Der Haushalt für die nächsten zwei Jahre enthält eine ganze Reihe wichtiger Investitionen in Kindergärten, Freibad, Gilardi-Anwesen, Radwege und vieles mehr. Unsere Fraktion unterstützt diese Investitionen, stimmte aber dennoch gegen den Haushalt. Wir erklären, warum.

25.11.21 –

Der Haushalt für die nächsten zwei Jahre ist verabschiedet. Er enthält eine ganze Reihe wichtiger Investitionen in Kindergärten, Freibad, Gilardi-Anwesen, Radwege und vieles mehr. Unsere Fraktion unterstützt viele dieser Investitionen, hat aber in der Sitzung des Marktgemeinderats vom 22. November 2021 dennoch gegen den Haushalt gestimmt. Warum, das wollen wir kurz erklären.

Größter Kritikpunkt ist der "Doppelhaushalt": Es ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, sich zwei Jahre im Voraus festzulegen, da sich in diesem Zeitraum vieles ändern kann – schließlich befinden wir uns noch mitten in der Pandemie und auch Gesetzesänderungen werden auf uns zukommen. Dass es schonmal einen Doppelhaushalt für Allersberg gab, hatte einen Grund: 2020 war man sehr spät dran mit dem Haushalt für 2020 und hat somit sinnvollerweise 2021 gleich mitgeplant. Klar ist, dass ein Doppelhaushalt die Sache für die Verwaltung einfacher macht: Sie spart sich die Haushaltsdebatte im Jahr 2022. Ob das aber so demokratieförderlich ist? Und warum man auf die Debatte wohl gerade Ende 2022 verzichten will - wenige Monate vor der Bürgermeisterwahl??

Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist aus unserer Sicht außerdem nicht seriös geplant, da bestimmte Projekte gar nicht in diesem Zeitraum umgesetzt werden können. Auch die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen für 2023 in Höhe von über 5 Mio. Euro halten wir für zu hoch gegriffen - selbst wenn der Bürgermeister sie als "Einmaleffekt" bezeichnet.

Thema Verschuldung: Noch beim letzten Doppelhaushalt wurde von einer Hausnotlage für 2021 gesprochen. Tatsächlich sind aber in 2021 "wider Erwarten" Rücklagen in Höhe von 7,5 Mio. Euro entstanden, die nun dem Haushalt 2022 zugeführt werden können. Das zeigt uns, dass bei der Haushaltsaufstellung teilweise mit Luftnummern agiert wird.

Was die geplanten Projekte betrifft, so beurteilen wir vieles positiv - von der Sanierung des Freibads und des Gilardi-Anwesens, über die Erweiterung der Kindergärten bis hin zu den Radwegen, wo es endlich vorwärts geht. Auch dass ein Gewässerentwicklungskonzept in Angriff genommen wird, freut uns. Schließlich hatten wir mehrfach in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass unsere Gräben und Bäche in einem schlechten Zustand sind und den immer häufigeren Starkregenereignissen nicht gewachsen sind.

Was uns aber fehlt: Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zu wenig berücksichtigt. 

Ein Haushaltsplan ist ein Statement, das zeigt, wo die politischen Prioritäten liegen. In Allersberg liegen sie nicht da, wo wir Grüne sie sehen würden: 

• Unsere Gemeinde wächst, die Zahl der Kinder auch. Das führt dazu, dass ab etwa 2024 die Grundschule viergleisig sein wird - also vier Klassen mehr untergebracht werden müssen (dabei sind die neuen Wohngebiete noch nicht einmal berücksichtigt). Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der weitere Räume nötig macht. Erst 2024 mit der Schulerweiterung zu starten, ist in unseren Augen viel zu spät.
• Investitionen in die Verkehrswende (Ausbau ÖPNV, Bürgerbusse etc) fehlen komplett. Dabei brauchen wir dringend sinnvolle Alternativen zum Auto, damit auch ältere Menschen und Jugendliche leicht von A nach B kommen können.
• Die zentrale Frage unserer Zeit wird erst gar nicht gestellt: Wie können wir den Klimawandel eindämmen, um unseren Kindern eine gute Zukunft zu sichern? Wir haben zwar mittlerweile eine PV-Anlage auf dem Bauhof. Aber wo sind die E-Fahrzeuge, die dort laden? Was ist mit anderen gemeindlichen Dächern? Und Hausbesitzer bei energetischen Sanierungen zu unterstützen (unser Antrag vom Mai), kommt auch nicht in Frage, dabei liegt hier enormes Potenzial, um CO2 einzusparen. Investitionen in derartige Klimaschutzmaßnahmen sieht der Haushaltsplan nicht vor.
• Für den Stellenplan hatten wir einen Klimaschutzmanager vorgeschlagen, einen Mitarbeiter, der das Bauamt bei den wachsenden Klimaschutz-Aufgaben entlasten kann und uns kaum was kosten würde: Die Stelle würde über 2 Jahre mit 90 Prozent gefördert. Aber: Einen solchen „Umweltfritzen“ brauchen wir nicht, hieß es von Seiten der FW.
• Wenn schon kein Klimaschutz, dann wenigstens Klimafolgenanpassung? Um unsere Gemeinde fit zu machen für Hitze, Dürre und Starkregenereignisse? Auch hier sieht man keinen Bedarf. Die Temperaturen haben sich bei uns doch „kaum verändert“, hieß es, als man unseren Antrag auf ein Klimafolgenanpassungskonzept im Oktober 2021 ablehnte. Also auch dafür keine Gelder (die übrigens ebenfalls über Förderungen zurückkämen). Für konkrete Anpassungsmaßnahmen sowieso nicht. 

Die Liste ließe sich noch erweitern. Doch schon die Auswahl dürfte klar machen, dass wir mit dem Haushalt nicht die Weichen stellen für den Schulausbau, die Verkehrswende, die Bekämpfung des Klimawandels. Und das bei einem Rekordhaushalt von mehr als 36 Mio. Euro.

Artikel in der Hilpoltsteiner Zeitung vom 23.11.2021:
Millionen-Überschuss macht Weg frei für weitere Großprojekte - Beträchtliche Rücklage für anstehende Großprojekte - Doppelhaushalt verabschiedet (donaukurier.de)