Diskussion zum Thema: Demokratie
Mit folgenden Gästen:
Robert Pfann, 1. Bürgermeister
Dr. Axel Zessin, Helferkreis Asyl
Dr. Bernd Schulze, Seniorenbeirat und Zeitzeuge DDR
Ulrike Hartwig, Demokratie und Religion
Joscha Falck, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Florian Engelhardt, Jugendbeirat und Jungbürger
Der OV Bündnis 90 die Grünen in Schwanstetten lud zu einem Diskussionsabend zum Thema Demokratie in unserer Gesellschaft ein und rund 30 Demokraten kamen und tauschten sich rege miteinander aus.
Mario Engelhardt begrüßte die Gäste mit der Frage, ob wir uns tatsächlich die „Demokratie zurückholen müssen“? In unserer Gesellschaft sind alle Kriterien, die eine Demokratie ausmachen erfüllt, wie z.B. freie Wahlen, Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung. Dagegen nimmt man eine Demokratiemüdigkeit in der Gesellschaft wahr und eine große Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen.
Umso mehr freute es M. Engelhardt, dass an diesem Abend aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sich Persönlichkeiten bereit erklärt hatten, über dieses wichtige Thema Demokratie zu sprechen.
Bürgermeister Robert Pfann, als Vertreter der Politik, eröffnete mit seinem Statement die Diskussionsrunde. Er stelle fest, dass die Kommunen die Basis der Demokratie sind, hier können Bürger mit Anfragen, Wahlen, Bürgerbegehren ihre Meinungen sehr direkt äußern. Schwierig ist es jedoch oft, die Entscheidungen, die „von oben“ kommen, den Bürgern vor Ort zu vermitteln. Dies gelingt nicht immer.
Dr. Bernd Schulze, Vertreter des Seniorenbeirats, erläuterte, dass sein Wunsch sich in der Gesellschaft zu engagieren und einzubringen auf seine persönlichen Erfahrungen mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit in der DDR zurückgeht. Hier fehlte die politische Vielfalt, man hatte keine echte Wahlmöglichkeit.
Schulze machte deutlich, dass große globale Probleme vor uns liegen und wir aufpassen müssen, dass nicht die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Die Gefahr liegt innerhalb der Generationen, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht. Dies wird darin deutlich, dass die demokratischen Parteien die Bürger nicht mehr zu den Wahlurnen bekommen.
Dr. Axel Zessin, Vertreter des Asyl-Helferkreises, machte deutlich, dass eine Demokratie Mehrheiten erfordert, hier ist die Kompromissfähigkeit besonders wichtig. Das Problem derzeit stellt die fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft für die gefundenen Kompromisse dar. Zessin zitierte abschließend noch Kant, der sagte: „Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich, des Menschen Neigung zu Ungerechtigkeit macht Demokratie notwendig.“
Ulrike Hartwig, Religionspädagogin bei der evangelischen Landeskirche, hob die Rolle der Kirche als moralisch-ethische Instanz in der Gesellschaft hervor. Die Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Gerechtigkeit sind auch in der Demokratie von großer Bedeutung und die Kirche kann unterstützen, diese Werte zu fördern. Kirche soll kein Verein von gestern sein, sondern muss aktuelle Themen aufgreifen und soll bei den Menschen stehen. So kann Kirche zur Stabilisierung der Demokratie beitragen.
Joscha Falck, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Unterricht, zeigte an verschiedenen Beispielen auf, dass die Staatsform Demokratie keine Ewigkeitsgarantie hat. Bislang funktionierte das politische System so gut, da sich viele Akteure den demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlten, weil sie mit Minderheiten respektvoll umgingen. Falck machte deutlich, dass gerade in den Schulen mehr Zeit in politische Aufklärung investiert und eine Sensibilisierung für die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft erfolgen muss. Zudem sollten junge Menschen durch eigenes Erleben, wie z.B. Mitgestaltung ihres Umfeldes, den Wert von Demokratie schätzen lernen. Demokratie ist abhängig von den Menschen, die in ihr leben – hier muss Haltung und Herz gebildet werden.
Florian Engelhardt sprach als Jungbürger und Mitglied des Jugendbeirats. Durch die Anfrage zu diesem Diskussionsabend, machte er sich zum ersten Mal wirklich Gedanken, was es für ihn heißt, in einer Demokratie zu leben. Bisher war es für ihn so selbstverständlich, seine Meinung zu äußern, sich frei zu bewegen und zur Wahl zu gehen. Aber aktuelle Ereignisse in China oder im Iran, in Polen oder Ungarn, machen deutlich, dass die freie Meinungsäußerung nicht selbstverständlich ist. Eine Gefahr sieht Florian Engelhardt darin, dass in den Social Media Apps immer mehr Falschnachrichten verbreitet werden, welche auch teils demokratiefeindliche Inhalte zeigen. Und bevor diese Inhalte gesperrt werden, wurden sie bereits tausendfach angeklickt.
In allen Standpunkten der Redner und auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist und alle die Sorge um das Erstarken der AfD beschäftigt. Dass viele Bürger mittlerweile bewusst und nicht aus Protest die AfD wählen und dies zur Schwächung unserer Demokratie führen kann. Wir sollten uns bewusst sein, dass Demokratie bedeutet, Kompromisse zu schließen und Empathie für den Nächsten zu zeigen.
Hier gilt es weiterhin Haltung zu zeigen und sich auch konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen.