Archiv 2018

Grüne: Längere Eintragungszeiten

Schwabacher Tagblatt, 20.12.2018

Bürgerfreundliche Öffnungszeiten beim neuen Volksbegehren

SCHWANSTETTEN – Bündnis 90/Die Grünen wollen Hürden für die direkte Demokratie abbauen. Die Grünen beantragen deshalb längere, bürgerfreundlichere Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“, Die Grünen wollen die Beteiligung am Volksbegehren in Schwanstetten erleichtern. Schwanstettens 2. Bürgermeister Wolfgang Scharpff verweist dabei auf das „Passauer Modell“. Dort hat der Stadtrat im Juni 2009 erweiterte Öffnungszeiten für Volksbegehren beschlossen, damit auch Berufstätige und Pendler leichter ins Rathaus zum Unterschreiben kommen können.

Falls der Gemeinderat Schwanstetten dem Grünen-Vorschlag zustimmt, gäbe es die verbesserten Eintragungszeiten beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“, für das die Unterschriftenlisten vom 31. Januar bis 13. Februar im Rathaus ausliegen.

Die Grünen schlagen im einzelnen vor, dass der Eintragungsraum im Rathaus während der 14-tägigen Eintragungsfrist am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 19 Uhr, am Donnerstag von 8 bis 20 Uhr, am Samstag und Sonntag von 10 bis 14 Uhr und am letzten Eintragungstag, 13. Februar, von 8 bis 20 Uhr geöffnet ist. Insgesamt wären das deutlich mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 70 Stunden.

Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind hoch. Nur wenn sich rund eine Million Wahlberechtigte in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, ist eine Initiative erfolgreich.

Wolfgang Scharpff: „Die Instrumente der direkten Demokratie sollten nicht mit zu hohen Hürden belastet werden. Eine bürgerfreundliche verbesserte Eintragungsmöglichkeit lässt sich mit geringem Aufwand verwirklichen, wenn die Eintragungszeiten im Ordnungsamt erweitert werden. st

 

Copyright (c) 2018 Verlag Nuernberger Presse, Ausgabe 20.12.2018

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