B131n: MdL Markus Ganserer informierte über seine Anfrage ans Ministerium

VON EVA SCHULTHEISS 
Im nächsten Jahr wird entschieden, ob die B131n in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Um dieszu verhindern, müsse der Druck auf die Verantwortlichen in Land und Bundestag erhöht werden, erklärte MdL Markus Ganserer bei einem Treffen der Gegner des Verkehrsprojektes in Thalmässing. 

 THALMÄSSING — Der grüne Landtags-Abgeordnete Markus Ganserer aus Nürnberg hatte beim Bayerischen Innenministerium schriftlich um Auskünfte über die geplante Trasse gebeten. Nun stellte er im Thalmässinger Rathaus die ausführliche Antwort vor. Ganserer machte mit Lichtbildern zum Beispiel den genauen Verlauf der Trasse deutlich, die nördlich um Laibstadt, Aberzhausen, Alferhausen und Stetten herumführt und durch das Schwimbach-Tal die Staatsstraße wieder erreicht.

Drei Teilabschnitte der Trasse von der A7 von der Nähe des Hesselbergraums zur A9 betreffen den Landkreis Roth: die Anschlussstelle Thalmässing, ein aufwendiger Kreisverkehr bei der Anschlussstelle der A9 und eine Ortsumfahrung von Thalmässing, Alfershausen und Aberzhausen bis Laibstadt.

Vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans im kommenden Jahr müsse man jetzt verhindern, dass diese neue Bundesstraße aufgenommen wird, erklärte Ganserer. Hier in der Region, wo die Trasse mehrheitlich abgelehnt werde, könnte es zu Zwistigkeiten zwischen Ablehnern hier und Befürwortern der weiter westlich gelegenen Region kommen. Auch könnten die für eine realistische Kostenschätzung notwendigen Berechnungen eingespart werden.

„Auswirkung und Bedeutung der B131 gehen weit über die Grenzen einer einzelnen Kommune hinaus. Die Ablehnung einzelner Kommunen kann deshalb nicht alleine ausschlaggebend für die Nicht-Anmeldung des Projekts zum Bundesverkehrswegeplan sein.“ So lautete die Antwort des Staatsministeriums auf Ganserers Frage, ob die Regierung bereit sei, dieses Projekt aus der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen, nachdem betroffene Kommunen und die IHK dieses Projekt ablehnen. Dass aber nicht einzelne Kommunen die Planung ablehnen, sondern der gesamte Landkreis Roth, dies betonten die beiden Bürgermeister Manfred Preischl (Greding) und Georg Küttinger (Thalmässing) sowie die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Nein zur Bundesstraße B 131n“ Ursula Klobe.

Mit Aussagen über die bisherigen Planungskosten hält sich das Ministerium bedeckt, denn Leistungen seien intern erbracht worden und die dafür aufgewendeten Stunden könnten nicht separat beziffert werden, informierte Ganserer. Anders bei den voraussichtlichen Gesamtkosten: 79,1 Millionen Euro wurden angemeldet für den Neubau, die Ertüchtigung der Staatsstraße 2227 zwischen Thalmässing und der A9 zur Bundesstraße gehöre zur Straßenerhaltung und wurde nicht angemeldet. Diese Kosten kämen also noch hinzu. Und es würden 86 Hektar Fläche verbraucht.

Genannt wurden auch die Zahlen zur Verkehrsbelastung auf der bestehenden Staatsstraße. In der Antwort zu finden ist, dass in den Jahren 1995 und 2010 zwischen Laibstadt und Alfershausen 2039 und dann 2431 Autos pro Tag unterwegs waren, zwischen Alfershausen und Thalmässing 3091 im Vergleich zu 3186 und zwischen Thalmässing und Kleinhöbing 3052 und später 2976 Fahrzeuge. Die Frequenz liegt damit unter dem durchschnittlichen Verkehr auf bayerischen Staatsstraßen.

Aufschlussreich sind auch die Zahlen zum prognostizierten Verkehrsanstieg: Zwischen Laibstadt und Thalmässing seien dann rund 9000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs und zwischen Thalmässing und der A 9 12300.

Bürgermeister Küttinger versicherte, dass weiterhin protestiert werde. „Einen vervierfachten Verkehr brauchen wir hier nicht.“ Bürgermeister Preischl bedauerte, dass die ablehnende Meinung der Gemeinden einfach abgetan wird. Ursula Klobe kündigte an, dass das Aktionsbündnis zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Aktion in der Flur starten wolle, denn da könne man die vielen unbebauten Flächen gut betreten. „Wir machen weiter massiv Druck.“

>> komplette Anfrage ans Ministerium

Mehr als verdreifacht hat sich die Zahl der Stadt- und GemeinderätInnen von Bündnis 90/Die Grünen bei der letzten Kommunalwahl: von 4 auf 13  (in sechs Gemeinden: nach Roth, Rednitzhembach und Schwanstetten jetzt auch in Wendelstein, Georgensgmünd und Hilpoltstein). Und im Kreistag sitzen seit Mai 6 Grüne statt vorher 4. Nun, ein halbes Jahr nach Amtsantritt, kamen die MandatsträgerInnen kreisweit zu einem Vernetzungstreffen zusammen.

„Wir wollten erste Erfahrungen austauschen und ausloten, inwieweit sich die ‚Kommunalos‘ der verschiedenen Gemeinden gegenseitig unterstützen können“, so der Schwanstetter Zweite Bürgermeister und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Wolfgang Scharpff. Weiteres Ziel sei eine Verständigung darüber gewesen, bei welchen Themen sich die Arbeit in den Räten und im Kreistag überschneidet und Abstimmung wünschenswert wäre.

Sehr interessant fanden die Grünen MandatsträgerInnen nach einer anfänglichen Berichtsrunde, wie unterschiedlich in den einzelnen Rathäusern mit Informationen für die Ratsmitglieder und Bürger umgegangen werde. Auch seien die „Neuen“ nicht überall gleich aufgenommen worden. So haben die Grünen, wo sie zu  zweit im Gemeinderat sitzen, zum Teil Fraktionsstatus erhalten, zum Teil aber auch nicht. Große Überraschung hatte bei allen gleichermaßen die Tatsache ausgelöst, dass die Ratssitzungen nicht gerade Orte einer ausgeprägten Debattenkultur seien. „Nachlesen, nachfragen, nachhaken“ scheine ein Markenzeichen der Grünen zu sein, stellte Erwin Held (Rednitzhembach) fest. So müsse man sich auch nicht wundern, wenn das Interesse der Bürger in der Regel nur gering sei. „Das müssen und wollen wir ändern“, waren sich die grünen KommunalpolitikerInnen einig.

 „Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kaum diskutierten Ratsbeschlüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, oft in Angelegenheiten von großer Tragweite“, meinte Carolin Töllner aus Wendelstein. Notwendig wären stattdessen breite Debatten unter den jeweils Betroffenen. Transparenz und Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen seien ein Credo Grüner Kommunalpolitik. „Wir möchten nicht nur für die Bürger da sein, wir wollen sie mit dabei haben“, unterstrich Kreisrätin Birgit Helbig (Abenberg). Einige erfreuliche Beispiele gab es aus Wendelstein, Schwanstetten und  Rednitzhembach schon zu vermelden.

Als Themen von überörtlichem Interesse wurden Entwicklungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Bau von Straßen und Radwegen, interkommunales Gewerbeflächenmanagement und die Asylpolitik besprochen. Allgemein begrüßt wurde die entschiedene offene Haltung von Landrat Herbert Eckstein beim Umgang mit den Hilfesuchenden. Auch würdigten die Diskussionsteilnehmer die hervorragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in den Helferkreisen ebenso wie der beteiligten MitarbeiterInnen des Landratsamts. Dringend erforderlich wäre eine stärkere Unterstützung von Seiten des Freistaats Bayern, damit für den sicherlich noch weiter zunehmenden

 Arbeitsaufwand mehr Personal eingestellt werden kann. In allen Kommunen wollen sich die Grünen dafür stark machen, dass vorausschauend weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vorbereitet werden. So könne vernünftiger gearbeitet werden, als wenn die Leute schon vor der Tür stünden.

Abschließend waren sich alle anwesenden KommunalpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einig, solche Vernetzungstreffen in jährlichem Rhythmus zu wiederholen. Öffentlich, versteht sich.

Leicht gekürzt erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 22.11.2014 sowie im Hilpoltsteiner Kurier vom 22.11.2014

Die Umgehungsstraßen sind verkehrspolitisch von vorgestern. Sie zerstören viel mehr als sie nutzen – und ich meine das nicht nur ökologisch. Dies sehen, zum Glück, die meisten unserer Stadträtinnen und Stadträte genauso.

Dennoch sollten wir das Geld, das die Stadt zum Bau der Umgehungsstraßen in die Hand genommen hätte, tatsächlich sinnvoll einsetzen. Der AK Verkehr unter der Leitung von Ulla Dietzel hat gute, zukunftsweisende Ideen den ÖPNV sinnvoll zu ergänzen und damit die Ortsteile besser an die Kernstadt und die Metropolregion anzubinden. Ich schlage vor die Stadt versucht für diese Vorhaben Gelder in der Höhe der Kosten für die Umgehungen Unterrödel und Meckenhausen zur Verfügung zu stellen.

In Hilpoltstein könnte man das Geld in die Hand nehmen, welches für die Umgehung aufzubringen wäre, und damit einen kreativen Weg gehen, um die 9,000 Fahrten am Tag, für die eine Umgehung nichts nutzen würde, zu reduzieren. Den größten Teil der Belastung bilden Fahrten unter 3 km, ich vermute sogar, dass ein großer Teil der Fahrten gar nur etwa 1000m einfach sind.

 Lasst uns die tollen Radwege Hilpoltsteins mit Lastenrädern füllen. Bürgerinnen und Bürger, die ihr (Zweit-)Auto durch ein E-Lastenrad ersetzen, bekommen von der Stadt Hilpoltstein einen Teil des Kaufpreises für das E-Lastenrad, sagen wir € 500, erstattet. Hinzu platzieren wir in den Stadtrandsiedlungen und in den Ortsteilen Hofstetten, Heuberg, Solar und Marquardsholz E-Lastenrad-Sharing Stationen. So ließen sich viele Einkaufsfahrten, Fahrten in den Kindergarten, etc. auch ohne Auto problemlos erledigen. Für das Geld, das die Umgehung Hilpoltstein der Stadt, trotz Förderung, für Bau und Erhalt kosten würde, ließe sich bestimmt noch eine handwerklich begabte Person anstellen, die diese E-Lasteräder wartet.

Das ganze wird kombiniert mit umfassenden Informationen über all die Vorteile regelmäßiger Bewegung mit dem Fahrrad. Wenn sich damit die Fahrten unter 3-4km innerhalb Hilpoltsteins absenken ließen, wäre den Anwohnern des Altstadtrings mehr geholfen als mit der Umgehungsstraße.

Machen wir aus Hilpoltstein ganz offensiv die „Fahrradstadt Hilpoltstein“ und werden wir dadurch zu einem kommunalen Leuchtturm, für den sich dann, wenn die Autolobby mal wegsieht, vielleicht auch Fördergelder von Bund und Land aquirieren lassen.

Christoph Leikam
Kreisvorstand
Bündnis 90 / Die Grünen

Ist eine weitere Zersiedelung sinnvoll?

Seit den 90er Jahren wird in Bayern eine Politik der Zersiedelung von allen Seiten, auch vom Hilpoltsteiner Stadtrat, vorangetrieben. Das tatsächliche oder prognostizierte Wachstum der Bevölkerung wird hierbei als Argument für immer neue Wohngebiete und Einkaufskomplexe auf den grünen Wiesen vor der Stadt angeführt. So geschieht es nun auch wieder bei der Argumentation für den Bau eines weiteren Drogeriemarktes auf die Blumenwiese am Ortsausgang Allersberger Straße. Jedoch gab es, wenn man die Statistik bemüht, seit 2004 in Hilpoltstein nahezu keine Bevölkerungsveränderung und es gibt auch keinen statistischen Hinweis, warum es in den nächsten Jahren zu einem merklichen Bevölkerungswachstum in Hilpoltstein kommen sollte. Ein neuer Drogeriemarkt, der vom Umfang her, denke ich, zwei Schlecker ersetzt wird demnächst am Altstadtring eröffnet. Ob die Fläche am Altstadtring nicht ausreichte um den Neubau so zu konzipieren, dass der neue Drogeriemarkt ein DM-Markt wird, kann ich nicht sagen. Schauen wir uns aber mal den Schaden an, der durch Zersiedelungspolitik, die hier fortgesetzt wird, entsteht. Bodenversiegelung, Bedrohung der Artenvielfalt, Aussterben der Innenstadt, wachsender Autoverkehr sind hier beispielhaft zu nennen.

Die Wege innerhalb Hilpoltsteins sind so gewachsen, dass Einkaufen vor allem mit dem Auto, nicht mehr mit dem Rad oder zu Fuß passiert. Der Verkehr auf dem Altstadtring ist zu einem großen Teil von Hilpoltsteinerinnen und Hilpoltsteinern verursacht. Dies ist eine direkte Folge der Zersiedelungspolitik.

Eine weitere Folge der Zersiedelungspolitik des Stadtrates der vergangen Jahre ist das fortschreitende Aussterben der Innenstadt durch neu geschaffene „Marktplätze“ an der Peripherie. Die Antwort auf viele Hilpoltsteiner Probleme wäre eine Stadtentwicklung, die eine Stadt der kurzen Wege, in der man weitgehend auf das Auto verzichten kann, zum Ziel hat. Wir sollten unsere Anstrengungen dahin unternehmen, dass die Innenstadt wieder attraktiver wird, so dass die Menschen lieber wieder in sanierten, zentrumsnahen Häusern und Wohnungen leben als die Flucht an die Ränder anzutreten. Eine „Fußgängerzone“ zwischen Rathaus und Döderleinsturm wäre doch mal eine Überlegung wert.

Ich hoffe, dass einzelne Stadträte und Stadträtinnen zukünftig den Mut haben neue Wege der Stadtentwicklung zu gehen.

Christoph Leikam
Kreisvorstand
Bündnis 90 / Die Grünen

Thalmässing (HK) Nicht nur über Gemeinde-, sondern auch über Parteigrenzen hinweg herrscht einhellige Ablehnung gegen die Fortführung der Bundesstraße 13 zur B 131 n. Das wurde gestern in Thalmässing deutlich, als Ursula Klobe den hiesigen Landratsabgeordneten über 3000 Protestunterschriften überreichte.

Die letzten Blätter bekommt Ursula Klobe, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die B 131 n noch Sekunden in die Hand gedrückt, bevor sie zur Übergabe der Petition an die Landtagsabgeordneten Volker Bauer (CSU), Helga Schmitt-Bussinger (SPD) und Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen) das Wort ergreift. Hastig fügt sie die Listen ein in den dicken Stapel Papier, der bereits handlich zusammengeschnürt ist. „So, jetzt sind wir über 3000“, sagt sie und lächelt glücklich.

3000 Unterschriften gegen ein Großprojekt, gegen eine „Wahn-sinns-Landschaftszertörung“, wie Klobe sagt. Die ist allerdings bislang im Sinne des Freistaats: Bayern hat die B 131 n für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Mit der Petition wollen die Aktivisten erreichen, dass bei der Priorisierung im Landtag, das Projekt doch noch von der Liste gestrichen wird. Man müsse „Unkräuter im Keim ersticken“, wählt die Gärtnermeisterin Klobe das passende Bild – und weiß sich darin einig mit allen Fraktionen des Thalmässinger Marktrats und auch mit Heidecks Bürgermeister Ralf Beyer, der wie sein Kollege Georg Küttinger zur Unterschriftenübergabe gekommen ist.

Und mit den Landtagsabgeordneten, die die Unterschriften nach München bringen sollen. „Gute Chancen“, räumt Volker Bauer den Gegnern ein, die B 131 n verhindern zu können. „Der Bund hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Mittel nicht“, um ein solch teures Bauprojekt zu realisieren, so Bauer. Die Alternative ist für ihn klar: eine „kleine Lösung mit Ortsumgehungen da, wo es gewünscht wird“. Es werde noch ein spannender Prozess prophezeit der CSU-Politiker. Denn wo eine Straße aus dem Dorf heraus verlegt wird, rückt sie unter Umständen an einen anderen Ort heran. „Die Dörfer müssen sich einig werden.“

Laut Bauers SPD-Kollegin Helga Schmitt-Bussinger unter-streichen die 3000 Unterzeichner der Petition „die Glaubwürdigkeit des Wunsches“, die B 131 n zu verhindern. Schon am heutigen Dienstag würden die Abgeordneten die Petition an die Landtagspräsidentin Barbara Stamm weiterreichen, die ihrerseits den zuständigen Verkehrsausschuss mit der problematischen Trasse konfrontieren werde. Wenn der sich mit der B 131 n beschäftige, würden auch Aktive eingeladen, wendet sich Schmitt-Bussinger an ihre Parteifreundin Ursula Klobe – „und die dürfen dann eventuell das Wort ergreifen“. Letztlich würde der Bundesverkehrswegeplan aber in Berlin entschieden. Und deshalb rät sie allen Gegnern: „Bleiben Sie am Ball!“

Das sei nötig, sie sei der Überzeugung, dass es „neben dem Erhalt unserer Heimat“ auch eher allgemein darum gehe, die Zerstörung weiterer Landstriche zu verhindern. „Kaputte Gegenden haben wir genug“, wettert Schmitt-Bussinger. Der südliche Landkreis Roth sei touristisch weitaus besser zu erschließen, wenn Gäste intakte Natur vorfänden.

Den Hut vor so viel Engagement der Straßengegner zieht die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. 3000 Unterschriften, das sei „ein ganz, ganz relevanter Anteil der Bürger hier vor Ort“. Sie habe sich die Landschaft hier angeschaut und sei zu dem Schluss gekommen: „Für eine nachhaltige Entwicklung brauchen wir die Straße nicht.“ Überdies sei es immer so, dass neue Straßen mehr Verkehr anziehen würden, „das wollen wir nicht“. Der Landkreis Roth setze auf sanften und nachhaltigen Tourismus, die Leute kämen hierher, weil sie die unzerstörte Landschaft schätzten. Ein Teil der Unterschriften komme von Touristen, wirft Ursula Klobe ein, die Listen seien in Gaststätten ausgelegt gewesen.

Wohl auch als Antwort auf Bauers Ausführungen vertritt Osgyan die Ansicht, das Scheitern an finanziellen Engpässen „ist nur der zweitbeste Weg“. Weitaus beruhigender für die Menschen, die hier lebten, sei die frühzeitige Sicherheit, dass die B 131 n tatsächlich nicht kommt – und deshalb aus der Liste der angemeldeten Projekte gestrichen wird, wie von der Petition gewünscht.

Entschieden werde erst im Februar, gibt Volker Bauer hernach den neuesten Fahrplan bekannt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wisse um die Sorgen der Menschen im Landkreis Roth. Und von der einhelligen Ablehnung: „Der Innenminister hat’s auf dem Schirm“, versichert Bauer. So ganz überzeugt zeigt sich Helga Schmitt-Bussinger dennoch nicht: Sie verspricht: „Wir helfen ihm auf dem Weg.“

Von Volker Luff

Veröffentlicht im Donaukurier vom 29.09.2014

Solidarische Landwirtschaft - was ist das?

Das Foto aus den 1930er Jahren soll es versinnbildlichen: Landwirtschaft als eine Lebensgemeinschaft, eine Gemeinschaft mehrerer Generationen, eine Gemeinschaft von Menschen und Tieren aller Art. Und genau das ist die Vision von Kerstin und Peter Stadler: Auf ihrem Demeterhof in Patersholz bei Hilpoltstein soll nicht mehr nur Milch produziert werden von ein paar Leuten, die fast bis zum Umfallen arbeiten. Sie möchten ihr Angebot verbreitern - mit Hühnern und Gemüse, Getreide und Ölsaaten, vielleicht sogar Schweinen, auch ihre Erzeugnisse selbst veredeln zu Käse und Brot, Nudeln oder Eierlikör. Ganz wichtig wäre ihnen auch ein Hofcafé zum Zusammensetzen und Reden.

Dafür suchen sie Mitstreiter: Menschen jeden Alters und mit unterschiedlichstem fachlichem Können, die sich verpflichten, einen Teil ihrer Zeit je nach Fähigkeit - vom Babysitten bis zum Schlepperfahren - aktiv auf dem Hof mitzuarbeiten. Menschen, die Lust haben, gemeinsam Projekte für den Hof zu entwickeln und umzusetzen. Freilich nicht für ein „Dankeschön“, sondern gegen eine gerechte Vergütung in Form von Lebensmitteln.

Die Verbraucher zu (Mit-)Produzenten zu machen - Modelle einer solchen solidarischen Landwirtschaft, wie sie den Stadlers vorschwebt, gibt es seit rund 30 Jahren und wurden zuerst in den USA entwickelt, erläuterten sie auf Einladung von Vorstandsmitglied Christoph Leikam (Hilpoltstein) im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. In Norddeutschland und Baden-Württemberg gebe es schon viele Erzeugergemeinschaften dieser Art. Ein ergänzendes Konzept sei die solidarische Finanzierung eines landwirtschaftlichen Betriebs (oder besser gesagt: eines Bauernhofs). Eine Gruppe von Menschen gibt monatlich einen bestimmten Geldbetrag oder legt für größere Investitionen zusammen und erhält ebenfalls als Gegenleistung Naturalien.

„So übernehmen die Verbraucher mit Verantwortung für ihre Lebensmittel,“ meint Kerstin Stadler. Heute seien die Landwirte, 1 – 2 % der Bevölkerung, allein für die Erzeugung der Lebensmittel verantwortlich. Sie würden in einen mörderischen Konkurrenzkampf gezwungen - „Wachse oder weiche“ - , nicht zuletzt auch verursacht durch die unsinnigen Exportsubventionen, waren sich die Gastreferenten mit den Grünen einig. „Das können und wollen wir nicht mitmachen, betont Peter Stadler. Dass Landwirtschaft auch anders geht und anders viel besser geht, daran glauben er und seine Frau, und das möchten sie mit Gleichgesinnten verwirklichen.

Wer sich angesprochen fühlt kann mit ihnen Kontakt aufnehmen unter
Telefon 09174-491530 oder info-kerstinstadler@t-online.de.
Mehr Information auch unter www.demeterhof-stadler.de.

Nahezu wortgleich erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 3.10.2014 sowie im Hilpoltsteiner Kurier vom 3.10.2014

Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht hinter Landrat Ecksteins Engagement für Flüchtlinge

„Hier müssen wir unseren Landrat einmal ausdrücklich loben“, konstatierten die Grünen KreisrätInnen auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung. Gemeint ist dessen Vorstoß, der Bundesregierung Beine zu machen, damit ein Gebäude der Bundeswehr in Roth als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werde.  Angesichts der Zustände in Zirndorf schäme man sich als Bürger, was den  Schutzsuchenden zugemutet werde. „Wir stehen geschlossen hinter Herbert Ecksteins Politik der Offenheit gegenüber Asylbewerbern,“ so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scharpff. Gleichzeitig richtet sich aber die Kritik der Kreisgrünen an die bayerische Staatsregierung. Schon seit 2009 hätten Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag immer wieder mehr Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern gefordert. Es brauchte nicht viel Phantasie, um vorauszusehen, dass all die weltweiten kriegerischen Konflikte immer mehr Menschen in die Flucht treiben würden. Eine Schande sei es, sehenden Auges Tausende im Mittelmeer ertrinken zu lassen, statt ihnen sichere Fluchtwege zu ermöglichen.

Der voraussichtliche Erfolg in Sachen Rother Kaserne sei freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Sammelunterkünfte für 500 Personen sind eine erste Notlösung, besser als Bierzelte, aber keine menschenwürdige Bleibe von Menschen, die Schreckliches erlebt haben,“ meint Kreisrätin Renate Grädler. Unterbringung in Wohnungen, Deutschkurse  und eine echte Arbeitserlaubnis würden es den Flüchtlingen erlauben, auf eigenen Beinen zu stehen. „Aber erst einmal brauchen die Gemeinden und Landkreise mehr Unterstützung, konkret: mehr Geld für mehr Personal,“ betont Kreisrat Felix Erbe. Ob für die Organisation des Alltags, ob für medizinische und soziale Betreuung  -  Bund und Land seien gefordert. Besonders schäbig sei die Doppelzüngigkeit der CSU in diesem Punkt.  Auf dem Asylgipfel in der Staatskanzlei habe die bayerische Sozialministerin Müller zwar mehr Personal für die Betreuung von Flüchtlingen versprochen, aber bei der Abstimmung in der Sondersitzung des bayerischen Landtags am 16.9. lehnte die CSU eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels ab.

Umso mehr Dank und Anerkennung sei den zahlreichen Bürgern zu zollen, die ehrenamtlich zupacken und die Flüchtlinge unterstützen, wo es nur geht. „Ohne sie ginge vollends alles drunter und drüber,“ stellt Kreisrätin Eva Hemmetter fest. Dies wüssten die ebenfalls stark geforderten Mitarbeiter des Landratsamts auch sehr wohl zu schätzen und zeigten ihrerseits große Hilfsbereitschaft. Die Leitlinie von Herbert Eckstein, dass bei weltweit über 45 Millionen auf der Flucht auch der Landkreis Roth seinen kleinen Beitrag zur Linderung der Not beitragen wolle, präge den Umgang mit den Asylsuchenden und werde von der Grünen Kreistagsfraktion ausdrücklich mitgetragen.

Nahezu wortgleich veröffentlicht in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 22.9.2014

Erneut eine tolle Veranstaltung mit vielen bereichernden Gesprächen. Unser Stand wurde wieder mal sehr gut besucht.

Unter dem Motto „Grüne Wege zur Gesundheit“ steht heuer die Veranstaltungsreihe „Grüne Wege führen weiter“, bei der die Grünen nun schon zum achten Mal alljährlich vielfältige und interessante Orte in Mittelfranken zu unterschiedlichen Themen besuchen. Diesmal Orte zum „Gesundsein und -werden“.

In diesem Rahmen luden die Grünen im Landkreis Roth zu einem Spaziergang auf dem Barfuß-Wonnen-Wanderweg in Spalt-Enderndorf ein. Der Barfußpfad führt 2,5 km lang bergab, bergauf durch den Wald, auf Schwellen, Kieselsteinen, Glasscherben, Tannenzapfen, durch Wasser und Schlamm - viel zum Fühlen für die Füße, und Tastkästen für die Hände gibt es auch.

Trotz Gewittern rundherum konnten Kreisgrüne und Gäste einen sonnigen geselligen Nachmittag genießen.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen der „Grünen Wege“ noch bis zum 21. September finden sich im Internet unter www.gruene-mittelfranken.de.

Die Neuwahl  des Kreisvorstands war der wichtigste Punkt auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Roth von Bündnis 90/ Die Grünen. Dabei kam es sehr ausgewogen zu einem Team aus drei Frauen und drei Männern, drei alten und drei neuen Gesichtern.

Weiterhin Vorstandsmitglieder bleiben Dr. Ursula Burkhardt (Spalt), Renate Grädler (Roth) als Beisitzerin und Martin Windisch (Wendelstein) als Kassierer.  Zu neuen Sprechern wurden Boris Czerwenka (Wendelstein) und Christoph Leikam (Hilpoltstein) gewählt, zur stellvertretenden Kassiererin Monika Siebert-Vogt aus Schwanstetten. „Nach dem ganzen Wahlkampfmarathon der letzten Monate endlich wieder inhaltlich arbeiten“  -  darauf freuen sich jetzt die Kreisgrünen, wie sie einstimmig betonen.

www.landratsamt-roth.de/ftpdata/wahlergebnisse/wahlen/Kreistagswahl_2014/0005760000000_GRUENE_karte.html

Wort- und bildgleich im Hilpoltsteiner Kurier (15.5.2014), Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung und Schwabacher Tagblatt (16.5.):

Grüne Spitzenkandidaten: Zwei Weltbürger auf dem Weg nach Brüssel
 Dr. Pierrette Herzberger-Fofana und Andrej Novak kamen auf Einladung des Grünen-Kreisverbands nach Roth — Thema Ukraine und Flüchtlinge

 VON ROBERT SCHMITT
  LANDKREIS ROTH — Sie ist in Mali geboren und im Senegal aufgewachsen. Sie hat in Paris, Trier und Erlangen studiert, ist Französisch- Lehrerin an einem Erlanger Gymnasium und lebt seit 1972 in der Bundesrepublik. Er hat kroatische und russische Vorfahren, spricht vier Sprachen und hat als Politikwissenschaftler den Schwerpunkt Osteuropa. Ferner hat er lange in Russland und Großbritannien gelebt. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana und Andrej Novak könnte man fast als Weltbürger bezeichnen. Die mittelfränkischen Grünen wollen sie deshalb ins Europaparlament schicken. In Roth sind die beiden Spitzenkandidaten für Mittelfranken bei einer Veranstaltung des Kreisverbands Roth erstmals gemeinsam aufgetreten.
  Andrej Novak erwies sich in der Diskussion über die Ukraine als exzellenter Kenner der Ära Putin in Russland. „Er raubt das Land aus, bestiehlt sein Volk und zettelt die Unruhen in der Ukraine ausschließlich an, um seine Macht zu erhalten“, lautete Novaks Einschätzung zum russischen Präsidenten. „Er hat in seinem Land eine lupenreine Kleptokratie errichtet“, also eine Herrschaft der Diebe und Plünderer, sagte der Politologe. Wenn sich nun aber im Nachbarland Werte wie Demokratie, und Meinungsfreiheit durchsetzten, könnte das leicht auf Russland überspringen, meinte Novak und forderte eine langfristige Unterstützung der Maidan-Bewegung in der Ukraine.
  Der Ukraine helfen
  „Die proeuropäischen Kräfte zu stärken und eine EU-Perspektive zu eröffnen, um der Ukraine auf dem Weg zu einem demokratischen Gemeinwesen zu helfen“, lautete Andrej Novaks Empfehlung für den Westen. Alles andere würde die rechten Kräfte dort stärken und Russland in die Hände spielen, war er überzeugt. Zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA fasste sich Novak relativ kurz, warnte vor „TTIP“ aber mit ebenso deutlichen Worten wie viele seiner regionalen Parteifreunde. „Dieser Vertrag gefährdet die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeitnehmerbewegung ebenso wie die von 50 Jahren Umweltbewegung“, war Novak überzeugt.
  Pierrette Herzberger-Fofanas Fachgebiet ist die europäische Flüchtlingspolitik. Sie prangerte das Verhalten der EU im Mittelmeer an und verlangte eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert. „Gegenwärtig werden sie kaltblütig in den Tod getrieben.“ Deshalb müsse „Frontex“, die europäische Grenzsicherungsbehörde, abgeschafft und durch ein Amt ersetzt werden, das Flüchtlinge „fair, sicher und menschenrechtskonform behandelt“, so Herzberger-Fofana. „Die Asylpolitik muss noch stärker nach gemeinsamen Regeln ablaufen.“ Ihrer Meinung nach brauchen Flüchtlinge in der EU mehr Chancen, so insbesondere von Anfang an einen Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. In Deutschland müssten die Residenzpflicht und die Essenspakete abgeschafft werden.
 
 Hand in Hand mit Regierung
  Als Ursachen der großen Flüchtlingswellen aus Afrika sah sie einerseits die koloniale Vergangenheit und die moderne westliche Industrie an. Zugleich ging sie aber auch hart mit den Herrschenden ins Gericht. „Die Konzerne plündern Hand in Hand mit den Regierungen die afrikanischen Bodenschätze aus“, sagte Herzberger-Fofana. „Diese Ausbeutung zwingt die Menschen, ihr Land zu verlassen.“

Dr. Perriette Herzberger-Fofana und Andrej Novak warben in Roth für die Europawahl am 25. Mai. Foto: Schmitt

Kein Gewissenskonflikt: „Ich bin und bleibe ein Grüner“

Novum im Landkreis: Der 27-jährige Felix Erbe vertritt die Ökopartei im Rother Kreistag und die SPD im Hilpoltsteiner Stadtrat

 VON BEATE WINDISCH
  Für Bündnis 90/Die Grünen sitzt er ab Mai im Rother Kreistag, für die SPD im Hilpoltsteiner Stadtrat: Felix Erbe tanzt kommunalpolitisch auf zwei Hochzeiten. Oder doch nicht? Der 27-Jährige hat nach eigener Aussage kein Problem mit der ungewöhnlichen Konstellation. Denn eines ist für den Jungpolitiker sicher: „Ich bin und bleibe ein Grüner“.
  HILPOLTSTEIN — Kommunalpolitik? Die hatte Felix Erbe eigentlich nicht auf dem Zettel, als er vor vier Jahren beschloss, der Partei der Grünen beizutreten. Da ging es mehr um das große Ganze: um die Umweltpolitik, die sich vor Fukushima noch nicht jede Partei ins Programm geschrieben hatte; um die Bildungspolitik, die dem jungen Grundschullehrer schon von Berufs wegen am Herzen liegt; um Inklusion, die „zwar verkündet, aber nicht gelebt“ wurde.
  Doch wie wird man eigentlich ganz offiziell Grüner in einer Stadt, die gar keinen grünen Ortsverband hat? Felix Erbe machte das, was die meisten jungen Leute heutzutage tun. Er schaute ins Internet und meldete sich auf der Seite der Bundespartei an. Die Aufnahmebestätigung kam per Post. Dann war erst mal Ruhe. Drei Monate später stellte sich das neue Mitglied beim Kreisverband vor, der bis dahin von Erbes Existenz noch gar nichts wusste.
  Dann ging alles recht schnell. Schon ein paar Tage später nimmt der 23-Jährige an der ersten öffentlichen Veranstaltung der Partei teil. Er erhält außerdem die Möglichkeit, mit Ursula Burkhardt vom Kreisvorstand zu den Bundesparteitagen zu fahren, wo er lernt, wie Basisdemokratie funktioniert. Und er erfährt, dass er in Hilpoltstein doch nicht so alleine ist. Es gibt noch ein zweites grünes Parteimitglied.
  Nach und nach beginnt Felix Erbe, sich auch für Kommunalpolitik zu interessieren, schließlich bietet sie „die Möglichkeit, ganz konkret etwas mitzuentscheiden und dadurch vielleicht auch etwas zu verändern“.
  Da kommt — ein Jahr vor der Kommunalwahl — die Anfrage des Kreisvorstandes an seine Mitglieder, wer denn auf die Kreistags-Kandidatenliste wolle, gerade recht. Felix Erbe will. Und zwar am liebsten gleich auf einen vorderen Platz, „um bei der Wahl dann auch eine Chance zu haben“.
  Er schafft es und wird – ganz basisdemokratisch – von den Teilnehmern der Nominierungsversammlung auf Listenplatz drei gewählt. Eine aussichtsreiche Position, verfügten die Grünen da im Kreisgremium doch über vier Sitze. Das Ergebnis am Kommunalwahl- Sonntag ist dann noch überwältigender: Der Newcomer schafft es aus dem Stand auf Platz eins der Liste und lässt damit so manchen gestandenen Kreispolitiker hinter sich. Auch insgesamt kann sich das Wahlergebnis der Grünen sehen lassen. Sie gewinnen zwei Sitze dazu und sind nun mit sechs Mandatsträgern vertreten.
 
 Kein Unbekannter
  Überraschend kommt das gute Abschneiden des Hilpoltsteiners aber nicht. Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Und in der Burgstadt ist der mittlerweile 27-Jährige kein Unbekannter. Seit 17 Jahren ist Erbe im Technischen Hilfswerk aktiv. Als Neunjähriger trat er der gerade gegründeten Jugendgruppe bei, wurde erst Junghelfer, dann mit 18 Jahren Jugendbetreuer und vor einem Jahr Zugführer. Er fungiert als THWVertreter im Kreisjugendring und hat in Hilpoltstein als Mitglied des Arbeitskreises Jugendschutz am Jugendschutzkonzept mitgeschrieben.
  Auf den jungen, engagierten Mann werden auch andere aufmerksam. Ob er nicht auch für den Hilpoltsteiner Stadtrat kandidieren möchte?, fragt der Vater eines Freundes an. Dieser Vater heißt Robert Engl und ist Mitglied im SPD-Ortsvorstand. Und weil Felix Erbe für die Grünen nicht kandidieren kann – es gibt ja keinen Hilpoltsteiner Ortsverband – überlegt er sich das Ganze, fragt beim Landesverband der Grünen an, ob es rein rechtlich möglich wäre (es geht, weil es keine eigene grüne Liste für Hilpoltstein gibt) — und nimmt das Angebot an. Das ist ein Novum für den Landkreis. Und nährt Bedenken. Bei den Grünen zum Beispiel gibt es besorgte Stimmen, die fürchten, dass sich einer der ihren damit dem SPD-Druck unterwerfen müsse. Bedenken, die Erbe selbst nicht teilt. Vor allem deshalb, weil er nach eigener Aussage „noch immer und überall die eigene Meinung vertreten“ habe. Er glaubt daher, auch in der SPD-Fraktion ganz gut zurechtzukommen. Außerdem, so Erbe, gäbe es keinen Fraktionszwang. Und unter den Hilpoltsteiner Stadträten fände sich so mancher „mit ökologischem Profil“. 24 Sitze gibt es im Parlament der Burgstadt, sieben davon hat die SPD vor den jüngsten Kommunalwahlen inne. Erbe kandidiert auf dem nicht ganz so aussichtsreichen Listenplatz 15, ein Kompromiss zwischen dem Grünen und den Sozialdemokraten. Doch am Wahltag macht er auch auf dieser Liste einen Satz nach vorn. Am Ende landet Erbe auf Platz zehn. Und weil die SPD ihre Zahl der Mandate um zwei erhöhen kann und weil SPDSpitzenkandidat Markus Mahl Bürgermeister bleibt, seinen Sitz im Stadtrat also nicht braucht, rutscht Erbe mit rein ins Gremium.
  Nun ist er für zwei Parteien aktiv. Dass dies zum Problem werden könnte, glaubt Erbe aber nicht. Jetzt lasse er erstmal beide Aufgaben auf sich zukommen. Die Auftaktsitzung seiner Grünen-Kreistagsfraktion wird in ein paar Tagen sein, die erste Sitzung seiner SPD-Stadtratsfraktion hat er schon hinter sich. Dass sich beide Aufgabenbereiche überschneiden, glaubt der Jungpolitiker nicht. Und wenn doch, „dann werde ich auf beiden Seiten meine Auffassung vertreten, und das wusste die SPD auch schon vor der Wahl“.
 
 Eigene grüne Liste?
  Ob seine Doppel-Kandidatur ein Beleg dafür ist, wie gut Rot und Grün eigentlich zusammenpassen? Wer weiß. Ob er auch auf eine andere Liste gegangen wäre? Spekulation. Die Sozialdemokraten waren die ersten, die gefragt haben. Die nächsten sechs Jahre wird er der Fraktion auf alle Fälle treu bleiben. Was zur nächsten Wahl passiert, weiß Felix Erbe heute noch nicht. Mittlerweile gibt es in Hilpoltstein drei grüne Parteimitglieder. Das sind genug, um einen eigenen Ortsverband zu gründen, der dann ja auch eine eigene Kandidatenliste aufstellen könnte. Eines aber werde in den sechs Jahren ganz sicher nicht passieren: „Ich werde nicht eines Tages morgens aufstehen und nicht mehr wissen, ob ich rot oder grün bin“, so Felix Erbe. Denn: „Ich bin und bleibe ein Grüner“.

 Für die Grünen im Kreistag, für die SPD im Stadtrat: Der Hilpoltsteiner Felix Erbe, in der Burgstadt vor allem durch sein Engagement im THW bekannt, hat mit seiner kommunalpolitschen Sonderrolle kein Problem. Foto: Tobias Tschapka

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„Einfach nur zum Freuen“

Bündnis 90/Die Grünen analysieren das Wahlergebnis

  LANDKREIS ROTH — „Das ist ein Ergebnis einfach nur zum Freuen“, kommentierte die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ursula Burkhardt (Spalt) in einer Sitzung die Resultate der Kommunalwahlen.
  Wie berichtet, waren die Grünen der große Gewinner bei der Kreistagswahl. Sie legten von 6,8 auf knapp über zehn Prozent zu und gewannen zwei Mandate hinzu. Erstmals sitzt die Öko-Partei jetzt mit sechs Vertretern im 60-köpfigen Kreistag.
  Allmählich wird auch vor Ort die Basis etwas breiter. In Roth, Wendelstein, Rednitzhembach, Schwanstetten und Georgensgmünd sind die Grünen jetzt in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten. 13 Frauen und Männer stehen dort für grüne Politik. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und 2012 waren es nur vier.
  Ein ganz besonderes Ergebnis lasse sich in Hilpoltstein feiern, so Burkhardt weiter: Hier schaffte Felix Erbe, Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen, als Gast auf der SPD-Liste (in der Burgstadt gibt es keinen grünen Ortsverband) den Einzug in den Stadtrat. Erbe, mit seinen 27 Jahren der „Jung-Star“ unter den grünen Kommunalpolitikern, packte mit imponierender Stimmenzahl auch den Sprung in den Kreistag – hier allerdings logischerweise für die Grünen.
  „Zwei Männer, vier Frauen, drei Leute mit Erfahrung und drei Newcomer – das ist ein tolles Team“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) begeistert. Mit Birgit Helbig aus Abenberg und Eva Hemmetter aus Thalmässing (sensationell vorgewählt von Platz 16 auf Platz sechs) sind zwei ganz neue Gesichter mit in der Fraktion. „Das empfinden wir als große Bereicherung“, so Scharpff.
  Die Grünen hätten den Wählern eine tolle Liste vorlegen können, begründet Scharpff, der auch Gemeinderat in Schwanstetten ist, das überdurchschnittlich gute Ergebnis. Es habe sich ausgezahlt, dass sich auf der Liste Kandidat Innen aus fast allen Orten im Landkreis fanden.
  Als Grundlage für den Erfolg würdigte Vorsitzender Tom Aurnhammer (Georgensgmünd) aber auch die zuverlässige Arbeit seiner Kolleg Innen von der Kreistagsfraktion in den vergangenen sechs Jahren. rhv

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Nudel und Praline im Blick

Grünen-Politikerin Margarete Bause besuchte Firmen

  LOHEN — Margarete Bause, Vorsitzende der Grünen- Landtagsfraktion in Bayern, besuchte gestern auf Einladung des Rother Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen den südlichen Landkreis Roth. Und wie es sich für eine grüne Spitzenpolitikerin gehört, reiste sie nicht mit dem Auto, sondern mit dem Zug an.
  Zunächst stattete sie in Begleitung grüner Lokalpolitiker wie Ursula Burkhardt, Renate Grädler, Tom Aurnhammer und Andreas Hofmann den „Altmühltaler Teigwaren“ in Lohen einen Besuch ab. Die Inhaber Caroline und Christian Schnell führten ihre Gäste durch die Produktion. Dabei bekam Bause nicht nur jede Menge vom „garantiert gentechnikfreien“ Sortiment der Firma zu sehen, sondern unter anderen auch die „Eieraufschlagmaschine“ des Betriebs, die bis zu 11000 Eier in der Stunde verarbeiten kann.
  Anschließend besuchte die Delegation die Eysöldener Bäckerei Schmidtkunz, welche nicht zuletzt wegen ihrer Pralinen bekannt ist.
  Am Abend sprach Margarete Bause dann im Alfershausener Gasthaus Winkler über das Thema „Global oder regional?“ sowie das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, das die Grünen in seiner jetzigen Form kategorisch ablehnen. Sie befürchten, dass so dem Import von in Amerika erzeugten gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa Tür und Tor geöffnet würde. tts

 Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (4.v.re.) besuchte gestern Firmen im südlichen Landkreis Roth. Bei den „Altmühltaler Teigwaren“ in Lohen zum Beispiel bestaunte sie die „Eieraufschlagmaschine“, mit der bis zu 11 000 Eier stündlich verarbeitet werden können. Foto: Tschapka

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Projekt ist immer noch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet - 09.06.2014 18:25 Uhr

THALMÄSSING - Für manchen Politiker sei es ein „Prestigeobjekt der Jahrtausendwende“ gewesen, das nun aber keinen Sinn mehr mache. So wertete Grünen-Kreisrat Felix Erbe bei einem Ortstermin die Idee jener Pläne für eine „Bundesstraße 131 neu“ (B 131n), die immer noch nicht vom Tisch sind und bei ihrer Verwirklichung das gesamte Land um Stauf nachhaltig und im wahrsten Sinn des Wortes einschneidend betreffen würde.

Denn der Preis für die Verbindung zwischen der A7 bei Dinkelsbühl und der A9 bei Greding ist hoch: Zerstörung von Biotopen und Landschaften, enormer Flächenverbrauch, Bedrohung junger landwirtschaftlicher Zukunftsbetriebe, und das, obwohl der Sinn des Projekts mehr als fraglich scheint. Denn der Engpass, den es beseitigen will, existiert gar nicht: Die Prognosen hinsichtlich eines hohen Verkehrsaufkommens als Voraussetzung für eine Neubau haben sich nicht erfüllt. All dies geht aus den Infos zu einer Unterschriftenliste eines Aktionsbündnisses hervor, die zum Pfingstmarkt die Runde machte und in eine Petition an das Bundesverkehrsministeriums münden soll.

(Bild: Der Thalmässinger Bürgermeister Georg Küttinger, Grünen-Kreisrat Felix Erbe, die Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Martin Ganserer (v. r.) debattieren bei Großhöbing über das Projekt B131 neu. © Jürgen Leykamm)

Treibende Kraft des Bündnisses ist Thalmässings 2. Bürgermeisterin Ursula Klobe, die beim Ortstermin ebenso dabei war wie Rathaus-Chef Georg Küttinger. Der Widerstand gegen das Projekt ist dabei nicht nur partei-, sondern auch gemeindeübergreifend. So fand sich auch der Großhöbinger Ortssprecher Max Dorner zur Trassenbegehung ein. Er sieht sich insgeheim schon „als letzter Höbinger“.

Dorners Angst ist berechtigt, denn dem Ort droht eine massive Fünffach-Belastung: ICE-Strecke und Autobahn sind längst schon Realität vor der Haustür, eine riesige Gleichstromleitung soll hier gebaut werden, und ein Mobilfunknetzbetreiber will in der Nähe des Dorfes einen Funkmast errichten. Komme die B131n mit dem befürchteten Riesenbrückenkopf vor der eigenen Nase noch dazu, lasse das die Bereitschaft der junge Generation hier zu bleiben, gegen Null sinken, befürchtet Dorner.

Auch bei einer Klausur des Grünen-Kreistagsfraktion war im Vorfeld des Ortstermins das Projekt auf vollkommenes Unverständnis gestoßen. Einmütig bekundete man seinen Widerstand, wie Felix Erbe betont. Ziel müsse es sein, für das Projekt die Einstufung „kein Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan beziehungsweise eine völlige Streichung von dort zu erreichen.

In diesem hält sich die B131n hartnäckig, allerdings bei nur geringen Realisierungschancen. Doch das könnte sich auch schnell ändern, gibt Klobe zu bedenken. Wenn etwa von politisch höherer Stelle das Interesse plötzlich erwacht und sich Förderquellen öffneten. Deswegen schüre die unsichere Lage Ängste bei den Bürgern, „die so lange nicht ruhig schlafen können, so lange die Straße im Bundesverkehrswegeplan drin steht.“

Augenwischerei

Der Verbleib dort ist laut des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Markus Ganserer, eigentlich nur Augenwischerei. 20 Prozent der in diesem Plan angemeldeten Projekte kämen aus Bayern. „Ein gnadenloser Wunschzettel“, so der Abgeordnete. Statt vorzusortieren, wie es seitens anderer Bundesländer geschehen sei, habe man „planlos einfach alles angemeldet“, das sei „unrealistisch und gierig“. Käme alles zum Tragen, würde man für die Finanzierung 100 Jahre brauchen.

Küttinger wittert dahinter Kalkül. Denn bei der zwangsläufigen Aussortierung durch den Bund lasse sich dann trefflich „auf Berlin schimpfen.“ Dabei mache gerade „der maßlose Ausbau kleiner Bundesstraßen“ überhaupt keinen Sinn, bekräftigt Ganserer. Schon jetzt werde in Mittelfranken jährlich eine Fläche in der Dimension des Großen Brombachsees zubetoniert.

Seit Kurzem seien die Projekte im Internet wiederzufinden, im nächsten Jahr werden die Einwände verhandelt. Deswegen sei die Zeit bis dahin so wichtig, um den Protest zu formieren, so Ganserer. Denn nun werde die Prioritätenliste festgelegt. Wer am lautesten protestiere, habe die größte Chance, dass jene Straße, gegen deren Ausbau man ist, auf der Liste ganz hinten lande.

Die Grünen richten ihr Augenmerk vor allem auf den Erhalt der Infrastruktur. Hier würde es „erheblichen Nachholbedarf“ geben. Gerade in die Hauptverkehrsadern gelte es zu investieren. In diesem Fall „leisten auch die Grünen keinen Widerstand“, kündigt der verkehrspolitische Sprecher an.

Ebenso will er eine Anfrage im Landtag einbringen, um nähere Details zur B131n zu erhalten. Am Dienstag, 15. Juli , gibt es hierzu in Thalmässing auch eine Info-Veranstaltung. Beim Ortstermin zeigte sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Osgyan, zufrieden darüber, dass sich ein breit aufgestelltes Bündnis gegen den Ausbau formiert. Es sei auch vor dem Hintergrund der Bemühungen des Freistaats um gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land nicht nachzuvollziehen. 

JÜRGEN LEYKAMM

Artikel aus der Roth-Hilpoltsteiner-Volkszeitung am 09.06.2014