10.06.23 –

(Auszug aus dem Grünen Blatt 2/2023)

Eine Gemeindeverwaltung hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Ob sie das tut, überprüft im Zweifel die Rechtsaufsicht. In Allersberg musste sie vor einiger Zeit darauf hinweisen, dass Protokolle „möglichst sachlich formuliert werden insbesondere, wenn Sachvorträge der Verwaltung darin festgehalten werden.“ Denn das ist leider nicht die Regel. Immer wieder gibt es tendenziöse Formulierungen, die scheinbar bestimmte Personen in ein schlechtes Licht rücken sollen.

Auch mehr Ausgewogenheit mahnte die Rechtsaufsicht an: Protokolle sollten „keine allzu deutliche Ungleichgewichtung dahingehend aufweisen, in welcher Ausführlichkeit und mit welchem Ausschnitt Stellungnahmen, z.B. von Trägern öffentlicher Belange, in die Niederschrift aufgenommen werden.“ Hintergrund: Man hatte aus einer kritischen Stellungnahme zu den Gewerbegebieten einen relativ harmlosen Satz als „Fazit“ für das Protokoll ausgewählt. Eine andere Stellungnahme wurde sogar inhaltlich verändert – laut Bürgermeister Horndasch ein Versehen. 

Wichtig zu wissen ist: Niederschriften sind offizielle Dokumente mit dem Charakter öffentlicher Urkunden. Deshalb muss sichergestellt sein, dass sie korrekt sind. Ist das nun der Fall? Leider nicht. Kurz nach dem Schreiben wurde ein Protokoll zur Genehmigung vorgelegt, in dem sich einzelne Markträte abwertend über einen Kollegen äußerten: sein Verhalten würde „nerven“, er betreibe „Wortklauberei“, man „sei es leid“, die „Geduld würde strapaziert“. Aussagen, die in einem sachlichen Ergebnisprotokoll  nichts zu suchen haben. Auf Einwand unserer Fraktion strich man die Passagen, doch die Frage bleibt: Warum agiert man so?

Wie Sie wissen, werden Sitzungsprotokolle auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Das ist im Sinne der Transparenz prinzipiell eine gute Idee. Doch wenn Inhalte tendenziös oder gar falsch sind, hat das mit Transparenz nichts mehr zu tun. Wie weit das Mitteilungsblatt von der Realität entfernt sein kann, zeigt die Mai-Ausgabe (s. Foto links unten). Im genehmigten Protokoll ist der Antrag angenommen, im Mitteilungsblatt abgelehnt... 

Auf korrekte Protokolle zu beharren – ist das kleinlich? Nein, es sind Grundlagen des politischen Miteinanders: Gesetze einhalten, ehrlich kommunizieren, Diffamierungen nicht hinnehmen. Auch wir würden die wertvolle Zeit lieber in Themen investieren, die Allersberg voranbringen. Unser Lösungsvorschlag, um nicht ständig diskutieren zu müssen: Tonaufnahmen von den Sitzungen, die man nach Protokollgenehmigung wieder löscht. Das wurde aber leider mehrfach von Bürgermeister Horndasch und den FW-/ABF-Fraktionen abgelehnt….

Weitere Infos:

Auszug aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht, 12.7.22 (JPG)

Vergleich Protokoll und Mitteilungsblatt: