können sich wieder aktiv an den Handballtagen des TSV Wendelstein beteiligen.

Jubiläum „20 Jahre trikommunale Partnerschaft“ Das 20-jährige Jubiläum soll 2022 nachgeholt werden. Ziel ist es dabei, dass wieder möglichst viele Gäste bei Gastfamilien in Wendelstein wohnen, um dadurch weitere neue Freundschaften zu knüpfen. Geplante Höhepunkte der nachgeholten Jubiläumsfeierlichkeiten sollen der Festabend am Freitag und das „Fest der Begegnung“ im Rathauspark mit Abschlussgottesdienst am Samstag werden.

Im Herbst 2022 wird ein Partnerschafts-Stammtisch stattfinden. Dabei können die Akteure die Aktivitäten des Jahres 2022 Revue passieren lassen und neue Ideen für 2023 besprechen.

Winter 2022

Zu den Weihnachtsmärkten in Wendelstein und Zukowo sowie zum vorweihnachtlichen Feinschmeckermarkt in Saint-Junien sind erneut Delegationen der Partnerstädte eingeladen.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Ein wertschätzender Umgang ist die Basis für jede gute Beziehung. Mit Blick auf die Zukunft denke ich dabei an die Zustimmung der geplanten Projekte und die Bereitstellung von erforderlichen Mitteln, um diese auch umzusetzen.

Ehrenämter sind meines Erachtens Herzensangelegenheiten und mit einer gewissen Verantwortung verbunden, die Bereitschaft aufbringen muss, einen Teil seiner Freizeit dafür aufzuwenden. Für mich persönlich sind mein Ehrenamt und alle Erfahrungen, die ich bisher damit sammeln konnte, auf jeden Fall eine Bereicherung, die ich nicht missen möchte.

„Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“

– Wilhelm von Humboldt

Vielen Dank Frau Neugebauer, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Johannes Mändl von der grünen Jugend interviewt die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein Elvira Kühnlein

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich für das Amt der Umweltbeauftragten zur Wahl zu stellen?
Meine „grünen“ Fraktionsmitglieder im Gemeinderat fragten mich, ob ich mir vorstellen könnte und zutrauen würde, mein bestehendes Umweltengagement in das Amt der Umweltbeauftragten einzubringen. Wow – da war ich schon erstmal „geflasht“ – welch ein Vertrauen!
Die Beauftragung ist eine große Aufgabe und man muss sich schon bewusst sein, dass man plötzlich nicht nur als Gemeinderatsmitglied, sondern auch noch zusätzlich als Umweltbeauftragte Mitverantwortung innerhalb der Gemeinde trägt, was wiederum mit zusätzlichem Engagement verbunden ist. Aber ich fand, die Aufgabe ist wichtig und wird bestimmt spannend, habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt und es bis heute nicht bereut!

Welche Aufgaben bringt das Amt der Umweltbeauftragten mit sich?
Die Aufgaben der Umweltbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung und Tätigkeiten des Umweltbeauftragten“ in §3: Der Umweltbeauftragte kümmert sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Marktgemeinderates um die Anliegen und Belange des Natur- und Umweltschutzes der örtlichen Gemeinschaft.
Das Amt der Umweltbeauftragten ist äußerst vielschichtig.
Sehr wichtig sind die regelmäßigen monatlichen Treffen mit den Vertretern des Referats für Bauen und Umwelt, hierbei werden Informationen wie z.B. Aufforstung in gemeindlichen Waldstücken, aktuelle Projektplanungen und  Anregungen ausgetauscht. Als Ansprechpartnerin für interessierte Bürgerinnen und Bürger gebe ich dabei auch deren Anregungen an die Gemeindeverwaltung weiter.
Spaß macht die gute Zusammenarbeit mit dem Wendelsteiner Bauhof, man lernt die Gemeinde dadurch immer wieder von einer anderen Seite kennen.
Durch die Veröffentlichung von Artikeln zu Themen im Umweltschutzbereich wie z.B. Dachflächenbegrünung, Tag des Waldes, Tag des Baumes usw. versuche ich unsere Mitmenschen für den aktiven Umweltschutz zu gewinnen.
Als Umweltbeauftragte bin ich auch Mitglied in der „Fairtrade Gruppe“, sitze in der Verkehrslenkungsgruppe, nehme regelmäßig am „Raddialog“ mit den Alltagsradlern teil, plane diverse Treffen zum Thema Umwelt z.B. Besichtigung der Fahrradstraßen in Nürnberg.
Meine persönlichen Herzensthemen sind Müllvermeidung, Müllentfernung aus Wald und Flur, Naturerlebnisräume für Kinder und Gehölzschutz.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Beauftragten der Gemeinde ist ebenso wichtig, weil sich viele Themen mit deren Aufgaben überschneiden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein – insbesondere die Jugend – durch Ihre Arbeit?
Das sind eigentlich zwei Fragen:

1) Welchen Mehrwert hat die Wendelsteiner Jugend durch meine Arbeit?
Junge Menschen haben oft gute Ideen wie sie sich beim Thema Umweltschutz einbringen könnten. Ich bin da sehr aufgeschlossen, stelle mich gerne als Ansprechpartnerin und Unterstützerin bei Projekten zur Verfügung. Mich beeindrucken die jungen Menschen, die sich bei Baumpflanzaktionen einbringen, Müllsammelaktionen auf die Beine stellen oder sich mit »Fridays for Future« oder »Greenpeace Kids« für Klima und Umwelt einsetzen.
Hier liegt für mich der eine „Mehrwert“: Die Jugend fördern, wo und wobei man immer kann und der andere „Mehrwert“ ist die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde für unsere Kinder.

2) Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein durch meine Arbeit?
Ich versuche alle Bereiche in der Gemeinde mit den kritischen Augen der Umweltbeauftragten zu betrachten, um auf Möglichkeiten der Veränderungen und Verbesserungen beim Umweltschutz hinzuweisen und anzustoßen, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde weiter zu verbessern.

Ich sehe da noch viel Handlungsbedarf wie z.B. beim Insektenschutz auf kommunalen Flächen, Vermeidung von Lichtverschmutzung, Radwegeergänzungen als Beitrag zur Mobilitätswende, Ausbau der alternativen Energiegewinnung und vieles mehr. Wichtig ist dabei die Vorbildfunktion der Gemeinde und meiner Person. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Welche konkreten Ziele wollen Sie als Umweltbeauftragte diese Wahlperiode noch umsetzen?
Meine wichtigsten Ziele sind der Gehölzschutz und Naturerlebnisräume auf Schulhöfen, Kindertagesstätten und Spielplätzen für Kinder schaffen, denn Bäume sind lebenswichtig für uns Menschen und die Kinder sind unsere Zukunft.

Vielen Dank Frau Kühnlein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben. 

Johanns Mändl von der Grünen Jugend Wendelstein.

Mit 86% der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Urabstimmung für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Auch bei den Mitgliedern des Ortsverbandes Wendelstein wurde der Vertrag im Vorfeld intensiv diskutiert und abgewogen. „Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht das Wahlprogramm“, meint Sprecher Boris Czerwenka, „aber das ganze Papier trägt eine deutliche grüne Handschrift.“

So finden sich grüne Aspekte in fast allen Teilen des Koalitionsvertrages. Das wichtigste Ziel, nämlich der Klimaschutz, steht über allem. Und Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wirtschaft, liegen künftig in einer Hand, nämlich in der Zuständigkeit von Robert Habeck. Natürlich ist es eine Kröte, die es zu schlucken gilt, dass die Federführung im Verkehr nicht in grüner Hand liegt und auch das gewünschte Tempolimit politisch (noch) nicht durchsetzbar war. Aber, so das Gemeinderatsmitglied Martin Mändl „Wir brauchen ja auch in Zukunft noch Ziele“.

Drei weitere Bereiche halten die Grünen im Ortsverband für sehr wichtig und ausschlaggebend für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Zum einen mehr Rechte und Absicherung für Kinder und Jugendliche (u.a. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlalter ab 16, Kindergrundsicherung, Ersatz des Ehegattensplittings durch ein längst überfälliges Familiensplitting). Zweitens mehr Rechte und Akzeptanz für Frauen, queere Menschen und andere Diskriminierte sowie ausländische Mitbürger. Schließlich eine kluge und vernünftige Einwanderungspolitik, die den enormen Fachkräftemangel nicht nur in Pflegeberufen im Blick hat. Auch die soziale Sicherung wird überarbeitet, wenn auch (noch) nicht in dem Maße, in dem das notwendig ist. Doch bietet der Koalitionsvertrag einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Abkehr von einer „Sanktionspolitik“ hin zu Strukturen, bei denen gewünschtes Verhalten belohnt wird.

Der geplante Bau des ICE Ausbesserungswerkes beschäftigt die Menschen des Landkreis Roth. Alle drei momentan von der Bahn favorisierten Standorte befinden sich auf oder nahe dem Wendelsteiner Gemeindegebiet. Um sich vor Ort in Harrlach zu informieren trafen sich Vertreter der GRÜNEN, unter anderem Tanja Josche (MGR Allersberg), Carolin Töllner und Martin Mändl (MGR Wendelstein), Mario Engelhardt (MGR Schwanstetten) sowie die Kreisräte Ursula Burkhard, Martin Gesell, Yannick Pleick, Birgit Fuchs und Felix Erbe mit Vertretern der Bürgerinitiative „Kein ICE Werk bei Harrlach“.

Gemeinsam erfolgte eine informative Rundfahrt, die den Interessierten zeigte, wieviel Fläche für das Werk benötigt wird. Zwar waren sich alle Beteiligten der Bedeutung der Verkehrswende bewusst, jedoch bleiben viele Fragen offen. Muss das Werk wirklich so groß dimensioniert werden, wie gehen wir mit der Lärmbelastung um, nach welchen Prämissen hat die Bahn die Standortauswahl betrieben? Auch die Frage, wo das Wasser für das Werk herkommen und wie der zusätzliche Güterverkehr abgeleitet werden soll, ist offen.

Die Zulieferung zum Werk erfolgt größtenteils per LKW. Dadurch werden noch mehr Flächen versiegelt. Genau diese Versiegelung macht den Bürgern und auch uns Grünen Sorge. Unter dem betroffenen Waldgebiet, welches von der Bahn überbaut werden soll, befinden sich Trinkwasservorkommen. Mit Wasser von dort wird derzeit die Stadt Fürth versorgt. Auch Wendelstein hat Brunnen bei Sperberslohe. Ein Absinken des Wasserstandes ist für die betroffenen Kommunen also ein Problem.

Einig waren sich die GRÜNEN, dass es darum geht, gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht, sich das Werk gegenseitig zuzuschieben. Nachdem der Wendelsteiner Gemeinderat sich bisher nicht zu dem Standort positioniert hat, war es den Wendelsteiner Räten Töllner und Mändl wichtig, sich zu informieren. Der Lärm von diesem Standort trifft die Sperbersloher Bürger unmittelbar, Wassermangel und Verkehrsbelastung stoppen eben nicht an Gemeindegrenzen.

Am 16. Dezember 2021 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein leider immer noch Corona bedingt in der Rangauhalle, mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Zu Beginn der Sitzung merkte MGR Mändl (GRÜNE) an, dass das Thema ICE Werk nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehe. Bürgermeister Langhans entgegnete, das Thema würde in der nichtöffentlichen Sitzung ausgiebig behandelt werden.

Wir Grünen wollen öffentlich darüber diskutieren, wie sich die Gemeinde jetzt positioniert, da abzusehen ist, dass weder die Bahn, noch der Grundstückeigentümer BImA das MUNA Gelände vollständig sanieren werden. Insbesondere der sogenannte Sarkophag, also der Bereich, in dem tonnenweise Giftgasreste lagern, wird nicht angetastet werden.

Auch die Aufklärung der Grundwasserbelastung im Umfeld der MUNA dauert noch. Auf wiederholte Nachfrage von MGRin Töllner erklärte der Bürgermeister, dass die Proben aus dem stillgelegten Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen im Waldstück südlich der Muna wegen technischer Probleme noch nicht entnommen werden konnten.

Im Weiteren ging es um die Altortsanierung.  Vieles hat die Gemeinde mit erheblichen Fördermitteln erreicht, die Sanierung des Flaschnerareals beispielsweise steht noch an. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Wendelsteiner Bürger zusammen Ideen sammeln, damit eine lebendige Ortsmitte entsteht.

Angepasst wurde der Bebauungsplan für das Wohngebiet in Sorg. Dabei wurde den Bauwilligen nun zugestanden, dass sie mehr Fläche versiegeln dürfen als ursprünglich vorgesehen. Auslöser waren Bitten einzelner Erwerber, die lieber größer bauen wollten. MGR Mändl hatte darauf hingewiesen, dass wir immer mehr Flächen versiegeln; die Änderungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen.

Im Teil Sonstiges erkundigte sich MGR Czerwenka (GRÜNE) nach Möglichkeiten, auf dem Badhausplatz Bäume anzupflanzen, um für die Sommermonate natürlichen Schatten zu generieren undum die Aufenthaltsqualität zu steigern. BGM Langhans sicherte zu, dass man sich über die Möglichkeit einer Beschattung Gedanken machen könne. Diese Anfrage resultierte aus entsprechenden Fragen der Bürger bei der Altort-Führung der IBgW am 11.12.21, die Czerwenka gerne weitergab.

Großes Lob erhielt Frau Söllner aus der Gemeindeverwaltung von MGRin Kühnlein (GRÜNE) für die von ihr organisierte Impfaktion. Auch zwischen den Jahren bestand in Wendelstein eine Impfstation, bei der ohne Anmeldung geimpft und geboostert wurde.

In seiner Weihnachtsansprache erinnerte MGR Mändl (GRÜNE) schließlich daran, dass die Fläche hinter der Bücherei, das Freigelände des umgezogenen Kindergartens litte sunshine, immer noch eingezäunt sei. Zwar gehört das Gelände der Gemeinde, nutzen können es die Bürger bisher aber nicht. Nachdem es ohnehin noch dauert, bis der Umbau der Bibliothek beginnt, wünschen sich die GRÜNEN eine Zwischennutzung für die Bürger, einen Lieblingsplatz zum Spielen für die Kinder im Altort, zum Treffen, Sitzen, Reden.

Weil wir hier leben

Am 18. November tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Einziger öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Zumindest ein kleiner Erfolg, bis vor kurzem war es noch üblich Protokolle aus dem HFA erst Jahre später genehmigen zu lassen. Alle weiteren Punkte wurden nichtöffentlich beraten. Ob es wirklich sinnvoll oder gar notwendig ist, Themen, die der Marktgemeinderat öffentlich berät, im Geheimen vor zu beraten, erschließt sich nicht jedem.

Für den 24. November hatte die Initiative Bürger gestalten Wendelstein zu einer Online-Diskussion mit dem Thema „Welche Bürgerbeteiligungsprojekte wir uns für Wendelstein vorstellen können“ geladen. Dort entstand ein interessanter Austausch der Beteiligten darüber, wie die Bürger in die Entwicklung der Gemeinde eingebunden werden können, etwa bei der Verkehrsplanung, großen Bauprojekten wie den neuen Waldhallen oder der Nutzung des freiwerdenden Grundstücks der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nachdem GRÜNE, SPD, der Obst- und Gartenbauverein, die Meier-Alltagsradler und der Bund Naturschutz sich bereitwillig der Debatte stellten, wunderten sich die Veranstalter, dass die Wendelsteiner CSU und die FW auf die Einladung gar nicht reagiert hatten und die FDP das Format ablehnte.

Am 25. November tagte der Marktgemeinderat in der Rangauhalle Kleinschwarzenlohe – coronabedingt mit Abstand, Eigenerklärung, Maske und Schnelltest vor Ort. Inhaltlich beschlossen die Räte im öffentlichen Teil die Senkung der Abwassergebühren und die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr. Beides ohne große Sprünge, letztlich den Kalkulationsgrundlagen geschuldet. Auffällig war, dass der Gemeinderat die Änderungen zwar in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, die (Vor-) Beratungen aber hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses stattgefunden haben.

Bemerkenswert war der Umgang mit einem Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. Wir hatten beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung der gemeindlichen Einwendungen für das Raumordnungsverfahren zum ICE Ausbesserungswerk beauftragt. Der Bürgermeister hatte den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen. Erst auf Nachfrage von MGR Mändl (GRÜNE), unterstützt von MGRin Dr. Tobermann (SPD), kam heraus, dass der Anwalt angeblich schon beauftragt ist, oder auf jeden Fall werden soll, irgendwie. Behandeln wollte der Bürgermeister den Antrag jedenfalls nicht. Nach der Sitzung wurde dann der Auftrag an den Anwalt tatsächlich erteilt. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Wendelstein die Interessen Ihrer Bürger im Hinblick auf das ICE Ausbesserungswerk wahren muss – das hatte der Rat eigentlich auch so beschlossen.

Am Freitag, den 26. November fand endlich die Begehung des MUNA Geländes als einer der möglichen Standorte für das ICE Ausbesserungswerk statt. MGRin Töllner (GRÜNE) hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, sich mit der Bahn und der BImA als Grundstückseigentümer dafür einzusetzen. Ein Vertreter pro Fraktion, Vertreter der Röthenbacher BI und Vertreter des MGR Feucht durften schließlich das Gelände besichtigen. Bemerkenswert war die Vielfältigkeit der Naturräume auf dem Gelände. Vieles ist Urwald, nahezu frei von Bewirtschaftung, Feuchtzonen, einige wenige Flächen sind geräumt und kultiviert. Überraschend war für MGR Mändl (GRÜNE) die tatsächliche Größe des „Sarkophages“, die die Förster mit 6 bis 8 Hektar angegeben haben. Dort lagern, von wasserführenden Schichten abgeschirmt, viele Tonnen Senfgas. Im Grundwasser finden sich (angeblich) Rückstände von Kampfmitteln, der an das Gelände angrenzende Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Wendelstein ist seit Jahren gesperrt. Genaueres erfahren auch die Räte nicht, Testergebnisse liegen entweder nicht vor oder sind unter Verschluss.

Wir wollen endlich erfahren, was auf der MUNA wirklich im Boden liegt, was getan werden kann, soll oder muss. Für den Bürgermeister hatte das Thema leider keine Priorität. Daher haben die Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und SPD, die MGR Mändl und Lindner, beim Landratsamt Nürnberger Land, das hier zuständig ist, beantragt, in die Akten sehen zu dürfen.

Am 29. November war es dann so weit. Zur Begrüßung teilten die Mitarbeiter des LRA Nürnberger Land mit, dass man schon lange auf eine offizielle Anfrage gewartet habe und erstaunt sei, dass weder die Bahn, noch die Gemeinden Wendelstein oder Feucht bislang angefragt hatten. Inhaltlich wurden wir Marktgemeinderäte zunächst von Fülle des vorhandenen Fachwissens überrascht. Mehr als drei Stunden nahmen sich die die Fachleute Zeit, Informationen zu vermitteln.

Das Thema Entmutionierung wird differenziert gesehen. Das Gelände selbst soll räumbar sein, da im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sind. Als Beispiel für eine gelungene Entmunitionierung wurde das Gelände des Legolandes bei Günzburg angeführt, dort hat man ein vergleichbares Gelände geräumt. Den Sarkophag hält man für nicht räumbar. Dort befinden sich „Lost“ Ansammlungen, also chemische Kampfstoffe, diese wären in einer spezialisierten Anlage zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen ausreichende Kapazitäten. Ein Mitarbeiter hat es so formuliert: Es existiert kein Schutzanzug, der Lost länger als eine Stunde aushält.

Die Haltbarkeit des Sarkophages wird mit 50 – 100 Jahren angegeben, eher 50. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Der Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein Werk oder eine Trasse heranrücken kann, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hierzu würde ein gesondertes Gutachten notwendig sein.

Grundwasserverunreinigungen werden von den Teststellen kontinuierlich aufgezeichnet, diese stammen nicht aus dem Sarkophag, sondern von den konventionellen Munitionsresten.

Damit steht fest, dass das Gelände der MUNA nicht für ein ICE Ausbesserungswerk in Betracht kommt. Dafür werden wir GRÜNEN kämpfen.

Am 2. Dezember tagte der Verwaltungsrates Gemeindewerke Wendelstein KU. In dem öffentlichen Teil der Sitzung wurde die geänderte Wasserabgabesatzung beschlossen. Der Wasserpreis steigt durch veränderte Marktbedingungen leicht auf 1,83€/m3, die neue Grundgebühr beträgt 64,--€ für Wasserzähler bis 16 m3/h und 82,--€ über 16 m3/h. Damit ist der Wasserpreis auf einem ähnlichen Niveau wie im Frischwasser Zweckverband, der GSL, KSL und Neuses versorgt.

Weil wir hier Leben

Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt die MUNA, die ehemalige Heeresmunitionsanstalt zwischen Feucht und Wendelstein, die Bürger. Aufgekommen ist das Thema, weil die Deutsche Bahn bei ihren Überlegungen zum Bau eines neuen ICE Ausbesserungswerks dieses Gebiet mit in Betracht zieht.

Da die Diskussion unübersichtlich ist, Fakten fehlen und weiterführende Informationen durch den ersten Bürgermeister Werner Langhans bisher nicht beigebracht wurden, haben wir uns um einen Termin mit dem Landratsamt Nürnberger Land bemüht. Dieses ist als Behörde für die Altlasten auf dem Gelände zuständig. Dort zeigte man sich verwundert: Bisher habe keine der anliegenden Gemeinden oder die Bahn Interesse an näheren Informationen zum MUNA-Gelände gegenüber dem LRA angezeigt.

Beim LRA Nürnberger Land sieht man eine Entmunitionierung differenziert: Einerseits ist das Gelände grundsätzlich räumbar, da vermutlich im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sein dürften. Andererseits gibt es auf dem Gelände einige zerbombte Bunker und zugeschüttete Trichter, die man bis heute nie geöffnet hat. Als Beispiel für eine vergleichbare Entmunitionierung nannte das LRA das Gelände des Legolandes bei Günzburg. Der sich auf dem MUNA-Gelände befindende Sarkophag, also das besonders geschützte Areal, hält man aus Sicht der Behörde eher nicht räumbar, da sich dort ca. 31 Tonnen Schwefellost (Senfgas) auf fast acht Hektar verteilt und mit diversen Munitionsresten vermischt befinden. Diese wären aufwändig auszugraben und durch eine Spezialfirma zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen derzeit ausreichende Kapazitäten. Die Risiken, denen sich eingesetzte Mitarbeiter aussetzen müssten, wären viel zu hoch.

In der Gesamtfläche der MUNA geht man von mindestens 220 Tonnen an Munitionsresten aus. Diese starke Verunreinigung des Geländes und die zusätzliche Belastung mit „Lost“ erfordern eine ständige Überwachung des Grundwassers. Hierzu wurden viele Messsonden zu den unterschiedlichen Grundwasserebenen gebohrt. Als Verunreinigungen, die man im Grundwasser auf der MUNA festgestellt hat, wurden beispielweise Barium in hoher Menge oder auch BFC genannt. Die vorhandenen Kurzschlüsse zwischen den fünf Grundwasserebenen machen eine genaue Lokalisation der Eintragungen auf dem Gelände jedoch sehr schwierig.

Die Lebenserwartung des Sarkophages wird mit 50-100 Jahren angegeben. Realistischer scheinen 50 Jahre zu sein. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Dieser Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein ICE-Werk, eine Trasse oder eine ähnliche Bebauung heranrücken könnten, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hier wurde auf ein dafür notwendiges, bislang weder vorliegendes noch beauftragtes Gutachten hingewiesen.

Wir hoffen, wir konnten damit endlich mehr Licht in die unklare Sachlage bezüglich des MUNA-Geländes bringen.

Maximilian Lindner                                    Martin Mändl
Sprecher der SPD Fraktion                         Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Am Mittwoch 20.10.20 19.00 Uhr fand in der Schwarzachhalle in Röthenbach/St. Wolfgang b.St.W. die Informationsveranstaltung Bürgerdialog der Deutschen Bahn zum geplanten ICE-Instandhaltungswerk statt. Anwesend waren neben Vertretern der Bahn und der Gemeinde etwa 300 interessierte Bürger in der Halle und vor der Halle nochmals etwa 200 Personen.

Die vorher eingereichten Fragen der Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk im Bannwald“ und anderer Bürgerinnen und Bürger drehten sich hauptsächlich um die Themen Bannwald und Lärm. Die Bahn vertrat die Ansicht, das Lärm Problem sei lösbar und alternative Standorte außerhalb des Bannwaldes kämen nicht in Betracht. Die Anfrage der Machbarkeit der Entmunitionierung des MUNA Geländes wurde klar bejaht. Die anwesenden Bürger sahen das in der großen Mehrheit anders. Hinsichtlich der befürchteten Huptest und der damit verbundenen „Lärmspitzen“ sicherte die Bahn zu, ein weiteres Schallschutzgutachten zu erstellen. Im Anschluss an den Vortrag des Beauftragten der Bahn konnten noch zusätzliche Fragen gestellt werden, die daraus entstandene Diskussion wurde teils sachlich, aber auch hochemotional geführt.

Fazit der Veranstaltung: Die Standpunkte der Kritiker und die der Bahn bleiben weiterhin unvereinbar. Die drei noch verbliebenen Standorte werden derzeit von der Bahn intensiv nach deren Kriterienkatalog überprüft. 

Am 28.10.2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung, coronabedingt in der Rangauhalle.

Im Weiteren drehte sich die Diskussion erneut um die beiden neuen Hallen in Großschwarzenlohe. Der Bauausschuss hatte die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes gegen die Stimme von Carolin Töllner (GRÜNE) dem Rat zur Zustimmung empfohlen. Im Rat wies Boris Czerwenka (ebenfalls GRÜNE) zum wiederholten Male darauf hin, dass hier wieder ein erhebliches Stück Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird, ohne dass die Bürger an der Entscheidung ausreichend beteiligt gewesen wären.

Maximilian Lindner (SPD) bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für Großschwarzenlohe, dennoch wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Boris Czerwenka (GRÜNE) wies in Bezug auf den Bebauungsplan erneut auf die fehlende Erschließung für den PKW-Verkehr hin, auch eine Bushaltestelle ist nicht vorgesehen.  Auch der Entwurf des Bebauungsplanes wurde schließlich gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Bei dem Entwurf für den Hort der Grundschule in Großschwarzenlohe zeigte sich, dass der vorgestellte Vorentwurf, wie es der Bürgermeister ausdrückte, unausgegoren ist. Aus Gründen der Förderfähigkeit ging dieser von 150 Schülern in 6 Klassen und 200 Hortplätzen aus.

Aus diesem Grund hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, es einem Wettbewerb zu überlassen, eine sinnvolle Lösung zu finden, statt auf dem vorgelegten Vorentwurf aufzusetzen. Wichtig war den Räten dabei fraktionsübergreifend, den zu erwartenden Bedarf für die 99 Reihenhäuser auf dem Hörnleingelände zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für eine vollständig zweizügige Schule mit 8 Klassen schafft. Auch der im Entwurf vorgesehene Abriss des erst 30 Jahre alten Hausmeisterhauses wurde von MGR Mändl (GRÜNE) als nicht nachhaltig bezeichnet.

Am Ende der Diskussion beschloss der Rat mehrheitlich, den bereits vorhandenen Entwurf trotz seiner Schwächen als eine Grundlage für die weitere Planung zu bestimmen.

Im Anschluss berichtete der Kämmerer, Herr Zeltner, dass sich die Einnahmen der Marktgemeinde besser entwickeln als erwartet, denn die Planung wurde, der Pandemie geschuldet, vorsichtig angesetzt. Die Ausgaben entwickeln sich planmäßig. Gleichzeitig mahnte er angesichts kommender Ausgaben genau hinzusehen, welche Projekte notwendig sind.

Das Verfahren zur Genehmigung eines ICE Werks im Reichswald voranschreitet voran. Die Zeitspanne, in der Einwendungen erhoben werden können ist nicht wirklich lang. Deshalb haben die GRÜNEN im Marktgemeinderat beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung und gegebenenfalls auch der Erhebung von Einwendungen beauftragt. Wir glauben, dass hier die Gemeinde der Bahn als Antragstellerin auf Augenhöhe begegnen muss und wünschen uns eine zeitnahe Entscheidung sowie aktives Handeln.

Am 11. November tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Dabei waren alle sechs Zuschauerplätze besetzt. Die Wendelsteiner Bürger interessieren sich für das Geschehen im Ausschuss, möchten teilhaben an den gemeindlichen Abstimmungs- und Diskussionsprozessen. Für uns ist das ein Zeichen, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz brauchen.

Abgestimmt wurde über die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit von Büro und Kfz- Werkstatt zum Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in Röthenbach b.St.W.. Der Nutzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.

Unschön fanden die Räte die auf dem Gelände bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel. Die GRÜNEN hatten schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung zu grell ist, vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer werden blendet und der kaltweiße Leuchtton schädigt Insekten und nachtaktive Tiere. Das zuständige Landratsamt soll auf Anregung des MGR Rösler (CSU) und der Umweltbeauftragten Kühnlein (GRÜNE) prüfen, ob es nicht doch möglich ist, eine umweltfreundlichere Beleuchtung umzusetzen. Besser wäre natürlich, die Betreiber würden von sich aus eine blendfreie, insektenfreundliche Beleuchtung installieren.

In Kleinschwarzenlohe hat ein Bürger eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mobilheimes im Außenbereich gestellt. Eigentlich, und da sind sich die Räte meist einig, kommt ein Bau im Außenbereich grundsätzlich nicht Betracht. Im diskutierten Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen dennoch einstimmig in Aussicht gestellt. Grund waren die weiteren Planungen der Gemeinde, nach denen das Areal ohnehin zum Baugebiet werden soll. Der Bauherr ist quasi seiner Zeit nur ein wenig voraus. Zudem kann so der auf einem Alternativstandort vorhandene alte Obstbaumbestand erhalten bleiben.

Wenig begeistert waren die Räte von einem Antrag auf Ablöse von Stellplätzen in der Sperbersloher Straße. Der Grundstückseigentümer hatte sich vor Jahren verpflichtet, Stellplätze für ein Wohnhaus zur Verfügung zu stellen. Nachdem er jetzt das dahinterliegende Gelände selbst bebauen wollte, hat er beantragt, sich freikaufen zu dürfen. Unschön für die Räte war die Erkenntnis, dass die Stellplätze niemals gebaut worden waren und das zuständige Landratsamt dies nicht kontrolliert hatte. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig zurückgewiesen.

Am 14. November traf sich die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein zur Klausurtagung.

Im Rückblick auf die bisherige Arbeit der bei der letzten Kommunalwahl neu formierten Fraktion zeigte sich, dass die meisten Anträge der laufenden Sitzungsperiode von den GRÜNEN stammen und diese oft vom Rat auch angenommen worden sind.

Weniger erfolgreich war die Fraktion mit Ihrer Forderung nach mehr Transparenz – nach wie vor wird vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt.

Ein Zukunftsthema wird die Gestaltung des Areals der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe sein. Wir wünschen uns einen Ort für die Bürger, einen Park mit Cafe, eine Skateranlage. Einen Platz zum Treffen, Verweilen. Jetzt ist die Zeit, sich Gedanken zu machen und die Bürger einzubinden. Großschwarzenlohe hat kein wirkliches Zentrum, lassen Sie uns zusammen Eines schaffen.

Weil wir hier leben.

Was könnte aus dem Flaschner- Areal entstehen? Wie erhalten andere Gemeinden sinnvoll ihre Ortskerne? OV Wendelstein besichtigt das ehemalige Gasthaus Bräustuben in Pyrbaum.

Am 8. November besuchte der Ortsverband der Wendelsteiner GRÜNEN die Gemeinde Pyrbaum.  Dort konnte die Gemeinde vor einigen Jahren das denkmalgeschützte Gebäude der Gaststätte Bräustuben erwerben und vor dem Verfall bewahren. Das ehemals traditionsreiche Gasthaus aus dem Jahr 1722 liegt mitten im Ortszentrum.

Der Pyrbaumer Bürgermeister Michael Langner informierte die angereisten Wendelsteiner und eine Abordnung der Pyrbaumer GRÜNEN ausführlich über das Projekt. Nach Abstimmung mit den Pyrbaumer Vereinen wurden Nutzungsmöglichkeiten erörtert, dann ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Sieben Architekturbüros präsentierten Ideen, wie das Gebäude gestaltet und genutzt werden kann.

So ein Architektenwettbewerb ist eine tolle Sache. Mehrere Büros machen sich unabhängig voneinander Gedanken über die Lösung der Aufgabe und am Ende entscheidet der Marktgemeinderat, welcher Entwurf weiterverfolgt wird.

Interessant war, dass sich Pyrbaum dafür entschied, den Sitzungssaal und den Trausaal in das neue Bürgerhaus zu verlegen, um im Rathaus dafür Büroflächen schaffen zu können. Zusätzlich befindet sich im ersten Stock der Bräustuben ein barrierefrei zugänglicher, multifunktionaler Saal.

Auch hier sieht der Wendelsteiner OV Parallelen zu Wendelstein. Im Flaschner-Areal befindet sich hinter dem Gasthaus eine große Scheune, deren erster Stock ebenfalls zu einem Veranstaltungssaal umgebaut werden könnte.

In den weiteren Räumen der Bräustuben findet unter anderem Musikunterricht statt. Ein Foyer mit einer kleinen Küche zum Anrichten für diverse Veranstaltungen rundet das Projekt ab.

Wir wünschen uns für das Flaschner Areal eine breite Palette an Nutzungsmöglichkeiten, wünschen uns Leben im Ortskern. Beeindruckt waren wir davon, dass Pyrbaum dazu einen Architektenwettbewerb ausgelobt hatte. Gerade bei Projekten, die zentral gelegen und von Bedeutung für das gemeindliche Leben sind, muss in Alternativen gedacht werden.

 In Wendelstein läuft das leider anders. Im Regelfall wählt der Bürgermeister alleine ein Büro aus, welches den ersten und meist alleinigen Entwurf erstellt. Die Räte in Pyrbaum hatten echte Alternativen, über die sie diskutieren und entscheiden konnten.

Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Lösung für den Flaschner entwickeln. Wir möchten Sie als Bürgerinnen und Bürger gerne mit ihrem Sachverstand einbinden.

Weil wir hier leben.

In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit gegen alle drei geplanten Standorte des ICE-Werkes – also MUNA, Jägersee und Harrlach - ausgesprochen. Alle drei Standorte befinden sich im Reichswald.

Der Ortsverband stellt sich vollumfänglich hinter die Bürgerinitiativen in Wendelstein-Röthenbach, Feucht und Harrlach und sichert ihnen Unterstützung zu!

Um es ganz klar zu sagen: wir sind nicht gegen ein ICE-Werk an sich. Aber ein ICE-Werk im Bannwald ist aus ökologischer Sicht nicht zielführend. In Zeiten des Klimawandels können wir es uns nicht erlauben, Wald zu opfern, den wir dringend für den Klimaschutz benötigen. Das kann eigentlich auch nicht das Ziel der vermeintlich „grünen“ Bahn sein.

Des weiteren kritisieren wir das Auswahlverfahren der Bahn, das intransparent und scheinbar auch politisch motiviert ist. Die wichtigen Schutzgüter Mensch und Natur sind darin nicht vorgekommen, wie die aktuell geplanten Standorte deutlich zeigen.

Wir fordern die Bahn auf, kleiner zu denken, um mehr geeignete Standorte miteinbeziehen zu können. Die Standortsuche muss neu begonnen werden und vor allem bereits versiegelte Flächen mit in Betracht gezogen werden.

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Aber wie wird so ein Werk genehmigt?

Erster Verfahrensschritt ist die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) durch die Bahn. Ein solches Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben.

Dabei legt die Bahn der zuständigen Regierung von Mittelfranken die Unterlagen vor, anhand derer geprüft werden soll, ob das Vorhaben, die Errichtung eines ICE Ausbesserungswerkes, „raumverträglich“ ist.

Das Ziel dabei ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen in Einklang bringt. Dabei geht es um eine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner, der Natur und der Bahn.

Faktisch legt dabei die Bahn eine Sammlung von Aktenordnern vor (aus der Erfahrung anderer Verfahren ist mit vielleicht 20 Ordnern zu rechnen) um ihren bevorzugten Standort vorzustellen und ggf. noch ein oder zwei Alternativstandorte. Als Zeitpunkt für die Antragstellung nennt die Bahn Ende 2021. Diese Unterlagen werden öffentlich zugänglich gemacht, durch die Regierung von Mittelfranken digital im Internet und den betroffenen Gemeinden zusätzlich in Papierform.

Die Gemeinde Wendelstein hat bereits angekündigt, diese Unterlagen auch den Bürgern zugänglich zu machen, damit sie Einsicht nehmen können. Durch die Möglichkeit der Einsichtnahme werden die Bürger beteiligt, das heißt ab diesem Zeitpunkt können die Bürger Einwendungen erheben, Fragen aufwerfen und Kritik üben.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen l in Betracht kommen.

Als Zeitfenster für das gesamte Raumordnungsverfahren sind 6 Monate vorgesehen. Für die Beteiligung der Bürger und der sonstigen Betroffenen, wie beispielsweise der Gemeinde Wendelstein, bleiben dabei 1 bis 2 Monate.

Danach trifft die Regierung von Mittelfranken ihre Abwägung. Dabei wird festgestellt, ob der von der Bahn gewünschte Standort „raumverträglich“ ist oder nicht, ggf. auch, dass ein von der Bahn genannter Alternativstandort geeigneter ist. Andere Standorte werden nicht geprüft. Ergebnis der Abwägung kann auch sein, dass keiner der Standorte geeignet ist.

Gerichtlich ist dieses Ergebnis nicht anfechtbar.

Nächster Schritt ist dann die Durchführung eines sog. Planfeststellungsverfahrens, in dem quasi die Feinplanung durch die Bahn beantragt wird und von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden soll. In diesem Verfahrensschritt wird die genaue Lage der Baukörper und der Zuwegung, deren Höhe, Breite, Außenanlagen etc.  festgelegt. Dabei hat die Genehmigungsbehörde einen gewissen Abwägungsspielraum bei der Frage, welche Interessen wie zu gewichten sind.

Das Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Soll das Werk also auf den bisher benannten Standorten verhindert werden, gilt es bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen vorzubringen und zu begründen, um schon in diesem Verfahrensschritt die Weichen entsprechend zu stellen. Der Zeitpunkt dafür ist nach Veröffentlichung der Antragsunterlagen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit. Entsprechend gilt es jetzt Argumente zu sammeln und zu strukturieren.

Martin Mändl

Dipl. Verwaltungswirt (FH)

Rechtsanwalt

Am 3. September tagte der Bauausschuss der Gemeinde Wendelstein. Unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Bürger drehte sich fast alles um die Bürgerinitiative „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, dass sie nur mit drei Standorten für ein neues ICE-Werk in das anstehende Raumordnungsverfahren gehen wird. Die Standorte „MUNA-Gelände Feucht“ und „Bereich südlich der MUNA Feucht“ tangieren dabei die Marktgemeinde Wendelstein unmittelbar, aber auch der Standort in Harrlach ist nah an dem Ortsteil Sperberslohe. Mit einer Reihe von Fragen zur Haltung der Gemeinde zeigte die BI ihr Interesse an der Verhinderung des ICE Ausbesserungswerkes. Dabei erhielt sie vollständige Unterstützung von Seiten der Gemeinde und der Räte. Lediglich bei der Frage, ob das MUNA Gelände, falls es denn vollständig entmunitioniert werden kann, als möglicher Standort in Betracht kommt, zeigten sich die Ausschussmitglieder uneinig. Während die meisten Marktgemeinderäte diese Lösung für das geringere Übel halten und von der Notwendigkeit eines ICE Ausbesserungswerkes überzeugt sind, machte Boris Czerwenka (GRÜNE) klar, dass für ihn auch dieser Standort nicht in Betracht kommt. „Einen über 70 Jahre hinweg gewachsenen, unberührten Wald für ein Werk zu roden, während die Bahn anderswo Industriebrachen verkauft, ergibt ökologisch überhaupt keinen Sinn“, so sein Statement. Einigkeit bestand darüber, dass der Standort am Jägersee mit allen, insbesondere auch rechtlichen Mitteln verhindert werden muss.

Im Zuge eines Bauantrages im Fuchsenweg versuchte der Gemeinderat erneut, den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und die Erhaltung von Grünflächen unter einen Hut zu bringen. Bemerkenswert war, dass der Wunsch nach Begrünung von Flachdächern jedesmal erneut für Diskussionen sorgt. Auf Anregung von MGR Czerwenka waren sich die Räte dann doch wieder einig, dass dieser Punkt in die Stellungnahme der Gemeinde aufzunehmen ist.

Am 15. September traf sich die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen mit Vertretern der „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“ zum intensiven Informationsaustausch. Zwei Stunden lang wurde debattiert, zugehört und auch gestritten

Am Ende stand klar die Forderung an die deutsche Bahn, weitere Standortuntersuchungen vorzunehmen und dabei bereits versiegelte Flächen vorrangig zu betrachten. Den Belangen der Anwohner und der Ökologie ist ein deutlich höherer Stellenwert als bisher beizumessen. Ja, wir brauchen die Verkehrswende, aber wir brauchen auch ein lebenswertes Umfeld für uns und die nächsten Generationen.

Am 23.9.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion.

Die Partnerschaftsbeauftragte Doris Neugebauer berichtete über die Aktivitäten zum 20 Jahre trikommunale Partnerschaft. Die Chronik als Kalender für 2020 und die Fotoausstellung in der Bücherei Wendelsteins geben einen umfassenden Überblick der letzten 20 Jahre. Das 3-tägige  Jubiläums-Radlertreffen der 3 Partnerstädte im August in Wendelstein war ein voller Erfolg. Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die die Veranstaltung unmöglich gewesen wäre.

Die Vorbereitungen für die Kunigunde-Creutzer-Festspiele im Jahr 2022 sind bereits angelaufen. Die Theatergruppe als Abteilung des Heimatvereins Wendelstein und engagiert sich mit viel Herz und Humor. Leider steht auch diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt der Coronasituation.

Für die Vereinsförderung im Jahr 2020 wurden insgesamt 110.000,00€ für Sport-und Gesellschaftsvereine einstimmig beschlossen.

Der Bericht über die Volkshochschule zeigte, dass nach dem Frühjahrs-Lockdown doch immerhin 46 Kurse stattfinden konnten. Herbst/Winter Semester 2021 startete am 20.09.21 mit 104 Kursen und 384 Teilnehmern. Neu sind Vorträge zum Thema „Datenschutz“, kreatives Handspinnen und Textiles Upcycling als Beitrag zum Thema Umweltschutz - auch Textilien sind wertvolle Rohstoffe.

Die Gemeinde Wendelstein unterhält 37 Kinderspielplätze, die derzeit Platz für Platz saniert werden. In 2020 wurden 2 Spielplätze und in 2021 werden 3 Spielplätze saniert. Der Helferkreis Wendelstein spendete eine Geschwisterschaukel für den Spielplatz im Rathauspark. Gemeinderätin Elvira Kühnlein brachte den Kinderspielplatz in Neuses ins Gespräch, denn hier fehlen Spielgeräte für Kleinkinder. Wir GRÜNE wünschen uns für Großschwarzenlohe noch mindestens einen weiteren Spielplatz, denn als größter Ortsteil Wendelsteins hat Großschwarzenlohe nur 2 Kinderspielplätze und einen Bolzplatz, während Wendelstein 16 Kinderspielplätze und 3 Bolzplätze anbieten kann.

Wünschenswert wäre auch ein Matschplatz (Matschanlage) mit Wasserrinne, Wasserrad und/oder Wasserspiel für Kinder z.B. auf dem Gelände des Generationenparks oder/und als Ergänzung im Waldkindergarten.

Weil wir hier leben.

Am 19. Juli fand auf der Freifläche vor dem neuen Rathaus die coronabedingt einzige Bürgerversammlung des Jahres statt.

Bürgermeister Langhans gab vor etwa 50 Zuhörern einen Abriss der aktuellen Projekte der Gemeinde. Bemerkenswert sind die ökologischen Anstrengungen der Gemeinde. So umfasst das CO₂ Förderprogramm jetzt 26 Fördersegmente, seit 2020 wurde es um 9 Segmente erweitert.

Alle Privatkunden der Gemeindewerke werden seit neuestem ohne Mehrkosten mit Ökostrom versorgt. Wir GRÜNE werten das als Erfolg der grünen Politik für Wendelstein.

Aus dem letzten nichtöffentlichen Bauausschuss berichtete der Bürgermeister, dass im Jahr 2024 die Neuausschreibung des ÖPNV stattfindet. Die Gemeinde investiert derzeit eine sechsstellige Summe für eine bessere ÖPNV Anbindung und Taktung. Dabei finanziert der Landkreis ein Basispaket und die Gemeinde zahlt alle darüberhinausgehenden Sonderleistungen, von denen einzelne wiederum bezuschusst werden.

Wir GRÜNE denken, es ist Zeit für uns Alle, sich Gedanken zu machen, was uns wichtig ist. Denn ÖPNV bedeutet: klimafreundlicher Nahverkehr - nachhaltige Mobilität. Hierzu müssten sich Buslinien, aber vor allem die Taktung in Wendelstein ändern, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Die Gemeinde ist bereit, einige 100.000 € jährlich zu investieren, die Planungen hierzu laufen.

Lassen Sie uns zusammen Wendelstein attraktiver machen.

Hinsichtlich der neuen Waldhallen hat der Bürgermeister klargestellt, dass es außer der Möglichkeit schriftliche Einwendungen zu erheben, keine Bürgerbeteiligung geben wird. Aber wenn irgendwann die alte Halle abgerissen wird, werden die Bürger in die Planungen für dieses Areal mit einbezogen.

Wir GRÜNE werden weiterhin fordern, dass Bürger frühzeitig in alle entscheidenden Planungen miteingebunden werden.

Am 22. Juli tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Im öffentlichen Teil ging es im Wesentlichen um den aktuellen Haushalt, also die Finanzen der Gemeinde. Der Kämmerer berichtete, dass zumindest die Einnahmen sich im geplanten Rahmen bewegen. Informationen über die Ausgabenentwicklung liegen noch keine vor.

Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) zeigte sich verwundert darüber, dass der Bürgermeister ein Protokoll einer öffentlichen Sitzung aus dem Jahr 2016 zur Genehmigung vorgelegt hatte. Für den Bürgermeister war dies völlig normal, schließlich können Räte auch Protokolle von Sitzungen genehmigen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben. Die Genehmigung erfolgte dann gegen die grüne Stimme. Wichtig war der formale Akt der Genehmigung, nicht der Inhalt des Protokolls. Erst auf Intervention der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) versprach die Verwaltung, Protokolle künftig zeitnäher vorzulegen. 

Am 29. Juli tagte der Marktgemeinderat. Auch hier war im öffentlichen Teil der Haushalt das bestimmende Thema. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss den Haushalt für 2019 geprüft hatte, wurde dem Bürgermeister für dieses Jahr Entlastung erteilt.

In Raubersried wurden die gemeindeeigenen Obstbäume mit einer gelben Schleife gekennzeichnet. Gemeindeeigene Bäume sind an der Nummerierung zu erkennen, die gelbe Schleife bedeutet hier darf kostenlos genascht werden und das Fallobst darf für den Eigengebrauch eingesammelt werden. Also: Bedienen Sie sich und lassen Sie es sich schmecken

Die Ernteaktion „Gelbes Band“ ist Teil des Projektes Deutschland rettet Lebensmittel. Obstbaumbesitzer und –besitzerinnen können bei der Aktion mitmachen und ihre Obstbäume kennzeichnen, und somit zeigen: hier kann kostenlos und für den Eigenbedarf geerntet werden. Unter www.zugutfürdieTonne“ kann man jede Menge Infos dazu finden und die App „Mundraub“ zeigt die Standorte von Obstbäumen deren Obst geerntet werden dürfen oder man meldet seinen eigenen Obstbaum an.

Weil wir hier leben.

Am Dienstag, 13.07.2021 fand im „Avocado Cafe“ in Wendelstein die neunte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes statt.

Wahlen gab es in diesem Jahr keine und so bleibt es beim bewährten Vorstand: Barbara Dorfner und Boris Czerwenka stehen dem Ortsverband als Sprecher*innen auch im kommenden Jahr vor. Thomas Bauser fungiert als Kassierer und Christina Czerwenka als Schriftführerin. Die Beisitzer*innen sind Carolin Töllner und Martin Luff.

Und so war dann das zentrale Thema des Abends auch der Jahresbericht der Sprecher*innen Barbara Dorfner und den Boris Czerwenka. Der Bericht zeigt, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit Ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein, die oft auch im Gemeinderat verabschiedet wurden. Unter anderem fanden Anträge zu Baumpaten, Dachbegrünung und Lichtverschmutzung eine Mehrheit. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich persönlich zu vielen Themen des Umweltschutzes eingesetzt hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So haben sie zu den neuen Waldhallen und zur Verkehrssituation wieder klar Stellung bezogen. Auch zu den Punkten ÖPNV, Corona-Auswirkungen, Gestaltung des Altorts, usw. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Zwei weitere Themen beherrschten viele Diskussionen des Jahres. Das ICE-Werk und die Aufrüstung der P53-Juratrasse. Vor allem das erste Thema ist auch bei den Grünen kontrovers diskutiert worden. Stets war es aber das Anliegen der Grünen, den Schutz von Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt hier auf der Website bekannt gegeben.

Seit nun endlich der Sommer Einzug gehalten hat und die Inzidenzwerte sinken, sehen wir wieder, was uns gefehlt hat: Das Leben gemeinsam zu genießen und uns im Freien aufzuhalten. Das macht uns glücklich und auch bewusst, dass wir unser Wendelstein noch schöner machen können. Lange haben wir uns dafür eingesetzt, den Altort attraktiver zu machen. Jetzt hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die Altortsanierung mit den Mitteln der Städtebauförderung abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, das Flaschnerareal zu sanieren, am besten als Teil eines Gesamtkonzeptes. Ginge es nach uns GRÜNEN, zusammen mit der Gemeindebücherei und dem Platz vor dem alten Rathaus. So schön unser Brunnen auch sein mag, was fehlt, ist ein Ort zum Sitzen und Verweilen. Wir wünschen uns belebte und begrünte Plätze im Altort, anstatt grauer und versiegelter Flächen, mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie und weniger Autoverkehr. Ein Zentrum als Treffpunkt für alle Bürger, einen Raum für Kunst in der Öffentlichkeit.

Jetzt ist die Zeit, zusammen Ideen zu sammeln, sich einzubringen. Gemeinsam wollen wir Lösungen suchen, wie der Altort lebenswerter werden kann.

Bringen Sie sich ein, teilen Sie Ihre Ideen mit der Verwaltung oder den Gemeinderäten – egal welcher Fraktion.

Am 24. Juni tagte der gesamte Marktgemeinderat, coronabedingt in der Rangauhalle, die Inzidenz lag in Wendelstein bei 0,0.

Kulturveranstaltungen in Wendelstein
Wir alle, Verwaltung und Räte freuen uns sehr, dass nunmehr der Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden kann – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen. Eine Übersicht über die kommenden Termine findet sich Online unter www.jegelscheune-wendelstein.de und www.latrova.de. Der Flyer „Wendelsteiner Kultursommer“ war am Tag der Sitzung bereits im Druck.

Stromtrasse P53 in Kleinschwarzenlohe und im Reichswald
DIE GRÜNEN hatten beantragt, dass die Gemeinde zum Ersatzneubau der P53 Trasse, umgangssprachlich auch Juraleitung genannt, Stellung nimmt. Mit ihrem Antrag sprechen sich die GRÜNEN gegen die momentan geplante Trassenführung aus. Die Mindestabstände in Kleinschwarzenlohe werden nicht eingehalten, zudem ist eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald, insbesondere über den Jägersee, nicht hinzunehmen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Mehrheitlich beschlossen gegen drei GRÜNE Stimmen wurde eine Stellungnahme auf Basis des Textes des P53-Arbeitskreises der Gemeinde Wendelstein, in dem sich die Gemeinde gegen die Trasse in Kleinschwarzenlohe ausspricht. Die Notwendigkeit der Trasse selbst und auch eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald wurde von der Arbeitsgruppe nicht in Frage gestellt. Die Marktgemeinderäte Mändl und Töllner stellten sich vehement gegen diese Notwendigkeit während Bürgermeister Langhans klar den Bedarf der Trasse unterstrich, aber offenließ, wo sie denn verlaufen soll.

Damit folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung des Arbeitskreises, der in erster Linie das Schutzgut Mensch im Blick hat und eine Trasse durch das Jägerseegebiet nicht ablehnt.

Lieblingsplätze schaffen
Konstruktiv wurde die Sitzung wieder, als es um den Umbau der Gemeindebibliothek im Altort ging. Durch den Auszug des Kindergartens sind hier Gestaltungsmöglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Insbesondere die Marktgemeinderäte Dr. Ruthrof und Töllner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Denkmalschutz mit nutzerfreundlicher Architektur in Einklang bringen kann. Die Anregung der GRÜNEN, den notwendigen Aufzug statt in den Innenhof an den Rand des Areals zu setzen, fand gestalterisch einhellige Zustimmung. Im nächsten Schritt wird ein Planungsbüro beauftragt.
Wichtig war uns GRÜNEN, dass der Außenspielbereich des Kindergartens einer Zwischennutzung zugeführt wird. Die Fläche ist zu schade, um sie brach liegen zu lassen, während die Planungen für die weitere Nutzung erfolgen. Bis zum Baubeginn werden noch Jahre vergehen. Die Vorschläge sind z.B. ein öffentlicher Lesebereich, ein kleiner Park mit Sitzmöglichkeiten oder dergleichen. Auch hier sind die Bürger und unsere ortsansässigen Künstler gefragt, sich mit Vorschlägen einzubringen.

Der Bauausschuss hatte vor einiger Zeit beschlossen, dass in Kleinschwarzenlohe im Bereich der Linden „neue Mitte“ an der Hauptstraße eine Aufenthaltsfläche entstehen soll. Die Umweltbeauftragte Kühnlein wies darauf hin, dass die Gestaltung nicht wie beschlossen erfolgt sei. Durch das Schottern der Fläche sei die Nutzung mit Rollatoren erschwert. Tatsächlich stellte die Verwaltung richtig, dass es sich nur um ein Provisorium handelt. Die endgültige Gestaltung werde inklusionsgerecht und wie beschlossen erfolgen.

Im Bauausschuss am 8. Juli lobte Carolin Töllner, dass der verbindende Seniorenweg zwischen den beiden Altenheimen nun benutzbar sei. Sie wünsche sich allerdings, dass der Weg barriereärmer werde. Im hinteren Teil des Weges Richtung AWO gäbe es keine Ausweichmöglichkeit für Begegnungsverkehr. Zwei Menschen mit Gehhilfen kämen nur sehr schlecht aneinander vorbei. Eine Ausweichstelle soll hier geschaffen werden. Auch zum Verweilen seien die Bänke für Senioren ungeeignet. Senioren bevorzugen höhere Bänke mit Armlehnen, gerne auch Bänke, die zum Einparken mit Rollatoren geeignet sind. Und wenn diese noch an einem schattigen Plätzchen stehen und nicht in der prallen Sonne, hätte man schon viel mehr Aufenthaltsqualität gewonnen.  

Am 06. Juli berichtete der Bürgermeister interessierten Bürgern vom Ersatz-Neubau der Waldhallen in Großschwarzenlohe. Schade fanden es die meisten Zuhörer, dass es keine Diskussionsveranstaltung, sondern nur eine Informationsveranstaltung sein sollte. Viele Bürger hätten sich hier die oft versprochene Bürgerbeteiligung gewünscht. Inhaltlich machten einige Zuhörer klar, dass ihnen die Bebauung der Ackerflächen nicht gefällt und sie sich eine offene Standortdiskussion gewünscht hätten. Am Ende blieb das Gefühl, dass die Bürger bei der Planung für ihren Ortsmittelpunkt in Großschwarzenlohe nicht mitgenommen werden.

Weil wir hier leben.

„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.

„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/

Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden.  Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und  die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.

„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.

Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.

„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.

Weil wir hier leben.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind eine integrative und transparente Partei. Eine Partei, die es auch zulässt, dass wir verschiedene Meinungen zu einem Sachverhalt haben. Diskussionen gehören zu unserer DNA. Wir zeigen damit, dass wir uns intensiv mit Problemen befassen und nach den besten Lösungen zum Wohle aller suchen. Wir tun das stets mit gegenseitigem Respekt.

Gerade bei so schwierigen Themen, wie der Standortsuche der deutschen Bahn für ein neues ICE Ausbesserungswerk, gibt es schon mal mehr als eine Meinung, jede mit ihrer Berechtigung. Betrachtet man die beiden Positionen, die aktuell bei den Wendelsteiner GRÜNEN vorherrschen und die wir im Folgenden darstellen wollen, sind diese gar nicht so weit auseinander.

Zwei mögliche Standorte auf Wendelsteiner Gebiet

Die Bahn hat derzeit sieben Standorte vorgeschlagen, davon liegen zwei (teilweise) auf Wendelsteiner Gemeindegebiet. Einer südlich des ehemaligen MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees, einer direkt auf dem ehemaligen MUNA-Gelände. Letzteres ist immer noch mit Kampfmitteln verseucht, die als Überbleibsel des zweiten Weltkriegs im Boden liegen. Deshalb ist das Gelände eingezäunt und das Betreten verboten. Ein Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen ist seit Jahren dauerhaft gesperrt, weil Giftstoffe ins Grundwasser eindringen. Es besteht die latente Gefahr, dass über die kommenden Jahre immer mehr Gift ins Wasser eindringt und mehr Grund und Boden verseucht wird. Weiterhin wird verseuchter Boden ausgespült, Bestandteile gelangen in den Lebensraum.

Nein zum Werk zwischen MUNA-Gelände und Jägersees

Wir sind uns innerhalb von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN alle einig, dass das ICE-Werk keinesfalls südlich des MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees gebaut werden soll. Auch wenn man im Rahmen der von den Grünen geforderten Verkehrswende die Notwendigkeit für weitere ICE Werke nicht in Frage stellt, sollten Bannwaldschutz und Gebiete für die Naherholung Vorrang haben.

Was spricht für das Werk auf dem Muna-Gelände?

Anders sieht es beim nördlichen Gebietsvorschlag, dem eigentlichen MUNA Gelände, aus. Die schlimmsten Kampfstoffe (Giftgas) wurden vor einigen Jahren zwar mit Millionenaufwand in einen relativ dichten Sarkophag auf dem Gelände eingeschlossen, jedoch ist die Munitionsbelastung auf dem übrigen Gelände immer noch so hoch, dass z.B. der Trinkwasserbrunnen der Gemeindewerke geschlossen werden musste. Die Befürworter der ICE Werk Ansiedlung dort, zu denen u.a. die Marktgemeinderäte Kühnlein, Mändl und Töllner zählen, argumentieren so, dass von einer kompletten zeitnahen Räumung des gesamten MUNA Geländes nach ihrer Ansicht alle profitieren würden. Leider brauche es von außen hier mehr Druck. Ein Bauwerk der deutschen Bahn könne ein Anstoß dazu sein, endlich alle Altlasten zu entsorgen und das Gelände unseren Nachkommen „sauber“ zu hinterlassen. Nach der Räumung könnte der Großteil des Geländes wieder für die Naherholung zur Verfügung stehen. Freilich müsste für die Kampfmittelräumung zunächst ein Mehrfaches der für das ICE- Werk benötigten Fläche gerodet werden. Jedoch sei der Wald noch nicht alt und in einem schlechten Zustand. Gekoppelt ist die Befürwortung der Räumung zwingend an eine folgende Wiederaufforstung des kompletten Geländes, so dass dort widerstandsfähigere und klimaresistentere Baumarten gepflanzt werden könnten.

Für den „Nebeneffekt“ der Räumung des MUNA-Geländes von den hochgefährlichen Kampfstoffen wäre man also bereit, den Eingriff in den Bannwald (mit anschließender Wiederaufforstung) hinzunehmen.

Was spricht gegen das Werk auf dem MUNA-Gelände?

Das geht den Gegnern der ICE Ansiedlung (u.a. Marktgemeinderat Czerwenka, Ortsverbandssprecherin Dorfner sowie dem BN-Vorsitzenden Pieger), die jeden Eingriff in den Bannwald ablehnen, deutlich zu weit.

Aus ihrer Sicht muss der Erhalt des Bannwaldes und Vogelschutzgebietes Vorrang haben. Dabei wird es wahrscheinlich so sein, dass der Wald im gesperrten MUNA Bereich besonders wertvolle Strukturen enthält, denn dort blieb die Natur über viele Jahre sich selbst überlassen. So schön es wäre, das MUNA-Gelände vollständig zu entmunitionieren, so müsste der Wald doch erst einmal komplett gerodet werden. Und selbst wenn dann der Wald wieder aufgeforstet würde, stünde dort das über 40 ha große ICE Werk samt Zufahrten. Die Befürchtung ist, dass es dann nicht bei diesem einen Eingriff bleibt, sondern weitere Gewerbeansiedlungen und Verbindungsstraßen folgen. Ein weiterer Punkt ist der zu erwartende Lärmpegel – vor allem für den Wendelsteiner Ortsteil Röthenbach / St. Wolfgang –, den ein solches Werk auch nachts erzeugt. Und zuletzt fürchten die Gegner, dass die Bahn sich bei einer Entscheidung für das MUNA-Gelände nicht an die Spielregeln halten und nur den benötigten Teil räumen wird – damit wäre niemandem geholfen. Eine Teilräumung samt ICE Werkansiedlung wäre ein herber Eingriff in den Reichswald.

Kritik am Auswahlverfahren der deutschen Bahn

Auch das Auswahlverfahren der Deutschen Bahn AG halten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für fragwürdig. So hat die Bahn zunächst intern aus 69 möglichen Standorten sieben - aus ihrer Sicht geeignete - Standorte ausgewählt. Dabei wurden aber weder der Naturschutz noch das sogenannte „Schutzgut Mensch“ ausreichend gewürdigt. Die Bahn hat hier rein nach internen Kriterien geurteilt und lässt es an Transparenz missen.

Die Bahn stellt Bürger und Politik vor vollendete Tatsachen und fordert, dass es einer der von ihr präsentierten Standorte sein müsse. Dem widersprechen die Wendelsteiner GRÜNEN entschieden: Wenn alle sieben der aktuell von der Bahn vorgeschlagenen Standorte ungeeignet sind, müssen Alternativen gesucht werden.

Wir GRÜNEN setzen uns ein für den Erhalt des Bannwaldes und die Verkehrswende.

Weil wir hier leben.

Am 20. Mai 2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung – coronabedingt mit Maske und in der Rangauhalle statt im Sitzungssaal des Rathauses.

Zur Stromtrasse P53, deren Aufrüstung Kleinschwarzenlohe erheblich betrifft, liegen die Planungsunterlagen für das Raumordnungsverfahren bis zum 25.06.2021 bei der Gemeinde aus. Ein Link zu den umfangreichen Unterlagen findet sich auf der Gemeindehomepage. Die Frist für die Erhebung von Einwänden endet am 16. Juli. Wichtig zu wissen ist, dass es sich nicht um eine förmliche Bürgerbeteiligung handelt, Einwände und Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde, der Regierung von Mittelfranken, grundsätzlich nicht beantwortet, aber nach eigenem Ermessen angemessen berücksichtigt.

Zu den neue Waldhallen in Großschwarzenlohe hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Erstellung eines Verkehrskonzeptes ausgesprochen, gegen die Einwendungen von SPD und GRÜNEN, die ein Verkehrsproblem befürchten, was immer deutlicher zu Tage tritt. Zumindest hat sich jetzt auch der Bürgermeister der Position der GRÜNEN angeschlossen, den Mittelweg keinesfalls durch den Wald zum Leinschlag zu verlängern.

Beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken in Sorg zeigt sich, dass das Projekt, das einst als von der CSU im Wahlkampf als Leuchtturmprojekt für bezahlbaren Wohnraum gefeiert wurde, für die Erwerber nicht ganz so billig wird. Nachdem viele Interessenten mitgeteilt hatten, dass die vorgesehenen Einkommensgrenzen zu niedrig seien, um den Hausbau finanziell stemmen zu können, beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich, die Einkommensgrenzen anzuheben. Ein Bewerberpaar kann damit zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 105.600,- € im Jahr haben. Bewerbungen können vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2021 eingereicht werden. Weitergehende Informationen befinden sich auf www.wendelstein.de. Baugebiet Sorg - Vergabe.

Kontrovers und ausgiebig wurde das Thema Übertragung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen diskutiert. Einig war man sich am Ende, dass der Sitzungssaal technisch aufgerüstet werden soll, um Videokonferenzen zu ermöglichen. Dies soll zumindest für Gemeinderäte und externe Fachleute gelten. Die Gemeinderatssitzungen selbst für die Öffentlichkeit zu streamen wird wohl daran scheitern, dass einige Räte nicht möchten, dass ihre Beiträge oder auch nur ihre Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung gezeigt werden. Wir GRÜNE stehen weiter ein für Transparenz und setzen uns für eine Übertragung öffentlicher Sitzungen ein.

Am 10. Juni tagte der Bauausschuss. Für das Grundstück Zum Handwerkerhof 5 stand eine Bauvoranfrage für Umbaumaßnahmen auf der Tagesordnung. Zwar widerspricht der Plan die Bebauung um mehr als 4 m in den rückwärtigen Grünstreifen zu verlängern, dem geltenden Bebauungsplan, jedoch war dies für die meisten Räte kein Grund, das Einvernehmen zu verweigern.  Gegen die Stimme der GRÜNEN Marktgemeinderätin Töllner wurde dem Bauwilligen das Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht gestellt. Wieder wird ein Stück Grün versiegelt.

Uneinig war sich der Rat auch über den Antrag, einen nicht ausgebauten Dachraum auf dem Grundstück Nürnberger Straße 12 zu Wohnzwecken ausbauen zu dürfen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Wohnraum geschaffen werden darf. Weil aber auf dem Grundstück kein Platz für die dann nötigen zusätzlichen Stellplätze ist, hat die Mehrheit den Antrag abgelehnt. Dabei wäre der Antragsteller bereit gewesen, die Stellplätze entsprechend der geltenden Stellplatzsatzung mit Geld abzulösen. Geld, das dann der Förderung des ÖPNV oder Radwegen zu Gute kommen könnte. Wir GRÜNEN wissen, dass wir bezahlbaren Wohnraum in Wendelstein brauchen, und wenn der nächste PKW Stellplatz nicht direkt vor dem Haus ist, dann nehmen wir das in Kauf.

Die Mehrheit im Ausschuss lehnt dagegen Bauanfragen wegen fehlender Stellplätze ab, drückt aber bei einer Überschreitung der Baugrenzen gerne beide Augen zu.

Auch die Anregung der GRÜNEN, einen Bauwilligen dazu zu verpflichten, auf dem neuen Dach über seinem Lagerplatz eine Photovoltaikanlage zu errichten oder dieses wenigstens zu Begrünen, fand kein Gehör. Dies wäre ein einfacher, aber effektiver Beitrag zum Klimaschutz und das geplante Dach auch geeignet, aber das scheint nur die GRÜNEN im Rat und in den Ausschüssen zu interessieren.

Unter dem Punkt Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner nach aktuellen Informationen zum MUNA Gelände. Der dortige Trinkwasserbrunnen ist seit vielen Jahren gesperrt, die umliegenden Sondierungsstellen der Gemeindewerke liefern regelmäßig Daten. Bürgermeister Langhans hat zugesichert, diese Daten zu Verfügung zu stellen. Letztlich geht es darum, wie dringlich es ist, das Gelände zu sanieren.

Weil wir hier leben.

Am 29. April 2021 hat Bürgermeister Werner Langhans im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wendelstein eine persönliche Erklärung zur Aufklärung des sogenannten „Impfdrängler Wendelstein“ abgeben, von der wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und die Seniorenbeauftragte des Markt Wendelstein, uns entschieden distanzieren.

Die durch Herrn Langhans versprochene Aufklärung war bis jetzt weder vollständig noch transparent. Das Thema wurde ausschließlich in nichtöffentliche Sitzungen verlegt. Die Fragen, die wir als Fraktionen gestellt hatten, wurden durch ein Schreiben eines Rechtsanwaltes nur teilweise und daher unzureichend beantwortet. Die Fragen der Seniorenbeauftragten wurden nicht berücksichtigt. Etliche Fragen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen, nicht beantwortet. Mit dem rechtsanwaltlichen Schreiben ist die Klärung des Sachverhaltes für den ersten Bürgermeister abgeschlossen.

Seit der ersten Information an die Fraktionsvorsitzenden über den Vorgang, hat Bürgermeister Werner Langhans öffentlich als auch nichtöffentlich verbreitet, es seien lediglich zwei weitere Personen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben oder für die als Vermieter tätige Wendelstein Immobilien Bau- und Service GmbH (kurz WIBS) arbeiten, geimpft worden. Der beteiligte Generalbevollmächtigte der WIBS GmbH und zweite Bürgermeister Willibald Milde widersprach diesen Angaben im Verlauf nie. Im Gegenteil, er stimmte diesen Angaben den Fraktionssprechern gegenüber anfangs sogar zu.

Die von den beiden Herren Milde und Langhans bis vor kurzem aufrecht erhaltene Behauptung von zwei übriggebliebenen Impfdosen, wurde mit dem nun vorliegenden anwaltlichen Schreiben widerlegt. Hierin wird von vier weiteren Personen gesprochen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben und durch Herrn Milde herangezogen wurden. Somit geht es inzwischen um vermutlich sechs statt zwei anderweitig vergebene Impfdosen an Personen, die nicht im Seniorenzentrum leben.

Auch die bis dato aufrechtgehaltene Behauptung, es habe zu diesem Impftermin noch keine Ersatzlisten gegeben, wurde durch eine offizielle Anfrage eines Bürgers beim Landratsamt Roth widerlegt. In der Stellungnahme des LRA heißt es: „Der Termin der Erstimpfung in der WIBS-Wendelstein fand am 28.01.2021 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren vom Ministerium bereits einzelne mögliche Reservegruppen benannt. Dazu zählten u.a. Ärzte, Polizisten u.a. Von diesen Reservegruppen hatte auch die die Impfungen durchführende Firma Vitolus Kenntnis. Das Landratsamt Roth hatte zusätzlich eine konkrete Reserveliste an die Firma Vitolus übersandt.“

Herr Zeltner, der Geschäftsführer der WIBS GmbH, hat die Verantwortung für sein Verhalten übernommen und sich früh entschuldigt, was wir respektieren. Er wurde außerdem vom ersten Bürgermeister dafür öffentlich gerügt. Erst auf Nachdruck der Fraktionen wurde öffentlich, dass der 2. Bürgermeister, Herr Milde, vier Personen aus seinem persönlichen Umfeld zum Impfen eingeladen hatte.

Wir vermissen in diesem Fall jegliche selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln. Der öffentliche Charakter des Amtes als 2. Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedes fordert neben der Aufgabe als Vertreter des 1. Bürgermeisters und der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat auch den offenen Dialog mit den Bürgern und Ratsmitgliedern. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem zweiten Bürgermeister Herrn Willibald Milde halten wir deshalb künftig für äußerst schwierig.

Boris Czerwenka, Maximilian Klemm, Sonja Kreß von Kressenstein, Elvira Kühnlein, Maximilian Lindner, Heinz Löhlein, Lisa Luff, Martin Mändl, Dr. Anja Tobermann, Carolin Töllner, Dr. Benjamin Waldmann

Am 30. April 2021 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neue Waldhallen

Der Flächennutzungsplan, der die Errichtung von zwei Hallen in Großschwarzenlohe auf der grünen Wiese ermöglichen soll, wurde gegen die Stimme der GRÜNEN beschlossen. Keine Rede war mehr davon, die Bürger mitzunehmen, einzubinden in die Entscheidungsfindung. Die Bürger dürfen – während der kommenden Verfahrensschritte – Einwände im Rahmen der Auslegung erheben. Wir Grünen hätten uns schon im Vorfeld der Entscheidungen die Einbeziehung der Bürger vor Ort gewünscht.

Der Bebauungsplan, der die Details der Ausnutzung des Grundstücks regeln soll, wurde gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossen. Der wiederholte Hinweis, dass selbst der beauftragte Architekt nicht weiß, wie 300 oder gar 400 Menschen am Ende der Veranstaltung vom Mittelweg auf einmal wegkommen sollen, beeindruckt die Mehrheit im Ausschuss nicht. Auch hier dürfen Bürger Einwände nur im Rahmen der Auslegung erheben. Der Antrag der GRÜNEN Fraktion, ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, um das Problem zumindest zu diskutieren, stand aufgrund einer Entscheidung des Bürgermeisters wieder nicht auf der Tagesordnung. Marktgemeinderat Mändl hat zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass eine Fortführung des Mittelwegs Richtung Schwander Straße städtebaulich keine Option ist – dem hat keiner der Anwesenden widersprochen.

Umbau Stromtrasse

Zur Stromtrasse P53 wurde erläutert, dass es eine tolle Zusammenarbeit in der „Arbeitsgemeinschaft“ gäbe. Dass TenneT mit der Entscheidung, die bestehende Stromtrasse in Kleinschwarzenlohe nicht etwa zurückzubauen, sondern aufzurüsten, die Empfehlung des Arbeitskreises ignoriert, wurde nicht thematisiert. Auch nicht, dass die Gemeinde die neue Kindertagesstätte in Kleinschwarzenlohe innerhalb des eigentlich einzuhaltenden Mindestabstandes errichtet hat. Marktgemeinderätin Töllner regte von Ihrem Zuschauerplatz aus erfolglos an, dass sich der Marktgemeinderat geschlossen mit einer Resolution gegen die Aufrüstung der Trasse in Kleinschwarzenlohe aussprechen solle. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Möglicher Standort für ein ICE- Werk auf Wendelsteiner Gebiet

Kein Thema waren die Pläne der deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf Gemeindegrund (ehemaliges MUNA Gelände oder südlich davon) zu errichten. Weder der geplante Eingriff in den Bannwald noch die zu erwartende Lärmbelästigung wurden thematisiert. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion, nach dem sich der Marktgemeinderat gegen das Werk im Bannwald positionieren möge, hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Abschließend erfolgte dann eine persönliche Erklärung des Bürgermeisters Langhans zu dem von der Presse so genannten Impfskandal. Er verwies auf einen ausführlichen Bericht des Kämmerers und des zweiten Bürgermeisters Milde (CSU) sowie eine Stellungnahme von deren Anwalt. Damit sei die Sache für ihn als ersten Bürgermeister erledigt. Kein Wort verlor er darüber, dass er selbst in der Öffentlichkeit von zwei zusätzlich geimpften Personen gesprochen hatte, tatsächlich aber mindestens sechs zusätzlich geimpft worden sind. Auch von der Rüge für Herrn Zeltner, der seine über 80-Jährigen Eltern zum Impfen geholt hatte, wich er nicht ab. Dem zweiten Bürgermeister Milde (CSU), der vier Personen, über deren Identität er schweigt, zum Impfen geholt hat, sprach er hingegen keine Rüge aus.

Wie so oft – Transparenz geht anders.

Weil wir hier leben.

Am 8. Mai 2021 demonstrierte ein breites gesellschaftliches Bündnis von Bürgern aus Kornburg und Kleinschwarzenlohe gegen die geplante Trasse der P53-Hochspannungleitung (Juraleitung). Während andere Gemeinden wie Nürnberg durch verschiedenste Mandatsträger vertreten waren und sich auch ein Landtags- sowie ein Bundestagsabgeordneter zu Wort meldete, waren aus dem Wendelsteiner Gemeinderat ausschließlich Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vor Ort. Alle anderen Parteien glänzten mit Abwesenheit bei diesem wichtigen Thema. Neben der Fraktion (incl. der Umweltbeauftragten) waren zahlreiche weitere Ortsverbandsmitglieder mit dabei. Uns GRÜNEN in Wendelstein ist es wichtig, eine klare Position gegen den Netzausbau einzunehmen. Wir dürfen die Bürger Kleinschwarzenlohes nicht mit dem Problem alleine lassen.

Weil wir hier leben!

Lange war es still im Gemeinderat um den Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nun wurden die Voraussetzungen für den Neubau von zwei Hallen geschaffen. Alle vorbereitenden Gremien haben mehrheitlich- gegen die Stimmen der Grünen- die Planungsgrundlagen beschlossen. Dem Bau eines Sport- und Kulturzentrums Waldhalle mit angrenzender Kita steht damit letztlich nichts mehr im Wege. Auf dem Areal südlich des Mittelweges soll dafür eine Fläche von ca. 9.000 qm überbaut werden. Wie man mit dem verbleibenden Gelände der bestehenden Waldhalle umgehen möchte, ist derzeit leider kein Thema.

Wir Grünen stehen diesem Vorhaben schon immer kritisch gegenüber. Wir halten nichts davon, konzeptlos mittlerweile zwei Hallen auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Eingriffe in die Natur und der Abweichung vom bestehenden Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten.

Dabei haben wir die Bedürfnisse der Vereine, der Schule und der Bürger durchaus im Blick. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit der Entwicklung des kompletten Areals. Dafür haben wir uns eine Beteiligung der Bürger gewünscht und eine ergebnisoffene Diskussion. Ja, wir brauchen eine Halle in Großschwarzenlohe. Das geht aber auch sinnvoll, indem wir sparsam mit Flächen umgehen, Naturräume berücksichtigen, Aufenthaltsflächen schaffen, den Verkehrsfluss planen, statt sehenden Auges ein Verkehrsproblem zu produzieren. Wie 300 oder gar 400 Personen die beiden Hallen nahezu gleichzeitig erreichen oder am Ende der Veranstaltung verlassen sollen, wissen wir nicht. Die vorhandenen Straßen (Erlenstr., Fichtenstr. und Mittelweg) können den Verkehr sicher nicht aufnehmen.

Keine Verlängerung des Mittelwegs

Eine Verlängerung des Mittelwegs Richtung Leinschlag als Durchgangsstraße lehnen wir ab. Stattdessen wünschen wir uns kreative Lösungen wie die Nutzung der Stellplätze am Hörnleingelände, die abends und am Wochenende ohnehin leer stehen in Kombination mit einem Shuttlebus. Wir stellen uns einen Bürgerbus vor, der die Wendelsteiner für Veranstaltungen einsammelt.

Das schlichte Errechnen von 77 notwendigen Stellplätzen durch den ortsfremden Planer hilft den Bürgern nicht weiter. Wir Wendelsteiner haben die Planungshoheit und jetzt die Chance, sinnvoll, nachhaltig und zukunftsweisend vorzugehen.

Stattdessen wurde gegen unsere Stimme beschlossen, die Planung der Architekten fortzuführen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass dies auch hinterher geklärt werden kann.

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss wurden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für die Waldhallen vorgestellt und vom Gremium gegen die Stimme der GRÜNEN empfohlen, genauso weiterzumachen. Dass die wesentlichen Probleme wie Flächenversiegelung, fehlende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Abwägung mit Alternativnutzungen, die Zuwegung für den Lieferverkehr und so weiter nicht geklärt sind, spielte für die Mehrheit der Räte wiedermal keine Rolle.

Die Kosten für die beiden Hallen veranschlagen die Architekten bisher mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für Unvorhergesehenes, ohne die Kosten des Grunderwerbs. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 sind dafür bisher lediglich 5.713.100 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts der steigenden Verschuldung der Gemeinde halten wir eine Planung ohne geregelte Finanzierung für falsch.

Wir bauen für die nächsten Jahrzehnte und nehmen viel Geld in die Hand. Dafür wünschen wir uns mehr Weitblick, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit.

Weil wir hier leben.

Am 14.04.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion (KSIA). Im Wesentlichen berichtete die Verwaltung von den Auswirkungen von Corona auf Kultur, Schulen Jugendarbeit. Das Wendelsteiner Jazz & Blues Festival ist auf das Jahr 2022 verschoben, dank der tollen Arbeit der Wendelsteiner Lehrer und der IT-Fachkräfte der Gemeinde klappt der Online Unterricht in der Mittelschule immer besser.

Sorge bereitet uns, dass die Corona-Vorschriften nicht nur die normale Jugendarbeit erschweren, sondern die wichtige aufsuchende Jugendarbeit eigentlich verhindern. Denn einerseits sind die Treffpunkte geschlossen oder/oder durch die Hygieneauflagen unattraktiv geworden, andererseits kann man die Jugendlichen nicht dauerhaft in ihren Zimmern einsperren. In der Folge treffen sie sich auf Spielplätzen, im Wald oder sonst wo und hinterlassen Müll. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Gemeinde zumindest ausreichend Müllkörbe aufstellt und Sitzgelegenheiten schafft. Mit Verboten verhindern wir die Treffen nicht. Wir möchten zumindest die Rahmenbedingungen verbessern.

Am 15.04.2021 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA). Behandelt wurden Bauanfragen verschiedener Bauwilliger. Der Ausschuss bemühte sich dabei um den Spagat zwischen Bürgerfreundlichkeit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Unverständlich ist für uns die Entscheidung des Gremiums zur Bebauung des ehemaligen Wicklein-Areals in Röthenbach. Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN hat hier der Ausschuss beschlossen, dass sich eine riesige Lagerhalle mit 13,85 m Höhe in das Ortsbild einfügt. Angesichts der Wohnhäuser auf den Nachbargrundstücken können wir das nicht nachvollziehen. Abzuwarten bleibt, ob das Landratsamt auch der Ansicht ist, dass die Halle in die Umgebung passt.

Weil wir hier leben.

Am 25.03.21 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neu war, dass Personen, die nicht dem HFA angehören, sich anmelden mussten. Ob das rechtmäßig ist, bezweifeln wir. Die Umsetzung war es eher nicht. Da die Pflicht zur Anmeldung schlecht kommuniziert war, wurde unter anderem der nicht angemeldeten Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie weiteren Bürgern der Zutritt verweigert. Wir finden, dass eine solche Anmeldung klar kommuniziert werden sollte. Dass gewählte Marktgemeinderäte nicht an einer Sitzung als Gast teilnehmen dürfen, ist ein Unding. Notfalls muss eben in größere Räumlichkeiten ausgewichen werden, um das zu gewährleisten. Und, wie so oft: Transparenz geht anders.

In der Sitzung berichtete der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, über aktuelle Entwicklungen.

In der St. Georgs- und in der Wendelstein-Apotheke sollen bald kostenlose Corona-Schnelltests für symptomfreie Bürger angeboten werden. Ab wann das der Fall ist, war noch nicht klar.

P53 – die Stromtrasse soll nach den derzeitigen Plänen von Katzwang auf der der bisherigen Trasse kommend, ab Kleinschwarzenlohe weitgehend dem Verlauf Bundesautobahn A6 folgen. Die bisherige 220kV soll durch eine 380 kV-Leitung ersetzt werden. Das bedeutet für die Bewohner von Kleinschwarzenlohe eine erhebliche Steigerung der Strahlungsbelastung, da der Mindestabstand von 400m zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden kann. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass dem Schutz von Mensch und Natur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass sich die Gemeinde Wendelstein aktiv für den Schutz ihrer Bürger einsetzt. Unser entsprechender Antrag liegt dem Bürgermeister und den Fraktionen vor.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem freien Feld hat der verkleinerte Marktgemeinderat = Haupt- und Finanzausschuss die bisherigen Planungen als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam von Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE), der vergeblich gefordert hatte, zuerst ein Verkehrskonzept für das Areal zu erstellen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass das auch hinterher geklärt werden kann. Wir GRÜNEN halten nichts davon, konzeptlos eine Halle auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Natureingriffe und der Abweichung vom Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten. Die Kosten veranschlagen die Architekten mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für unvorhergesehenes. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 2024 sind dafür bisher lediglich 5.713.100€ Euro vorgesehen.

Der Wunsch von Marktgemeinderat Martin Mändl, das Gremium möge eine Arbeitsgruppe bilden, um den „Impfdrängler-Fall“ aufzuklären, fand bei allen Fraktionen ein positives Echo. Alle waren sich einig, dass die bisherige Berichterstattung mehr Fragen aufwirft, als beantwortet wurden und wünschten sich mehr Transparenz. Wer aber darauf gehofft hatte, tatsächlich etwas zu erfahren, wurde enttäuscht. Auf Wunsch des Bürgermeisters wurde das Thema in den nicht öffentlich tagenden Wirtschaftsrat der Wendelstein Immobilien, Bau und Service GmbH (WIBS) verschoben.

Gescheitert sind wir GRÜNEN mit unserer Forderung nach einem verpflichtenden Einbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Neubauten. Ein entsprechender Antrag war von der Gemeindeverwaltung bis auf einen Punkt als „grundsätzlich positiv“ bewertet worden. Dennoch wurde der Antrag mit der Mehrheit der übrigen drei Fraktionen (6-2) abgelehnt. Selbst der Vorschlag, wenigstens Photovoltaik-Anlagen auf vorher im Gemeindebesitz befindlichen Wohnbaugrundstücken zur Pflicht zu machen, überzeugte die anderen Fraktionen nicht. Dort setzt man auf Freiwilligkeit. Themen wie Flächensparen oder Plastikvermeidung haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das freiwillig leider nicht funktioniert.

Und es ist auch nicht zu Ende gedacht. Im Verhältnis zu den gängigen Baukosten sind die Kosten für PV Anlagen geringfügig und amortisieren sich in der Regel nach wenigen Jahren. Andere Gemeinden haben solche Beschlüsse ganz selbstverständlich schon gefasst. Als Beispiel seien hier Erlangen und Schwabach genannt. Denn eines ist sicher: Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird das für uns alle viel teurer, als die Kosten für eine PV-Anlage, wie Studien renommierter Versicherer aufzeigen

Weil wir hier leben.

Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun lässt die Bahn prüfen, ob Ihr neues ICE Instandhaltungswerk entweder auf dem ehemaligen Muna-Gelände in der Nähe des Gewerbeparks Nürnberg/Feucht/Wendelstein oder auf dem Gelände südlich davon errichtet werden kann. Beide Standorte liegen im Reichswald.

Dass die Bahn einen Standort für das ICE-Werk im Großraum Nürnberg sucht, ist schon länger bekannt. So waren u.a. Grundstücke in Altenfurt und auch in Allersberg als Standorte im Gespräch. Auch hier regt sich Widerstand. Neu hinzugekommen sind Flächen mitten im Bannwald zwischen Wendelstein, Feucht und Nürnberg.

Wir Grüne sagen nein zum ICE Werk im Reichswald!

Wir lehnen diese Planungen aus mehreren Gründen ab. So ein Werk benötigt mindestens 40 ha Fläche. Damit würde Bannwald von der Fläche von 80 Fußballfeldern den Plänen der Bahn zum Opfer fallen. Dabei ist der Wald hier ist besonders geschützt und sollte eigentlich für jede Bebauung tabu sein! Das gilt insbesondere für ein ICE Werk, für das prinzipiell Alternativ-Standorte ohne Waldeingriff in Frage kommen! Der Eingriff würde den Wald und damit Natur und Artenvielfalt an dieser Stelle vernichten. Der Wald zwischen Wendelstein und Nürnberg ist für Mensch und Natur unverzichtbar. Als Naherholungsgebiet ebenso, wie als EU-Vogelschutzgebiet. Für das Klima erfüllt der Wald eine eminent wichtige Funktion, indem er Wasser speichert, die Luft kühlt und CO2 bindet. Wer heute noch leichtfertig Waldflächen opfert, beweist, dass er den immer weiter fortschreitenden Klimawandel noch immer nicht ernst nimmt. Großflächige Waldrodungen können wir uns in unserem eigenen Interesse nicht mehr erlauben.

Immer wieder muss der Reichswald herhalten

So lehnten erst vor zwei Jahren die Bürger der Gemeinde Feucht ein neues Gewerbegebiet an der Moserbrücke mit 15 ha ab! Der Umbau des Autobahnkreuzes Nürnberg Südost (A6/A9) war ein großer Eingriff, der innerhalb des Bannwaldes erfolgte. Und jetzt ein ICE Werk. Was soll denn noch alles kommen? Der Wald muss mindestens in seiner jetzigen Ausdehnung erhalten bleiben!

Wir sind für den Erhalt des Jägersees als Naherholungsgebiet

Ein weiterer Aspekt ist die Nähe zum Naherholungsgebiet Jägersee, das wichtig für die Bürger Wendelsteins und Feuchts ist. Der südliche Standort würde sehr nah an den Jägersee heranreichen und dieses Gebiet in seiner Erholungswirkung nachhaltig beeinträchtigen. Wollen wir uns wirklich mit dem Lärm des Werkes erholen?

Das Werk arbeitet rund um die Uhr und vor allem die Funktionsprüfungen der Sicherheitssysteme (Hupe) sorgt immer wieder für starke Lärmbelästigungen. Der Ortsteil Röthenbach b. St. W. wäre richtig nah dran! (Wer Genaueres zur Lärmbelästigung eines ICE Werkes wissen will, braucht nur „ICE Werk Köln Lärmbelästigung“ googlen).

Wir sind für den Ausbau des Schienenverkehrs

Ja, wir brauchen mehr schienengebundenen Verkehr, wenn die Klimawende gelingen soll. Aber ein ICE Werk ausgerechnet im besonders geschützten Reichswald? Nein, da gibt es geeignetere Standorte. Wir Grünen in Wendelstein werden uns jedenfalls für den Schutz des Reichswaldes einsetzen!

Weil wir hier leben!

Am 25.02.21 tagte der Marktgemeinderat. Zwei Vertreter der Malteser gaben einen spannenden Einblick in die Tätigkeit in Wendelstein. Wir sind stolz darauf, engagierte Helfer vor Ort zu haben und bedanken uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

Der nächste Bericht kam aus der Verwaltung. Der Markt Wendelstein wird in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Corona-Impfstation in der Waldhalle errichten, vorerst für unsere Mitbürger über 80. Wir danken unserer Verwaltung, die das Impfen vor Ort möglich macht.

Im Weiteren berichtete das Kulturreferat über die Ausstattung der Wendelsteiner Schulen mit Informationstechnologie – es wurden iPads für Lehrer und Schüler angeschafft, die Infrastruktur in den Schulen ertüchtigt, insbesondere WLAN geschaffen. Noch läuft nicht alles reibungslos, aber die Gemeinde bemüht sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen.

Schade fanden wir, dass Zuschauerfragen zu diesem Punkt durch den Bürgermeister nicht zugelassen wurden. Formal korrekt – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung, und nur da, die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Leider wird dies oft nicht hinreichend kommuniziert – wer zum ersten Mal als Zuschauer dabei ist, kann das schlicht nicht wissen. Hier wünschen wir uns mehr Fingerspitzengefühl vom Bürgermeister. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet, lieber lassen wir eine Frage zu einem Zeitpunkt zu, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, als Interessierte mit ihren Fragen abzubügeln.

Neue Waldhalle

Für den Tagesordnungspunkt Sport- und Kulturzentrum Großschwarzenlohe, auch neue Waldhalle genannt, hat sich der Bürgermeister jetzt positioniert. Auf dem freien Feld südlich des Mittelwegs, das in unserm neuen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll eine Sport-, eine Kulturhalle und eine KiTa entstehen. Vorrang in Großschwarzenlohe soll jedoch der Ausbau der Grundschule Großschwarzenlohe auf 2 Züge haben – Bedarfszahlen wurden hierfür nicht genannt.

Eine Bürgerbeteiligung für den Neubau wird es außerhalb der Auslegung der neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne, entgegen vorangegangener Ankündigungen, nicht geben: Keine Planungswerkstatt, keine Befragung der Bürger nach ihren Wünschen, nichts. Wir Grüne fordern das immer wieder und bedauern, dass die Bürger wieder nicht mit einbezogen werden. Das gemeindliche Handeln, die Kriterien und Argumente nach welchen entschieden werden, sind für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. Sie werden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch ein Verkehrskonzept fehlt – obwohl die ersten Pläne für die neuen Hallen bereits intern, also nicht öffentlich vorliegen. Der Ortskundige mag sich fragen, wie die Anfahrt durch die Erlenstraße erfolgen soll oder ob Wendelsteiner und Großschwarzenloher den Umweg über den Mitttelweg nehmen werden, der den zusätzlichen Verkehr aber auch nicht aufnehmen kann.

Am 4.03.2021 tagte der Bauausschuss. Themen waren Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen in Einzelfällen. Nach kurzer konstruktiver Diskussion gelang es dem Gremium, hier zu einstimmigen Beschlussfassungen zu kommen.

Haushalt 2021 der Gemeinde Wendelstein

Am 11.03.2021 tagte der Marktgemeinderat, um über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der folgenden Jahre zu beschließen. Befremdlich finden wir den Wunsch des Bürgermeisters, der von den Fraktionen CSU, SPD sowie FW-FDP getragen wird, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese nur schriftlich zu Protokoll zu nehmen. Das Recht über den Haushalt zu beschließen gehört zur Kernkompetenz des gewählten Gremiums. Dafür ist eine öffentlich geführte Debatte unumgänglich. Leider wurden bereits die Vorberatungen in der Fraktionssprecherrunde und im Haupt- und Finanzausschuss als Nichtöffentlich erklärt. Offensichtlich geht es nicht um eine öffentliche Debatte, sondern um ein schlichtes Durchwinken. Die einzige Rede zum Haushalt hielt der Kämmerer, auch wir haben uns der Mehrheit der Fraktionen gebeugt und geschwiegen.  Unsere Rede haben wir auf den bekannten Social Media Kanälen bereitgestellt.

Das Ergebnis des Gentlemen-Agreements der anderen Fraktionen: Hatte der Bürgermeister noch damit argumentiert, dass das Schwabacher Tagblatt die schriftlich eingereichten Reden vollständig abdrucken würde, zeigt die Realität, dass nur kurze Fragmente öffentlich gemacht wurden. Wieder sind wir GRÜNEN die einzigen, die sich für Transparenz einsetzen.

Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und Ihre Verpflichtungen wahrnehmen kann. Im Moment finanzieren wir unseren Haushalt aus den Rücklagen, nehmen neue Schulden auf. Zum Glück ist der Gemeinderat wenigstens unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher haben wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zugestimmt – auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Dem Finanzplan für die Jahre ab 2022 haben wir nicht zugestimmt. Weder hat Wendelstein das Geld, noch die Kapazitäten für die Vielzahl an geplanten Projekten. Schon jetzt zieht sich ein Betrag von über 10 Mio für nicht abgeschlossene Projekte durch den Haushalt.

Weil wir hier leben.

Diesmal gab es bei der Verabschiedung des Haushalts keine Reden. Die Begründung war, die Sitzung wegen Corona kurz zu halten.

Wie es unser Fraktionsvorsitzender formulierte:
"Wir halten uns an das 'Gentleman-Agreement' - unsere Position ist es nicht!"

Oder wie die SPD ausführte:
"Wo das Rederecht beschränkt wird, stribt die Demokratie!"

Deshalb hier jetzt unsere vollständige Haushaltsrede - so wie sie gehalten worden wäre:

Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgermeister Langhans,

zunächst danken wir der Verwaltung für ihren Einsatz. Die Damen und Herren leisten auch und gerade in Coronazeiten Großes.

Wir GRÜNEN blicken mit Sorge auf den Haushalt für das Jahr 2021 und den Finanzplan für die folgenden Jahre. Schon im Jahr 2020 haben wir den Haushalt nur hinbekommen, indem wir von den Rücklagen in Höhe von 10,4 Mio EUR 4,4 Mio EUR ausgegeben haben. Zusätzlich hat Wendelstein 2,2 Mio EUR als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuern bekommen – das wird sich wohl nicht wiederholen. Die Entnahme mag notwendig gewesen sein, zukunftsweisend ist das nicht.

Für den Haushalt 2021 sind weitere 3,3 Mio EUR Rücklagenentnahme sowie eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 1 Mio EUR vorgesehen. Für die Folgejahre 2022 bis 2025 sind aufgrund der Investitionsliste weitere zusätzliche Schulden im Millionenbereich geplant. Die Möglichkeit, nennenswerte Mehreinnahmen zu schaffen, sehen wir nicht. Zum Glück ist der Gemeinderat unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben.  Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher stimmen wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zu– auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Für die weitere Zukunft halten wir den eingeschlagenen Weg, in so viele Projekte gleichzeitig zu investieren, für nicht leistbar. Die Investitionsliste sieht eine Reihe von Großprojekten vor, die nur mit Schulden durchführbar sind.

Was uns grundsätzlich fehlt ist Nachhaltigkeit in den Projekten. Wir bebauen in Großschwarzenlohe einen Acker mit der neuen Waldhalle und brauchen dafür 77 neue Parkplätze. Klüger wäre es, über Mehrfachnutzungen nachzudenken, das Gelände der alten Waldhalle zu recyclen. Wir bauen die Grundschule in Großschwarzenlohe aus, um Ganztagesplätze zu schaffen. Das begrüßen wir.  Aber auch hier ohne Zukunftskonzept, ohne Ideen wie die Räume abends und am Wochenende genutzt werden können. Wir wünschen uns eine durchdachte Gesamtplanung, bei der sich Nutzungen ergänzen, die Bürger beteiligt werden, Synergieeffekte entstehen und Flächen gespart werden, statt einfach einzelne Gebäude irgendwo hinzusetzen.

Wir GRÜNEN können dem Finanzplan für die kommenden Jahre so nicht zustimmen. Ohne deutliche Einsparungen halten wir das angedachte Ausgabenvolumen für nicht vertretbar. Wendelstein ist viele Jahre ganz ohne Schulden ausgekommen, jetzt befürchten wir, dass Wendelstein immer tiefer in die Verschuldung rutscht. Sicher sind die Zeiten jetzt anders und Geld ist billig zu haben, dennoch glauben wir, dass wir die Kosten der Corona-Krise und der Modernisierung nicht den kommenden Generationen aufbürden dürfen. Wir werden darauf drängen, in Zukunft den Haushaltsvollzug noch intensiver zu überwachen und Einsparpotentiale zu finden.

Weil wir hier leben

Grüne Frauen sind aktiv!

8. März 2021 - Internationaler Weltfrauentag (1910 -2021) “
Die Wurzeln des internationalen Frauentages finden sich in den Demonstrationen und Streiks der Textilarbeiterinnen in den USA ab 1858. Mit der Industrialisierung stieg der Anteil der Fabrikarbeiterinnen, sie erhielten für die gleiche Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes der Männer. Durch den erfolgreichen Streik von 20.000 Näherinnen in New York erhielt die USA bereits 1909 einen nationalen Frauentag
Die Sozialistin Clara Zetkin initiierte den jährlichen Weltfrauentag im August 1910 im Rahmen der sozialistischen Frauenkonferenz. Am 19. März 1911 forderten bereits mehr als 1 Million Menschen in Europa das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Einzig in Finnland durften zu der Zeit Frauen wählen.

Seither kämpfen Frauen weltweit für Ihre Rechte und die Rechte aller Minderheiten, engagieren sich im Kampf gegen Korruption und Unterdrückung. Alle Arten von Gewalt gegen Frauen begegnen uns in den täglichen Nachrichten.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
 – so steht es Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn uns das heute als selbstverständlich erscheint, begann dies doch mit einem langen politischen Prozess. Der Deutsche Bundestag beschloss am 03. Mai 1957 das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“, das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz. Die Überwindung des veralteten Rollenverständnisses von Mann und Frau und die Gleichberechtigung der Frau waren mit den Regelungen, die schließlich am 1. Juli 1958 in Kraft traten, trotzdem nicht erreicht worden. Aber durch die Regelung der sogenannten Zugewinngemeinschaft und die „erlaubte Berufstätigkeit“ der Frau, wenn sie Mann und Kinder dabei nicht vernachlässigte, wurde die Basis für eine finanzielle Unabhängigkeit der Frau von einem Ehemann geschaffen.
Die Regelungen zum Mutterschutz, die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht, die Reform des Ehe- und Familienrechtes und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vieles mehr brauchten Jahrzehnte bis diese wichtigen Teile der Gleichberechtigung gesetzlich umgesetzt wurden. Erschreckend dabei ist die Tatsache, dass das Gesetz welches die Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat macht erst am 01. Juli 1997 in Kraft trat.

Organisationen wie „Terre des Femmes“ - Menschenrechte für Frauen e.V. setzen sich weltweit für die Rechte der Frauen ein und versuchen z.B. mit Präventions- und Aufklärungsarbeit auf die Menschenrechtsverletzung der weiblichen Genitalverstümmelung hinzuweisen.

Frauen haben sich seither in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Aber es wird ihnen dabei nicht leichtgemacht. An die sog. gläserne Decke stoßen Frauen bei vielen Gelegenheiten. Sie sind immer noch schlechter sozial abgesichert, wirtschaftlich und politisch benachteiligt, sexuellen Übergriffen ausgesetzt und kämpfen immer noch mit den alten Rollenklischees.

Im Bundesland Berlin ist der Internationale Frauentag gesetzlicher Feiertag, in den übrigen 15 Bundesländern jedoch nicht.

Mitmachen und aktiv werden
GRÜNE Frauenpolitik nimmt das nicht hin. Die GRÜNEN setzen auf Parität in der Politik. Brandenburg hatte 2019 als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet.
Wir brauchen viel mehr engagierte Frauen im öffentlichen Leben, wenn wir weitere Änderungen, auch wenn diese noch so klein sind, bewirken wollen.

Der grüne Ortsverband Wendelstein besteht zur Hälfte aus aktiven Frauen, die sich neben ihrer Berufstätigkeit auch im öffentlichen Leben engagieren.:

Christina Czerwenka: Berufsberaterin
Barbara:Dorfner: Goldschmiedemeisterin
Elvira:Kühnlein: Office Managerin
Ann-Kathrin Marbach: Azubi zur med. Fachangestellten
Carolin Töllner: Innenarchitektin
Brigitte Thöle: Friseurmeisterin

Wir GRÜNEN Frauen sagen nicht, dass es einfach ist, allen Anforderungen gerecht zu werden, aber wir sind aktiv und selbstbewusst und wir sind es nicht nur den Frauen, die für unsere Rechte schon vor über 100 Jahren gekämpft haben schuldig, sondern auch den nachfolgenden Generationen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung beim Engagement in unserem Ortsverband, denn mitgebrachte Kreativität, jegliche Art von Fachkompetenz durch Beruf oder Hobby, Kontaktfreudigkeit, Organisationstalent und Humor hilft uns bei unserer Arbeit.

Weil wir hier leben!

Nachdem die letzte Marktgemeinderatssitzung am 24.09.2020 stattfand, tagte am 28.01.21 der Marktgemeinderat endlich wieder in Vollbesetzung. Noch im Dezember hatte der Bürgermeister die Sitzung ersatzlos gestrichen. Aus formalen Gründen musste diesmal wieder der gesamte Rat tagen, um die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung zu erfüllen.

Als erstes wurden auf Antrag der GRÜNEN in der Geschäftsordnung die Kompetenzen des Bauausschuss erweitert – dieser ist jetzt auch offiziell für Beschaffungen des Bauhofes zuständig. Das hat man zwar immer schon so gehandhabt, war aber eben nicht durch die Satzung gedeckt. Auf Initiative der GRÜNEN wurde die Geschäftsordnung der gelebten Realität angepasst.

Die nächste Geschäftsordnungsänderung betraf den Umgang der Gemeinde mit Corona. Bislang hat der Bürgermeister nach eigenem Ermessen entschieden, ob der gesamte Rat mit 24 Mitgliedern oder nur der Hauptausschuss (HFA) mit 7 Mitgliedern, jeweils plus Bürgermeister, tagt. Dieses Vorgehen wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde jedoch als bedenklich eingestuft, entsprechend musste man reagieren. Nun hat der Rat einen festen Inzidenzwert beschlossen, ab dem lediglich der HFA tagt. Statt des ursprünglich vorgesehenen Wertes von 50 haben die Räte auf Anregung von Marktgemeinderat Martin Mändl (GRÜNE) beschlossen, die Grenze bei einem Inzidenzwert von 100 zu ziehen, um möglichst oft im gesamten Gremium zusammenkommen zu können.

Ernüchternd war der Bericht des Kämmerers zum Haushalt des abgelaufenen Jahres 2020. Die Verwaltung geht noch davon aus, dass ein knapp positives Ergebnis erzielt wird. Wir sehen das allerdings ein wenig kritischer und hinterfragen das Zahlenwerk. Das Ergebnis beruht auf einer Rücklagenentnahme von ca. 4,4 Mio € bei einer Rücklage von etwa 10,9 Mio.€ zu Beginn des Jahres 2020 und Ausgleichszahlungen von ca. 2,2 Mio € von Bund und Ländern für ausgefallene Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht lebt die Gemeinde weit über Ihre Verhältnisse und die Sparappelle von GRÜNEN und SPD verhallen bislang ungehört.

Angepasst wurde die Richtlinie zum Verkauf der Baugrundstücke am Ortseingang von Sorg. Marktgemeinderat Boris Czerwenka (GRÜNE) hatte sich die Mühe gemacht, das Regelwerk zu durchdringen und Ungereimtheiten aufzuzeigen, die einstimmig bereinigt wurden. Der gesamte Marktgemeinderat freut sich mit uns, dass dort ein zukunftsweisendes Energiekonzept verwirklicht wird.

Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Straßenbenennung des Neubaugebietes auf dem alten Hörnleingelände. Die Idee, die Straßen in diesem Gebiet nach den Partnerschaftsstädten der Gemeinde zu benennen, finden wir gelungen. Bei der Frage, ob die St. Junien Straße wirklich T-förmig verlaufen muss, hat sich die Mehrheit aus CSU/FW/FDP durchgesetzt. Warum ohne Not Barrieren für Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Ortsfremde, die die Nummerierung der Häuser nicht auf den ersten Blick erfassen können, aufgebaut werden müssen, erschließt sich uns nicht. Auch die Umbenennung der Feldstraße in Europastraße halten wir für unglücklich.

Für den Ersatzbau der Waldhalle in Großschwarzenlohe haben wir erfahren, dass ein Architekturbüro mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt ist. Die vom Bürgermeister versprochene Bürgerbeteiligung vermissen wir noch. Vielleicht weiß aber auch der Architekt einfach besser, was die Bürger wollen und brauchen.

Der Antrag der GRÜNEN, die Gemeindeverwaltung möge Möglichkeiten zur Vermeidung von Lichtverschmutzung bei der Straßenbeleuchtung prüfen, wurde von der Verwaltung vorbildlich beantwortet. Wir hatten beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten. Ziel ist es die, Nachtruhe von Mensch und Tier als Erholungsphase zu erhalten. Sowohl der jetzige Zustand, als auch der Ausblick auf zukünftig geplante Änderungen zeigen, dass das Problem in der Gemeinde ernst genommen wird. Der anschließende Beschluss zu unserem Antrag erfolgte einstimmig.

Der von der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein (GRÜNE) erarbeite Hunde-Knigge, also ein Flyer, der nicht nur viel Information für den Hundebesitzer enthält, sondern auch das Miteinander von Hundehaltern und anderen Bürgern verbessern soll, wurde allseitig gelobt und einstimmig beschlossen. Auch Frau Dr. Duschner (CSU) versprach, den Flyer in ihrer Tierarztpraxis auszulegen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Hundesteuersatzung – dabei wurden im Wesentlichen Unklarheiten beseitigt.

Am 04. Februar 2021 tagte der Bauausschuss, wie so oft konstruktiv, fraktionsübergreifend auf der Suche nach sinnvollen Lösungen.

In KSL gestaltet ein Planer den Platz des alten Kriegerdenkmals neu – Die alte Pumpe bekommt einen neuen Ehrenplatz mit viel Grün und Sitzplätzen. Impulsgeber war der Kleinschwarzenloher Landwirt Schaller (CSU) mit Unterstützung von Elvira Kühnlein (GRÜNE) und Jörg Ruthrof (FW). Es entsteht ein Ort zum Plaudern, Verweilen. Vielleicht ein künftiger Lieblingsplatz. Bis zur Abstimmung war auch der letzte überzeugt und die Entscheidung, wie weiter zu planen ist, fiel einstimmig.

Auch die Ausarbeitung der Verwaltung zur Einrichtung von Blühpatenschaften, dem sehr ähnliche Anträge von CSU und GRÜNEN vorangingen, wurde einstimmig genehmigt. Jetzt können sich Wendelsteiner Bürger sich ganz offiziell um kleinere Blühflächen der Gemeinde, etwa zwischen Parkbuchten, kümmern und bekommen dafür Unterstützung und Anerkennung von der Gemeinde. Die Verwaltung und die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Am 10. Februar erfolgte um 18.30 Uhr eine (nichtöffentliche) Videokonferenz mit Ziel einer umfassenden Information zum Haushalt für alle MGR-Mitglieder. Die Kollegen aus den Fraktionen SPD und FW/FDP haben sich zusammen mit uns GRÜNEN immer wieder gewünscht, wichtige Informationen online zu teilen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Anregung aufgegriffen hat.

Am 11. Februar trat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde zusammen, um den Haushalt aufgrund der Vorabinformationen zu besprechen. Die Sitzung war Nichtöffentlich -, so dass wir nicht berichten können.

Wir setzen uns weiter ein.

Weil wir hier leben.

Der Gesetzgeber hat für Gemeinden von der Größe Wendelsteins einen Gemeinderat mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister vorgesehen. Dafür hat er sich, auch vor dem Hintergrund der Gleichschaltung der Räte im III. Reich, bewusst entschieden. Wichtig war damals wie heute, dass eine Vielzahl von verschiedenen Persönlichkeiten im Gemeinderat sitzt und durch die unterschiedlichen Sichtweisen und Lebenserfahrungen dann aus der Diskussion heraus Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden können. Partei oder Fraktionszugehörigkeit sollte dabei als nachrangig angesehen werden.

Wir GRÜNEN Räte sind beruflich in den Bereichen Office Management, Projektsteuerung, IT-Projektleitung und Rechtsberatung tätig. Unser Wissen und unsere Erfahrungen überschneiden sich lediglich punktuell.

Durch Corona hatte der Bürgermeister bis zum 28.01.2021 die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der komplette Gemeinderat tagt, oder stattdessen der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit nur 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Auf unsere Initiative ist nunmehr ein Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 ausschlaggebend. Über diesem Wert tagt in Zukunft der Ausschuss statt des Gemeinderates. Zusätzlich dazu haben wir angeregt, die Sitzungen zu streamen, sodass nicht anwesende Räte und auch die Bürger an den Sitzungen teilnehmen können.

Wen schicken wir nun in den HFA wenn der anstelle des Marktgemeinderates tagt? Den Juristen, der dort normalerweise sitzt und sich mit Zahlen beschäftigt? Die Architektin mit ihrer Erfahrung in Bausachen, die Managerin, den IT Fachmann? Je nach Thema ist der eine oder andere geeignet, um mit seinem persönlichen Wissen die Diskussionen zu bereichern. Meistens ergänzen wir uns.

Hinzu kommt, dass durch Corona die männliche Dominanz im Gemeinderat weiter verfestigt wird. Wir GRÜNEN haben es als einzige Fraktion geschafft, einen Frauenanteil von 50 % in unserer Fraktion zu verwirklichen. Tagt der HFA in seiner offiziellen Besetzung, sitzt dort nur eine Frau neben 7 Männern.

Wir sehen Vielfalt an Meinungen und Ideen als Gewinn, auch und gerade für demokratische Prozesse. In der größten Fraktion im Gemeinderat sieht man das vielleicht ein wenig anders.

Wir glauben, dass in der Diskussion und im Wettstreit der Ideen, sowohl innerhalb des Rates als auch innerhalb der Fraktionen, weiterhin ein Austausch zur gemeinsamen Lösungsfindung stattfinden sollte. Wenn wir schon nicht alle zusammen tagen können, setzen wir uns ein für Liveschaltungen für die abwesenden Mitglieder – mit der Möglichkeit mitzureden.

Wir denken auch, dass wir den Bürgern Transparenz schuldig sind. Wenn die Zuschauerplätze limitiert sind und viele zuhause bleiben wollen oder müssen, halten wir einen Livestream aus dem öffentlichen Teil der Sitzung für notwendig.

Weil wir hier leben.

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates im Dezember 2020 wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz
Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen. Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Mülldeponie am Fischleinsberg
Statt einer Klausurtagung hat der grüne Ortsverbandes Wendelstein gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg besichtigt. Mitten im Wald gelegen ist diese im Sommer zugewachsen und kaum sichtbar. Im Winter ist der Anblick die Altdeponie erschreckend. Dank Bodenerosion und der Wühlarbeit der Wildschweine wird sichtbar, was dort vergraben liegt. Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein.
Bereits im Jahr 2019 haben wir zusammen mit dem Bund Naturschutz das Landratsamt dazu bewegt, Wasserproben zu entnehmen. Bei der Sichtung der Laborergebnisse zeigte sich jedoch, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung ungeeignet ist, weil der Hinweis auf Schwermetalle (z.B. Blei von alten Batterien) fehlt. Zudem wurden lediglich Oberflächenwasser- und keine Grundwasserproben genommen wurden. Auch dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.

Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe
Noch vor der letzten Kommunalwahl hat der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, dass statt der Sanierung der alten Waldhalle ein Neubau auf dem freien Feld erfolgen soll. Unsere Bedenken wegen der enormen Flächenversiegelung, der Bebauung eines Grundstücks, das der erst 2019 beschlossene Flächennutzungsplan ausdrücklich als Landwirtschaftliche Fläche ausweist, dem Fehlen eines Verkehrskonzeptes etc. wurden beiseite gewischt. Die beauftragten Planer planen wohl eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes und eine Änderung des Flächennutzungsplanes, arbeiten an der Gebäudeplanung und dem Verkehrskonzept, bislang ohne Einbindung der Gemeinderäte oder gar der Bürger. Wie der aktuelle Sachstand ist, wissen selbst die Gemeinderäte nicht. Wir vermissen eine – am besten ergebnisoffene – Diskussion darüber, was Bürger und Vereine brauchen, über Ideen, wie der Verkehr fließen soll, wenn hier ein neues öffentliches Zentrum entsteht. Wir GRÜNE wollen mit den Bürgern entscheiden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Gerne können Sie uns Ihre Anregungen zum Flaschner und zum öffentlichen Zentrum Waldhalle Sport und Kultur mitteilen unter info@gruene-wendelstein.de.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl
Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Statt einer Klausurtagung in geschlossenen Räumen, trafen sich einige Mitglieder des grünen Ortsverbandes Wendelstein am Parkplatz Hochbehälter nahe dem Wernloch, um gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg zu besichtigen.

Mitten im Wald gelegen, einen Steinwurf von der ersten Abfahrt Wendelstein der ST 2225, und im Sommer kaum sichtbar, weil idyllisch zugewachsen, zeigt sich die Altdeponie im Winter von ihrer hässlichen Seite.
Die Altdeponie, die viele Wendelsteiner Bürger aus ihrer Jugend noch kennen, wurde nach der Auflassung in den 70er Jahren notdürftig mit Erde bedeckt. Bodenerosion und wühlende Wildschweine sorgen nun dafür, dass wir die Hinterlassenschaften unserer Altbürger wieder zu Gesicht bekommen.

Allgemein als Hausmülldeponie bezeichnet, zeigen sich mittlerweile alle Arten von Abfall: Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Altmetall, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, ja selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein. Was sich sonst noch im Boden befindet wissen nur die älteren Bewohner Wendelsteins. Ein Rundgang um die Deponie zeigt das ganze Ausmaß, dabei kann man sehr gut die alte schneckenförmige Auffahrt auf die Deponie erkennen.

Viele Gemeinden haben solche alten „Hausmülldeponien“ und sanieren diese. Bei dieser Altdeponie stellt sich derzeit die Frage wer ist hier zuständig? Die derzeitigen Grundstückseigentümer sind die Bayerischen Staatsforsten, vermutlich wurde das Waldstück durch die Gebietsreform 1972 den Bayerischen Staatsforsten zugeteilt. Stefan Pieger vom Bund Naturschutz entdeckte die Deponie bereits vor einigen Jahren und schaffte es nach vielen Anläufen, dass am 04.07.2019 ein Ortstermin mit Vertretern des Marktes Wendelstein, der Bayerischen Staatsforsten, des Wasserwirtschaftsamtes, des Landratsamtes Roth, dem damaligen Umweltbeauftragten der Gemeinde Wendelstein Martin Luff und der jetzigen Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein ein Ortstermin stattfand. Dabei wurde Beschlossen, dass das Landratsamt Roth mit Hilfe der Marktgemeinde versucht die Historie anhand der vorhandenen Akten aufzuklären. Das Wasserwirtschaftsamt sollte eine orientierende Untersuchung veranlassen.

Am 06.06.2020 wurde deshalb an 3 verschieden Stellen aus wasserführenden Gräben im Walde
rund um die Deponie Oberflächenwasser zur Beprobung entnommen. Diese wurden untersucht. Bei einer internen Sichtung der Laborergebnisse durch den Bund Naturschutz wurde festgestellt, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung allerdings ungeeignet ist. Zum einen wurden keine Grundwasserproben genommen, es wurde lediglich Oberflächenwasser untersucht. Zum anderen wurde nicht nach Schwermetallen (z.B. Blei von alten Batterien) gesucht. Somit halten wir BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Bund Naturschutz die Untersuchung für ungeeignet, um festzustelle, ob von der Deponie eine Gefahr ausgeht.

Wir sind der Meinung, dass wir unsere Altlasten sanieren müssen, um unsere Zukunft zu sichern und werden der Sache weiter nachgehen.

Weil wir hier leben.

Elvira Kühnlein
Umweltbeauftragte der Marktes Wendelstein

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 8 Mitgliedern inklusive Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Dennoch haben wir GRÜNEN im Jahr 2020 vieles thematisiert.

ÖFFENTLICH ODER NICHTÖFFENTLICH?

Kaum vorangekommen sind wir beim Thema Transparenz. Unsere Anträge, einzelne Punkte öffentlich, statt nichtöffentlich zu verhandeln, wurden durch Mehrheitsbeschlüsse mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgeschmettert. Zum Teil mit Begründungen wie „das haben wir schon immer so gemacht“, „nichtöffentlich reden die Räte freier“ und „diese Details interessieren die Bürger nicht“. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Belange der Wendelsteiner offen und transparent, statt in nicht öffentlichen Gesprächsrunden zu debattieren.

WENDELSTEIN BEGRÜNEN

Erfolgreicher läuft das Thema Wendelstein begrünen. Das CO₂ Minderungsprogramm der Gemeinde wurde ausgeweitet. Die extensive Begrünung von Flachdächern und auch von Garagendächern wird bezuschusst. Flachdächer bei Neubauten sind in manchen Ortsteilen nur noch zulässig, wenn sie extensiv begrünt werden. Auch wird das Baumkataster weiterhin fortgeführt. Die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) bringt immer wieder neue Anregungen und ist zum Thema Umwelt mit vielen Bürgern im Gespräch.

Noch offen ist unser Antrag zur Baumpatenschaft, den wir Grünen eingereicht haben: Wir möchten Baumpaten in Wendelstein gewinnen, die sich ehrenamtlich um kleine gemeindliche Bäume/Grünflächen kümmern.

Des Weiteren haben wir beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten.

LIEBLINGSPLÄTZE SCHAFFEN

Auch bei der Schaffung von Lieblingsplätzen gibt es Bewegung. In Neuses entsteht in Abstimmung mit den Anwohnern auf dem Parkplatz hinter dem Milchhäuschen ein Ort zum Verweilen. Der Parkplatz wird jährlich zu Kirchweihzeiten zum Festplatz. Durch die Umgestaltung in Verbindung mit einer Kanuanlegestelle am Schwarzachufer entsteht eine einladende Ortsmitte. Auf jeden Fall ein guter Anfang.

Der nächste Platz für die Bürger sollte aus unserer Sicht in Großschwarzenlohe im Zuge der Neugestaltung der Bushaltestelle Parkstraße/Bierweg entstehen. Durch den inklusionsgerechten Umbau der Haltestelle entsteht Raum für die Anwohner. Wenn dort die Bushaltestelle verlegt wird, wünschen wir uns, dass die bestehende, versiegelte Fläche begrünt wird und dort ein offener Platz zum Verweilen, Treffen und Plaudern geschaffen wird.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz

Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen.

Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Weil wir hier leben.

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Geschäftsleitende Beamte der Gemeinde, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Einerseits sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – aber nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Ein Erfolg beim ÖPNV ist für Wendelstein bereits zu verzeichnen. Mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 treten für die Bürger Wendelsteins einige Neuerungen bei der Busanbindung in Kraft. Vor allem Klein- und Großschwarzenlohe werden besser an Nürnberg angebunden. 

Die erste Änderung ist, dass die alte Linie 651 zur Frankenstraße abgelöst wird durch die Linie 53, die eine deutlich direktere Route zur U-Bahn fährt. Diese Linie 53 fährt direkt zur U-Bahnhaltestelle Bauernfeindstraße und von dort weiter zur Meistersingerhalle. Damit sind die Fahrgäste wesentlich schneller an einer U-Bahn-Station als bisher (Großschwarzenlohe – U-Bahn ca. 15 Minuten).

Die zweite Änderung betrifft die Linie 51, die tagsüber nicht wie bisher in Kornburg-Schleife endet, sondern von 08:00 bis 20:30 Uhr weiter bis Kleinschwarzenlohe-Nord, genauer gesagt: zu den Supermärkten dort, fährt. Das Interessante an dieser Linienführung ist, dass diese Haltestelle in Kleinschwarzenlohe nun in der Tarifzone A (= Nürnberg) liegt und man mit einer Einzelfahrkarte A bis in die Innenstadt von Nürnberg fahren (3,20€ statt bisher 5,00€ pro Einzelfahrt). Man könnte also z. B. mit dem Fahrrad nach Kleinschwarzenlohe fahren, um dann deutlich günstiger in die Stadt zu kommen.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen diese Änderungen ausdrücklich. Ist es doch genau das, wofür wir uns seit Jahren einsetzen. Eine bessere Busanbindung bei besseren Tarifen für Wendelstein. Das ist genau der Weg, den wir für die Mobilitätswende gehen wollen – attraktiver Nahverkehr.

Natürlich ist auch hier noch Luft nach oben. Zum Beispiel wäre es zu begrüßen, dass ganz Wendelstein in der Innenstadt Tarifzone (= A) landet, wie es in den meisten Großstädten für so nahegelegene Vororte üblich ist. Des Weiteren wäre eine noch bessere Taktung der Linie 53 vor allem am Abend und am Wochenende wünschenswert. Und nach wie vor lässt die Anbindung von Neuses an die Nürnberger City zu wünschen übrig. Wir werden uns weiter innerhalb und außerhalb des Gemeinderates für Verbesserungen im ÖPNV einsetzen.

Am 5. Dezember war der Tag des Ehrenamtes. Vereine, Verbände und Parteien nehmen den Tag zum Anlass, das freiwillige Engagement der ehrenamtlich Tätigen zu würdigen. In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr und den sog. Blaulichtorganisationen, in den Kirchen, den Vereinen oder in den Kommunen und sorgen aktiv für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für ein lebendiges, menschliches Miteinander. Sie lassen sich auch durch die CoronaPandemie nicht aufhalten und meistern ihre Aufgaben mit kreativen Lösungen. DANKE an alle Aktiven.

Seit der letzten Ausgabe haben noch weitere Gremien der Gemeinde getagt – leider nichtöffentlich, daher können wir darüber nicht berichten.

Wir wünschen allen Wendelsteinern besinnliche Festtage und einen guten Start in das Jahr 2021!

Boris Czerwenka und Martin Mändl

Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Statt der Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 fand eine Fraktionssprechersitzung zu den durch Corona bedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen. Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice-Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde kaum Möglichkeiten, hier einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen und würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2020 ging es erneut um die Gestaltung der barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Gemeindejurist, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Unter anderem deshalb sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Was wir uns wünschen ist ein attraktiverer ÖPNV, der häufiger fährt und günstiger ist. Nur damit lässt sich die Menge an PKW, die unsere Straßen verstopfen, reduzieren.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Immer wieder lesen wir von der P53, der geplanten Monster-Stromtrasse. Nur in Wendelstein ist es sehr still zu diesem Thema. Hierzu ein paar Fakten und Hintergründe: 

P53 ist die Bezeichnung einer Hochspannungstrasse, die zwischen Raitersaich und Altheim bei Landshut verläuft und durch das Gemeindegebiet Wendelstein verlaufen soll. Der Netzbetreiber, die niederländische Firma TenneT, wurde damit beauftragt, die Trasse von bisher 220 kV auf 380 kV aufzurüsten. Hierzu soll einerseits eine neue Trasse neben der bestehenden errichtet werden, andererseits wird aber auch über alternative Trassenführungen nachgedacht. 

P53 ist notwendig, weil dies per Gesetz durch den Bundestag beschlossen wurde.  Der Gedanke dahinter ist, Wind- und andere erneuerbare Energie aus dem Norden nach Süden zu leiten und einen europäischen Stromverbund zu schaffen.  

Viele Menschen sind gegen P53 weil sie die Zerstörung der Naturräume durch die Trasse fürchten. Auch geht von einer Stromtrasse schädliche Strahlung aus, was vor allem bedenklich ist, da die eigentlich notwendigen Abstände zur Wohnbebauung nicht immer eingehalten werden können. Über das Ausmaß der Schädlichkeit streiten Experten beider Seiten intensiv, darüber, dass sie in irgendeiner Weise schädlich ist, besteht allerdings Einigkeit. Viele Kritiker sagen, die Stromtrasse sei überflüssig, wenn genügend Strom dezentral vor Ort produziert wird. Das ist derzeit jedoch noch nicht der Fall. Ein weiterer Vorwurf ist, dass TenneT von der Bundesregierung Gewinnzusagen gemacht worden sind. Das bedeutet konkret, dass TenneT in jedem Fall Gewinne macht, egal, in welcher Ausführung die Trasse letztendlich gebaut wird. Somit besteht für die Firma nur das Interesse, eine Trasse zu bauen, unabhängig von deren Ausführung. 

P53 bedeutet für Wendelstein, dass wir eine Monstertrasse auf dem Gemeindegebiet bekommen. Angedacht ist beispielsweise eine Trasse über dem Jägersee oder dem Wernloch. In beiden Fällen würden Natur und Naherholungsflächen zugunsten der Trasse geopfert werden. Der einzige Weg, die Natur zu schützen, wäre es, die Trasse näher an Wohnhäusern vorbeizuführen, was jedoch das Gesundheitsrisiko für die Anwohner deutlich erhöhen würde.

P53 sorgt für Streit. Viele Menschen sind gegen die Trasse. Während die Einen versuchen, die Trasse gänzlich zu verhindern, versuchen die Anderen lediglich die Trasse von ihrem Ort fernzuhalten. Letztendlich weiß niemand, was die „beste Lösung“ für alle ist. Was wir aber wissen ist, dass - egal welche Trassenvariante schlussendlich gebaut wird - großflächig Naturräume zerstört werden. Wir müssen uns vor Augen führen, was das für Auswirkungen auf uns haben kann und wird und dementsprechend handeln. Es ist noch nicht zu spät, Alternativen umzusetzen! 

Johannes Mändl

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen fand eine Fraktionssprechersitzung zu den coronabedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Wir GRÜNEN bedauern das. Zum einen hätte man nahezu dieselbe Gesprächsrunde auch als Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abhalten können mit der Folge, dass auch Zuhörer zugelassen gewesen wären. Zum anderen wünschen wir uns, dass der Bürgermeister den gesamten Gemeinderat über die kritische Haushaltssituation informiert und dies nicht den Fraktionssprechern überlässt. Transparenz stellen wir uns anders vor.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde hier kaum Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen. Dies würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2022 ging es erneut um die Gestaltung der Barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Am 08.10. tagte der Bauausschuss unter der Leitung von Herrn Milde. Die Sitzung war kurz, konstruktiv und effektiv, die Beschlüsse im Wesentlichen einstimmig - ein Beispiel für die gute Verwaltungsarbeit des Gremiums.

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10. hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen hat er die Fraktionssprecher zum inoffiziellen Gespräch geladen. Er will u. a. über die geplanten (Investitions-) Schwerpunkte im Haushalt 2021 und der Finanzplanung 2022 ff. informieren. Mehr Informationen enthält die Einladung nicht.

Aus unserer Sicht ist das schade. Wir sind als Marktgemeinderäte gewählte Vertreter der Wendelsteiner Bürger. Wenn nun statt des gesetzlich vorgesehenen Gremiums von 24 Gemeinderäten nur ein informelles Hintergrundgespräch mit den vier Fraktionssprechern stattfindet, hat das mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun - Zuhörer sind natürlich auch nicht zugelassen.

Wir sind im Wahlkampf mit dem Ruf nach mehr Transparenz angetreten. Dafür haben wir eine Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen gestellt, unter anderem, um mehr Informationen vor den Sitzungen zu erhalten und um im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen nur noch wirklich geheimhaltungsbedürftiges zu besprechen. Bislang beißen wir dabei auf Granit - „das haben wir schon immer so gemacht“ ist immer noch für die Mehrheit der Räte ein Argument.

Wir wollen Wendelstein begrünen. Dafür haben wir die Verpflichtung zur extensiven Begrünung von Flachdächern in Teilen Röthenbachs initiiert, haben uns bei den Plänen für Sanierung der Rosenstraße für mehr Grün eingesetzt. Eine Baumschutzverordnung halten wir für sinnvoll – nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um den Baumbestand in Wendelstein erhalten. Falls ein Baum gefällt werden muss, soll vor Ort Ersatz geschaffen werden.

Wir wünschen uns Lieblingsplätze zum Verweilen. In Neuses schafft Wendelstein immerhin eine Minimalversion – aus unserer Sicht kann da viel mehr geschehen. In Großschwarzenlohe wird die neue Waldhalle auf der grünen Wiese geplant, auf der selbst der nagelneue Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Flächen vorsieht. Ob dabei ein Treffpunkt für die Bürger vorgesehen ist, ist nicht herauszufinden, denn der Planungsprozess findet hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Gemeinderäte satt. Wir finden, dass Wendelstein mehr ist als eine Schlafstadt. Wir wollen, dass sich die Bürger hier treffen und aufhalten können.

Zu Corona Zeiten im Freien, mit Abstand, in passender Umgebung.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl - Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat ist sich ihrer Verantwortung für einen zukunftsorientierten Haushalt bewusst. Wir sehen mit Sorge, dass coronabedingt auf den Markt Wendelstein erhebliche Mindereinnahmen zukommen. Gleichzeit stehen wir vor Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Schulbau.

Eine Steigerung der Verwaltungsgebühren, die lediglich die Bürger belasten würde, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu generieren, lehnen wir ab. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die in Wendelstein im wesentlichen private Eigenheimbesitzer betreffen würde, wollen wir nicht.

Bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum für Erhöhungen. Der Hebesatz beträgt in Wendelstein derzeit 360, ebenso in Feucht und Schwarzenbruck. In Pyrbaum 320, Allersberg 340 und in Schwanstetten 350 (zum Vergleich: Nürnberg 467, München 490). Zwar wird hier im Wesentlichen der Gewinn besteuert, so dass Existenzen nicht gefährdet werden, jedoch sehen wir keinen Sinn darin, für die Gewerbetreibenden einen Anreiz zu schaffen, den jeweiligen Betrieb in die Nachbargemeinde zu verlegen.

Wir wollen, dass bei künftigen Großprojekten Alternativen betrachtet werden. Wir diskutieren auch, ob sich Wendelstein als nahezu schuldenfreie Gemeinde in der derzeitigen Ausnahmesituation verschulden sollte, um weiterhin für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv zu sein.

Falls die Vorhaben der Gemeinde und ihren Bürgern zugutekommen und keine günstigeren Optionen bestehen, halten wir Kreditaufnahmen für Zukunftsprojekte für sinnvoll. Auch die Verschiebung von Projekten auf Folgejahre sollte erwogen werden.

Wir wünschen uns innerhalb des Gemeinderates eine ergebnisoffene Diskussion über die Gestaltung des gemeindlichen Haushaltes und einer kritischen Beleuchtung aller relevanten Positionen. Gerade in der Krise bedarf es einer ausgewogenen, zukunftsorientierten Finanzplanung. Wir arbeiten dafür, dass Wendelstein auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.

Weil wir hier leben.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner

Am Donnerstag, 24.09.2020 kam endlich wieder der gesamte Marktgemeinderat in der Waldhalle zusammen. Seit Beginn der Corona-Krise – also seit einem knappen halben Jahr - tagte der Marktgemeinderat im „Notfallmodus“. Das bedeutet, es tagt nicht der komplette Marktgemeinderat, der aus 24 Marktgemeinderäten besteht, sondern ersatzweise der Haupt- und Finanzausschuss, der mit nur sieben Räten besetzt ist. Lediglich die konstituierende Sitzung sowie die Sitzung, in der die Beauftragten gewählt worden sind, mussten im vollen Gremium stattfinden.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fanden den Testlauf am Donnerstag sehr gelungen. Lediglich die Akustik in der Waldhalle war noch verbesserungswürdig, aber das lässt sich durch eine Mikrophon-Anlage leicht lösen. Von der Arbeitsatmosphäre war das nicht besonders einladend, ist aber allemal besser, als 2/3 des Gremiums dauerhaft abzuhängen.

Rein rechtlich kann man gegen die Regelung im HFA statt im kompletten Gemeinderat zu tagen, nichts einwenden, diese Vorgehensweise ist von der neuen Geschäftsordnung gedeckt. Aber es ist für eine lebendige Demokratie nicht gut, wenn über einen längeren Zeitraum quasi per Notfall-Ausschuss wichtige Beschlüsse fallen.

Besonders fragwürdig ist das ganze Thema auch für die vielen neuen Marktgemeinderäte in allen Fraktionen. Wenn man nie teilnehmen kann, bekommt man auch nichts mit. Die Möglichkeit als Gast teilzunehmen, ist durch den eingeschränkten Platz im Sitzungssaal eher nicht gegeben. Eine vernünftige Arbeit als Marktgemeinderat ist bislang also nicht möglich – und zwar für Marktgemeinderäte über alle Fraktionen hinweg!

Wir sind der Meinung, dass wir wieder im vollen Gremium tagen sollten, andernfalls können wir Marktgemeinderäte unsere Bürger nicht vertreten. Genau dafür sind wir ja im März gewählt worden. Dass es funktioniert, auch im vollen Gremium unter Beachtung aller Hygienevorschriften zu tagen, zeigte der Testlauf Donnerstag eindeutig.

Die meisten umliegenden Städte und Gemeinden tagen vollzählig!

Schaut man in die umliegenden Gemeinden und Städte, so sind wir die einzige Gemeinde, die so verfahren hat! Abenberg, Allersberg, Büchenbach, Feucht, Georgensgmünd, Hilpoltstein, Nürnberg, Rednitzhembach, Roth, Schwabach, Schwanstetten und Spalt tagen alle im vollen Gremium!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wendelstein hier anders verfährt. Es muss doch möglich sein, hier wieder die ganze Arbeitsfähigkeit des Marktgemeinderates herzustellen. Wir fordern den Bürgermeister und die Geschäftsleitung dazu auf, alles zu veranlassen, damit wir weiterhin im dem vollbesetzten Gremium tagen können. Für unsere Demokratie!

Am 10. September tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein, am 17. September der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion und am 24. September der Gemeinderat in seiner Gesamtheit. Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Der Bauausschuss tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Endlich berät wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat. Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die mit 7 Räten besetzten Fachausschüsse, die nicht größer als der HFA sind, und von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden, wie gewohnt tagen sollten.

Neues Bestattungsfeld am Waldfriedhof Wendelstein

Auf dem Waldfriedhof Wendelstein soll Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle. Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Ausbau der Rosenstraße

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam beklagte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit wird nun geprüft.

Barrierearme Bushaltestellen

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Uns GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den drei größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrt-Haltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, sollte auch eine Rückfahrt-Haltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die Idee der Umweltbeauftragten Frau Kühnlein die Dächer der Bushaltestellen in Zukunft mit einer Solarpaneele auszustatten, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne, wurde als Vorschlag der GRÜNEN eingebracht – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Aufwertung Dorfplatz Neuses

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden. Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten. Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Im Kulturausschuss hat die Verwaltung über die Altortführungen berichtet. Diese werden seit Juli 2020 unter Hygieneauflagen wieder durchgeführt und sollen im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Die Termine der Führungen werden über die Tagespresse und auf der Homepage des Marktes Wendelstein bekanntgegeben.

Die Zuschüsse an die Vereine für das Jahr 2019 wurden einstimmig, wie von der Verwaltung vorbereitet, genehmigt. Diese Kontinuität ist wichtig, um den Vereinen Planungssicherheit zu verschaffen.

Zusätzlich wurde viel über Fördermittel, insbesondere für das AWO - Mehrgenerationenhaus und die KiTas berichtet und diskutiert. Die Gemeindeverwaltung hat wieder einmal gezeigt, dass sie alle Fördermöglichkeiten ausschöpft, um die Gemeinde Wendelstein voranzubringen. Hierfür gab es großes Lob von allen Beteiligten.

Auch berichtete die Verwaltung über die Fortschritte bei den Planungen für das 20-jährige Jubiläum 2021 der Trikommunalen Partnerschaft Wendelstein - Żukowo - Saint-Junien. Dabei zeigte sich zum einen, wie gut unser Bildungs- und Kulturreferat unter Frau Söllner aufgestellt ist, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit Frau Neugebauer eine Partnerschaftsbeauftragte von außerhalb des Gemeinderates zu berufen, richtig war.

Der Marktgemeinderat hat am 24. September endlich wieder in Vollbesetzung getagt.

Die ersten Tagesordnungspunkte drehten sich um das Ausscheiden von Klaus Vogel und die Vereidigung von dessen Nachfolger Maximilian Klemm, beide SPD. Die Kritik, die Herr Vogel anlässlich seines Ausscheidens geäußert hatte, gefiel offensichtlich nicht jedem. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN wünscht Herrn Vogel alles Gute für die Zukunft, Herrn Klemm einen guten Start im Marktgemeinderat und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Wie soll die Feldstraße in Zukunft heißen?

Spannend wurde es, als es um die Benennung der Straßen auf dem ehemaligen Hörnleingelände ging. Der Markgemeinderat war sich einig, dass jeweils eine Straße nach den beiden Partnergemeinden Wendelsteins, Saint-Junien und Żukowo, benannt werden soll. Auch soll es eine Europastraße geben. Eine Diskussion entstand lediglich, weil die Saint-Junien Strasse T-förmig verlaufen soll. Marktgemeinderat Mändl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass dies für Ortsfremde eine nicht unerhebliche Zugangserschwerung darstellt. Insbesondere Feuerwehr und Rettungsdienste seien auf eine nachvollziehbare Straßenbenennung angewiesen. Dieser Argumentation folgend wurde der Vorschlag des Bürgermeisters durch den Marktgemeinderat mehrheitlich abgelehnt und die Verwaltung gebeten, einen variierten Vorschlag zu erarbeiten. Beispielsweise könne man den Straßenteil, der die Saint-Junien und die Żukowo Straße verbindet, Europastraße nennen, so Marktgemeinderat Czerwenka.

Als letzten Punkt im öffentlichen Teil referierte der Kämmerer Zeltner über die Corona-Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Gewohnt fundiert, bereitete er die bereits bekannten Zahlen und Fakten auf. Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass insbesondere das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde zurückgeht. Was den gemeindlichen Anteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer anbelangt liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, aber auch hier ist von einem Rückgang auszugehen. Zwar ist Wendelstein nach wie vor finanziell gut aufgestellt, jedoch wird der Marktgemeinderat sich künftig noch genauer überlegen müssen, welche Gelder wo eingesetzt werden können.

Der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat.

Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse, also etwa auch der Kulturausschuss, wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die Fachausschüsse, die nicht größer sind als der HFA, von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden und man diese Fachleute ihre Arbeit machen lassen soll.

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus der öffentlichen Sitzung:

Im Waldfriedhof Wendelstein soll nach dem Wunsch der Bürger und der Gemeinderäte Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für Urnenbeisetzungen im Boden mit einem Platz, um den Stelen aus Eiche mit den Namen der Verstorbenen positioniert werden. Der erste Entwurf erwies sich aufgrund der Bodenverhältnisse als nicht umsetzbar, verabschiedet wurde nun eine Planung für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle.

Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam monierte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit hiervon wird nun geprüft.

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Was in der ersten Runde vorgestellt wurde war zwar variantenreich, jedoch ohne erkennbares Konzept, einzelne Varianten waren ersichtlich nicht zielführend. Den GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den 3 größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrtshaltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, muss auch eine Rückfahrtshaltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die GRÜNEN fordern notfalls auch Parkplätze zu streichen, um den Bushaltestellen den benötigten Raum zu geben und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Auf Vorschlag der GRÜNEN wird es nach Möglichkeit in Zukunft auch Solarpaneele auf den Dächern der Bushaltestellen geben, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten.

Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Um zur Attraktivität des ÖPNV`s beizusteuern, hat der Ausschuss dem Planer die Aufgabe gegeben, in der Nähe der Haltestelle eine Position für einen überdachten Warteplatz zu suchen - damit wird das alte Bushäuschen für andere Nutzung frei.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Die Pläne für die neue Hochspannungstrasse Juraleitung (auch P53 genannt), werden immer konkreter. In den meisten Nachbargemeinden regt sich erheblicher Widerstand. In Wendelstein ist es noch relativ ruhig, da die meisten darauf vertrauen, dass die von allen Parteien und der Planungsgruppe getragene Variante realisiert wird. Das wäre die Trasse von Katzwang oder Schwanstetten kommend südlich an Raubersried vorbei und dann weiter entlang der alten Trasse Richtung Schwarzenbruck.

Vorweg: Eine Trasse wird leider kommen. Das ist vom Bundestag beschlossen und die Möglichkeiten sie komplett zu verhindern, sind eher gering, egal wie man zu der Leitung steht. Umso wichtiger ist es, dass der Trassenverlauf so gewählt wird, dass es möglichst wenig Verlierer gibt. TenneT wird die Trasse bauen, aber TenneT ist „nur“ ausführendes Organ und muss sich für einen Trassenvorschlag entscheiden. Schlussendlich entscheidet die Raumordnungsbehörde den endgültigen Verlauf.

TenneT wird aber intern entscheiden, auf welcher Trasse mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen ist – die Fachleute sprechen vom sogenannten „Raumwiderstand“ und dann die Genehmigung für diese Trasse beantragen. Die Raumordnungsbehörde entscheidet anschließend, ob die beantragte Trasse die Menschen am wenigsten beeinträchtigt und möglichst wenig Natur in Mitleidenschaft zieht.

TenneT wird dabei vor allem auf Basis unternehmerischer Abwägungen nicht nur Mensch gegen Natur ausspielen, sondern insbesondere auch die Gemeinden gegeneinander. Das sollte uns allen bewusst sein! Zum Beispiel würde in Wendelstein die Nordtrasse große Teile des Reichswaldes schädigen, die Südtrasse würde je nach Ausführung zu nahe an die Wohnbebauung heranrücken. Und jede Gemeinde hätte natürlich lieber die Trasse, die am weitesten entfernt an der eigenen Wohnbebauung vorbeiführt.

Aber schauen wir uns die Trassenverläufe aus Wendelsteiner Sicht einmal an. Was droht uns?

Nordtrasse(n):

Beide Nordtrassen kommen von Katzwang und umgehen dann Kornburg entweder nördlich oder südlich. Danach treffen sich die Trassen wieder und teilen sich kurz dahinter wieder auf. Sie verlaufen dann entweder an der A6 entlang oder mitten durch den Reichswald etwas nördlich des Wernlochs, um dann beide Feucht nördlich zu umgehen. Der Vorteil für Wendelstein wäre natürlich, dass diese Trasse sehr weit entfernt wäre, von unserer Wohnbebauung. Ausnahme: Die südliche Umfahrung von Kornburg kommt naturgemäß ziemlich nah an Kleinschwarzenlohe heran. Aus Sicht der Natur ist diese Trasse natürlich eine Katastrophe, da sie fast komplett im als Bannwald geschützten Reichswald und auch in der Nähe des besonders geschützten FFH Gebietes (= Flora-Fauna-Habitat) Wernloch verläuft. Zudem ist das ein erheblicher Eingriff in dieses Wendelsteiner Naherholungsgebiet. Durch die weitere Ausdünnung des Waldes würde auch die Wahrnehmung des Lärms der A6 nochmals zunehmen.

Südtrasse von Norden (Katzwang oder Kornburg) kommend:

Diese Südtrasse kommt aus drei Richtungen. Alle drei Varianten treffen sich in der Nähe des Gymnasiums Wendelstein:

1. Aus Katzwang kommend zwischen Neuses und Kleinschwarzenlohe hindurch und an Großschwarzenlohe und Raubersried südlich vorbei bis zum Treffpunkt der drei Varianten

2. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann westlich und südlich an Raubersried vorbei und weiter bis zum Treffpunkt

3. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann am Südrand von Wendelstein vorbei, hin zum Treffpunkt

Vom Treffpunkt aus laufen alle drei Varianten entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten.

Variante 2 und 3 sind katastrophal, weil sie quasi auf der alten Trasse mitten durchs Gemeindegebiet laufen und vor allem in Wendelstein und Raubersried viel zu nah an die Bebauung herankommen. Hier können die Mindestabstände zur Wohnbebauung gar nicht eingehalten werden. Aber auch in Groß- und Kleinschwarzenlohe ist die Trasse viel zu nah an der Bebauung. Desweiteren läuft sie mitten durch die geschützte Schwarzachaue. Falls diese Trasse kommt, wäre eigentlich eine Erdverkabelung nötig, die an dieser Stelle aber technisch gar nicht möglich wäre. Die Variante 1 ist aus Wendelsteiner Sicht wohl die verträglichste Variante, ist es ja genau die von der Wendelsteiner Planungsgruppe präferierte Variante. Aber diese Variante wird sicher in Katzwang nicht gern gesehen.

Südtrasse von Süden kommend:

Diese Trasse läuft entweder östlich oder westlich an Schwanstetten vorbei und knickt dann auf den „Feldern“ Richtung Osten ab, um südlich von Raubersried durchzulaufen. Von dort aus läuft die Trasse ebenfalls entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten. Nachteil dieser Trasse ist, dass in beiden Varianten wieder massiv in den Bannwald eingegriffen wird und in Schwanstetten geht es sehr nahe an die Wohnbebauung heran. Die Natur und Schwanstetten wären die Verlierer. Für beide Südtrassen gilt zudem, dass trotz des Trassenverlaufs entlang der alten Trasse, weiterer (Bann-)wald gefällt werden müsste.

Querverbindung Jägersee:

Eine weitere Variante gibt es noch. Auf Höhe des Jägersees gibt es eine Querverbindung, auf der zwischen Nord- und Südtrasse gewechselt werden könnte. Die Trasse verläuft dann aber mitten über den Jägersee und in einem langen Stück in der Schwarzachaue. Aus Naturschutzgründen sowie dem Erhalt dieses wertvollen Naherholungsgebietes, ist diese Trasse komplett abzulehnen. Trotzdem wird genau diese Trasse sicher in der engeren Auswahl sein, da für Feucht eher die Nordtrasse genehm ist und für Wendelstein die Südtrasse. Hier könnten man „bequem“ von Nord nach Süd wechseln.

Aus Sicht von uns GRÜNEN sind folgende Trassenverläufe in Wendelstein extrem problembehaftet und deshalb abzulehnen:
- südliche Nordroute durch den Reichswald (am Wernloch vorbei)
- Südumgehung von Kornburg, da das zu nah an Kleinschwarzenlohe ist
- Jägersee Querverbindung, wegen der Natureingriffe
- Trassenverlauf südlich von Wendelstein direkt an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf westlich von Raubersried, da ebenfalls zu nah an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf zwischen Großschwarzenlohe und Wendelstein durch die Schwarzachaue wegen der Natureingriffe

Um jetzt das Schlimmste für alle Gemeinden und die Natur zu verhindern, müssen wir alle darauf drängen, dass TenneT alle Abstandsregeln zur Wohnbebauung einhält. Es muss darauf gedrängt werden, dass Erdverkabelungen genutzt werden, wenn es gar nicht anders geht. Und die Natur muss geschützt werden, sei es im Reichswald, am Jägersee oder in der Schwarzachaue. Wir müssen in Wendelstein klar Stellung beziehen, damit wir nicht am Ende die Verlierer sind, ohne uns gegen unsere Nachbargemeinden ausspielen zu lassen. Weil wir hier leben!

Am 30.07.2020 tagte erneut der Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates anstelle des Gemeinderates. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine verringerte Besetzung unter Coronagesichtspunkten der richtige Weg ist – wir GRÜNEN finden, dass die Wendelsteiner Bürger und Bürgerinnen 24 Gemeinderäte gewählt haben und von diesen auch vertreten werden sollten.

Zunächst fand eine Ortsbegehung in der Schubertstraße statt um zu überprüfen, wie weit die Mängelbeseitigung nach den Tiefbauarbeiten fortgeschritten ist. Im Ergebnis ist vieles schon geschehen und das beauftragte Ingenieurbüro kümmert sich um die Beseitigung der letzten Mängel. Ein großer Dank gilt den Bürgern, die die Ausführung der Baumaßnahmen so aufmerksam begleitet haben.

Daran anschließend fand eine Ortsbegehung nach teilweise bereits erfolgter Altortsanierung statt, für uns begleitete die Marktgemeinderätin und Ingenieurin Töllner mit ihrem Sachverstand die Besichtigung. Aus Ihrer Sicht war die Maßnahme aufgrund der beengten Verhältnisse schwierig, ist am Ende aber gut geworden. „Ich persönlich hätte mir mehr Raum für öffentliches Grün gewünscht, um unser Ortszentrum attraktiver zu machen und klimafreundlicher zu gestalten, gerne auch zum Verweilen für unsere Bürger“, so Carolin Töllner.

Die Sitzung selbst begann mit zwei Geschäftsordnungsanträgen der Grünen, weil einzelne Unterlagen zur Vorbereitung, statt wie bisher in Papierform, unangekündigt nur in elektronischer Form vorlagen. Der Bürgermeister meinte dazu, das wäre nicht so schlimm, auch wenn es formal nicht richtig gelaufen wäre. Andere Marktgemeinderäte hatten zwar im Vorfeld über die fehlende Vorbereitung geschimpft, am Ende waren wir Grünen jedoch die einzigen, denen eine ordentliche Vorbereitung wichtig war.

Beschlossen wurde einiges – wir berichten auszugsweise über den öffentlichen Teil:

Das Neubaugebiet Sorg bekommt eine bepflanzbare Lärmschutzwand für etwa 150.000 EUR. Die Erschließung wird insgesamt deutlich über eine Mio EURO kosten - bei 17 Häusern ein stolzer Preis, den am Ende die Erwerber bezahlen werden müssen.

Die Lücke in der Radwegverbindung Moosweg – Rangaustr. – Kornburger Str. wird geschlossen, die Planungsaufträge sind vergeben.

Aufgrund eines fehlenden Bebauungsplanes für Raubersried wurde gegen die Stimme der Grünen das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich erteilt. Wieder wird ein Stück Boden versiegelt, wieder werden Flächen der Bewirtschaftung entzogen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten wir beantragt, eine Vergabe öffentlich zu verhandeln, da beim besten Willen keine schützenswerten Interessen von wem auch immer ersichtlich waren. Das Argument des Bürgermeisters war, dass generell die Gemeinderäte freier diskutieren würden, wenn kein Bürger zuhört. Am Ende wurde die Vergabe ohne Wortmeldung (!) beschlossen.

Am Dienstag, 28.07.2020 fand im Weißen Roß zu Neuses die 8. Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein statt. Wegen der Coronapandemie musste diese Sitzung um einige Monate verschoben werden. Nun konnte die Sitzung unter Berücksichtigung der Abstandsregeln endlich durchgeführt werden.

Aufgrund des deutlichen Mitgliederwachstums (plus 18%) und der vermehrten Aufgaben, die aus den erfolgreichen Wahlen resultieren, wurde der Vorstand von drei auf sechs Personen erweitert. Zudem wurde dem neuen Frauenstatut der GRÜNEN Rechnung getragen, wonach der Vorstand zur Hälfte aus Frauen besteht. In der neuen Amtsperiode wird der Ortsverband erstmals von einer gemischten Doppelspitze angeführt. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher (bislang: Vorsitzende) und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt Barbara Dorfner, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde und damit erstmals in den Vorstand einzieht. „Ich freue mich, als erste Frau dem Ortsverband seit Wiedergründung vorstehen zu dürfen“, so Barbara Dorfner. „Das wird eine spannende Aufgabe, der ich mich voll widmen werde“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.

Neu im Vorstand ist außerdem Christina Czerwenka, die den Posten der Schriftführerin übernimmt. Der Vorstand wird komplettiert mit den beiden Beisitzern Alt-Marktgemeinderat Martin Luff und der Marktgemeinderätin Carolin Töllner; letztere ist ebenfalls neu im Vorstand. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.

Die rasante Entwicklung des Ortsverbandes seit Wiedergründung 2012 wird auch dadurch Rechnung getragen, dass der Ortsverband sich eine eigene Satzung gegeben hat. Bisher galt ersatzweise die Satzung des Landesverbandes. In der harmonischen Sitzung wurde die neue Satzung einstimmig verabschiedet. Nach Bekanntgabe des Kassenberichts wurden sowohl der bisherige Vorstand als auch der Kassierer entlastet.

In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN in dem vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Hauptthema war die Verbesserung des Lebensumfeldes und der ökologischen Situation in Wendelstein. Dafür haben sich die Wendelsteiner GRÜNEN auf vielen Ebenen eingesetzt. Ein weiteres Kernthema war natürlich der Kommunalwahlkampf, der vom Ortsverband intensiv geführt wurde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Eine Steigerung um 9,48 % auf 17,87 % und damit eine Verdoppelung der Mandate im Markgemeinderat von zwei auf vier, konnten die Grünen für sich verbuchen. „Das Ergebnis werden die GRÜNEN dazu nutzen, grüne Themen noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen“, so Czerwenka, der jetzt ebenfalls der Marktgemeinderatsfraktion angehört.

Luft nach oben sehen die GRÜNEN noch bei ihrem Ergebnis der Bürgermeisterwahl. „Dass wir Carolin Töllner als erste weibliche Kandidatin aufstellen konnten, ist schon ein Meilenstein in der Wendelsteiner Politik“, findet Alt-Marktgemeinderat Martin Luff.

Stark war auch das Ergebnis der Kreistagswahl. Mit 19,49% fuhren die Wendelsteiner GRÜNEN das drittbeste Ergebnis der GRÜNEN im Landkreis ein. Ein Wermutstropfen war aber, dass kein Wendelsteiner Grüner in den Kreistag einzog. Bei 10 Mandaten sind zumindest Carolin Töllner und Christina Czerwenka (auf Platz 11 und 12) die nächsten Nachrücker.

Neben den Wahlen beschäftigte die Grünen in Wendelstein eine Vielzahl von Themen. Ein Highlight war sicher die Beteiligung an dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“), bei dem die Grünen zusammen mit sechs anderen Partnern in Wendelstein 3004 Unterschriften einsammeln konnten. Seitens des Ortverbandes waren Stefan Pieger und Boris Czerwenka maßgeblich an der kreisweiten Organisation beteiligt.

Viele weitere Punkte standen ebenfalls auf der Agenda - die Verkehrsbelastung in Wendelstein, das Thema Flächenverbrauch, Kinderbetreuungsplätze, die 380V-Trasse u.v.m. Das Jahr war für die GRÜNEN in Wendelstein von zwei Schwerpunkten besonders geprägt: Neben der schon erwähnten Kommunalwahl war das wieder einmal der Flächennutzungsplan in Wendelstein. Der gesamte Ortsverband hat viel Zeit und Energie in diese beiden Themenkomplexe investiert, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen.

Nicht vergessen werden darf die Unterstützung der inzwischen vier grünen Marktgemeinderatsmitglieder, die sich im Rahmen ihrer Arbeit mit einer Vielzahl an Themen beschäftigt und konstruktive Vorschläge in die Gemeinderatsarbeit eingebracht haben. Dank grünem Engagement werden im Rat vermehrt auch grüne Themen diskutiert. Der Ortsverband bedankte sich bei den Marktgemeinderäten für ihren großartigen Einsatz. Im Rahmen der Sitzung wurde der scheidende Marktgemeinderat und Umweltbeauftragte Martin Luff nochmals besonders für seinen Einsatz gewürdigt.

Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der Ort der Treffen und eventuelle Abweichungen werden hier auf der Website bekannt gegeben.

Am 25.06.2020 war es wieder soweit – der Marktgemeinderat tagte dank der Lockerungen der Corona-Bestimmungen endlich wieder vollzählig.

Endgültig beschlossen wurde der Antrag von uns GRÜNEN, in Röthenbach zwar künftig Flachdächer zuzulassen, diese jedoch extensiv zu begrünen. Damit schaffen wir einerseits zusätzlichen Wohnraum, da der Kniestock im Dachgeschoss wegfällt, andererseits schaffen wir zusätzliches innerörtliches Grün, gerne in Verbindung mit Photovoltaik.

Nach erfolgter Satzungsänderung hat der Marktgemeinderat Doris Neugebauer, die dem Rat nicht mehr angehört, zur Partnerschaftsbeauftragte ernannt. Wir GRÜNEN begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Dass Frau Neugebauer dieses Amt sehr gut ausfüllt, hat sie in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

In der Folge hat der Rat einstimmig beschlossen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Umweltbeauftragten zu ernennen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen über die Besetzung des Amtes, da Herr Bürgermeister Langhans sich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis wünschte, die CSU aber lieber mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen wollte. Erst als dieser Kandidat keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte, war der Weg frei für Elvira Kühnlein aus den Reihen der GRÜNEN. Wir gratulieren Elvira zur Wahl ganz herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr, da wir ihr Engagement und ihre Fachkenntnis seit Jahren kennen und schätzen.

Dubios fanden wir dem Umgang mit unserem Antrag, Punkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Diskussion hierüber wurde auf Wunsch des Bürgermeisters im öffentlichen Teil geführt, mit der Folge, dass die Argumente für und gegen die Nichtöffentlichkeit aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden durften. Wir GRÜNE sind angetreten mit der Forderung nach mehr Transparenz im Gemeinderat, andere Parteien haben die Forderung im Wahlkampf aufgegriffen. Sobald es ernst wurde standen wir mit Teilen der SPD alleine da. Damit blieb der Punkt nichtöffentlich und der geneigte Bürger kann sich weiter fragen, um was es eigentlich gegangen wäre. Wir meinen, die Wendelsteiner Bürger dürfen wissen, wofür die Gemeinde Geld ausgibt.

Beschlossen wurde die Beteiligung des Marktes Wendelstein an dem Projekt Kulturhauptstadt Europa 2025 der Metropolregion Nürnberg, was wir als sehr gut erachten. Einerseits steht es Wendelstein als Kultur-Standort sehr gut an, sich daran zu beteiligen, andererseits fließt das investierte Geld zu 100% nach Wendelstein zurück – so sieht es die Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg vor. Damit steht in Wendelstein mehr Geld für Kulturveranstaltungen vor Ort zur Verfügung.

Die Weiterführung der Mittagsbetreuung im Kinder- und Jugendbüro – für das Schuljahr 2020/21 wurde beschlossen. Einstimmig beschloss der Rat die Benennung der Mitglieder für den Stiftungsrat der "Bürgerstiftung Markt Wendelstein". Der Stiftungsrat bleibt unverändert, da alle Fraktionen wieder dieselben Vertreter entsandten.

Nachdenklich stimmt uns der Sachstand des Neubaus der Waldhalle auf der grünen Wiese in Großschwarzenlohe. Die Verwaltung hat auf Nachfrage erklärt, dass mit der Anpassung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zur Ermöglichung des Neubaus ein Planungsbüro beauftragt wurde. Jedoch liegen nun, nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Ergebnisse vor. Wir halten den Standort auf der grünen Wiese für falsch. So wird wieder ein Stück Ackerland versiegelt, allen Beteuerungen zum Flächensparen zum Trotz. Eine Halle in Großschwarzenlohe ist wichtig, aber nicht an dieser Stelle. Auch hier werden wir weiter auf Transparenz drängen.

Seit der letzten Gemeinderatswahl sind wir GRÜNEN mit vier engagierten Vertretern im Marktgemeinderat vertreten. Mittlerweile hat der Gemeinderat auch seine Arbeit in der neuen Zusammensetzung aufgenommen. Nach der konstituierenden Sitzung allerdings nur noch in der verkleinerten Besetzung des sogenannten Haupt- und Finanzausschusses, in dem sieben Marktgemeinderäte und der Bürgermeister die Entscheidungen treffen.

Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Zusammenarbeit konstruktiv, viele Entscheidungen fallen einstimmig – ein sicheres Zeichen, dass die Verwaltung die anstehenden Themen gut vorbereitet. Gestritten wird natürlich auch, aber nur in der Sache und dafür mit viel Engagement. Paradebeispiel dafür ist die Besetzung des Umweltbeauftragten. Hier konnte sich der Gemeinderat nach eingehender Diskussion darauf einigen, dass die beiden Bewerber*innen sich in der nächsten Sitzung des gesamten Gemeinderates am Donnerstag, den 25.06.2020 vorstellen können und das Gremium sich dann zwischen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Robert Schaller (CSU) entscheidet.

Als wohl größte Herausforderung für Wendelstein zeichnet sich die Frage ab, wie mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise umzugehen sein wird. Es sinken sowohl die Einnahmen der Gemeinde aus der Gewerbesteuer, als auch die aus der Einkommenssteuer. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist noch nicht absehbar, was daran liegt, dass die Auswirkungen zeitverzögert eintreten. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass mit Einbußen seitens der Gemeinde gerechnet werden muss.

Erfolgreich haben wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass zukünftig die in Röthenbach zulässigen Flachdächer begrünt werden sollen. Die engagierte Gemeindeverwaltung arbeitet gerade an der endgültigen Formulierung. Flachdächer helfen bei der besseren Ausnutzung der vorhandenen Flächen, schaffen also mehr Wohnraum bei gleicher Bodenversiegelung. Die Begrünung dient zur zusätzlichen CO2 Bindung, einer Verbesserung des Mikroklimas, der Verbesserung der Wärmedämmung und einer gleichmäßigeren Regenwasserabführung sowie der Schaffung zusätzlicher Feuchtigkeitsspeicher. Auch wird zusätzlicher Lebensraum für Vögel und nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln oder Schmetterlinge geschaffen.

Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Carolin Töllner und Elvira Kühnlein als Baumpaten

Erschrocken waren wir GRÜNE über die Zahlen des Sachstandsberichtes des Wendelsteiner Baumkontrolleurs Herrn Vestner. Er berichtete, dass 1/3 der ca. 2.000 gemeindeeigenen Bäume schadhaft und/oder krank sind. Anders als andere, die sich freuen, dass etwa 2/3 der Bäume noch gesund sind, denken wir, dass es höchste Zeit ist, zu handeln. Wir brauchen für die Zukunft gute Strategien, um unseren Baumbestand zu schützen, zu erhalten und zu erhöhen.

Martin Mändl - Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Am 7. Mai war die so genannte konstituierende Sitzung des Markgemeinderates der Gemeinde Wendelstein. Nachdem mein Vater zu den Teilnehmern zählte und dank Corona alles, was ich lieber getan hätte, ausgefallen ist, war ich als Zuschauer dabei.

Stattgefunden hat die Sitzung in der Turnhalle des Gymnasiums, ich war mit weiteren Zuschauern auf der Zuschauertribüne.

Auf dem Spielfeld war ein Oval aus einzelnen Tischen aufgebaut, jeweils im Abstand von etwa zwei Metern. Dort saßen die Gemeinderäte, der Bürgermeister und eine Reihe von Beamten der Gemeinde.

Als erstes wurde ein kleiner Gottesdienst abgehalten, danach sprachen alle neu gewählten Räte einen Amtseid und sind somit offiziell für die nächsten sechs Jahre im Gemeinderat tätig.

Im Anschluss erklärten der Bürgermeister und die Sprecher der jeweiligen Parteien, was sie in den sechs Jahren bis zur nächsten Wahl vorhaben. Im Wesentlichen: Parteiübergreifend handeln, fair zusammenarbeiten, das Wohl der Gemeinde und der Bürger vorantreiben.

Nach den einzelnen Reden wurde eine ganze Reihe von Positionen vergeben, erst der zweite und dritte Bürgermeister in geheimer Wahl, dann eine Vielzahl an Posten in offener Abstimmung. Die Ergebnisse waren immer entweder einstimmig oder 15 zu 10 - CSU, Freie Wähler und FDP gegen SPD und Grüne.

Spannend wurde es am Ende. Die Gemeinde hat, wie ich gelernt habe, eine Reihe von Beauftragten, für Senioren, Städtepartnerschaft, Umwelt etc.

Bei dem Beauftragten für Städtepartnerschaften waren sich alle Gemeinderäte einig, dass das Frau Neugebauer von der CSU ihr Amt weiterführen sollte. Das Problem hierbei war, dass Beauftragte Mitglied im Gemeinderat sein müssen, dem Frau Neugebauer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehört. Daher wurde der Posten nicht besetzt und es wurde der Antrag gestellt die Satzung diesbezüglich zu ändern. Die Wahl dieses Beauftragten wird stattfinden, sobald die Satzung geändert wurde.

Mein persönliches Highlight war die Wahl des Umweltbeauftragten. Hierfür gab es zwei Kandidaten, Herrn Schaller (CSU) und Frau Kühnlein (Bündnis 90/Die Grünen). Bevor es zu einer Wahl kommen konnte, stellte der erste Bürgermeister Werner Langhans den Antrag, die Wahl zu verschieben um ein einstimmiges Ergebnis zu erhalten. Mir war dieser Vorschlag völlig suspekt, meiner Meinung nach sollte man wählen, eben weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ein Antrag muss natürlich auch mehrheitlich angenommen werden. Ich dachte, dass sich der Gemeinderat einstimmig dagegen entscheiden würde, zu meiner Überraschung wurde der Antrag jedoch mit 15 zu 10 Stimmen angenommen (CSU, Freie Wähler und FDP gegen Grüne und SPD). Somit wird der/die Umweltbeauftragte voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 28. Mai gewählt. Ob das nun hilft ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, wage ich zu hinterfragen.

Ich fand es spannend einmal einer Sitzung des Gemeinderates beiwohnen zu können. Erstaunt hat mich, wie deutlich die Meinungen von CSU, Freien Wählern und FDP denen von Grünen und SPD gegenüberstanden. Ich hatte erwartet, dass es mitunter auch innerhalb einer Partei verschiedene Stimmen gibt und nicht, dass feste „Stimmkonstellationen“ vorhanden sind. Anscheinend ist die Lücke zwischen Theorie, so wie ich sie in der Schule lerne, und der Praxis weitaus größer als ich dachte.

Johannes Mändl (14)

In Corona Zeiten wird allerorten Neuland betreten. So auch in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates Wendelstein für die Periode 2020-2026. Denkwürdig wurde die Sitzung zwar auch wegen der Corona Krise – aber auch ohne Corona hätte es diese Sitzung geschafft in die Historie einzugehen.

Eingangs wurden große Reden geschwungen. Da wurde viel von demokratischem Prozess oder fairem Wettbewerb der Ideen geredet. Auch von Vielfalt, Gleichberechtigung und kollegialem Miteinander war einiges zu hören. In der Folge konnte man erleben, dass vieles des Gesagten nur leere Phrasen waren.

So zum Beispiel bei der Wahl des/der zweiten und dritten Bürgermeister*in. Obwohl mit Dr. Anja Tobermann (SPD) eine Frau kandidierte, die hervorragend für den Posten geeignet gewesen wäre, war auf einmal von Gleichberechtigung nichts mehr zu spüren. Kollegiales Miteinander: In vielen Gemeinden ist es guter Brauch, dass der Posten des/der zweiten und/oder dritten Bürgermeisters*in an die zweitstärkste Fraktion vergeben wird. Nicht so in Wendelstein. Die Mehrheit aus CSU, FW und FDP wählte mit 15 gegen 10 Willibald Milde (CSU) zum zweiten und Dr. Jörg Ruthrof (FW) zum dritten Bürgermeister. Und das, obwohl eine Frau aus der zweitstärksten Fraktion (SPD) kandidierte.

Unsere neue Gemeinderatsfraktion - v.l.n.r.: Elvira Kühnlein, Martin Mändl, Carolin Töllner und Boris Czerwenka

Schon vorab wurde heftig um den Posten des/der Partnerschaftsbeauftragten diskutiert, weil Doris Neugebauer, die diesen Posten in den letzten Jahren wirklich hervorragend ausfüllte, nicht mehr in den Gemeinderat gewählt worden war und die aktuelle Satzung es nicht hergibt, dass eine Person, die nicht dem Gremium angehört, den Posten übernehmen darf. Die SPD-Fraktion war es und nicht die ehemalige CSU-Fraktion von Frau Neugebauer, die den Antrag stellte, die Satzung entsprechend zu ändern. Da die Satzung aus formalen Gründen nicht in dieser Sitzung geändert werden konnte, wurde der Punkt vertagt.

Aber damit noch nicht genug. So richtig interessant wurde es dann bei der Wahl des/der Umweltbeauftragten. Sowohl die CSU mit Robert Schaller als auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Elvira Kühnlein stellten eine Kandidat*in auf. Das schien dem Bürgermeister zu missfallen. Er hätte gerne eine einstimmige Entscheidung und beantragte die Vertagung der Wahl, die mit 15 zu 10 durchging. Somit wurde beiden Kandidaten eine offene und demokratische Abstimmung genommen.

Aber was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Sobald eine Kampfabstimmung droht, wird vertagt? Man kann doch nicht vom Wettbewerb der Ideen sprechen und dann, wenn zwei gegensätzliche Ideen aufeinandertreffen, vertagen. Nur weil man Angst hat, eine Abstimmung auch mal zu verlieren. Das Ganze war ein Stück aus dem Tollhaus!

Um das Ganze noch zu toppen, verkündete der Bürgermeister zum Schluss noch, dass die nächste Gemeinderatssitzung wegen der Corona Pandemie als Notgremium im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden soll. Die neue Satzung gibt das her, aber wie kann man auf die Idee kommen, dass dort der Umweltbeauftragte gewählt werden soll? Die Idee dahinter sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss: Hier kann die CSU mit Ihren vier Mitgliedern (incl. Bürgermeister) jeden Gegenkandidaten zumindest verhindern, da alle restlichen Fraktionen zusammen ebenfalls vier Mandate haben. Im Gemeinderat sieht das etwas anders aus.

Wir denken, dass die Marktgemeinderatsfraktion der GRÜNEN mit Elvira Kühnlein eine hervorragende Kandidatin aufgestellt hat. Wie auch immer die Sache ausgeht, der Schaden für unsere Gemeinde ist leider schon angerichtet. Wir hoffen stark, dass der Marktgemeinderat endlich zur Sacharbeit übergeht Und auch da wird es ebenfalls immer wieder mal vorkommen, dass es nicht einmütig zugeht; das muss und kann Demokratie aushalten. Das macht Demokratie sogar aus!

Die GRÜNEN Wendelstein haben sich in einer Telefonkonferenz mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Wendelsteiner Unternehmer beschäftigt. Insbesondere gilt es, deren Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen und Insolvenzen zu vermeiden. Dazu bedarf es nicht nur der Soforthilfen vom Bund und vom Freistaat, sondern auch der Stundung der Gewerbesteuer. Dafür ist die Gemeinde zuständig. Die nächste Vorauszahlung, deren Höhe auf den Vorjahreszahlen basiert und die Coronakrise nicht berücksichtigt, ist am 15. Mai fällig. Die GRÜNEN haben beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinde in begründeten Fällen diese Zahlungen stundet. Der Marktgemeinderat Martin Luff steht dazu in engem Kontakt mit dem Kämmerer der Gemeinde. Dieser hat bereits signalisiert, an einem Konzept zu arbeiten, das dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.

Die Wendelsteiner Bürger haben uns vier Grüne in den Markgemeinderat gewählt. Für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken wir uns ganz herzlich! Gerne stellen wir uns Ihnen kurz vor:

Boris Czerwenka ist 56 Jahre alt, Diplom Informatiker und lebt mit Familie in Wendelstein. Sein Schwerpunkt liegt in der Stärkung des ÖPNV. günstiger, besser getaktet, zu allen Tageszeiten. Er setzt sich für neue Mobilitätskonzepte ein.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Boris macht Politik seit vielen Jahren, angefangen hat er als Elternbeirat im Kindergarten seiner Kinder. Wir schätzen an ihm sein Organisationstalent. Um was auch immer es geht, Boris hat Fakten, Termine, Zahlen, Statistiken. Er schafft die Grundlagen, um sachgerecht und zukunftsorientiert zu argumentieren.

Elvira Kühnlein ist 64 Jahre alt, arbeitet im Bereich Office Management und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt sich ein für Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen, statt über sie hinweg, das treibt sie an.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Elvira ist Wendelsteinerin seit den 70ern. Sie kennt viele Menschen, erinnert sich an Zusammenhänge, die kaum noch einer weiß. Elvira verknüpft die Kontakte, will die Menschen vor Ort weiterbringen. Probleme zusammen mit den Menschen anzugehen ist ihr wichtig

Carolin Töllner ist 47 Jahre alt, arbeitet als Innenarchitektin und Projektleiterin und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt auf mehr Grün statt auf mehr Beton in unserem Gemeindegebiet. Lieblingsorte für die Wendelsteiner zu schaffen ist ihr Ziel.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Carolin ist ein unglaublich kreativer Mensch. Sie hat die Fähigkeit, komplexe Aufgabenstellungen erst zu strukturieren und dann übergreifende Lösungen zu entwickeln. Ihre Ansätze sind oft unerwartet, ungewöhnlich, und führen so gut wie immer zum Ziel. Mit ihr bringen wir Wendelstein voran – auf alten und auf ganz neuen Wegen.

Martin Mändl ist 49 Jahre, arbeitet als Jurist und Anwalt für den Immobilienkonzern der Stadt Nürnberg und lebt mit Familie in Röthenbach b.St.W.. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der die Bezeichnung auch verdient, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Wendelstein leben können, treibt ihn an.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Martin ist ein ungewöhnlicher Jurist. Wo andere erklären, was alles nicht geht, entwickelt er Lösungen, wie es rechtlich und wirtschaftlich dann doch funktioniert. Man merkt ihm seine Erfahrung in der Kommunalverwaltung an, auch vor Fördermittelrecht, Bauplanungsthemen oder Vergabefragen zuckt er nicht zurück, sondern setzt sich für unser Wendelstein ein.

Das eint uns:

Wir leben alle seit mindestens 20 Jahren in Wendelstein, haben Kinder, teils Enkelkinder. Wir arbeiten engagiert und sind bereit, uns für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir wollen die Bürger beteiligen, Klimaschutzziele erreichen und Lieblingsorte schaffen.

Wir werden Wendelstein noch lebens- und liebenswerter machen.

Weil wir hier leben.

Wendelstein ist unsere Heimat. Wir als GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Wendelstein mehr ist, als nur eine Schlafstadt für Menschen, die von dort zur Arbeit pendeln.

Zur Lebensqualität gehört für uns, die Entwicklung der Gemeinde an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Wir wollen in Großschwarzenlohe ein Ortszentrum schaffen, das Aufenthaltsqualität bietet. Wo Raum für Vereine, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Kultur und vieles mehr entsteht. Raum, der an den Ort angebunden, nutzbar, erlebbar und gestaltbar ist.

In Großschwarzenlohe fehlt ein echtes Ortszentrum. Nachdem die Waldhalle sanierungsbedürftig war und ein Neubau wirtschaftlicher, haben wir uns im Gemeinderat dafür eingesetzt, zunächst die nicht mehr genutzte Gaststätte abzureißen, dort die neue Waldhalle zu errichten und nach der Fertigstellung die alte Halle abzureißen. Die neue Nutzung der Fläche der alten Waldhalle wollten wir mit den Bürgern entwickeln, Ideen aufnehmen, Konsens bilden, umsetzen. Zusammen mit unseren Gemeinderäten hat der Marktgemeinderat den Neubau beschlossen, ein Architekturbüro wurde beauftragt.

Luftbild der aktuellen Situation

Parallel dazu wurde der Gemeinde eine Ackerfläche jenseits des Mittelweges zum Kauf angeboten. Auch wir haben für den Ankauf gestimmt, weil wir uns wünschen, dass die Gemeinde Flächen erwirbt - als Potential für künftige Entwicklungen, um Wendelstein auch morgen noch gestalten zu können.

Das hat der Bürgermeister zum Anlass genommen, den Auftrag für die Neuplanung der Waldhalle am alten Standort zu stoppen.

Wir als GRÜNE haben auf die Idee des Bürgermeisters, die Waldhalle auf den neu erworbenen Acker zu setzen, reagiert und zusammen mit der SPD ein Gesamtkonzept gefordert. Die Mehrheit des Marktgemeinderates hat dies abgelehnt. Stattdessen wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen, einen Architekten mit der Planung der Waldhalle auf dem Acker zu beauftragt. Weitere Vorgaben wurden nicht beschlossen – der Architekt plant also schlicht eine Halle.

Geplanter Standort des Neubaus

Wir halten zunächst den Standort für schwierig. Der Flächennutzungsplan, den die Gemeinde erst für viel Geld hat entwickeln lassen, weist das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche aus. Die Bebauung an dieser Stelle lässt den Ortsrand weiter ausfransen und weckt Begehrlichkeiten auf den Nachbargrundstücken – deren Eigentümer würden natürlich auch gerne ihre Äcker als Bauerwartungsland verkaufen. Die Flächenversiegelung schreitet weiter ungebremst voran, unsere Bauern verlieren immer mehr Flächen, die für eine Bewirtschaftung nicht mehr zur Verfügung stehen. Die derzeitige Verkehrsanbindung verträgt sicher keinen zusätzlichen Verkehr auf den engen Straßen ohne Bürgersteige. Der neue Flächennutzungsplan, der angeblich die gemeindliche Entwicklung für die nächsten 20 Jahre darstellen soll, erweist sich nach wenigen Wochen bereits als unzureichend.

Statt blind drauflos zu planen wünschen wir uns eine Planung mit Bürgerbeteiligung. Wir wollen zusammen mit den Bürgern Ideen entwickeln, was Großschwarzenlohe braucht und dann klären, wo und wie wir das umsetzen. Die jetzige Planung führt nur zu weiteren Problemen, sei es beim Verkehr, der Parkplatzsituation oder der Schaffung von Kindertagesstätten und Schulkapazitäten, welche aufgrund der Bebauung des Hörnleingeländes notwendig werden.

Der Ortverband der Grünen in Wendelstein hatte gerufen und viele waren gekommen. Im gut gefüllten Gasthaus zum Weißen Ross stellte Christian Zwanziger (MdL) das Konzept der Grünen zum Flächensparen in Bayern vor. Im Anschluss erläuterten die Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner und der Umweltbeauftragte der Gemeinde Wendelstein Martin Luff die Flächensituation in Wendelstein nach Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes.

Christian Zwanziger merkte in seinem Vortrag an, dass der Städtetag ein identisches Ziel bezüglich des Flächenverbrauchs vorgebe – nämlich 5 ha pro Tag in Bayern. Derzeit verbraucht Bayern ca. 10 ha pro Tag. Und eigentlich hat auch die Staatsregierung genau diesen Wert in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Mit einem kleinen Unterschied: Der Städtetag und die Grünen fordern das als verbindliches Ziel – während die Staatsregierung weiterhin auf Freiwilligkeit der Kommunen setzt.

Christian Zwanziger (MdL) referiert zum Thema Flächensparen

Aber, so Zwanziger, die Freiwilligkeit funktioniert nicht! Die Gemeinden, welche sich freiwillig an die Vorgabe halten, erleiden durchaus Nachteile, wenn die Nachbargemeinde sich nicht daran gebunden fühlt. Wäre die Regelung verbindlich, würden die einzelnen Gemeinden nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, sondern könnten sogar zusammen gemeindeübergreifende Lösungen suchen.

Die Instrumente zum Flächensparen sind vielfältig, seit langem bekannt und in vielen Studien belegt. So zum Beispiel die Förderung der Innenentwicklung, Baulücken schließen, Industriebrachen nutzen, mehrgeschossig Bauen und vieles mehr. Man müsse sie nur konsequent nutzen, so Zwanziger weiter. Dazu müsste man aber auch wissen, welche Flächen noch frei sind oder nicht genutzt würden. Viele Gemeinden wüssten nicht einmal das, erklärte Zwanziger. Glücklicherweise ist Wendelstein da schon einen Schritt weiter, führte dann Carolin Töllner aus, da die Gemeinde inzwischen ein Flächenkataster besitzt.

Carolin Töllner und Marin Luff stellten in der Folge die Situation in Wendelstein dar. Im neuen Flächennutzungsplan wurden - dank des Einsatzes der Grünen - viele Flächen als ungeeignet wieder herausgenommen. Trotzdem gibt es noch Flächen, die den Grünen weiterhin ein Dorn im Auge sind: Zum Beispiel das Stück Bannwald in Wendelstein, das zum Gewerbegebiet werden soll, inklusive der Straße zwischen Sperbersloher Str. und Richtweg sowie die geplante Bebauung hinter dem Irrlweg.

v.l.n.r.: Martin Luff (Umweltbeauftragter), Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Christian Zwanziger (MdL) und Boris Czerwenka (Vorsitzender Ortsverband Wendelstein)

Ein Beispiel wie derzeit in Wendelstein mit Flächen umgegangen wird, erläuterte Carolin Töllner: Für den geplanten Neubau der Waldhalle südlich des Mittelwegs, müsste der noch druckfrische Flächennutzungsplan schon wieder geändert werden. Und das, obwohl das Gebiet aus guten Gründen im Flächennutzungsplan nicht als Bauland geplant worden war. Wenn man so leichtfertig mit den Flächen umgeht, meinte Zwanziger daraufhin, wird das Ziel 5 ha. nicht erreicht werden können. Aber es fehlt in Wendelstein, wie leider in vielen anderen Gemeinden auch, an einem echten Konzept und der Absprache mit den umliegenden Gemeinden.

Zusammenfassend war es ein interessanter Abend, der den aktuellen Stand der Debatte gut widerspiegelte und das ganze Thema an Beispielen in der Gemeinde plastisch darstellte. Zum Schluss dankte Ortsverbandsvorsitzender Boris Czerwenka allen Gästen für Ihr Kommen und versicherte, dass die Grünen sich weiter für flächensparende Konzepte einsetzen werden.

Weil wir hier leben!

Im Bau- und Umweltausschuss wurde in der letzten Sitzung über einkommensgerechten Geschoßwohnungsbau diskutiert. Hier - wie auch im Wahlkampf - kann man beobachten, dass die Parteien unter demselben Begriff etwas komplett anderes verstehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für solchen Geschoßwohnungsbau ein, bei dem auch die Erzieherin, die Pflegekraft, alleinerziehende Mütter und Väter sowie die Bäckereifachangestellte in Wendelstein wohnen können und nicht von außerhalb einpendeln müssen und damit auch wieder mehr Verkehr erzeugen. Das heißt aber auch, solche Wohnungen müssen für diesen Bevölkerungskreis bezahlbar sein. Bezahlbarer Wohnraum braucht keine Ausstattung, die zusätzliche Kosten erzeugt (z.B. Aufzüge und Carports). Und eventuell verzichtet man auch mal auf einige Parkplätze, um Flächen zu sparen, da diese Einkommensklassen wohl eher nur ein (statt mehrere) Autos besitzen. Klar, dafür müsste eine Abweichung von der Garagen- und Stellplatzsatzung genehmigt werden, aber das wäre jetzt kein wirkliches Hindernis. Wichtig wäre an dieser Stelle auch eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, also eine Bushaltestelle gut erreichbarer Nähe, eben weil die Bewohner darauf angewiesen sind.

Angesichts der im Bauausschuss diskutierten Lösungen und genannten Kosten bezweifeln wir, dass die geplanten Wohnungen für den genannten Personenkreis bezahlbar sein werden. Und einige Wortbeiträge von Mitgliedern verschiedenster anderer Parteien deuten auch darauf hin, dass dieser Personenkreis von manchen auch gar nicht gemeint ist. Schade, das wäre eine gute Möglichkeit, wirklich sozial und einkommensgerecht zu handeln.

Die Grünen diskutieren Lösungen für bezahlbaren Wohnraum; v.l.n.r: Ann-Kathrin Marbach, Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Boris Czerwenka, Martin Mändl

Ebenfalls interessant ist wieder einmal das Vorgehen bei diesem Projekt generell. Vorab wird von der Verwaltung / vom Bürgermeister eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Da die Honorarkosten innerhalb des Vergabebudgets des Bürgermeisters liegen, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Wir finden jedoch, dass bei solchen Projekten zumindest der Bauausschuss von Beginn an beteiligt werden sollte. Das wäre für uns Transparenz – auch für den Bürger.

Als es in der Sitzung im Bauausschuss dann um das Thema ging, entwickelte sich eine wirklich interessante und zielführende Diskussion innerhalb des Gremiums und über alle Parteigrenzen hinweg. So stellen wir uns die Arbeit in den Gremien vor! Umso erschreckender war dann, dass auf Antrag einer Gemeinderätin der SPD die Diskussion einfach abgewürgt wurde. Solche Vorgänge sind wirklich schade und der Demokratie nicht zuträglich. Es sollte doch möglich sein, solche Projekte auch intensiv und länger zu diskutieren. Dafür sind die Gemeinderäte doch schließlich gewählt. Und auch hier: Alle Parteien reden im Wahlkampf von Bürgerbeteiligung und Transparenz, meinen aber tatsächlich ganz etwas anderes als wir Grünen.

Wir Grüne stehen für bezahlbaren Wohnraum, Transparenz und Bürgerbeteiligung und meinen das auch so. Weil wir hier leben!

Wir waren mit Christina und Boris Czerwenka dabei. Vorgestellt wurde das Projekt des grünen Kreisverbandes an den Wahlständen eine hochwertige Saatgutmischung zu verteilen und so den Landkreis zu begrünen.

Boris Czerwenka und Christina Czerwenka bei der Vorstellung des Projektes

Wir legen Wert auf den Inhalt: die Mischung besteht aus 100% einheimischen Pflanzen, mehrjährig und bestens geeignet für unsere heimischen Insekten. Denn wie so oft kommt es hier auf die Details an.

Diese Mischung werden wir bei unseren Infoständen im März gerne an die Bevölkerung verteilen, sodass jeder einen kleinen Beitrag zum Insekten- und Artenschutz leisten kann: Mehr Grün für Wendelstein.

Kreisverband Roth präsentiert das Projekt

Alteingesessene Wendelsteiner erinnern sich an die Mülldeponie hinter dem Fischleinsberg. In 60er Jahren konnte dort jeder gegen geringes Entgelt seinen Hausmüll oder das, was als solcher bezeichnet wurde, abliefern.

Nachdem die Deponie geschlossen wurde, geriet sie, dem alten Motto „aus den Augen aus dem Sinn" folgend, in Vergessenheit. Zusätzlich mag es eine Rolle gespielt haben, dass die Deponie auf gemeindefreiem Gebiet gelegen ist und sich niemand wirklich zuständig fühlte. Spaziergänger haben zwar immer wieder berichtet, dass nach heftigen Regenfällen Müll ausgespült wird, mangels Zuständigkeiten ist jedoch lange nichts geschehen. Erst einer Initiative von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und dem Bund Naturschutz ist es zu verdanken, dass endlich eine Begehung mit Vertretern der verantwortlichen Behörden, dem Umweltbeauftragten der Gemeinde Wendelstein Martin Luff und Vertretern der GRÜNEN am 4.Juli zustande kam.

Als erstes Ergebnis steht fest, dass etwas getan werden muss. Untersuchungen durch Gutachter werden nun beauftragt um zu klären, ob von der Deponie Gefahren für Mensch, Natur und Grundwasser ausgehen. Danach ist ein Sanierungskonzept zu erarbeiten.

B90/DIE GRÜNEN werden die Angelegenheit weiterverfolgen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen.