Zusammenfassender Jahresabschluss
aus der Gemeinderatssitzung vom 22.12.2009

Schwanstetten, den 22.12.2009

Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende entgegen.

Für unsere Marktgemeinde war es ein ereignisreiches Jahr. Einige Projekte wurden weiter verfolgt, angedacht, geplant, begonnen und manche auch beendet.

Praktisch das ganze Jahr, genauer seit der Gemeinderatssitzung im Januar, prägten Überlegungen und Planungen zum Entwicklungskonzept 2030, „Mein Schwanstetten“ uns Gemeinderäte, unseren Bürgermeister, die Verwaltung und auch die Bürgerinnen und Bürger Schwanstettens.

Für mich, als einzigen Vertreter der Grünen im Gemeinderat, stellten sich zu Beginn der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts drei Schwerpunkte:

Ø      Der Umgang mit Energie, z.B.: Der Bau oder die Förderung von BHKW`s in
                                            Schwanstetten,
                                            ein energetisches Konzept für ganz Schwanstetten.

Ø      Die Nachverdichtung in Schwanstetten und die „Alten Neubaugebiete“, ohne zusätzlichen „Verbrauch“ von landwirtschaftlichen Flächen.

Ø      Die Optimierung des ÖPNV`s für Schwanstetten im Rahmen der Nahverkehrsplanung im Landkreis.

Beispiele zum Thema „Energie“:

- Es wurde eine neue Energiestudie vom Büro „H+S Ingenieure GmbH“erstellt.

- Parallel zum Walpurgismarkt fand eine Solarmesse statt.

- Auf dem Feuerwehrhaus in Schwand wurde eine PV-Anlage installiert.

- Mit Hilfe des Konjunkturpaket II konnte eine energetische Sanierung unserer
  Grundschule begonnen werden.

- Eine Hackschnitzelheizung zur energetischen Versorgung des Gemeindezentrums,
  leider ohne Stromerzeugung, wurde beschlossen.

Weitere Beispiele würden hier den Rahmen sprengen.

Für das Jahr 2009 wurde ein sehr solider Haushalt einstimmig verabschiedet. Dieser Haushalt lies auch die Planung neuer Investitionen, auch im Bildungsbereich zu (Konjunkturpaket II an der Grundschule, KiTaS).

Ein Erweiterungsbau für den AWO-Kindergarten „Sonnenschein“ wurde beschlossen.

Leider wird, nach meinem Wissensstand, nur der gesetzlich geforderte Energiestandart eingehalten. Mein, von mir am 25. Mai gestellter Antrag , einen besseren Energiestandart umzusetzen, wie z.B. beim Neubau des Gymnasiums Wendelstein, fand leider keine Mehrheit.

Die freiwilligen Leistungen an die Vereine konnten uneingeschränkt „ausbezahlt“ werden.
Der Spielplatz an der „Karl-Plesch-Straße“ und der Bolzplatz an der Further Straße wurden von den Kindern bereits in Besitz genommen.

Erfreulicherweise wurde mein Antrag, der Markt Schwanstetten soll der „Allianz gegen Rechts in der Metropolregion Nürnberg“ beitreten, einstimmige angenommen.

Die neu gestaltete „Bühnentreppe“ auf der Marktfläche hat ihre Bewährungsprobe bestens bestanden. Eine Überdachung erscheint mir, nach den ersten Vorstellungen, jedoch angebracht. Hierzu habe ich bereits eine Anregung eingereicht.

Die Arbeitsweise und das Arbeitsklima im Rat empfinde ich fast durchwegs angenehm. Sehr positiv ist das Arbeiten in den Arbeitskreisen zur Überarbeitung Stellplatzordnung, Erarbeitung einer Plakatierungsverordnung und einer Satzung über Werbeanlagen.

In den beiden Work Shops zum Entwicklungskonzept 2030, „Mein Schwanstetten“ wurden sehr gute Ergebnisse erreicht. Diese Ergebnisse werden in der weiteren Gemeinderatsarbeit mit Sicherheit weiter verfolgt .

Das geplante Bürgerhaus wird uns Gemeinderäte und die Finanzen der Gemeinde noch sehr fordern. Auf die Ergebnisse der Verwaltung zur Nutzung der leerstehenden Räume im Gemeindezentrum bin ich gespannt.

Nun möchte ich Ihnen noch einen Ausschnitt meiner Vision zu „Meinem Schwanstetten“ vorstellen:

Im Markt Schwanstetten wir ab sofort, mit steigender Tendenz, aus regenerativen Energiequellen Energie in Wärme und Strom umgewandelt (z.B. PV-Anlage auf dem Feuerwehrhaus in Schwand).

In ca. zwei Jahren ist dann die Zeit reif zur Gründung von Gemeindewerken oder - noch besser - einer Genossenschaft mit sehr großer Bürgerbeteiligung zum Verkauf von Strom, Gas und Wärme „Made in Schwanstetten“.

Nach weiteren zwei Jahren beginnen die Planungen zur Umsetzung der Netzrückkäufe (Strom- und Gasnetz), welche dann nach Ablauf der Konzessionen (Gas 04.2018 und Strom 10.2019) von den Bürgerinnen und Bürgern aus Schwanstetten, zu ihrem finanziellen Nutzen, zurückgekauft werden.

Abschließend bedanke ich mich bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr

und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und stille Weihnachten

und einen guten Start ins Jahr 2010

            Wolfgang Scharpff

      MGR Bündnis 90/Die Grünen

Schwabacher Tagblatt, 19. Dezember 2009

Bürgerhaus: Ist ein Neubau überflüssig?
Scharpff: Auf Vorhandenes setzen

SCHWANSTETTEN — Um Ideen ist Wolfgang Scharpff, grüner Markt­gemeinderat in Schwanstetten, nie verlegen. Davon konnten sich seine Vorstandskollegen des Ortsvereins von Bündnis 90/Die Grünen, Theresia Fehlauer und Günter Olbrich, beim Jahresabschlusstreffen überzeugen.
Scharpff erläuterte, dass im Rah­men des Konzepts „Schwanstetten 2030“ ein Neubau, ein Bürgerhaus, angedacht sei, in dem die Bücherei und ein Veranstaltungsraum unterge­bracht werden sollen. „Der Raumbe­darf ist unumstritten“, unterstrich Scharpff.
Aber ob unbedingt ein Neubau her müsse, stellt er in Frage. Angesichts der rasant zunehmenden Flächenver­siegelung mit all ihren negativen Fol­gen sei eine Nutzung vorhandener, leerstehender Gebäudebestände prin­zipiell vorzuziehen, soweit diese je­weils geeignet seien.
Deshalb hatte Scharpff die leerste­henden Räume im Gebäude neben dem „Netto“-Markt ins Gespräch ge­bracht. Die Verwaltung prüfe derzeit die Modalitäten. Wenn die VHS dort dann auch neugestaltete Kursräume beziehe, könnten die freiwerdenden Seminarräume im Untergeschoss der Mehrzweckhalle als „offener Jugend­treff“ umgestaltet werden.
Auch für die nagelneue „Auffüh­rungstreppe auf der Marktfläche“ in Schwanstettens „Grüner Mitte“ hat Wolfgang Scharpff eine Idee: „Eine Überdachung durch eine filigrane Holzkonstruktion“, schwärmte er, „würde eine zusätzliche Aufwertung des Platzes bringen.“

Schwanstetten, den 13.Oktober 2009

Antrag: Erweiterte Eintragungszeiten bei Volksbegehren

Sehr geehrter Herr Pfann,

wir, MGR – Fraktion der SPD und MGR B`90 / Die Grünen, beantragen bei Volksbegehren in der Marktgemeinde Schwanstetten während der 14-tägigen Eintragungsfrist folgende Eintragungszeiten für die öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten festgelegt:

Ø      Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr

Ø      Donnerstag: von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Ø      Samstag und Sonntag: von 9.00 bis 13.00 Uhr (vier Wochenendeintragungszeiten)

Ø      am letzten Eintragungstag von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Begründung:

Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind außerordentlich hoch. Nur wenn sich mindestens 930.000 Wahlberechtigte innerhalb von 14 Tagen in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, ist eine Initiative erfolgreich. Seit 1998 hat kein Volksbegehren diese Hürde überspringen können. Ein Grund hierfür ist auch, dass die Eintragungszeiten in den Gemeinden für Berufstätige und Pendler häufig ungünstig sind.

Die Instrumente der direkten Demokratie sollten jedoch nicht mit zu hohen Hürden belastet werden. Eine bürgerfreundliche verbesserte Eintragungsmöglichkeit lässt sich mit geringem Aufwand verwirklichen, wenn die Eintragungszeiten der bestehenden Eintragungsräume spürbar erweitert werden.

Die oben beantragten Öffnungszeiten wurden vom Stadtrat der Stadt Passau im Juni 2009 beschlossen. Das ‚Passauer Modell’ zur Förderung der direkten Demokratie würde auch in unserer Kommune die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Schwanstetten, den 12.August 2009

Sehr geehrter Herr Pfann,

als Gemeinderat von Bündnis 90 / Die Grünen beantrage ich den Beitritt des Markt Schwanstetten bei der

„Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“.

Ich ersuchen Sie den Antrag in einer Gemeinderatssitzung zur Abstimmung zu stellen.

Begründung:

Siehe Anlagen und

http://www.menschenrechte.nuernberg.de

http://www.menschenrechte.nuernberg.de/admin/uploads/files/Rex-Handlungsprogramm.pdf

Mit freundlichen Grüßen

             Wolfgang Scharpff

      MGR Bündnis 90/Die Grünen

Schwanstetten, den 15. Juni 2009

„Energiestudie“ Marktgemeinde Schwanstetten

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich die von Ihnen erstellte Energiestudie gelesen.

Da ich als einziger Marktgemeinderat von B90/Die Grünen im Gemeinderat im Bau- und Umweltausschuss kein Mitsprache- und Stimmrecht habe möchte ich Ihnen auf diesem Weg vorab einige Fragen stellen, mit der Bitte die Beantwortung in Ihre Vorstellung am Montag, 22.06.09 einfliesen zu lassen. Ich werde als Zuhörer auf jeden Fall teilnehmen, evtl. lässt mich Bürgermeister Pfann bei diesem Tagesordnungspunkt auch mitdiskutieren.

1.      Wie teilen sich die Kosten Nahwärmenetz ó Feuerungsanlagen auf?

2.      Warum planen Sie beim BHKW keinen „Biogas“ ein?
Gibt es nicht bei der Vergütung für jede 1 kWh elektrische Energie einen NAWARO-Zuschlag von ca. 6 Cent?

3.      Warum verwenden Sie bei Ihrem Vorschlag (TOP 4.2.2 der Energiestudie) nicht jeweils als Grundlast Klein-BHKW`s?

4.      Warum verwenden Sie bei Ihrem Vorschlag (TOP 4.2.3 der Energiestudie) an Stelle der Gasheizung keine Hackschnitzelfeuerung?

5.      Warum verwenden Sie bei Ihrem Vorschlag (TOP 4.2.4 der Energiestudie) keine Hackschnitzelfeuerung mit integrierter Stromerzeugung?

6.      Ist die Planung so angelegt, dass das Nahwärmenetz auch für private Anschlüsse bei Nachfrage / Bedarf erweitert werden kann (z.B. der Kindergarten hinter dem Rathaus, Anschluss des Discounters in der Sperbersloher Straße, private Ein- und Zweifamilienhäuser, ... )

7.      Wie währe ein Betrieb durch eine von der Gemeinde und evtl. Bürgern gegründeten „Gesellschaft“ („Gemeindewerke“) vorstellbar? Welche Vor- bzw. Nachteile sehen Sie?

8.       ...

Wie Sie sehen habe ich noch viele offenen Fragen. Ich hoffe Sie können mir auf meine Fragen Antworten geben.

Ich persönlich würde eine vollständig auf regenerativen Energien aufgebaute Energieversorgung mit einem großen BHKW-Anteil bevorzugen.

Den Betrieb könnte ich mir z.B. durch eine Genossenschaft oder GmbH mit der Beteiligung der Gemeinde und Bürgern sehr gut vorstellen.

Vielen Dank für ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

             Wolfgang Scharpff

      MGR Bündnis 90/Die Grünen

Schwanstetten, den 25. Mai 2009

Antrag

Erweiterungsbau Kindergrippe AWO-KITA Sonnenschein

Beim Erweiterungsbau Kindergrippe AWO-KITA Sonnenschein soll der „Energiestandart“, wie er auch für den Neubau der Gym. Wendelstein festgelegt wurde, eingehalten werden.

Bei einer evtl. nötigen Änderung der Heizungsanlage wird für das gesamte Gebäude ein entsprechendes Energiekonzept erarbeitet.

Hier ein Auszug der Sitzungsvorlage zur Kreistagssitzung vom 18.05.2009:

In einer gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Ausschusses für Energie, Umwelt und Regionalentwicklung am 04.05.2009 informierten die Gebäudeverwaltung des Landratsamtes und Herr Prof. Dr.-Ing. Markus Brautsch (Hochschule Amberg-Weiden) über die Möglichkeiten zum Energieeffizienten Schulbau.

Die beiden Ausschüsse legten folgende energetische Vorgaben für den Schulbau fest:

Gebäudehülle:                   0,3 W/m²K         Transmissionswärmebedarf

Energieverbrauch:            40 kWh/m²a        Primärenergiebedarf.

Begründung:

Bei jedem Neubau / Anbau soll ein sehr guter Energiestandart festgelegt werden um für die folgenden Betriebsjahre den „Energieverbrauch“ und die Betriebskosten möglichst gering zu halten.

Zudem besteht evtl. auch die Möglichkeit die bestehende Heizungsanlage ohne Erweiterung zu nutzen (Überprüfung durch das Architekturbüro).

             Wolfgang Scharpff

    MGR Bündnis 90/Die Grünen

Schwanstetten, den 19. März 2009

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Montag, 23.03.2009

TOP 5: Erlass einer Plakatierungsverordnung

Sehr geehrter Herr Pfann,

da ich im Bau- und Umweltausschuss kein Mitspracherecht habe bitte ich Sie, die folgende Überlegung einzubringen oder mir zu diesem Tagesordnungspunkt das Mitspracherecht zu geben.

Bei den Ausnahmen bitte ich den 3. Spiegelstrich

-         Plakatierung mit Plakatständern sechs Wochen vor Wahlen im
gesamten Ortsgebiet möglich,

zu streichen.

Auch hierfür würde ich auf den Grundsatz

„Öffentliche Anschläge dürfen nur an den hierfür vom Markt
Schwanstetten zugelassenen und für diesen Zweck erstellten Anschlagflächen (Plakatsäulen, Plakattafeln) angebracht werden.“

zurückgreifen.

Mit grünen Grüßen

             Wolfgang Scharpff

      MGR Bündnis 90/Die Grünen

Schwanstetten, den 09. Februar 2009

Antrag

Entwicklungskonzept 2030

Hiermit beantrage ich, dass bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzept 2030 die folgenden Themenbereiche vorrangig behandelt werden sollen:

Ø      Energie (z.B. BHKW, Nahwärmenetz, ... ) Energetisches Konzept für Schwanstetten

Ø      Nachverdichtung in Schwanstetten mit einem Schwerpunkt „Alte Neubaugebiete“

Ø      Optimierung des ÖPNV für Schwanstetten im Rahmen der Nahverkehrsplanung im Landkreis Roth

Eine Begründung erfolgt mündlich.

             Wolfgang Scharpff

      MGR Bündnis 90/Die Grünen