Schwanstetten, 26.02.2015 

Als Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen im Marktgemeinderat der Marktgemeinde Schwanstetten, stellen wir nachfolgenden Antrag:

 Die im Haushaltsjahr 2014 eingestellten € 15.000.-, zur Verwendung des geplanten CO 2 - Minderungsprogramms, sollen vollständig in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden. Somit stünden dem Programm im laufenden Haushaltsjahr € 29.100.- zur Verfügung. Hier wurden die Haushaltsstellen aus dem Verw. H 1.1141 in Höhe von € 6100.- und aus den Verm.HH 1.1141.9880 mit € 8000.- des HH-Jahres 2015 bemüht.

 Zur Gegenfinanzierung könnten Teilbeträge der kalkulatorisch angegebenen Beträge aus den HH-Stellen

-       VermHH 1.7622.9400 Hochbaumaßnahmen Bürger Stub`n

-       VermHH 1.7912.9870 Breitbandausbau

-       VermHH 1.8811.9320 Erwerb von Grundstücken und baulichen Anlagen

verwendet werden.

 Begründung:

 In der Erwartung, dass dieses Förderprogramm zur CO 2 - Minderung noch 2015 in Kraft treten wird, ist eine rege Beteiligung der Bevölkerung zu erwarten. Steigende Energiepreise und ein historisch niedriges Zinstief lässt hohe Investitionen der Bürger erwarten. Die Förderungssummen dienen letztlich nicht nur den Bauherren und Bürgern, sondern unterstützen letztlich auch die heimische Handwerkerschaft. Evtl. Rückflüsse über Gewerbesteuern sind ebenfalls möglich.

Die bereitzustellenden Beträge würden den diesjährigen Haushalt nicht belasten, da die angegebenen Haushaltsstellen sicherlich nicht 1 : 1 verplant und mit Bereits erstellten Kostenvoranschlägen unterlegt sind. Reserven sind hier sicherlich eingebaut.

Mario Engelhardt

Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen

Marktgemeinderat