Schwabacher Tagblatt, 27. September 2010

„Die Demokratie ist in Gefahr“
 Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl zur Datensammelwut im Internet

SCHWANSTETTEN — Hoher Be­such bei Bündnis 90/Die Grünen in Schwanstetten. Mit Christine Stahl kam die Vizepräsidentin des Bayeri­schen Landtags in die „Bürger-Stub’n“. Thema des Abends war der Datenschutz. Die Frage lautete, was Google Street View mit Demokratie zu tun habe. Wolfgang Scharpff, Marktgemeinde­rat, Kreisrat und Vorsitzender des Ortsverbands Schwanstetten, berich­tete über ein Erlebnis in einer Inter­net- Suchmaschine, als er nach einem großen Möbelhaus suchte. Beim Suchergebnis wurde in der Auflistung nicht zuerst der in Baden-Württem­berg befindliche Stammsitz präsen­tiert, sondern als erstes die Filiale in Nürnberg, also die nächste zum Wohn­ort von Wolfgang Scharpff.

Neben Christine Stahl referierte auch Martin Reitenspieß. Er ist Leh­rer an der Berufsfachschule für Infor­matik in Nürnberg und ein Kollege von Scharpff. Reitenspieß ging auf die technischen Aspekte des Themas ein. Niemand sei anonym, der sich im In­ternet bewegt, erklärte er. Es gebe un­ter anderem Protokolldateien, die auf der PC-Festplatte abgelegt seien. Aus ihnen könne man lesen, wann welche Operation durchgeführt und wann welche Websites besucht wurden. Der Nutzer hinterlasse Spuren im Web­browser durch die IP-Adresse, die wie eine Art Telefonnummer angesehen werden könne, mit welcher der anwäh­lende Rechner erkannt werden könne. Ziel vieler Websitebetreiber sei außerdem, ein Nutzungsprofil des Be­nutzers zu erstellen, um gezielt Wer­bung zu platzieren. Nutzer, die an „Social Networks“, wie Facebook oder Studi VZ teilnehmen, müssten hierfür ein eigenes Profil erstellen. Es bestehe zwar die Möglichkeit, die eigene IP-Adresse zu verschleiern, doch lautete das Fazit von Martin Rei­tenspieß: „Das Internet vergisst nichts.“ Christine Stahl beleuchtete die rechtliche Seite des Themas. Sie erklärte, dass die Datenberge immer weiter wachsen. Mit den vorhandenen rechtlichen Regelungen sei das Pro­blem nicht in den Griff zu bekommen. Einige Beispiele: Schon mit einem vermeintlich harmlosen Nachsende­auftrag an die Post würden Daten wei­tergegeben, wenn man nicht das Klein­gedruckte lese und dort widerspreche. Einem anderen werde ein Kredit von der Bank verweigert, nur weil er in einem „falschen“ Stadtteil wohne.

Christine Stahl betonte, es habe in den vergangenen Jahren massive Ver­säumnisse im Daten­schutzrecht gegeben. Auf der einen Seite gebe es zahlreiche Verfas­sungsgerichtsurteile, wie zum Beispiel gegen den großen Lauschangriff, bei denen Begehr­lichkeiten seitens des Staats in die Schranken gewiesen wurden. Doch andererseits sei der Da­tensammelwut im priva­ten Sektor nicht mehr beizukommen. Wenn je­mand möchte, dass sein Haus beim neuen Ange­bot von Googel, dem „Street View“, zu sehen sein soll, dann sollte das zwar möglich sein. Gleichzeitig müsse es aber auch für jene die Möglichkeit geben, die dies nicht wollen, dass eine Einstellung ins Inter­net verhindert wird.

Für Christine Stahl geht es bei solchen Fra­gen um das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf die Gewährleistung der Ver­traulichkeit und Integri­tät informationstechni­scher Systeme. In den 1980er-Jahren, so erinnerte die Landtags-Vizepräsi­dentin, habe es einen großen Auf­schrei gegen die Volkszählung gege­ben. Heute rege sich kaum jemand auf, wenn Firmen durch das Internet Kundenprofile erstellen.

Ende der Privatsphäre

Der Gründer des Online-Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, hatte einst das Ende der Privatsphäre ver­kündet. Mittlerweile gehe es sogar so weit, dass vielfach der Wunsch nach Privatheit als Ausdruck von Spießer­tum hingestellt wird.

Vor dem Hintergrund der Erfahrun­gen mit dem NS-Regime und der DDR warnte Stahl, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn es keine Pri­vatsphäre mehr gibt. Die Landtags­vizepräsidentin plädierte unter anderem dafür, in den Schulen einen kritischen Umgang mit dem Medium Internet zu lehren und die Schüler dafür zu sensibilisieren, verantwor­tungsvoll mit ihren eigenen Daten umzugehen.

Sie sprach sich auch für das so genannte Opt-In-Verfahren aus. Das bedeutet, dass ein Anbieter im Inter­net Daten mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Nutzers weiterge­ben kann.

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Agrotreibstoffe – was kommt auf den Teller und was in den Tank?

Auf diese Frage können die Vereinigten Werkstätten für  Pflanzenöltechnologie (VWP) in Göggelsbuch mit einer win-win Lösung antworten.

Thomas Kaiser, einer der Gesellschafter von VWP, einem kleinen und eher unscheinbar wirkenden Unternehmen in Göggelsbuch bei  Allersberg, kennt die Frage „Teller oder Tank“ nur zu gut. Immer wieder werden Befürworter von Agrotreibstoffen mit der Frage konfrontiert, ob es legitim sein kann, Pflanzenöle für unsere Mobilität zu verwenden und damit wichtige Anbauflächen zu blockieren. Immer wieder wird vorgerechnet, wie viele Menschen mit Getreide dieser Flächen ernährt werden können. Um sich in dieser schwierigen Frage Rat von Experten zu holen, waren nach Vermittlung des Kreisverbands Roth von Bündnis 90/Die Grünen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Wahlkreis Fürth Land) und Toni Hofreiter (verkehrspolitischer Sprecher) in Göggelsbuch   –  Hofreiter nun schon zum zweiten Mal, da er bereits wusste, mit wie viel Fachwissen er hier rechnen darf. Und er wurde nicht enttäuscht:

Gleich zu Beginn führte Thomas Kaiser stolz seinen von den  John Deere-Werken in Mannheim zur Entwicklung beauftragten Traktor vor:  Dieser kann mit Pflanzenöl und Diesel fahren   –  und noch dazu merkt er selbstständig, was er gerade im Tank hat. Hier ist der Forschung ein riesiger Schritt in die richtige Richtung gelungen.

Die Frage nach Tank oder Teller bleibt jedoch vorerst  –  aber nicht lange, denn Kaiser erläutert sogleich, dass die Grundidee zwar die  ist, das Öl als Kraftstoff zu verwenden, dass dabei aber immer die doppelte Menge essbares Eiweiß entsteht. Lange Zeit war es verboten, das Eiweiß von Leindotteröl zu verfüttern, nun ist dies aber endlich zugelassen und somit ist die Konkurrenz zwischen Nahrung und Treibstoff deutlich entschärft. Allerdings betont er dabei immer wieder, dass die Bedenken gegen Agrotreibstoffe natürlich gerechtfertigt sind, nämlich dann, wenn große Betriebe Regenwald abroden, um Öl anzubauen–  um dann z.B. den Anteil am Kraftstoffmix, wie von der EU gefordert, auf zehn Prozent zu erhöhen. Das sei der falsche Weg. Die Grundidee bei VWP ist die dezentrale Herstellung von Antriebsstoffen, so dass tatsächlich auch ein kleiner Bauer selber für seinen Treibstoff sorgen kann, eben durch kalt gepresste Pflanzenöle, und dadurch unabhängiger von Großkonzernen wird.

Weiterhin plädieren Kaiser und seine Kollegen dafür, Ölpflanzen immer nur im Mischanbau anzubauen, was den Vorteil hat, dass man mit weniger Pflanzenschutzmitteln und weniger Fremdenergie einen höheren Ertrag hat. So vertragen sich z.B. Leindotter und Erbsen hervorragend und können sich gegenseitig unterstützen und ergänzen. Ein Mischfruchtacker hält sich durch seine Pflanzen noch dazu selber sauber.

In der Theorie klingt das alles ganz toll, doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Hier fehlt es noch! Und genau an diesem Punkt hat Kaiser dann auch eine ganze Wunschliste für die Politik. Der Kunde ist zwar König und kann den Markt sicherlich in die Richtung Mischanbau, ökologische Nischenprodukte etc. beeinflussen, aber die Großvermarkter wollen sich nicht dazwischenfunken lassen. Mit einigen politischen Vorgaben könnte jedoch viel erreicht werden. Im Zentrum steht die Forderung:  Schluss mit der Subventionierung von Landwirtschaftsdiesel, dafür CO2-Zertifizierung aller Treibstoffe. Weiterhin müsste der Zwang zur Beimischung wieder aufgehoben werden. Für eine effiziente Zertifizierung muss auch die „Vorkette“ der Treibstoffe offen gelegt und eingerechnet werden  –  auch und vor allem bei den fossilen Mineralölen, nur dann macht das Ganze Sinn. 

HIP-Kurier, 3. August 2010

"Unseliger vierspuriger Ausbau der Bundesstraße"

Hilpoltstein (HK) Empört zeigten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die Pläne für die Ortsumgehung von Wernsbach.

"Da sollen die Sünden von Röttenbach wiederholt werden", schimpft Ursula Burkhardt (Spalt), nachdem sie im Rathaus Georgensgmünd Einsicht genommen hat. So sehr man den Dorfbewohnern eine Entlastung vom Durchgangsverkehr gönne, so wenig sei einzusehen, weshalb die Lösung derart gigantisch ausfallen muss.

"Der unselige vierspurige Ausbau der Bundesstraße hat dann immer die unsäglichen Autobahn-Kleeblätter für die Aus- und Zufahrten zur Folge", ärgert sich Renate Grädler (Roth). Auch die Ortsverbindungen Mauk-Wernsbach und Wernsbach-Untersteinbach sollen den Plänen zufolge kreuzungsfrei durch Brücken ermöglicht werden. Insgesamt also vier Brücken, "um eine Handvoll Häuser zu umfahren". Das ist nach Auffassung der Grünen "reine Landschafts- und Geldverschwendung".

Statt die Räume, wo die Bürger leben, mit immer mehr Straßenbauwerken ungemütlich zu machen, sollte aus Sicht der Grünen viel mehr Geld in die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes gesteckt werden. Schon heute bestünde ein enormer Investitionsrückstand von 25 Milliarden Euro, wie der Grüne verkehrspolitische Sprecher im Deutschen Bundestag Toni Hofreiter kürzlich in Allersberg erklärte.

Die Pläne zur B 2-Umgehung von Wernsbach wollen die Grünen nicht klaglos hinnehmen. In einer Einwendung an die Regierung von Mittelfranken kritisiert die Kreistagsfraktion die B 2-Planung generell als zu aufwendig und überdimensioniert. So lehne man die vorgesehene Überführung der Gemeindeverbindungsstraße von Mauk nach Wernsbach mit den dort vorgesehenen Auffüllungen ab. Die Überführung verursache einen nicht zu rechtfertigenden Landverbrauch und überhöhte Baukosten.

Ebenfalls abgelehnt wird die Überführung der Gemeindeverbindungsstraße von Wernsbach nach Untersteinbach. Die Gemeindeverbindungsstraße erscheint den Grünen mit geringem Aufwand ebenfalls östlich der "Neuen B2a" unter Nutzung bereits vorhandener Wege und Straßen sowie Ergänzung von kleinen Lücken von der Ausfahrt Wernsbach nach Untersteinbach leicht möglich. Zudem rechtfertige der Nutzen in keinster Weise den Flächenverbrauch der gesamten Planung. Dieser würde nicht notwendig, wenn bei der Planung die Anpassung an das vorhandene Gelände besser berücksichtigt wird.

Zudem sei im Verlauf der Straßenführung Richtung Nürnberg von einer zusätzlichen Ausfahrt bei Untersteinbach die Rede, monieren die Grünen weiter. Diese sei zwar nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, man möchte aber darauf aufmerksam machen, dass diese Ausfahrt jeglicher Logik widerspreche. Nach Kenntnis der Grünen sollte bei vierspurigen Bundesstraßen zwischen den Ausfahrten ein Mindestabstand eingehalten werden. Bei dieser Ausfahrt würde dieser Grundsatz ohne triftigen Grund gebrochen.

RHV, 29. Juli 2010

„Das darf sich nicht wiederholen“
Die Grünen fordern nach dem Kahlschlag: Schlucht soll Naturdenkmal werden

Die Massendorfer Schlucht soll als Naturdenkmal ausgewiesen werden. Diesen Wunsch hat die Kreistagsfrak­tion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag formuliert, den Frakti­onssprecher Wolfgang Scharpff in der jüngsten Sitzung des Kreistages an Landrat Herbert Eckstein überge­ben hat.
ROTH/SPALT — Es war für viele Naturliebhaber ein Schock – der Kahlschlag in der Massendorfer Schlucht. Dort hat die Bahn vor eini­gen Wochen aus „Sicherheitsgrün­den“ radikal Bäume gefällt (wir berichteten). Etwas Ähnliches darf nicht noch einmal passieren, begrün­det Wolfgang Scharpff den Antrag seiner Fraktion.
 
„Herausragende Schönheit“
In dem Schreiben heißt es, dass der Erhalt der Massendorfer Schlucht „wegen ihrer hervorragenden Schön­heit, Eigenart und der ökologischen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt“.
Die Grünen wollen in einer entspre­chenden Verordnung verschiedene Punkte aufgenommen sehen. Bei­spielsweise die Entwicklung eines „wirksamen Puffers gegen die ober­halb anschließende Feldflur“; darü­ber hinaus die „standortgemäße Be­wirtschaftung der angrenzenden Wäl­der“ sowie „das zwingende Einver­nehmen mit der Unteren Natur­schutzbehörde beim Freischneiden der Stromtrasse durch die Bahn“.
Sollte auch nur einer dieser Punkte nicht beachtet werden, sei ein Buß­geld erforderlich, schlagen die Grü­nen in ihrem Antrag vor.
Sie wollen diese klaren Vorgaben, um zu verhindern, dass sich noch ein­mal jemand, beziehungsweise die Bahn, wie die buchstäbliche Axt im Wald verhalten kann. „Wäre die Mas­sendorfer Schlucht bereits Natur­denkmal gewesen, wie es bei der Orchideenwiese bei Birkach, dem Kalkflachmoor am Auer Berg und dem Froschweiher in Solar der Fall ist, hätte diese Aktion möglicher­weise verhindert werden können; zumindest hätte der Bahn gegenüber eine wesentlich härtere Gangart ein­gelegt werden können,“ schreibt Scharpff in seinem Antrag. Denn „die Schutzverordnung soll eine Wie­derholung solch rücksichtsloser Zer­störungen für alle Zukunft vorbeu­gen.“
 
Vorfall nicht behandelt
Ein Wunsch, der nach der Aktion der Bahn von vielen Seiten geäußert worden ist. Der Kreistag selbst disku­tierte den Vorfall in der jüngsten Sit­zung aber nicht, nachdem Landrat Herbert Eckstein den an ihn gerichte­ten Antrag in Abschriften auch an die übrigen Fraktionsvorsitzenden ausgegeben hatte. cl

Schule in Bayern

„Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Wie kommen wir dort hin?“ So gliederte Thomas Gehring MdL seinen Vortrag zum Thema „Schule in Bayern“. Auf Einladung des Kreisverbands Roth war der schulpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Informationsabend in die Kreisstadt gekommen.

Die derzeitige Situation der Schulen in Bayern schilderte Gehring als chaotisch  -  so gebe es etwa 16 Wege zum Abitur, eine Reformidee jage die nächste. Das dreigliedrige Schulsystem sei sozial ungerecht und erzeuge einen Stress, der dem Lernen hinderlich sei  -  man denke an das Stichwort Übertrittsdruck oder das achtjährige Gymnasium, das den Schülern Stundenpläne mit 36 Wochenstunden beschert.  Seit der Landtagswahl 2008, berichtete Gehring, habe es eine Fülle neuer Begriffe in der Schulpolitik gegeben   - „Übertritte optimieren“, „aufsteigender Übertritt“, „Gelenkklasse“, „Kooperationsmodell“, um nur einige zu nennen -,  jedoch keine neue Schulpolitik. Die Einführung der Mittelschulen, die derzeit durchgedrückt wird, führt zu weiteren Schulschließungen, statt sie zu vermeiden, nur dass die Verantwortung dafür nun auf die Schulleiter verschoben ist. Den Stand des Ausbaus von Ganztagsklassen kommentierte Gehring mit „weder Masse noch Klasse“:  Nur 5% der Schüler besuchen derzeit eine Ganztagsklasse, Bayern bildet damit das Schlusslicht in Deutschland. Und die pädagogische Qualität des Nachmittagsangebots sei vielfach recht fragwürdig.

Wie sieht demgegenüber für Bündnis 90/Die Grünen die „Schule der Zukunft“ aus? Ihr Ziel sollte nach Gehring weniger Wissensvermittlung als die Persönlichkeitsbildung sein   -  Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen  -    sowie die Vorbereitung auf die globalisierte Berufswelt, in der Teamfähigkeit und Kreativität eine herausragende Rolle spielen werden. 

Um dieses Ziel zu verwirklichen, hält Gehring zwei Voraussetzungen für fundamental: Zum ersten den frühzeitigen Beginn („Auf den Anfang kommt es an“)   - es sei ein Skandal, dass Deutschland im weltweiten Vergleich am wenigsten Geld in die Grundbildung, aber am meisten in die Sekundarbildung stecke. Erzieher müssten besser ausgebildet und auch besser bezahlt werden, den Grundschulen müsste Geld für kleine Gruppen und die Einschulung behinderter Kinder („Inklusion“) zur Verfügung gestellt werden, der Rückgang der Schülerzahlen dürfe nicht für Einsparungen genützt werden.

Die zweite zentrale Bedingung der zukunftsfähigen Schule ist für die Grünen die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers. Dieser Punkt sei sozusagen der Zwillingsbruder einer neunjährigen Gemeinschaftsschule für alle Kinder:  alle gemeinsam  - aus pädagogischen ebenso wie aus sozialen Gründen -,  und doch für jeden das richtige Maß. Dafür muss sich vor allem die Unterrichtsform ändern  - selbstständiges Arbeiten statt Frontalunterricht zum Beispiel, Lernbegleitung statt Belehrung, Abwechslung von Arbeitsphasen mit Spiel und Entspannung -  und neben den Lehrern müssen etwa Sozialpädagogen, Künstler oder Handwerker zum Personal der Schule gehören.

Der Lebensraum Schule lässt sich nach Vorstellung der Grünen am besten im Rahmen einer Ganztagsschule verwirklichen, die dann z.B. auch mit gesundem Essen Gesundheitserziehung leisten kann  - und die die Kinder am Nachmittag selbstverständlich ohne Hausaufgaben verlassen!

„Dass  ‚Gemeinschaftsschule’ gleichzeitig für jedes Kind je nach Fähigkeit unterschiedliches Lerntempo und unterschiedliche Lernziele bedeuten soll, kann gar nicht oft genug gesagt werden“, betonte Dr. Ursula Burkhardt (Spalt) vom Kreisvorstand der Grünen. Am kürzlich abgegebenen Votum der Hamburger gegen eine sechsjährige Grundschulzeit ließen sich die Ängste der höher gebildeten Eltern

ablesen, dass ihre Kinder womöglich nicht genügend gefördert würden. „Auch gegenüber der Ganztagsschule gibt es erhebliche Skepsis“, bemerkte Kreisvorstand Tom Aurnhammer (Georgensgmünd).  Zu diesem Punkt konnte Wolfgang Scharpff (Schwanstetten), Grüner Fraktionsvorsitzender im Rother Kreistag und Berufsschullehrer, aus eigener Erfahrung beitragen, dass so genannte gebundene Ganztagsangebote, wo der Unterricht in durchdachter Weise auf den ganzen Tag verteilt  ist, sehr gut angenommen werden.

Für die Schule, wie MdL Gehring sie skizziert, müssen natürlich die Lehrer ganz anders ausgebildet werden als bisher. Bündnis 90/Die Grünen halten eine pädagogische Grundausbildung für alle und anschließende Differenzierung nach Schulstufen und Fächern für den richtigen Ansatz. Gleiche Bezahlung der Lehrkräfte aller Bildungsstufen sei die logische Folge.

Schule als Lern- und Lebensraum statt Lehranstalt kann freilich nicht im Hauruck-Verfahren verordnet werden.  Als erster Schritt dorthin müssten, so Gehring, die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Gemeinschaftsschulen zumindest überall dort eingerichtet werden können, wo dies vor Ort gewünscht wird.

Generell müssten die Schulen mehr Selbstständigkeit erhalten:  Vor allem sollten sie die Lehrer selbst aussuchen können und sich insgesamt zur Ganztagsschule wandeln können, ohne Halbtagsklassen vorhalten zu müssen. Dies sei im Übrigen eine Forderung nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern ebenso des Bayerischen Städtetags. „Der Staat sollte sich damit begnügen Ziele zu setzen“, resümierte Kreisrätin und Kreisvorsitzende Renate Grädler (Roth), „und es den Schulen überlassen, wie sie diese Ziele erreichen.“

HIP-Kurier, 24. Juli 2010

Einsatz für eine bessere Schule

Thalmässing (HK) Einige Denkanstöße hat der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, von seinem Besuch der Thalmässinger Volksschule mitgenommen. Zudem will er sich für die Erlaubnis von Zwischenberichten einsetzen.

Es war im Februar 2008, als die Schüler der Thalmässinger Volksschule keine Zwischenzeugnisse mehr erhielten. Zwischenbericht hieß damals das Zauberwort, zwei von ihnen sollten das halbjährliche Zwischenzeugnis ersetzen. Das Kollegium hatte damals eine ausgefeilte Matrix erarbeitet, mittels derer die Leistungen der Schüler detaillierter erfasst werden konnten als mit dem konventionellen Zeugnis. Eltern waren von der Neuerung angetan, das Kultusministerium jedoch weniger. Es kassierte prompt die kurzzeitige Möglichkeit, Zwischenberichte auszugeben.

 
Dabei "war der Zwischenbericht für Eltern viel leichter zu durchschauen", erklärt Karin Käser, die Konrektorin der Schule. Thomas Gehring sieht sich interessiert die Formblätter und die dazugehörige Auswertung der Elternmeinungen an, verspricht, dass er in München einhaken werde.

Die mangelnde Innovationsfreude ist nur eine Sache , die dem Thalmässinger Rektor Ottmar Misoph unter den Nägeln brennt. "Bildung steht bei allen Parteien groß im Programm", sagt er, "die Umsetzung aber lässt zu wünschen übrig." Damit sich das ändert, sucht Misoph den Kontakt zu Politikern jeder Couleur – "und alle waren schon da", erklärt er Thomas Gehring stolz; auch die Grünen-Landeschefin Margarete Bause. Viel verändert hat sich dennoch nicht in der bayerischen Schullandschaft, beklagt Misoph, es ist ein Bohren dicker Bretter.

Wolfgang Scharpff, der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Rother Kreistag, widerspricht mit Ironie: "Die Mittelschule ist doch eingeführt worden." Doch genau an diesem Vorgang setzt Misophs Kritik auch an. Die ursprünglich anvisierte Kooperationsschule wäre ihm zufolge eine Möglichkeit gewesen, das Schulsterben in der Fläche zu verhindern – wenn auch auf Kosten des dreigliedrigen Schulsystems. "Das ist aber offenbar sakrosankt", so Misoph. Man habe sich schon beworben, doch dann wurde diese Möglichkeit schnell wieder gekappt.

Zu Gunsten der Mittelschule, die ohne Diskussion der Betroffenen eingeführt worden sei. Selbst bei dem eigens anberaumten Diskussionsforum sei es nicht mehr um das Ob gegangen. Im weiteren Verlauf sei es dann nicht um eine Qualitäts-, sondern lediglich um eine Standortdiskussion gegangen. "Die externe Evaluation hat keine Rolle gespielt", beklagt Misoph, "es ging nur um die Größe der Schule." In Thalmässing habe er eine "Quali-Bestandsquote von 90 Prozent". In Hilpoltstein hätten knapp über 50 Prozent der Schüler den Qualifizierenden Hauptschulabschluss gemacht – doch mit der Mittelschule müssten die Thalmässinger nach Hilpoltstein fahren.

Einige Probleme der Schule in Bayern könnten Misoph zufolge gelöst werden, wenn die Lehrerausbildung praxisnäher geschehen würde. "Man lässt die jungen Leute studieren und am Schluss merken sie, dass dummerweise die Schüler dazu kommen." Man müsse von den Ärzten lernen, die in der Ausbildung mit dem Patienten konfrontiert sind. Er plädiere seit langem für eine "akademische Praktikumsschule", so Misoph, jetzt habe dieses Wort glücklicherweise auch der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle in den Mund genommen. Doch der müsse sich erst gegen das Wissenschaftsministerium durchsetzen.

"Die Lehrerbildung hat keine Lobby in der Hochschule", bestätigt der Grünen-Politiker Gehring. Man halte dort zu gerne an Althergebrachtem fest. Das untermauert Felix Erbe, Lehramtsanwärter in Beilngries: "Vieles ist durchs Studium nicht bekannt", sagt er. Man lerne nicht, das Gelernte in der Praxis anzuwenden. "Die historische Ebene ist das Wichtigste, nicht das Pädagogische." An der Hochschule müsse sich ein angehender Lehrer eher mit einem Vergleich der Lehrpläne verschiedener Jahrzehnte herumschlagen als damit, wie man Kindern Methoden des Lernens beibringt.

"Es gibt noch so viele Nahtstellen", resümiert Misoph, mit etwas Offenheit könne man viel gewinnen. Gehring solle sich in München für Veränderungen einsetzen. "Wir hätten so viele Ideen", gibt der Rektor dem Politiker mit auf den Weg. "Aber wir kommen nicht weiter."

Von Volker Luff

RHV, 17. Juli 2010

Neue Farbe, neues Glück, neue Partei

 Nach ihrem Austritt aus der SPD gründen ehemalige Jusos Grüne Jugend auf Kreisebene

 Es war „eine Art Ausrufezeichen“, das sie seinerzeit hatten setzen wollen: Im April, kurz nach der Nominierung des Rother SPD-Bürgermeisterkandida­ten Hans Raithel, kehrten der Juso-Kreisvorsitzende Rafael Ernst und mit ihm weitere Jungsozialisten der SPD den Rücken – aus Frust. Jetzt melden sie sich zurück auf der kommunalpoliti­schen Bildfläche. In neuer Couleur. Ihr Engagement wollen die jungen Leute nämlich künftig für Bündnis 90/Die Grünen einbringen. So wie am Mon­tag, 19. Juli, wenn gleich einmal die Gründung einer Grünen Jugend auf der Tagesordnung steht. Die Roth-Hil­poltsteiner Volkszeitung sprach mit Rafael Ernst und seiner Mitstreiterin Franceska Herbst.
 Herr Ernst, ich weiß, was Sie letz­ten Spätsommer getan haben.
 Ernst: Was denn?
  Vor der Bundestagswahl hatten Sie – trotz miserabler Wahlprognosen – felsenfest behauptet, das SPD-Lager nicht wechseln zu wollen. Jetzt ist es doch anders gekommen...
  Ernst: Die Interview-Aussage, von der Sie reden, hat sich damals auf einen Wechsel hin zu den konservati­ven Parteien bezogen. Der käme für mich nach wie vor nicht in Frage. Aber es stimmt: Einige Rother Jusos, darunter auch ich, haben ihre neue politische Heimat im Kreisverband der Grünen gefunden.
  Böse Zungen könnten Ihnen jetzt Opportunismus unterstellen. Immer­hin werden die Grünen derzeit als sta­bilste Kraft in der bundespolitischen Landschaft gehandelt.
  Ernst: Das hat nichts mit Opportu­nismus zu tun. Bei der SPD vor Ort haben sich manche von uns einfach nicht ernst genommen gefühlt.
  Herbst: Nach außen hin hat es so gewirkt, als wäre der SPD-Austritt Und wie funktioniert das konkret?
  Ernst: Am 19. Juli wollen wir im „Canadianer“ in Roth erstmal eine Grüne Jugend gründen. Beginn der Versammlung ist um 19.30 Uhr. Es wäre schön, wenn wir viele politisch interessierte junge Leute dazu begrü­ßen könnten.
  Gibt’s denn schon Themen, die auf der Tagesordnung stehen?
  Ernst: Vorrangig wird’s darum gehen, einen Vorstand zu wählen.
 
  Herbst: Aber Ziele haben wir auch im Kopf. Zum Beispiel die Stärkung der Mobilität für Jugendliche im Landkreis und — ganz wichtig — der Stadt Roth endlich ein Nachtleben zu geben. Außerdem haben wir daran gedacht, einen Ausländerbeirat ins Leben zu rufen und uns langfristig für einen erweiterten Bildungsstandort Roth stark zu machen.
  Mussten Sie für Ihren Wechsel von Rot nach Grün eigentlich politische Positionen neu überdenken?
  Ernst: Eine sozialverträgliche Poli­tik hat man hier wie dort im Blick. Das ist mir wichtig. Und was den öko­logischen Aspekt betrifft, da war ich als umweltpolitischer Sprecher der Jusos Mittelfranken an solchen The­men schon immer dran.
  Herbst: Gerade den Umweltgedan­ken finde ich total spannend – auch auf kommunaler Ebene.
  Sie fühlen sich demnach schon hei­misch im neuen Hafen?
  Herbst: Wir sind ja erst seit kurzem dabei. Aber man hat uns absolut freundlich aufgenommen.
  Ernst: Mehr noch. Als ich in der Mit­gliederversammlung des Kreisverban­des erzählt habe, dass wir gerne zur Gründung einer Grünen Jugend bei­tragen wollen, waren die Leute begeis­tert und haben uns bestärkt. Es wurde eigens ein Schüler- und Studententa­rif eingerichtet, sodass wir nur drei Euro monatlich zu zahlen haben, um Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Was mir außerdem so gut gefällt: Sachfragen werden hier rich­tig ausdiskutiert – und zwar in einem angenehmen, offenen Umgangston. Das lässt mich zuversichtlich in die Zukunft schauen.
  Interview: PETRA BITTNER

Hilpoltsteiner Zeitung, 25. Mai 2010

Ein Stall mit Erlebniswert

Grünen-Abgeordnete besucht seltene Tiere im umstrittenen Faberhof

Ur-Roggen und Wollschweine namens Schwalbenbäuche, seltene Kartoffelsorten und Krainer Steinschafe: Sieglinde Faber und ihr Mann Wilfried haben sich die Erhaltung seltener Kulturpflanzen und Haustierarten auf die Fahnen geschrieben. Grund genug für die Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Undine Kurth aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt, dem Faber’schen Bauernhof in der Bahnhofstraße in Hilpoltstein am »Internationalen Tag der biologischen Vielfalt« einen Besuch abzustatten, um dort eindringlich für Vielfalt auch in der heimischen Landwirtschaft zu werben. Eine Info-Veranstaltung, die auf eine Inititiative des Grünen-Kreisverbands zurückgeht.

HILPOLTSTEIN (hr) - Bevor die parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Natur- und Tierschutzpolitik sich zu Wort meldet, stellt Sieglinde Faber ihr Projekt vor, das sie auf dem ehemaligen Aussiedlerhof realisieren will. Ihr Hauptaugenmerk gelte dem Erhalt seltener Tierarten und Pflanzensorten, sagt sie. Damit sich Undine Kurth und die Besucher ein Bild davon machen können, was denn eigentlich seltene Haustierarten sind, können zwei Ferkel, ein Wildschweinmischling und ein Wollschweinjunges, bewundert werden, die in einer Box auf dem Hof stehen. Weitere seltene Schaf- und Ziegenarten sowie zwei Ponys, die aus dem Transport stammen, der vor einigen Jahren von der Polizei auf der Autobahn bei Feucht aufgebracht wurde, dürfen bei einem Rundgang im Stall besichtigt werden. Auf einem angrenzenden Feld zeigt Sieglinde Faber den Besuchern den Ur-Roggen, dessen Ernte heuer zum ersten Mal anstehe, wie sie erzählt. Außerdem sollen auf dem Hof später einmal Kinder mit Haus- und Nutztieren vertraut gemacht werden. Erlebnispädagogik nennt sich das.

Straffes Korsett

Dass das Verwaltungsgericht Ansbach die Planungen der Familie Faber bei einem Ortstermin am 8. April (wir berichteten) in ein straffes Korsett gezwängt hat, streift die Hofherrin nur am Rande, als es darum geht, wie man denn die Schweine künftig Tag für Tag vom Stall zum Weiden auf ein angrenzendes Grundstück führen soll.

Dazu habe der Richter nichts verlauten lassen; beim Ortstermin sei es ausschließlich um Schafe und Ziegen gegangen.

Die mündliche Verhandlung war anberaumt worden, weil es seit Jahren zwischen der Nachbarschaft und den Fabers gärt. Nicht zuletzt, weil Gestank, Lärm und - im Sommer - Fliegenschwärme ein harmonisches Miteinander schier unmöglich gemacht hatten.

Auch gut sechs Wochen nach diesem Ortstermin, so Sieglinde Faber, warte sie noch auf die Zusendung des Protokolls aus der Bezirkshauptstadt mit schriftlich fixierten Orientierungspunkten, die die Familie dann in einen neuen Bauantrag einarbeiten will. Nach Pfingsten will sie von sich aus recherchieren, was denn nun Sache sei. Denn die Zeit dränge, will sie noch dieses Jahr ihr Konzept in die Tat umsetzen, sagt sie.

Doch zurück zum Ausgangspunkt, dem »Internationalen Tag der biologischen Vielfalt«. Die 58-jährige Undine Kurth hält ein leidenschaftliches Plädoyer. Arten- und Sortenreichtum, so die Grünen-Politikerin, bedeute gerade in der Landwirtschaft, gegen Krisen gewappnet zu sein. Je größer die Vielfalt, desto größer der Genpool, auf den man bei Krankheiten und Seuchen zurückgreifen könne, gibt sie als Postulat aus. Mit einer Vielfalt an Arten sei man für schwierige Zeiten gerüstet. Deshalb gelte es, diese Vielfalt zu schützen, erklärt sie und weist darauf hin, dass in Deutschland 94 Haustierarten auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tiere stehen.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!

Schwarz-Gelb will selbst den ältesten Schrottmeilern eine  Verlängerung der Laufzeiten ermöglichen, um seinen Betreibern täglich 1 Mio. Euro in den Rachen zu stopfen.  Das bedeutet

-  Vergrößerung des Risikos

-  Vermehrung des  Atommülls, von dem keiner weiß, wohin damit

-  Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Deshalb formiert sich die Anti-Atom-Bewegung in diesem Jahr zu Massenprotesten.

Den  Auftakt  bildete am 21.3.2010 eine Demonstration an einem der Atommeiler der 1. Generation in Neckarwestheim, der laut  Vertrag in Kürze abgeschaltet werden müsste, mit 5200 Teilnehmern. 

Stadträtin  Karin Holluba-Rau  aus Schwabach und Kreisrätin und Kreisvorsitzende Ursula Burkhardt vom KV Roth waren dabei.

Nächster Termin:  24.4.2010  „Biblis umzingeln“  und  „Menschenkette Brunsbüttel  -  Hamburg  -  Krümmel“ !

HIP Kurier, 31. März 2010

Schwarzes Schaf bei den Grünen

Pensionierter Spitzenbeamter der CSU Wilhelm Schlötterer liest aus seinem Skandalbuch „Macht und Missbrauch“

Rothaurach (stt) Wilhelm Schlötterer ist seit 1975 CSU Mitglied. Von 1968 bis 2004 hat der Jurist hohe Ämter in der Bayerischen Staatsregierung bekleidet. „Macht und Missbrauch“ heißt sein Buch über den Blick hinter die Kulissen, das er nun auf Einladung von Bündnis 90/Grüne vorstellte.

Unter anderem war Schlötterer im Finanzministerium lange Jahre für Steuerstrafrecht zuständig. Dort hat er den Einfluss von CSU-Spitzenpolitikern auf Verwaltung und Strafverfolgung am eigenen Leibe erfahren. Der Titel seines Buchs fasst seine Erfahrungen markant zusammen. „Macht und Missbrauch – Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“ steht auf dem Cover vor einem großen Porträt von Franz-Josef Strauß.

Schlötterer will sein Werk nicht als Generalangriff auf die CSU verstanden wissen. „Es ist gegen bestimmte Spitzenpolitiker gerichtet, die die Partei viele Jahrzehnte geradezu beherrscht haben“, sagt der pensionierte Beamte.

Kein Dementi

Wie er es trotz deren Machenschaften immer noch in der CSU aushalte, will ein Zuhörer am Ende der Lesung beim Kreisverband der Grünen wissen. Die Antwort des 71-jährigen zeigt, wie sehr er im Reinen mit sich ist. „Sollen doch die Unanständigen aus der CSU austreten“, erklärt er und unterstreicht den offensichtlichen Wahrheitsgehalt seines Buches. „Familie Strauß hat nicht geklagt und bis heute liegt auch kein einziges Dementi vor“, so Schlötterer.

Insbesondere die Einflussnahme von Politikern auf Staatsanwaltschaften findet Schlötterer höchst verwerflich. Edmund Stoiber wirft er beispielsweise vor, mit gezielten Maßnahmen ein Ermittlungsverfahren

gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Erich Riedl über vier Jahre am Leben erhalten zu haben, obwohl es schon nach einem halben Jahr hätte eingestellt werden müssen. Riedl, der Schlötterers Darstellung zufolge bundespolitischen Ambitionen des Strauß-Sprösslings Max im Wege stand, verlor daraufhin den Sitz im Bundestag. „Seine politische Existenz war vernichtet und das hat Stoiber zu verantworten, weshalb er nicht Ehrenvorsitzender der CSU bleiben kann“, erklärte der Jurist.

Schamloses Machtsystem

In Sachen Franz-Josef Strauß behauptet Schlötterer, der ehemalige Bundesminister und Bayerische Ministerpräsident sei tief in den internationalen Waffenhandel verstrickt gewesen und habe sich auch auf Kosten des CSU bereichert. Ferner wirft er ihm einen Regierungsstil vor, der die Ausbeutung des Staates für Partei und Privatinteressen zum Ziel hatte. Schlötterers Darstellung zufolge ließ die Gier nach Macht und Geld den einstigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sich selbst zum Gesetz erheben: Schlötterer schildert, wie er ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen einsetzte, befreundete millionenschwere Unternehmer begünstigte und in amtliche Entscheidungen eingriff.

Sein persönlicher Widerstand gegen „ein schamloses Machtsystem“ wurde ebenfalls zum Ziel des CSU-Chefs. „Strauß war ein bösartiger Verfolger und ich wurde sein Opfer“, deutet Schlötterer lediglich an. Von seiner eigenen Geschichte will er an diesem Abend nämlich nicht viel erzählen, wie er sagt. Er gibt nur ganz wenig preis: Behinderungen beim Vollzug der Steuerstrafgesetze, versuchte Versetzungen und die Verzögerung einer Beförderung schildert Schlötterer als Strafmaßnahmen gegen ihn. Alle waren laut Schlötterer erfolglos. „An mir ist kein Stäubchen hängengeblieben.“