Kreisrätin fordert Marlene Mortler im Wahlkreis 246 Roth heraus

GRÜNE – Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Roth und Nürnberger Land wählten die Grünen einstimmig die Schwarzenbruckerin Gabriele Drechsler zur Direktkandidatin im gemeinsamen Wahlkreis 246 für die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Die 57-jährige Handwerksmeisterin steht mitten im Leben. Sie ist Inhaberin einer Textilreinigung in Feucht. Darüber hinaus arbeitet sie als Sachverständige für das Textilreinigerhandwerk und unterrichtet in der Berufsschule Nürnberg.

Bei den Grünen ist die Mutter einer erwachsenen Tochter seit 2013 aktiv, erst als Kreisschatzmeisterin, aktuell als Sprecherin des Kreisverbandes Nürnberger Land und Mitglied im Kreistag. Als Mitglied des Finanzausschusses der bayerischen Grünen ist sie auch landespolitisch bestens vernetzt.

Im Bundestagswahlkampf will Drechsler dafür sorgen, dass die wichtigen grünen Themen nicht „in den Angstdebatten um Terroristen und Flüchtlingen untergehen, wie sie von AfD und CSU landauf und landab“ geführt werden. Ihre Kandidatur stellt sie unter das Motto „Ich will, dass Familien gut leben können“, weil diese nach ihrer Überzeugung die prägenden Zellen unserer Gesellschaft sind. Im Unterschied zur CSU umfasst der Familienbegriff der Schwarzenbruckerin jedoch auch Alleinerziehende, Migranten- und Patchwork-Familien sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

„Wir haben nur eine Erde, und müssen alles tun, um unseren Kinder eine Welt zu hinterlassen, in der auch sie gut leben können“, lautet Drechslers Plädoyer. Und weiter: „Unsere Kinder und Enkelkinder sollen eines Tages gute Jobs haben, aber auch saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken können. Sowohl CDU/CSU als auch SPD versagen beim Schutz unserer Lebensgrundlagen. Deshalb braucht es sowohl im Bund als auch in Bayern starke Grüne. Unser Einsatz für Umweltschutz und gegen den Flächenfraß, für eine ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, für zukunftsfähige Energieversorgung und für Verbraucherschutz macht uns Grüne glaubwürdig und dafür werden wir gewählt.“ 

Leicht umgestaltet in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 26.10.2016 erschienen

Ebenfalls erschienen im Schwabacher Tagblatt und im Hilpoltsteiner Kurier vom 26.10.2016 unter der Überschrift "Herausforderin für Marlene Mortler"

500 Jahre Reinheitsgebot werden heuer allerorts in unserem Landkreis groß gefeiert - Reinheitsgebot für das Bier. Genau so ein Reinheitsgebot fordern die Grünen nun auch für das Trinkwasser.

Mit einem Vortrag im Rahmen der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Rednitzhembach informierte der grüne Landtagsabgeordnete Markus Ganserer über den Zustand unseres Wassers. Seine Angaben beruhten dabei auf der schriftlichen Antwort des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf seine entsprechende Anfrage.

Die Kernaussage lautet: Um den Gewässerschutz ist es in Mittelfranken schlecht bestellt. Gemäß den europäischen Wasserrahmenrichtlinien hätten die EU-Mitgliedsstaaten schon bis 2015 für einen „guten Zustand“ ihrer Flüsse, Seen und des Grundwassers sorgen sollen. Eine Bestandsaufnahme des bayerischen Landesamts für Umweltschutz zeigt aber, dass 51% der Seen und sogar 70 % der Flüsse dieses Ziel nicht erreicht haben - mit recht pessimistischem Ausblick auf das Jahr 2021, wenn die „Gnadenfrist“ abgelaufen ist.

Über die Hälfte der Gewässer also sind in keinem guten Zustand - was bedeutet das genau? Das müsse unter zwei verschiedenen Aspekten gesehen werden, erläuterte Ganserer: dem chemischen und dem ökologischen. Den „ökologischen Zustand“ beeinträchtigen z.B. zahlreiche Querbauwerke in Flüssen, denn sie behindern nicht nur die Wanderung von Fischen, sondern zerstören vor allem auch die Flussdynamik - mit der Folge von Hochwassergefahr. Hinzu kommen Erosionsschäden: Starker Regen schwemmt Ackerboden in die Gewässer - so schlecht für die Äcker wie für die Seen, die immer wieder aufwändig ausgebaggert werden müssen.

Der „chemische Zustand“ dagegen wird hauptsächlich an Nitratgehalt und Belastung durch Pflanzenschutzmittel gemessen, während die ebenso problematischen Medikamentenrückstände noch gar nicht erfasst werden. Das Ergebnis für Mittelfranken: Bei einem knappen Viertel der Grundwasser-Messstationen ist die Nitratkonzentration zu hoch. Auch wenn die Situation im Landkreis Roth nicht ganz so dramatisch ist wie in anderen Teilen des Regierungsbezirks, so liegen doch auch hier die Nitratwerte bei einigen Wasserversorgern mit über 40 mg bedenklich nahe am Grenzwert von 50 mg/Liter (die Weltgesundheitsorganisation hält übrigens 25 mg/l für angemessen). Ein zu hoher Nitratgehalt kann bei Säuglingen zu Blausucht und Erstickung führen, bei Erwachsenen kann er durch Umwandlung in Nitrit krebserregend wirken.

Bei Pestizidrückständen ist vor allem in den Gemarkungen Greding und Thalmässing Vorsicht geboten. Denn hier sind die Böden aufgrund der Geologie sehr durchlässig, sodass auch das Ministerium einen gänzlichen Verzicht auf das Pestizid Terbuthylazin empfiehlt. Die Wasserversorger begegnen dem Problem u.a. mit der Bohrung neuer Brunnen und der Anschaffung wirksamerer Wasseraufbereitungsanlagen. Dadurch steigen aber die Wasserpreise für die Verbraucher.

Wie aber kommt es zur Verunreinigung der Gewässer? Hauptverursacher, so Ganserer, ist mit einem Anteil von 63 % eindeutig die industrielle Landwirtschaft, Industrie und Verkehr folgen mit 14% bzw. 13%. Die jahrzehntelange „Wachse oder weiche“-Strategie des Bauernverbands führte zu einer viel zu intensiven Bewirtschaftung der Böden, und zu viel Vieh wird auf zu wenig Land gehalten.

Schon 2014 hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität zu ergreifen. Da leider seither nichts erfolgt ist, läuft nun ein Klageverfahren gegen Deutschland am Europäischen Gerichtshof. Aber die bayerische Staatsregierung und das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium ziehen es anscheinend vor, Steuergeld für Strafzahlungen auszugeben, als sich mit der Lobby der Agrarindustrie anzulegen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern faire Bedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft und von der Staatsregierung ein umfassendes Aktionsprogramm zur Pestizidreduktion einschließlich eines Ausbringungsverbots für Glyphosat. Ferner eine Grundwasser schonende Düngeverordnung, ausreichende Gewässerrandstreifen und Schutz des Grünlands vor weiterem Umbruch. Nicht zuletzt aber, unterstrich Ganserer, sei Ökolandbau der beste Gewässerschutz. Dessen Ausweitung muss auf unterschiedlichen Ebenen gefördert werden. „Als Mitglied der Öko-Modellregion Nürnberg/Nürnberger Land/Roth ist der Landkreis Roth hier schon auf einem sehr guten Weg“, stellte der Rednitzhembacher Gemeinderat und Ortsvorsitzender der Grünen Erwin Held fest. Und auch alle Verbraucher könnten ihren Teil beitragen: „Bio essen ist Gewässerschutz“, so der Landtagsabgeordnete Markus Ganserer abschließend.

So erschienen in der Roth Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 31.10.2016 unter der Überschrift „Bio kaufen fürs Wasser“

Ebenfalls erschienen im Schwabacher Tagblatt vom 02.11.2016

Ebenfalls erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 5./6.12.2016

Nachhaltiges Wirtschaften war dieses Jahr das Thema der Veranstaltungsreihe „Grüne Wege führen weiter“ von Bündnis 90/Die Grünen in ganz Mittelfranken. Im Kreisverband Roth führte der Weg zunächst zum Dorfladen in Schwanstetten. Marktgemeinderat und Grüner Ortsvorsitzender Mario Engelhardt begrüßte die Besucher mit einigen Information über den Ort und den Grünen Ortsverband, der dieses Jahr sein 20jährigs Bestehen mit einem großen Fest gefeiert hatte. Von Entstehungsgeschichte und gesellschaftlicher Aufgabe des Dorfladens berichtete dessen Geschäftsführerin (und Kreiskassiererin der Grünen) Monika Siebert-Vogt. Er war gegründet worden, nachdem vor fünf Jahren das letzte Lebensmittelgeschäft in Schwanstetten geschlossen hatte. Im offiziellen Namen „Unser Markt“ sollte sich das Gemeinschaftsprojekt widerspiegeln - er wird getragen von 150 Anteilseignern mit Einlagen zwischen 200 und 1000 Euro -, aber ebenso der Charakter des Markplatzes als Kommunikationszentrum. Denn dort trifft man sich nicht nur zum Einkaufen, sondern auch um der persönlichen Kontakte und Gespräche willen, die man bei einer Tasse Kaffee miteinander führen kann. Freilich hat sich mittlerweile eher die liebevolle Bezeichnung „Dorfi“ durchgesetzt.

Was aber hat der „Dorfi“ mit Nachhaltigkeit zu tun? „Etwa die Hälfte unseres Sortiments ist regional“, erläuterte Monika Siebert-Vogt, „und soweit möglich in Bio-Qualität.“ Auch Produkte aus fairem Handel seien auf Wunsch der Anteilseigner im Angebot. „Und was uns ganz wichtig ist: Wir werfen kaum etwas weg!“, ergänzte Kathrin Müller, die Leiterin des Ladens, die ebenso wie die Mitarbeiterin Daniela Sadenwater ihren Sonntagnachmittag für die Grünen geopfert hatte. In Eigenarbeit verwerten sie Produkte, die auf das Mindeshaltbarkeitsdatum zugehen und dann etwa als hausgemachte Fertig-Salate verkauft werden können. Auch die Kunden tragen zur Nachhaltigkeit bei, wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad holen, was sie brauchen, statt kilometerweit mit dem Auto etwa nach Schwabach zu fahren. Dass recht viele Schwanstetter dieser Einsicht folgen mögen, wünschten die beiden Kreisvorsitzenden Christoph Leikam (Hilpoltstein) und Dr. Ursula Burkhardt (Spalt) dem engagierten Team. Denn bekanntermaßen könne ein Laden von „Vergessenskäufen“ nicht überleben.

Zweite Station des Ausflugs war der Gasthof „Zur Linde“ im Schwanstetter Ortsteil Furth, eine der wenigen bio-zertifizierten Gaststätten im Landkreis Roth. „Wenn bio draufsteht, muss auch bio drin sein, und zwar zu 100 Prozent“, so das Credo von Ehepaar Gäbler, die den Gasthof bewirtschaften. Das bedeutet, dass wirklich sämtliche Zutaten zu ihren Gerichten aus Ökobetrieben bzw. aus dem heimischen Wald oder Garten stammen, ebenso wie alle Getränke. Wie es dazu kam, erzählten sie mit einer schönen Geschichte: Eigentlich hätten sie das leer stehende Gasthaus nur zum Wohnen gekauft; aber bei ihren Aufräumarbeiten hätten sich immer mehr Vorbeikommende gefreut, dass in die Wirtschaft wieder Leben einzuziehen schien. Da hatten sie einfach nicht das Herz gehabt, diese Erwartungen zu enttäuschen. Nun kochen sie am Wochenende (nach der Arbeit in ihren „normalen“ Berufen) für ihre Gäste - und zwar so, wie es ihren eigenen Wertvorstellungen entspreche. Neben Fleischgerichten stehen immer auch vegetarische und vegane zur Auswahl. Mit Kostproben-Tellern „Quer durch die Tageskarte“, bei denen auch das Auge mitessen durfte, überzeugten sie die angereisten Grünen von ihrem Konzept. So sehr, dass diese ein baldiges Wiedersehen versprachen und gleich für ihre Weihnachtsfeier in der „Linde“ reservierten.

So erschienen am 30.9.2016 im Hilpoltsteiner Kurier unter dem Titel „Nachhaltiges im „Dorfi“ und in der Linde“, leicht gekürzt am 12.10. in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung und am 13.10. im Schwabacher Tagblatt“ unter dem Titel „Nachhaltigkeit macht Sinn“

Roth (HK) Der Rother Weg bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist gefährdet. Das erklärte Eike Hallitzky, Landes- vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei einem Besuch im Landkreis Roth.

Seinen Worten zufolge plant die CSU-Staatsregierung, künftig keine Mietverträge für de- zentrale Wohnungen mehr zu genehmigen, sondern alle Flüchtlinge landkreisweise in zentralen Großunterkünften zu bündeln. „Das wäre eine Ka- tastrophe, denn das würde die Integration behindern“, findet Hallitzky. Seiner Meinung nach ist es vor allem die Unter- bringung in den Gemeinden, die Integration fördert. „Die Bevölkerung dort lernt so die Neubürger kennen und was man kennt, schätzt man“, war Hallitzky überzeugt.
Eike Hallitzky war in den Landkreis gekommen, um im Gespräch mit Landrat Herbert Eckstein, Kreisrat Alfred Zott- mann und Sozialamtsleiterin Ottilie Tubel-Wesemeyer aus- zuloten, wie im Landkreis mit den Flüchtlingen gearbeitet wird und wie sich eine Ver- änderung auf Landesebene auswirken würde.
„Der Landkreis Roth wünscht sich“, sagte Hallitzky im anschließenden Pressegespräch, „dass man es ihm wenigstens gestattet, die Flüchtlinge nach eigenem Willen unterzubringen.“Augenblicklichhandledie Regierung Mittelfrankens noch nach diesem Maßstab, so Hallitzky. „Das könnte sich dem Beschluss der Staatsregierung zufolge aber bald ändern“, befürchtete der Grünen-Politiker.

In der Gesprächsrunde war auch der Vorstand des Kreisverbandes Roth von Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Grüne Kommunalpolitiker aus Wendelstein, Spalt, Roth und Hilpoltstein berichteten von den guten Erfahrungen mit den Migranten in ihren Gemein- den. „Das zeigt, wie sinnvoll und tragfähig der Rother Weg ist“, sagte Hallitzky. Demgegen- über sah er in zentralen Sam- melunterkünften ausschließ- lich Nachteile.

„Warten zermürbt“, fand Eike Hallitzky. „Die Flüchtlinge verlieren Kraft und es fehlt ih- nen der soziale Kontakt zur an- gestammten Bevölkerung“, skizzierte er die negativen Fol- gen. Integration aber müsse früh beginnen. „Denn die meis- ten werden bleiben“, prog- nostizierte der grüne Landes- chef. „Deutschland wird für sie zur zweiten Heimat werden.“

Deshalb müsse die Wohnsituation für die Flüchtlinge „etwas emotional Bindendes bieten“. Hallitzkys Überzeu- gung zufolge werden sie dann schnell als Nachbarn akzep- tiert und rasch auf dem Ar- beitsmarkt Fuß fassen. „Das kann nur gut sein für die Region“, war Hallitzky über- zeugt. Dezentrale Unterbringung sei der richtige Weg, um sie hier zu halten. 

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 21.06.2016
Ebenfalls erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 21.06.2016 unter der Überschrift „Aus für kleine Unterkünfte?“

Von Robert Schmitt

Nürnberg (HK) Bei der Aus- schreibung des S-Bahn-Netzes Nürnberg hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) die Einführung von Nachtver- kehren an Wochenenden sowie die Verdichtung des Takts der S2 Roth-Nürnberg-Altdorf so- wie der R61, der „Gredl-Bahn“ als Eventualpositionen aufge- führt. Nach Auskunft der Staatsregierung auf die Schrift- liche Anfrage des Grünen-Ab- geordneten Markus Ganserer hat sich die BEG als Aufgaben- trägerin des Schienenperso- nennahverkehrs dafür ent- schieden, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits diese Eventualpositionen zunächst nicht zu bestellen. Der Nürn- berger Abgeordnete Ganserer will sich damit nicht zufrieden geben. „Gerade die Bestellung von Nachtverkehren bei der S- Bahn würde die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen.“

Unterstützung erhält Gan- serer dabei von seinen Partei- kollegen, darunter auch die Kreistagsfraktion im Landkreis Roth, fordert: „Für den Fall der Vergabe des S-Bahn-Netzes an National Express hat diese deutliche Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich versprochen. Zumindest ein Teil dieser eingesparten Mittel sollte in die zusätzliche Angebotser- weiterung im S-Bahn-Netz Nürnberg investiert werden.“
Verkehrsexperte Markus Ganserer ergänzt: „Seit Beginn der Ausschreibung haben sich die Rahmenbedingungen ge- ändert. Auch stehen die Eck- punkte zur Revision der Regi- onalisierungsmittel seit Herbst 2015 fest.“ Der Bund stelle den Ländern nun jährlich acht Mil- liarden Euro zur Bestellung von Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung. Bisher seien dies nur 7,3 Milliarden gewesen. Ab 2017 würden die Mittel jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Damit habe Bayern mehr Regionali- sierungsmittel als bisher. „Die- ses Geld darf nicht versanden, sondern muss dafür eingesetzt werden das Angebot bei der S- Bahn Nürnberg zu erweitern.“

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 15.06.2016
Ebenfalls erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung und im Schwabacher Tagblatt vom 08.06.2016

Landkreis Roth  hinkt beim Ökolandbau hinterher

Mit dem Leitantrag zur Bezirksversammlung fordern die Grünen mehr Ökolandbau in Mittelfranken.
Immer mehr Verbraucher*innen wollen sich gesund ernähren und mit ihrem Konsumverhalten einen aktiven Beitrag zu nachhaltigen Wirtschaftsformen leisten, weshalb sie verstärkt Bio-Lebensmittel einkaufen. „Diesen Trend begrüßen wir ausdrücklich“ so die Kreisvorsitzenden Christoph Leikam, Boris Czerwenka und Dr. Ursula Burkhardt. "Wir Grünen in Mittelfranken sehen in diesem Trend zur verstärkten Nachfrage nach heimischen Bio-Lebensmitteln eine große Chance, die es auch für die mittelfränkische Landwirtschaft zu nutzen gilt.“

Leider übersteigt die Nachfrage seit Jahren das Angebot an regionalen Bio-Produkten. Im Vergleich mit den sieben bayerischen Bezirken ist Mittelfranken seit Jahren das Schlusslicht in Sachen „Ökolandbau“. Während bayernweit immerhin 7,2 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden, rangiert Mittelfranken weit abgeschlagen bei 4,3 Prozent. Das ist umso trauriger, wenn man weiß, dass Nürnberg Biomodellstadt ist. Noch schlechter sieht es im Landkreis Roth aus. Der Ökolandbau liegt im Landkreis Roth im Jahr 2015 bei 1002 ha, was einem Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche von knapp 3 % entspricht. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Markus Ganserer ergeben.

„Speziell in Mittelfranken brauchen wir mehr Anstrengungen, um den Ökolandbau nach vorne zu bringen“, so der Abgeordnete und Vorstand der Mittelfränkischen Grünen Markus Ganserer. Neben einem jährlichen mittelfränkischen „Tag für ökologischen Landbau“ fordern die Grünen unter anderem die Umstellung des Bezirksguts „Landwirtschaftliche Lehranstalten Triesdorf“ auf ökologischen Landbau.

CSU-Landwirtschaftsminister Brunner hat in seiner Regierungserklärung vom 18. April 2012 eine Verdoppelung der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Bayern als politische Zielvorgabe ausgegeben. Für unseren Landkreis Roth müsste sich demnach der Bioanbau bis 2020 auf 1830 ha erhöhen. "Dass wir nun zur Ökomodellregion gehören, wird dem hoffentlich Nachdruck verleihen", wünschen sich die Kreisgrünen.

Leicht abgewandelt erschienen im Schwabacher Tagblatt und in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 21. April 2016.

Für den Kreisverband: Dr. Ursula Burkhardt, Windsbacher Str. 1, 91174 Spalt

Die Bezirksversammlung der Öko-Partei in Georgensgmünd hatte auch die soziale Landwirtschaft im Blick

GEORGENSGMÜND — Von Offenbau bis Mali, von ökologischen Belangen über Sozial- und Integrationsfragen bis hin zur Entwicklungspolitik – Das Themenspektrum, mit dem sich die mittelfränkischen Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bezirksversammlung in Georgensgmünd befassten, war enorm. Marianne Schwämmlein vom Bezirksvorstands Mittelfranken freute sich über viele Teilnehmer.
Dass die Bezirksversammlung der Grünen in der Rezatgemeinde stattfindet, erklärte Vorstandsmitglied Ruth Halbritter, sei Ursula Burkhardt, der Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbands Roth, zu verdanken. Gmünd habe aber auch deshalb sehr gut gepasst, weil die Gemeinde zur Öko-Modellregion „Nürnberg, Nürnberger Land und Roth“ gehöre. Das Projekt ziele unter anderem auf „die ressourcenschonende, effektive Vernetzung von Stadt und Land.“ Die Initiative „Soziale Landwirtschaft in der Metropolregion Nürnberg“ ist ein Teilprojekt dieses Vorhabens.

Claudia Höps stellte das Konzept anhand des Biobauernhofs von Karl Dollinger in Offenbau bei Thalmässing vor, auf dem sie seit 2014 als Bäuerin lebt und arbeitet. Das Prinzip ist einfach: „Die Verbraucher wollen gesunde Lebensmittel“, erläuterte sie, und der Bauer umweltverträglich und nachhaltig arbeiten. Möglich werde das durch den regionalen Verkauf und eine gemeinsame, solidarische Finanzierung. So könne der Bauer ökologische „Landwirtschaft in Freiheit und ohne ökonomischen Zwang“ betreiben. Verschiedene Mitmachaktionen für die Verbraucher ergänzen das Angebot des Hofs.

Trotz allen Lobs für die Idee der Öko-Modellregionen machte Markus Ganserer, Grünen-MdL aus Nürnberg, deutlich: „Mittelfranken ist beim Öko-Landbau bei weitem nicht führend.“ Vielmehr sei man im Bezirksvergleich Schlusslicht. 2015 seien nur rund 14350 Hektar, also etwas über vier Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet worden. Um hier neue Impulse zu setzen, stellte Ganserer im Namen des Bezirksvorstands einen Antrag zur Förderung des ökologischen Landbaus vor. Eckpfeiler des Vorstoßes, der einstimmig von den Delegierten angenommen wurde, sind neben finanziellen Förderprogrammen verstärkte Bildungs- und Beratungsangebote sowie eine wesentlich deutlichere Ausrichtung der landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf auf entsprechende Produktion und Forschung. Ziel müsse sein, bis 2020 in Mittelfranken 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften.

Auch den zweiten Antrag befürwortete die Versammlung. Unter der Überschrift „Für sauberes Wasser – Mikroplastik aus der Umwelt verbannen“ wollen sich die Grünen für ein EU-weites Verbot von Mikroplastik, das nicht nur Ozeane, sondern auch heimische Gewässer stark belaste, einsetzen und auf eine Reduzierung von Plastikmüll hinwirken. Aber auch auf kommunaler Ebene sieht man Handlungsbedarf. So wird gefordert, dass „Kläranlagen mit entsprechenden Reinigungsstufen nachgerüstet werden.“ Zum aktuellen Verkehrswegeplan der Bundesregierung einigten sich die Delegierten auf ein Positionspapier, in dem sie die falsche Schwerpunktsetzung zugunsten der Straße monierten. Stattdessen müsse mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs in der Metropolregion investiert werden. Und Vorhaben wie die B 131neu, die laut Ganserer noch immer wie ein „Damoklesschwert über der Region schwebt“, seien endgültig aus den Plänen zu streichen.
Einblicke in ihre Arbeit auf Landes- bzw. Bundesebene gaben Verena Osgyan und Uwe Kekeritz. Die Nürnbergerin, die seit 2013 die grünen Wähler der Region im Maximilianeum repräsentiert, bescheinigte der Staatsregierung eine „sehr durchwachsene Halbzeitbilanz.“ Gleichstellung, Energiewende, Landesbetreuungsgeld, Bildung: In diesen und weiteren Bereichen nannte sie die Politik der CSU gescheitert oder zumindest höchst problematisch. Nicht zuletzt das neue Integrationsgesetz, laut Osgyan eigentlich ein „Integrationsverhinderungsgesetz“, kritisierte sie heftig, weil es statt Möglichkeiten zu schaffen quasi nur Sanktionen beinhalte.

MdB Uwe Kekeritz, der den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leitet, zeigte an seinem Projekt „Faire Kommune“, wie komplex Entwicklungshilfe sein kann. Sein Credo: Erfolgreiche Entwicklungspolitik fängt „bei uns“ und den Kommunen an. Er freue sich darüber, dass das Projekt mittlerweile „ein Selbstläufer geworden“ ist. Aber auch zu Themen wie TTIP und CETA bezog Kekeritz Stellung. So sah er das Abkommen mit Kanada als das deutlich brisanter. Denn während eine Einigung mit den USA noch weit weg sei, bestehe bei CETA die Gefahr, dass, wenn es schon vor der parlamentarischen Beteiligung vorläufig in Kraft gesetzt werde, eine Verhinderung erheblich erschwert werde.

Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 11.04.2016

Von Andreas Regler

Klimaschutz-Konzept: Viele Gemeinden haben noch nicht reagiert — BN-Gespräch

LANDKREIS ROTH — Die Grünen waren Gesprächspartner des Bund Naturschutz (BN) im Rahmen der Reihe „Parteiengespräche“.
BN-Kreisvorsitzender Michael Stöhr gab als erstes Thema die Aktivitäten der Grünen in Sachen Klimaschutzkonzept vor. Wolfgang Scharpff, Kreisrat und 2.Bürgermeister in Schwanstetten, sah die Landkreiskommunen in der Pflicht. „Gut die Hälfte der Gemeinden hat gar nicht mitgeteilt, was sie aus den Handlungsempfehlungen in der Klimastudie machen wollen“, so Wolfgang Scharpff.
Die Grünen zeigten in den Kommunen, in denen sie im Gemeinderat vertreten sind, großes Engagement. Seine eigene Gemeinde Schwanstetten, so Scharpff, sei auf einem guten Weg. Die letzten Maßnahmen seien die Anschaffung eines Elektroautos und die Installation von E-Tankstellen gewesen.
Werner Emmer vom BN gab zu bedenken, dass die Klimaschutzstudie teuer gewesen sei. „Aber hat sie auch etwas gebracht?“, fragte Emmer. Immerhin sei der Landkreis Roth bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom auf einem Platz weit hinten in Bayern. Die Grünen sollten weitere Maßnahmen im Kreistag anregen, schlug Emmer vor.„Welche Möglichkeiten sehen die Grünen noch, um den Grad der Energieselbstversorgung zu erhöhen?“, gab BN-Vorsitzender Stöhr in die Runde. Zum Beispiel könne man ja neue Gebäude für Solarnutzung optimieren, so Stöhr weiter. Wolfgang Scharpff sah hier eine ungünstige Entwicklung bei neuen Bebauungsplänen. Diese seien sehr offen gestaltet, Vieles sei nicht mehr vorgeschrieben, wie zum Beispiel die Firstrichtung. Sehr viel müsse dann die Bauberatung in den Gemeinden richten, so Scharpff weiter. „In Schwanstetten ist da die Bauberatung sehr gut“.
Erwin Held von den Grünen aus Rednitzhembach berichtete, dass die Gemeinde auf Antrag der Grünen eine PV-Anlage auf dem Bauhof errichtet habe. „PV-Anlagen sind auch auf Ost-West-Dächern gut“, so Erwin Held, „weil dann Stromerzeugung und Einspeisung auch morgens und abends möglich ist“. In Roth haben die Stadtwerke mehrere eigene PV-Anlagen und betreiben Blockheizkraftwerke.
 
Förderung durch die Gemeinde
Wolfgang Scharpff und Boris Czerwenka, Kreisvorstand der Grünen, berichteten aus ihren Gemeinden, dass diese jeweils ein Förderprogramm aufgelegt hätten. In Wendelstein existiere ein Förderprogramm zur Kohlendioxidminderung bereits seit einiger Zeit, in Schwanstetten ein Förderprogramm für Energie- und Ressourcensparmaßnahmen. Im Bauhof in Schwanstetten werde noch in diesem Jahr ein Blockheizkraftwerk eingebaut. BN-Kreisvorsitzender Michael Stöhr zeigte sich beeindruckt und schlug vor, diese Förderprogramme an die anderen Bürgermeister zu verteilen. „Ein gutes Beispiel für Windkraftnutzung ist Thalmässing“, sagte Stöhr, „dort hat der Bürgermeister die Gründung eines Vereins zur Windkraftnutzung angeregt, sodass alle betroffenen Grundstückseigentümer davon profitieren können.“ Auf Kreisebene liege im Moment das Augenmerk auf der energetischen Optimierung der landkreiseigenen Gebäude, berichtete Kreisrat Wolfgang Scharpff. „Im Landkreis ist das größte Potenzial bei der Energieeinsparung vorhanden“, so Scharpff weiter. Man könne aber auch anregen, auf Industriehallen weitere PV-Anlagen zu installieren, da sei noch sehr wenig auf den Dächern und viel Platz. 

Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung und im Schwabacher Tagblatt vom 24.03.2016

Nachdenken über Nachhaltigkeit und Zeit in der Umweltstation Hämmerleinsmühle

Bei der ersten Kreismitgliederversammlung 2016 ging es nach einigen Formalia im inhaltlichen Teil um das Thema „Nachhaltigkeit und Zeit“. Auf der Bundesversammlung im November 2015 war nämlich ein Antrag zur Zeitpolitik beschlossen worden, der den Mitgliedern vorgestellt werden sollte. Weil - Zufall oder „Zeitgeist“?! - auch die Verantwortlichen der Umweltstation Hämmerleinsmühle in Georgensgmünd „Zeitlupe - Mehr Zeit fürs Wesentliche“ zum Jahresthema für ihr Programm 2016 gewählt hatten, kam es zu einer gemeinsamen Auftakt-Veranstaltung: Dieter Schübel von der Hämmerleinsmühle stellte die Gedankengänge seines Vereins vor, Dieter Janecek MdB, ehemaliger bayerischer Landesvorsitzender, sprach für die Grünen. Am 15.3.2016 erschien dazu ein Bericht von Irene Heckel in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung:

  „Zeitlupe — Mehr Zeit fürs Wesentliche“ lautet das Jahresthema des Vereins und der gleichnamigen Umweltstation Hämmerleinsmühle in Georgensgmünd. In einer Welt, die geprägt ist von Termindruck und einer permanenten Beschleunigung  in allen Lebensbereichen, wollen die Vereinsmitglieder zu mehr Besinnung anregen. In einer gemeinsamen Veranstaltung luden der Kreisverband Roth von Bündnis 90/Die Grünen und die Umweltstation Hämmerleinsmühle zum Nachdenken über „Nachhaltigkeit und Zeit“ ein. 

  GEORGENSGMÜND — Über seine Erfahrungen mit dem „Wunsch nach mehr Freiheit bei der Zeitgestaltung“ und die Möglichkeiten, Beruf und Leben besser zu vereinbaren, berichtete auch der Münchener Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Dieter Janecek ist seit Oktober 2013 Mitglied des deutschen Bundestages und gehört den Ausschüssen „Digitale Agenda“ sowie „Wirtschaft und Energie“ an. Janecek gilt als regelmäßiger Ansprechpartner von Industrie und Mittelstand und ist für seine aktive Rolle in den sozialen Medien bekannt. Auf seine Initiative hin starteten die Münchner Grünen das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn am Flughafen München. 
  Dass der Veranstaltungsort auf dem Gelände der Umweltstation etwas Besonderes ist, erfuhr der Bundespolitiker bei der Begrüßung durch Dieter Schöbel von der Hämmerleinsmühle. Das gemütliche Haus, die Möbel aus Naturmaterialien oder die super bequemen Sessel aus recycelten Fahrrädern seien inalten Handwerkstechniken entstanden. Jugendliche aus vielen Ländern der Erde und Ehrenamtliche hätten über mehrere Jahre in dreiwöchigen Jugendworkcamps praktische Arbeit geleistet und theoretische Inhalte der Umweltbildung mit „Kopf, Herz und Hand“ umgesetzt. Aus dem einst total verwilderten Obstgarten sei dank der Arbeit der jungen Menschen ein Kulturgarten und Rückzugsort geworden, in dem auch die Besinnungsspaziergänge stattfinden. Ganzjährig biete die Station ein buntes Jahresprogramm für alle Generationen an. 
  
 Karriere aus dem Fokus 
  Für Gast und Zuhörer standen zwei Fragen im Vordergrund: „Wie schaffen wir es, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen?“ und „Was hat Einfluss auf unser Zeitempfinden und unsere Zeitgestaltung? Und was hat der Begriff der Entschleunigung mit einem nachhaltigen Lebensstil zu tun?“ Für sich selbst hat der Familienvater schon einen wichtigen Schritt geschafft, indem er sein Arbeitspensum von rund 70 auf 40 Wochenstunden verringerte, um mehr Zeit für Frau und Kinder zu haben. „Man kann die Karriere aus dem Fokus nehmen, innere Gelassenheit und Familie in den Vordergrund stellen. Man muss nicht alle Hände schütteln oder von Anfang bis Ende in Veranstaltungen sitzen.“ Viele Fragen beschäftigten die Zuhörer, wie die anschließende Diskussion zeigte. Der 40-jährige Diplom-Politologe erwies sich als Realpolitiker, der Wunsch, Wirklichkeit und Möglichkeiten von Gesellschaft und politisch Verantwortlichen sachlich benennt. Nachhaltigkeit bedeute die Balance zwischen ökonomischem, ökologischem, sozialem und kulturellem Handeln, erklärte Dieter Janecek. Er wünsche sich partnerschaftliche Aufgabenteilung und den Abschied vom klassischen Rollenbild in der Familie. Er wolle keine Ausweitung des Elterngeldes, könne sich aber ein flexibleres Familiengeld vorstellen. „Durch die demografische Entwicklung werden sich auch immer mehr Berufstätige um pflegebedürftige Eltern kümmern müssen.“ Sein Wunsch: Sie brauchen dafür zumindest die Möglichkeit einer Pause und die Sicherheit, dann wieder zurück in den Beruf zu gehen, und das mit finanzieller Unterstützung. 
   In der Arbeitswelt von heute seien die Erfüllung von Zielvorgaben und individuelle Arbeitszeitmodelle wichtiger als feste Stunden. Zum Glück berge „das derzeitige unwahrscheinliche Wachstum inDeutschland“ sowie der Arbeitskräftemangel in manchen Branchen auch eine Chance: Es brauche bessere Angebote für weniger Arbeitskräfte. „Bisher saßen die Unternehmen am längeren Hebel, aber durch den demografischen Wandel ist das jetzt gekippt.“ Auf die Flüchtlingsfrage angesprochen, konnte er aktuelle Eindrücke liefern: N och am Tag vorher hatte er sich in Griechenland ein Bild von der Situation dort gemacht. Sein Fazit: „Wir müssen alles tun, was den Menschen hilft“. 
  
 Wachstum kann positiv sein 
  „Wir haben längst nicht alle Fragen rund um die Bedeutung der Zeit beantwortet“ resümierte der Politiker. „Wie können wir den ständigen Druck durch das Wachstumsdenken verhindern?“ Und gibt gleichzeitig zu bedenken, dass Wachstum auch positiv sein kann. „Wie können wir mehr Bildung ermöglichen? Wie können wir mehr Freiräume schaffen für soziales und kulturelles Engagement? Wo kann und soll die Politik ansetzen und steuern?“

Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 15.03.2016
Von Irene Heckel

Margarete Bause, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, beim Grünkohlessen in Schwanstetten.

Für den Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gehört das Grünkohlessen nach den Faschingstagen schon zur Tradition. Nach Anton Hofreiter (2014) und Eike Hallitzky (2015) kam auch heuer ein prominenter Gast: Margarete Bause, eine der beiden Sprecher der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag.

SCHWANSTETTEN – Bause sprach vor allem über die Flüchtlingspolitik. Für die Grünen sei es heute mehr denn je wichtig, für eigene Überzeugungen einzustehen und Haltung zu zeigen. Das gelte ganz besonders in schwierigen Zeiten, in denen fast jeden Tag Horrormeldungen zu hören seien. So sei die während der Münchener Sicherheitskonferenz getroffene Vereinbarung von Schutzzonen in Syrien schon einen Tag später wieder hinfällig gewesen.

„Niemals gedacht“
Die heutigen Zeiten seien sehr verwirrend. „Viele frühere Gewissheiten lösen sich auf“, so Bause. Niemals hätte sie gedacht, dass sie sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik auf der Seite von Angela Merkel wiederfinden würde. Größte Kritiker der Bundeskanzlerin seien Horst Seehofer und die CSU.

Entschieden kritisierte Margarete Bause auch Seehofers Staatsbesuch bei Wladimir Putin. Der CSU-Chef habe den Krieg in der Ostukraine als bloße Schießereien verharmlost. Außerdem verurteilte sie seinen Schulterschluss mit reaktionär-nationalistisch orientierten Staatsmännern wie Viktor Orbán in Ungarn. Auch die Rede von einer „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer formulierte, stieß bei Margarete Bause auf Entrüstung. Bei den Asylverfahren werde in Deutschland nach Recht und Gesetz verfahren.

Dank an Helfer
Besonders lobte sie jedoch das Engagement der Ehrenamtlichen. Überall, wo sie hinkomme, funktioniere die Hilfe für die Flüchtlinge. Nicht nachvollziehen kann die Fraktionssprecherin hingegen unter anderem ständige Verlegungen von Flüchtlingen. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass Deutschland wegen der Flüchtlinge nunmehr im Chaos versinkt oder die Bürger weniger Geld zur Verfügung hätten. Das von der Bundesregierung geplante „Asylpaket II“ lehnt Margarete Bause ab. Insbesondere hinsichtlich des Familiennachzugs sei es eine Scheinlösung mit fatalen Folgen. Eltern würden versuchen, wenigstens ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Mit Hilfe von Schleppern würden sie dann auf kleinen Booten über das Mittelmeer geschickt, wo sie großer Todesgefahr ausgesetzt sind. Am Ende wäre dies noch ein „Konjunkturprogramm für die Schlepper“. Abschottung wirke ohnehin nur kurzfristig. Grenzzäune würden auf Dauer die Flüchtenden nicht aufhalten. Bause betonte aber auch, dass jemand, der keinen Anspruch auf Asyl hat, Deutschland wieder verlassen müsse. Dies solle jedoch nicht gleich durch Abschiebung erfolgen. „Die Grünen stehen ohne Abstriche für den Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl“, stellte sie klar.

Klar pro Europa
Umso wichtiger sei außerdem, dass in der Flüchtlingsproblematik eine europäische Lösung gefunden wird.

Vor dem Hintergrund immer mehr aufkeimender Nationalismen sei Europa noch nie so wichtig gewesen wie in heutiger Zeit. Die Grünen müssten eine klare und engagierte pro-europäische Stimme bleiben.

Auch liegt Margarete Bause der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde am H erzen. Sie will keine Herrschaft von Bürgerwehren, die das Recht in eigene Hände nehmen. Statt dessen trat sie für eine gute Ausrüstung der Polizei ein. Ängsten und Befürchtungen in Bezug auf die Asylsuchenden sollte entschieden mit Fakten begegnet werden.

Integration müsse bereits vom ersten Tag des Aufenthalts beginnen. Ein Flüchtlingskind sollte spätestens nach drei Monaten in die Schule gehen dürfen. Insbesondere würden die Erfahrungen, wie es in Deutschland aufgenommen wird, das Kind prägen. Auch trat sie für eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau ein.

Verpflichtung für beide Seiten
Integration bedeute auch Verpflichtungen für beide Seiten. Das schließe auch die Achtung der demokratischen Ordnung mit ein.

Obergrenzen für Flüchtlinge halten die Grünen nicht für machbar, betonte Margarete Bause. Unter anderem fordert sie ein Integrationsministerium und einen Abbau des bürokratischen Dickichts, wenn beispielsweise ein Betrieb junge Flüchtlinge ausbilden will.

Weiterhin sagte sie auch, dass der Schutz des Klimas nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Die nächsten Flüchtlinge werden vor dem Hintergrund der Erderwärmung Klimaflüchtlinge sein, deren Lebensgrundlagen dann bedroht sind.

Erschienen im Schwabacher Tagblatt, 24.02.2016