Unser mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz überreichte persönlich den diesjährigen Gewinnerinnen beim Quiz am Rother Altstadtfest ihre Preise. Fünf Fragen zum Thema „Flächenfraß“ hatten zahlreiche Teilnehmer*innen richtig beantwortet, das Los entschied: Der 1. Preis, eine mehrtägige Reise für zwei Personen ins politische Berlin auf Einladung von Kekeritz ging an Frau Karin Korn (Bildmitte). Den 2. Preis, eine Fahrt in den bayerischen Landtag nach München, ebenfalls für zwei Personen, auf Einladung der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, gewann Frau Ingrid Müller. Ein Körbchen mit regionalen Produkten konnte der Gewinnerin Frau Birgit Geier zu einem anderen Termin übergeben werden.

Im Anschluss an die Preisverleihung gab Uwe Kekeritz einen Einblick in die politischen Ereignisse der letzten Zeit. Die Grünen haben in den vierwöchigen Sondierungsgesprächen mit Union und FDP, an denen Kekeritz „in zweiter Reihe“ beteiligt war, intensiv um eine tragfähige Koalition gerungen. Es war eine Riesenherausforderung, in intensiven Debatten Kompromisse zu finden. Die Grünen haben dabei für die großen Zukunftsfragen gekämpft: Klimaschutz, eine humane Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit und eine wertebasierte Außenpolitik. Es hat auch bereits konkrete Vereinbarungen gegeben, so u.a. der Stopp der Rüstungsexporte an die Kriegsparteien im Jemen-Konflikt, 900 Mio. zusätzliche Förderung für tiergerechte Ställe und Ökolandbau, ein Sofortprogramm zur Pestizidreduktion und gegen das Artensterben, die Ablehnung von CETA, ebenso die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder große finanzielle Mittel gegen Kinderarmut sowie ebenfalls ein Sofortprogramm für die Pflegekräfte. Uwe Kekeritz‘ abschließende Bewertung der Gespräche: „Die Sondierungen haben deutlich gemacht: Nur wirGrünen stehen für eine ökologische und soziale Erneuerung. Wir stehen für wirksamen Klima- und Umweltschutz, für Gerechtigkeit bei uns und weltweit, für gute Integration in einer weltoffenen Gesellschaft sowie für ein demokratisches und solidarisches Europa. Dafür haben uns unsere Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben.“ Weiter betonte er: „Diesen Auftrag müssen wir ernst nehmen, Haltung zeigen und für unsere Inhalte streiten. Gesprächsoffenheit darf nicht zu Verwässerung von Positionen, sondern muss zur Umsetzung Grüner Inhalte führen.“

Wie es nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP weitergehen solle, sei völlig offen. Kekeritz und die anwesenden Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stehen einer Minderheitsregierung durchaus positiv gegenüber. „Das wäre allemal demokratischer als eine Große Koalition, die mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Parlament an der Opposition vorbeiregieren kann“, war man sich einig. Und Kreisvorstandssprecherin Ursula Burkhardt möchte noch einen neuen Begriff dafür einführen: „Minderheitsregierung klingt so negativ. Parallel zur Bezeichnung „Parlamentsarmee“ für Streitkräfte wie die deutsche Bundeswehr, deren Einsatz ausdrücklich vom Parlament genehmigt werden muss, sollte man diese Regierungsform „Parlamentsregierung“ nennen. Denn jedes Gesetzesvorhaben müsste im Parlament ausgehandelt werden, der einzelne Parlamentarier erhält dadurch viel höhere Bedeutung.“ 

Zwei Themen dominierten die Klausurtagung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschluss des Jahres: die Frage nach zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten der Burg Abenberg und das Ackergift Glyphosat.

Als Gast der Kreisrätinnen und –räte (Renate Grädler, Birgit Helbig, Eva Hemmetter, Ursula Burkhardt, Felix Erbe und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scharpff) war der Grüne Bezirksrat Daniel Arnold aus Nürnberg angereist. Er lieferte einige Hintergrundinformationen zum Haushalt 2018, der bekanntermaßen über die Bezirksumlage auch Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben kann. Ferner erläuterte er einen Antrag der Grünen Bezirksfraktion zur Burg Abenberg. Dieser geht zurück auf eine Informationsveranstaltung des Zweckverbands Burg Abenberg am 9.11.2017, zu der die Mitglieder des Bezirkstags Mittelfranken und des Rother Kreistags eingeladen waren (von Bündnis 90/Grünen damals mit dabei: Lydia Bauer-Hechler und Daniel Arnold für den Bezirk, Birgit Helbig und Ursula Burkhardt für den Kreistag). Dort war zutage getreten, dass dem Museum „Haus fränkischer Geschichte“ seit der Ersteinrichtung vor 20 Jahren keinerlei Mittel für die Museumsausstattung zur Verfügung standen. Dennoch konnte Museumsleiterin Kerstin Bienert eine beeindruckende Bilanz bezüglich Bildungsveranstaltungen, Ausstellungen und Besucherzahlen vorlegen. Zudem entwickelte sie eine sehr überzeugende Idee zu einer vollständige Neukonzeption für das Museum, mit der dieses ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber Cadolzburg und der Kaiserburg in Nürnberg gewinnen könnte. Was freilich nicht umsonst zu haben wäre. Früher oder später müssen also die Mitglieder des Zweckverbands - zu gleichen Teilen der Bezirk Mittelfranken, der Landkreis Roth und die Stadt Abenberg - zu einer Entscheidung kommen, wie es weitergehen soll mit dem „Haus fränkischer Geschichte“ auf der Burg Abenberg, und was ihnen dieses wert ist. Um hier einen Denkprozess anzustoßen, wurde nun von der Grünen Fraktion besagter Antrag an den Bezirkstag gestellt. Demzufolge soll die Bezirksverwaltung die Kosten einerseits und die Auswirkungen auf das Kulturangebot der Burg andererseits für drei Szenarien gegenüberstellen: 1. Beibehaltung des Status quo (Förderung einzelner Aktivitäten), 2. Ausstattung des Zweckverbands mit Mitteln für Sanierung und Unterhalt der Burg sowie Neugestaltung des Museums „Haus fränkischer Geschichte“ und 3. Ausstattung des Zweckverbands mit allen notwendigen Mitteln, um die gesamte Burganlage in ein museumspädagogisches Konzept mit einzubeziehen (u.a. um Geschichte am Originalschauplatz erfahrbar zu machen) und diese Gesamtanlagen dauerhaft zu erhalten. Die Mitglieder der Rother Kreistagsfraktion zeigten sich sehr erfreut über die Initiative ihrer Kolleg*innen im Bezirk und stehen inhaltlich voll dahinter.

Den zweiten Schwerpunkt der Beratungen bildete das Thema Glyphosat. „Leider hat Landwirtschaftsminister Schmidt nun dafür gesorgt, dass diese riesige Umweltschweinerei noch einmal fünf Jahre weitergehen kann“, stellte Kreisrätin Birgit Helbig fest. „Selbst wenn die krebserregende Wirkung nicht endgültig nachgewiesen ist - dass das Pflanzengift maßgeblich verantwortlich ist für das Artensterben, ist unbestritten. Mit der Ausrottung der Ackerbeikräuter sind die Blühpflanzen verschwunden. Damit begann das Insektensterben, und die nächsten sind die Vögel“, so die Freie Referentin für Natur im Garten weiter. Die Chance auf eine vernünftige, maßvolle Landwirtschaft sei erst einmal vertan.

Dabei hatte eine Umfrage der Grünen Lokalpolitiker*innen in den letzten Wochen durchaus Erfreuliches ergeben: In allen Kommunen, bei denen Mandatsträger von Bündnis 90/Grüne angefragt hatten (Wendelstein, Schwanstetten, Rednitzhembach, Roth, Hilpoltstein, Georgensgmünd und Abenberg) werden glyphosathaltige Herbizide schon seit etlichen Jahren in aller Regel nicht verwendet und zumeist durch Abflammung ersetzt. Eine entsprechende Antwort erhielt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scharpff auch vom Landratsamt Roth. „Allerdings“, schränkt Scharpff ein, „beziehen sich die Auskünfte nur auf die jeweiligen eigenen Liegenschaften - und damit nur auf einen relativ geringen Anteil der gesamten Fläche des Landkreises. „Was in der Landwirtschaft passiert, weiß eigentlich niemand“, stellte Felix Erbe (Hilpoltstein) fest. In diesem Punkt wollen die Grünen nachhaken und sich Klarheit verschaffen. So wurde beschlossen, Anfragen zu Art und Umfang von Pestizideinsätzen im Landkreis Roth an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , an den Bauernverband und an den Bundesverband deutscher Milchviehhalter BDM zu stellen.

Leicht gekürzt erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 12.12.2017

Hilpoltstein (HK) Energiesparen, Elektromobilität, Artenvielfalt: Diese Themen sind ein kleiner Ausschnitt des Programms, mit dem die Grünen im Landkreis Roth bei den Wahlen 2018 punkten wollen. Als Direktkandidaten schicken sie Andreas Hoffmann für den Landtag und Mario Engelhardt für den Bezirkstag ins Rennen.

Von Monika Meyer

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 25.10.2017

„Wir schätzen unser Landesvorsitzende Sigi Hagl sehr. In vielen Veranstaltungen hat sie uns in den letzten Jahren hier im Kreisverband Roth sachkundig unterstützt. Deshalb freuen wir uns über ihre Wiederwahl.“ So kommentiert Tom Aurnhammer, im Vorstand der Grünen in Georgensgmünd, das Ergebnis der turnusmäßigen Sprecherinnen-Wahl bei den bayerischen Grünen.

Zusammen mit Kreiskassiererin Monika Siebert-Vogt (Schwanstetten) und Andreas Hofmann, Sprecher des Ortsverbands Roth, vertrat der die Kreis-Grünen bei der kürzlich abgehaltenen Landesdelegiertenkonferenz in Deggendorf.

Ein zentrales Thema dort waren natürlich die Folgen der Bundestagswahl. Es herrschte Einigkeit darüber, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition eintreten müssen, aber eine Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis angestrebt wird. Der Blick richtete sich aber auch schon auf die Landtagswahl 2018. „Die Grünen wollen Bayern mitgestalten“, unterstreicht Andreas Hofmann, „und dafür haben wir Konzepte.“ So wurden die Anträge zu den Politikfeldern „Mehr öffentlicher Verkehr im ländlichen Raum“ und „Klimaschutz und saubere Luft“ mit großer Mehrheit beschlossen. „Und wir wollen, dass Bayern Heimat bleibt“, richtet Monika Siebert-Vogt die Aufmerksamkeit auf das Volksbegehren, das Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ins Leben gerufen haben, und das ebenfalls in Deggendorf breite Zustimmung erhielt. Unter dem Motto „Betonflut eindämmen“ will es erreichen, dass der erlaubte tägliche Flächenverbrauch in Bayern auf 5,4 ha begrenzt wird. Wer sich diesem Anliegen anschließen möchte, findet weitere Informationen unter www.betonflut-eindaemmen.de und kann sich unter www.gruene-roth.de nach Möglichkeiten zum Unterschreiben erkundigen. 

Grüne präsentieren Versiegelungszahlen – Volksbegehren gegen Flächenfraß

Immer mehr Discounter und Logistiker, LKW-Parkplätze und Teerstraßen anstelle grüner Wiesen, Wälder und Felder: Bayernweit hat die versiegelte Fläche zwischen den Jahren 2000 und 2015 um rund 670 Quadratkilometer zugenommen. Das entspricht der Größe von Bodensee, Chiemsee und Starnberger See zusammen! Für knapp die Hälfte der Neu-Versiegelung – also neu asphaltierte, betonierte oder bebaute Fläche – in ganz Deutschland ist Bayern allein verantwortlich.

Wie die Sprecher des Grünen-Kreisverbands Roth, Ursula Burkhardt (Spalt) und Boris Czerwenka (Wendelstein), mitteilen, ist auch der Landkreis Roth vom ungezügelten Flächenverbrauch nicht minder betroffen. „Wir erleben eine rasante Zunahme des Flächenbedarfs. Gewerbegebiete werden oft gedankenlos ausgewiesen und ideenlos bebaut – mit großflächigen Parkplätzen und ebenerdigen Verkaufs- oder Lagerhallen. Unsere Heimat verliert so mehr und mehr ihr Gesicht!“

Laut der jüngst veröffentlichten satellitengestützten Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern – kurz: Versiegelungsatlas*– nahm die Versiegelung im Landkreis seit 2000 um 783 Hektar zu. Die versiegelte Fläche pro Einwohner – also die Pro-Kopf-Flächenversiegelung – liegt im Landkreis Roth bei 449 Quadratmetern. Zum Vergleich: In der Stadt München sind es 73 Quadratmeter. Der bayernweite Durchschnitt lag 2015 bei 330 Quadratmeter, 15 Jahre zuvor noch bei 277 Quadratmetern.

Bayerns Grüne haben diesem Raubbau an der bayerischen Natur und Kulturlandschaft nun den Kampf angesagt. „Angesichts der dramatischen Entwicklung und der Pläne der CSU-Regierung, die Ausweisung neuer flächenfressender Gewerbegebiete noch mehr zu erleichtern, sehen wir uns gezwungen die Notbremse zu ziehen“, so Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen. Die Landespartei beschloss deshalb Ende Juli, ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch zu initiieren – Titel: „Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen.“

* Quelle: www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfu_bod_00126.htm

Da ich als gebürtiger Hamburger und Mitglied der Grünen sowie des FC St. Pauli immer wieder zu diesem unsäglichen G20-Gipfel gefragt werde, habe ich mich doch entschlossen, ein Fazit zu schreiben. Und ja es ist ein wenig lang geworden... 

Vorweg, ich lehne Gewalt in der politischen Auseinandersetzung strikt ab, das geht gar nicht. Ich halte es da eher mit Ghandi, Martin Luther King und Mandela (OK, es gibt Situationen [z.B. bei eindeutigen Diktaturen - 3. Reich, SED-Staat, etc.] in denen man wohl nur mit revolutionärer Gewalt weiterkommt, aber der Situation sind wir eindeutig nicht).

Die G20:
Wozu überhaupt so eine sinnlose Veranstaltung, generell? Es kommt nichts dabei heraus (außer ggfs. neuer Handelsabkommen die den einfachen Bürger weiter abhängen.) Er ist unsäglich teuer und führt zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen am Veranstaltungsort. Das was die Hamburger in den letzten Tagen - auch ohne Gewalt - ertragen mussten, ist eigentlich nicht hinnehmbar. 1/3 des Stadtgebietes (und Hamburg ist groß) waren quasi Sperrzone. Immer wieder fuhren Delegationen von A nach B und erzeugten Chaos. So ein Gipfel kann aus meiner Sicht nur einen Sinn haben: Die Staatenlenker lernen sich besser persönlich kennen - aber das war ja wohl im der vorliegenden Form auch eher nicht möglich. Warum treffen sich die 20 nicht irgendwo auf einer einsamen Insel - ohne diese ganzen Berater und Lobbisten - und lernen sich wirklich kennen? Helgoland, Azoren, Aran Islands, ... (ggfs. noch mit einigen Dolmetschern und etwas Personal - mehr nicht). Ich behaupte das würde was bringen, weil sich diese Leute wirklich kennenlernen würden und ggfs. Probleme einfacher lösen könnten.

Die Eskalation:
Das Drama begann am Donnerstagabend bei der "Welcome to Hell" Demo. Der für Auswärtige etwas martialisch klingende Titel, war eher als Anspielung auf einen Fangesang des FC St. Pauli gedacht. (Im Übrigen begrüßen wir am Millerntor jeden Neuen mit "Welcome to the Hell of St. Pauli") Also war es eigentlich nicht so gemeint wie es dann, ob der Ereignisse rüberkam und was die Medien aber gerne aufgriffen! Keiner weiß, ob es nicht auch ohne dieses Ereignis zu Gewalttätigkeiten gekommen wäre, aber dieses Ereignis hat wie ein Katalysator gewirkt, weil es noch mehr Leute radikalisiert hat. Was war passiert? Man konnte das ganze am Fernsehen sogar live verfolgen! (meine Erkenntnisse habe ich von eben daher und von vielen Videos in den sozialen Medien sowie von mir bekannten Augenzeugen): Nach wenigen Metern stoppte die Polizei die genehmigte Demo an einer Engstelle. Dort waren Wasserwerfer quer über die Straße postiert - man konnte den Eindruck gewinnen, die Demo sollte gar nicht weiter kommen. Die Polizei forderte die Demonstranten auf die Vermummungen abzunehmen - fast alle Demonstranten taten das nach längerer Diskussion auch. Bis dahin war alles gut. Dann muss irgendjemand einen Böller gezündet haben - das Problem erkennend wollten die Demonstranten diesen Deppen ausliefern - aber die Polizei war nicht mehr zu bremsen und versuchte, mit allen Mitteln den sogenannten schwarzen Block von den friedlichen Demonstranten zu trennen. (was ja schon ob der Definition schwer ist s.u.)Die Unversehrtheit aller - auch der friedlichen Demonstranten(!) - wurde dabei billigend in Kauf genommen. Wäre die Mauer über die die meisten fliehen konnten etwas höher gewesen, wir hätten ein zweites Duisburg gehabt....

Die Polizei:
Jemand schrieb, wenn man der Polizei von oben her das Gefühl gibt, sie dürfe im Rechtsfreien Raum agieren, dann wird sie es auch tun. Das begann schon am Mittwochabend als die Polizei ein vom Verwaltungsgericht genehmigtes Camp am Entenwerder (weit außerhalb/südlich) der Stadt trotzdem räumte. Ein klarer Rechtsbruch von der Polizeiführung (in Persona Herr Dudde) angeordnet. Es kann nicht sein, dass die Polizei in einem Rechtsstaat im rechtsfreien Raum agiert! Und auch das Stoppen der o.g. Demo war mindestens unverhältnismäßig. Wenn man die Berichte so studiert, ist die Polizei auch hier über das erlaubte hinausgegangen. Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen, eine Polizei auf dem Boden des Gesetzes, die ihren Job macht unterstütze ich voll und ganz. Es war unmöglich 20 Gipfeldelegationen und die Bevölkerung gleichzeitig zu schützen - und so entschied man sich die Delegationen zu schützen - nicht die Bevölkerung! Das führte dann dazu, dass im Schanzenviertel stundenlang keine Polizei zu sehen war und der Mob ungebremst toben konnte. Am Ende musste sogar ein SEK mit Maschinenpistolen eingreifen, um die normalen Beamten zu schützen, die dann die "Ordnung" wieder herstellten. Als dann das Kind in den Brunnen gefallen war, waren die einfachen Polizisten die ärmsten Schweine. Sie mussten ausbaden, was Politik und Polizeiführung angerichtet hatten. Diese Polizeiführung allen voran Herr Dudde und SPD-Innensenator Grote haben Dank ihrer krassen Fehleinschätzung die Einsatzkräfte verheizt. Die Polizeitaktik der harten Hand ist von Beginn an nicht aufgegangen. Aus meiner eigenen langjährigen Stadion- und Demo-Erfahrung kann ich sagen, eine deeskalierende Polizei hat in 95% der Fälle die Lage besser im Griff, als eine knallhart durchgreifende. Das schürt nur neue Gewalt und ergibt meist einen Solidarisierungseffekt mit sonst friedlichen Fans / Demonstranten. Aus meiner Sicht sollten Herr Dudde und Herr Grote schnellstmöglich ihren Hut nehmen! (Kleine Nebenbemerkung: Diese Polizei die einen Demonstrationszug wegen Vermummung mit Gewalt auflöst, tritt auch selbst vermummt und anonym auf...?)

Die friedlichen Demonstranten:
Diese Gruppe war die weitaus größte während der ganzen Tage (einige Demos hatten bis zu 100.000 Teilnehmer!). Bunt, kreativ und laut protestierten sie gegen diesen Gipfel und dessen Ziele und nahmen ihr Grundrecht auf Demonstration wahr. Und das trotz aller Umstände und der Gewalt von allen Seiten. Diese Menschen sind meine wahren Helden. Demonstrieren gegen diesen sinnlosen Gipfel, der politisch aber auch gar nichts bewirkt. Stark! Und damit nicht genug - am Sonntag räumten Tausende friedliche Hamburger "ihr" Schanzenviertel wieder auf!
Das ist mein Hamburg! Das ist mein St. Pauli!

Der Schwarze Block:
Das war mitnichten ein einheitlicher Block: Neben den üblichen Verdächtigen aus Hamburg, waren sicher auch "Zugereiste" mit von der Partie. Und je mehr das ganze eskalierte (Solidarisierungseffekt) schlossen sich auch weitere Leute an, die einfach mal Krawall machen wollten, Kriminelle die einfach nur plündern wollten und die ganzen frustrierten, von der Gesellschaft abgehängten, die es dem Staat schon immer mal zeigen wollten (und bestimmt noch weitere Gruppen). Zumindest über die "Abgehängten" sollte sich die Politik mal ernsthaft Gedanken machen - das ist ihr Versagen!
Eine explosive Mischung, die nach der Eskalation am Donnerstagabend nicht mehr kontrollierbar war! Wie schon gesagt: Diese Gewalt gegen alles und jedes - vor allem gegen das Eigentum vieler Unschuldiger. Das geht gar nicht! Und nebenbei haben alle diese Knaller, die Ziele der friedlichen Demonstranten (die weitaus mehr waren) konterkariert. Das war ein Bärendienst für linke Ideen, den wir noch zu spüren bekommen werden, weil alle Linken (aus Sicht der Union alle die links von der FDP sind) in den "Schwarzen Block Topf" geworfen werden! Die Herren Scheuer, Bosbach und Seehofer scharren schon mit den Hufen...

Die Politik:
Hier kommen wir meines Erachtens zu den eigentlichen Schuldigen. Frau Merkel wollte diesen Prestige-Gipfel unbedingt in Hamburg machen. Sie hat diesen Gipfel nach Hamburg geholt - Herr Scholz war nur derjenige, der naiv genug war, ihr zu helfen. Warum muss man so einen Gipfel in eine Großstadt holen? Warum? Das Ergebnis war so vorhersehbar - remember Genua! Das ist alles so fern von der wirklichen Realität der Bevölkerung. Da sitzen diese "Staatenlenker" in der Elbphilharmonie und lauschen einem Konzert und wenige Meter weiter geht die Welt unter...
Mein Urteil ist eindeutig, die Bundeskanzlerin trifft die Hauptschuld der Ereignisse rund um diesen Gipfel. Herr Scholz und Herr Grote trifft insofern Schuld, dass sie sich auf dieses Spiel einließen und vorher auf "dicke Hose" machten: "Wir haben alles im Griff". Olaf verstieg sich sogar zu dem Satz, das einige Hamburger gar nicht gemerkt haben werden, das ein Gipfel stattgefunden hätte... Das wiederum wäre sogar ohne Gewalt eine Lachnummer gewesen, ob der Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens in der Hansestadt.

Nachdem es geknallt hatte, kamen aber ausgerechnet von der Partei die meisten Vorwürfe, die den Gipfel ja hierher geholt hatte - der Union! Da lässt sich ein Herr Scheuer (CSU) dazu herab, alle Demonstranten (er meinte auch die friedlichen - jedenfalls hatte er das bewusst nicht differenziert) als Straftäter zu verunglimpfen. Wörtliches Zitat: "Der linke Mob muss ausgehoben werden" (und ja liebe Grüne und SPDler - er meint auch Euch!) Ähnlich undifferenziert ging auch Herr Bosbach zu Werke - gerade so hat er es noch im Nebensatz hinbekommen, die friedlichen Demonstranten auszunehmen. Dafür meinte er dann, dass man sich ja nicht wundern müsse in einer Gegend (er meinte St. Pauli und das Schanzenviertel) in der schon seit Jahrzehnten Rechtsbruch toleriert wird, sowas passiere. Soweit ich mich erinnere gelten die Gesetze der Bundesrepublik auch auf St. Pauli und der Schanze... (und werden da auch durchgesetzt - vermutlich sogar mehr als in anderen Teilen der Republik!). Herr Bosbach nimmt ca. 60.000 Bewohner dieser Viertel in Sippenhaft - unfassbar!

Fazit:
Dieser Gipfel hätte nie und nimmer nach Hamburg vergeben werden dürfen. Und schon gar nicht mitten ins Schanzenviertel - die Messehallen, in denen der Gipfel stattfand, sind direkt um die Ecke. Bizarr wird es wenn man weiß, dass der Gipfel als Hilfe für die (gescheiterte) Olympia-Bewerbung Hamburgs dienen sollte. Folgende Menschen haben m.E. ihr Amt verwirkt:

- Herr Dudde
- Herr Grote
- Herr Scholz
- UND vor allem Frau Merkel!
(und eigentlich auch Herr Bosbach und Herr Scheuer...)

Aber leider wird kein einziger die Konsequenzen ziehen, vor allem Frau Merkel nicht, die aus meiner Sicht die Hauptschuld trägt an diesem Desaster in ihrer Geburtsstadt! (Frau Merkel wird leider wird sogar davon profitieren - so eine harte Hand gegen Linke kommt gut an bei der Bundestagswahl...) Zurück bleibt eine tief gespaltene Stadt, die in ihrem liberalen Selbstverständnis bis ins Mark getroffen ist! Ich bin nach wie vor fassungslos, was meinem Hamburg mit dieser Veranstaltung angetan wurde!Ich hoffe die Zeit heilt die Wunden meiner Heimatstadt!
Walk on!

Von Boris Czerwenka

Erste Veranstaltung des neuen Ortsverbandes – Sparda-Bank München als Vorreiter

Hilpoltstein (HK) „Wollen wir warten, bis uns die Welt um die Ohren fliegt, oder wollen wir den Wandel selbst vorausschauend in die Hand nehmen?“ Die Frage stellten sich die Hilpoltsteiner Grünen bei ihrer ersten Veranstaltung zum Thema Gemeinwohl-Ökonomie. Ein Wandel wird kommen, so oder so, daran hat Christoph Leikam keinen Zweifel: „Wir leben in einer Zeit, die von vielfältigen und notwendigen Wenden geprägt ist, sei es die Energiewende, die Ver- kehrs- oder auch die Wirtschaftswende“, stellt der Sprecher des Ortsverbandes Hilpoltstein von Bündnis 90/Die Grünen fest.

Denn eine Wirtschaftsweise, die ohne Rücksicht auf Mensch und Natur nur der Anhäufung von Geld in den Händen einiger weniger diene, werde über kurz oder lang gegen die Wand fahren. In dieser Zeit komme es darauf an, betonte Leikam, klare Ideen zu entwickeln: „Wie wollen wir leben? Wo soll es hingehen? Und wie kommen wir realistischerweise dorthin?“ Dabei dürften wir, so Leikam, nicht darauf hoffen, dass Wirtschaftsvertreter, andere Länder oder andere politische Ebenen vorangehen, sondern wir müssen auch auf kommunaler Ebe- ne anfangen, ausprobieren und entwickeln. Aus diesem Grund hat der vor ein paar Monaten gegründete Ortsverband die „Grüne Ideenfabrik Hilpoltstein“ ins Leben gerufen, um durch konkrete Pläne zur Gestaltung der Zukunft beizutragen.

Erste Referentin in der neuen Veranstaltungsreihe war Andrea Behm vom Verein Gemeinwohl-Ökonomie Bayern, der seit einigen Jahren im Freistaat aktiv ist. Die Rechtsanwältin informierte über einen sofort gangbaren Weg zur Transformation der Wirtschaft hin zu ei- ner nachhaltigen und sozialen Form. Der Begriff „Gemeinwohl-Ökonomie“ orientiert sich an Paragraf 151 der bayerischen Verfassung, wonach die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit an das Gemeinwohl gebunden ist. Es geht also um ein Wirtschaftsmodell, das den Menschen und die Umwelt wieder zum obersten Ziel des Wirtschaftens macht.

Zentrales Instrument ist eine Form der Bilanzierung, die den Unternehmenserfolg nicht nur an finanziellen Ergebnissen misst, sondern auch Faktoren wie Arbeitsplatzqualität, sozi- ale Gerechtigkeit, innerbetriebliche Demokratie oder ökologische Nachhaltigkeit bewertet. Erste Pilotunternehmen wie die Sparda-Bank in Mün- chen arbeiten schon mit Gemeinwohl-Bilanzen.

Andrea Behm zeigte weiter auf, wie auf politischer Ebene, zum Beispiel durch steuerrechtliche Veränderungen, gemeinwohlorientierte Unter- nehmen gefördert werden können. Gerade Kommunen könnten durch gezielte Vergabepolitik und ähnliche Maßnahmen gemeinnützige Ökonomie voranbringen.

In der intensiven Diskussion des Publikums mit Andrea Behm wurden zwei Dinge betont. Die Unzufriedenheit mit dem derzeit vorherrschenden Wirtschaftssystem ist groß. Viele mittelständische Unternehmen stemmen sich dem entgegen und brauchen institutionelle Unterstützung. Und hier sei es die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie allemal wert, verbreitet zu werden. Denn sie skizziere einen planbaren Weg, vom unhaltbaren Jetzt hin zu ethischem Wirtschaften.

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 17.05.2017

Hilpoltstein (HK) Passenderweise den internationalen "Tag der Erde" hatte sich die Rother Kreistagsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen" für ihren Jahresempfang in der Hilpoltsteiner Residenz ausgesucht. Ging es doch thematisch um nichts Geringeres als die Zukunft der Erde. 

Fraktionssprecher Wolfgang Scharpff begann mit einem Zitat des derzeit wohl bekanntesten Klimaschützers, Leonardo DiCaprio, und bedauerte gleichzeitig, dass der idealistische Hollywoodschauspieler nicht anwesend sei. "Ich muss allerdings gestehen, dass wir ihn auch nicht eingeladen haben", sagte Scharpff.

Eingeladen hingegen wurde ein anderer Mann, der sich schon seit vielen Jahrzehnten für den Planeten Erde einsetzt. Der Fernsehjournalist und Buchautor Franz Alt, der eine "solare Weltrevolution" für unbedingt notwendig und auch umsetzbar hält. Dieser hielt nach der Ansprache Scharpffs einen Vortrag zum Thema "Klimakrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise - Wie alles mit allem zusammenhängt, und wie aus Krisen Chancen entstehen".

Zunächst malte Alt ein düsteres Bild vom Zustand der Erde im Jahr 2017. Eigentlich habe man auf der Weltklimakonferenz in Rio im Jahr 1992 beschlossen, die damals weltweit ausgestoßenen 22 Milliarden Tonnen Kohlendioxid pro Jahr massiv zu reduzieren. "Heute, 25 Jahre später, bläst die Menschheit stattdessen 35 Milliarden Tonnen Treibhausgas pro Jahr in die Luft." Ein großer Teil davon entstehe auch in Deutschland, denn wenngleich man in Sachen Stromerzeugung dank Solarenergie und Windkraft durchaus Erfolge vorweisen könne, so hätte man vor allem beim Verkehr praktisch nichts erreicht. Die Folge sei, dass der Klimawandel nahezu ungebremst voranschreite und dessen Folgen treffe zunächst einmal die armen Länder, die mit Dürre und Hungersnot zu kämpfen haben. "Da brauchen wir uns nicht wundern, dass diese sich auf den Weg zu uns machen, wenn ihre Heimat zerstört wird", sagte Alt, und erinnerte an die große Auswanderwelle in Deutschland im Jahr 1850, als dort die Menschen ebenfalls vor Hunger und Arbeitslosigkeit flohen.

"Die Klimafrage ist die Überlebensfrage der Menschheit", betonte Alt immer wieder, und der "Homo Dummkopf", wie er die Menschheit bezeichnete, sei sehr gut darin, dies zu ignorieren. Dabei sei die Lösung ganz einfach, wenn man nur wolle: Erneuerbare Energien und dabei allen voran die Sonnenenergie. "Denn die Sonne schickt uns keine Rechnung und erzeugt viel mehr Energie, als wir sie jemals verbrauchen könnten." Ein Umdenken sei dringend nötig, denn die Ölreserven, welche noch in der Erde liegen, zerstörten bei ihrer Verbrennung nicht nur das Klima, sondern gingen unweigerlich zu Ende. "Das Fracking ist keine Lösung, sondern verlängert nur das alte System".

Leider würden die Lobbyisten der konventionellen Energieversorger weltweit gute Arbeit darin leisten, einen flächendeckenden Ausbau von erneuerbaren Energien zu verhindern, so Alt. Das alles publik zu machen, sei nicht zuletzt die Aufgabe der Grünen. "Wer sollte das denn sonst machen? Die Kohlepartei SPD oder die Atompartei CDU" Auch wenn unter Kanzlerin Angela Merkel der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen wurde, seien die meisten ihrer Parteimitglieder immer noch von dieser zerstörerischen Technologie überzeugt. Alt selber gehörte ebenfalls einmal der CDU an, trat aber aus, als diese nach dem Super-GAU von Tschernobyl im Jahr 1986 immer noch an der Atomkraft festhielt. Inzwischen sei die Technik der regenerativen Energieerzeugung extrem vorangeschritten, Länder wie China würden bereits voll auf grünen Strom setzten und Probleme wie die Speicherfähigkeit von Strom würden auch noch gelöst werden, davon ist Alt überzeugt. "Wir leben in einer Welt, in der man zum Mond fliegen kann. Da kann mir keiner erzählen, dass die Batterietechnologie schon an ihrem Ende ist." Wichtig sei es vor allem, die Menschen davon zu überzeugen, dass eine saubere Energieproduktion der Schlüssel zur Lösung für die Rettung des Planeten Erde ist. "Auch dabei ist die grüne Partei gefragt." Eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung wäre unter anderem auch durch eine ästhetischere Anpassung von Solarpanels und Windrädern an die Landschaft möglich, wie ansprechende Fotografien solcher Anlagen aus aller Welt, die Alt mitgebracht hatte, bewiesen. "Besinnen Sie sich wieder auf ihre Urthemen, den Umwelt- und den Klimaschutz, denn derzeit wird mir angst und bange, wenn ich auf ihre Umfragewerte sehe", gab Alt den sichtlich beeindruckten grünen Parteimitgliedern mit auf den Weg.

Leicht umgestaltet in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 23.04.2017 erschienen

Von Tobias Tschapka

„Wir haben hier in Spalt das kleinste Seniorenheim im Landkreis Roth“, begann Einrichtungsleiterin Melanie Bößl ihre Ausführungen. „Vielleicht ja auch das feinste“, dachten sich die Kreisrätinnen von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionschef Wolfgang Scharpff am Ende ihrer Rundgangs durch das neue Gebäude.

Sie waren der Einladung der stellvertretenden Leiterin Maria Schwarz gefolgt, sich einen eigenen Eindruck von der Qualität des Pflegeheims zu machen - zumal in der Presse immer nur die negativen Beispiele geschildert würden.

Den technischen Vorzügen des Neubaus galt der erste Teil der Besichtigung. So werden Strom und ein großer Teil der Wärme mit Photovoltaik auf dem Flachdach und einem Blockheizkraftwerk erzeugt. Dieses Energieversorgungskonzept reduziert den CO2-Ausstoß und die laufenden Betriebskosten erheblich.

Vor allem aber wurde den Besuchern das Betreuungskonzept der Einrichtung in Spalt erläutert, das in dem neuen Gebäude nun verwirklicht werden kann: Die gut 50 Bewohnerinnen und Bewohner sind in fünf Wohngruppen eingeteilt. Deren Namen stehen in örtlichem Bezug, wie Hopfengarten oder Rezatauen, und jede hat ihren eigenen, großzügig und in freundlichen Farben gestalteten Bereich mit viel Raum zum Spazierengehen im Inneren des Gebäudes, aber auch eine Terrasse zum Sonnen, Gärtnern oder Rauchen. Die Einzel- und Doppelzimmer (diese müssen für Sozialhilfeempfänger vorgehalten werden) gruppieren sich um einen Gemeinschaftsraum mit Fernseher und eine große Küche. Frühstück und Abendessen sowie die Gemüsebeilage zum Mittagessen bereiten die Senioren nämlich selbst zu - alles aus frischen und möglichst regionalen Zutaten. Außerdem wird in jeder Gruppe täglich etwas gebacken - so wurden denn auch die Gäste zu ihrer Überraschung mit Kaffee und leckerem Kuchen empfangen. Tisch decken oder Geschirr spülen - die alltäglichen Verrichtungen sollen auch im Heim zum Tagesablauf gehören. Nur auf freiwilliger Basis natürlich.

Denn im Mittelpunkt der Pflege stehe immer die Achtung und Wertschätzung des einzelnen Menschen, erläuterte Melanie Bößl. „Bei uns wird niemand festgebunden“, unterstrich sie: „Moderne Technik wie GPS und Betreuungskonzepte machen Ruhigstellungen überflüssig.“ Was in der Großstadt vielleicht nicht riskiert würde, ist in einem kleinen Ort wie Spalt kein so großes Problem, wo doch noch jeder jeden kenne.

Und das ist der zweite Pfeiler des Konzepts im St. Nikolaus-Heim: Es will zur Stadt dazugehören, die Bewohnerinnen sollen teilhaben am Leben der Stadt. Die Lage des Hauses ist ideal: Barrierefrei erreicht man vorbei am nahen Kornhaus, dem Anziehungspunkt für viele Touristen, sofort die Altstadt oder den großen neuen Spielplatz, der rasch zum beliebten Treffpunkt von Jung und Alt geworden ist. Man soll aber nicht nur vom Heim in die Stadt kommen, sondern auch umgekehrt: Das Café des Seniorenheims steht allen offen, vom Spielplatz kann man sich schnell einmal etwas zu trinken holen, und auch öffentliche Veranstaltungen sind geplant.

Im Übrigen gelte das Grundprinzip „Wertschätzung jedes Einzelnen“ nicht nur für die zu Betreuenden, sonder ganz genauso für das Personal, von der Reinigungskraft über die Pflegefachkräfte bis zu den ehrenamtlich Tätigen. Entsprechend gering sei die Fluktuation. „Gerade ist es uns gelungen, einen jungen Bufdi dafür zu begeistern, eine Ausbildung zum Altenpfleger zu beginnen“, freuten sich die Leiterinnen. Leider ist die Ausbildung, anders als etwa ein Studium, noch immer nicht kostenlos - ein Unding, das die Grünen im bayerischen Landtag seit Jahren mit entsprechenden Anträgen zu ändern versuchen. „Da bleiben wir am Ball“, versprachen abschließend die PolitikerInnen. „Ich glaube, ich werde mich selbst gleich einmal vorsorglich anmelden“, scherzte Kreisrätin Renate Grädler zum Abschied.

Zum Artikel „Gewächshaus: Bau gebilligt“ vom 22. Februar über den Bau eines Gewächshauses in Abenberg und dem Leserbrief „Ernste Zweifel berechtigt“ von Jürgen Engl zum gleichen Thema, außerdem dem Auftritt von Minister Markus Söder vor Kommunalpolitikern in Spalt:

Die Bedenken von Herrn Engl sind durchaus berechtigt: Weitere Gewerbeansiedlungen werden dem Gewächshaus früher oder später folgen, es wäre verwunderlich, würde die bestehende Biogasanlage nicht erweitert (mit allen negativen Auswirkungen durch die Monotonisierung der Feldflur), – ein weiteres Stück Heimat wird unwiederbringlich zerstört werden.

Das Fatale: das ist so gewollt! Bei einer Veranstaltung der CSU für Kommunalpolitiker in Spalt sprach sich „Heimatminister“ Markus Söder explizit für eine weitere, ungebremste Ausweitung kommunaler Gewerbegebiete auch „auf der grünen Wiese“ aus. So soll das Anbindegebot fallen „um den Kommunen die Freiheit zu geben, dort zu planen, wo sie es möchten“ – ein Freibrief für weitere ungezügelte Flächenversiegelung.

Dies sieht der Minister jedoch anders: wir hätten in Bayern gerade einmal rund 11 Prozent Versiegelung, das sei alles kein Problem, so Söder sinngemäß. Doch in Bayern verschwinden täglich um die 14 weitere Hektar Land unter Beton und Asphalt. Der Flächenverbrauch des Freistaates steht damit jetzt schon an der Spitze der alten Bundesländer. Dass Söder dazu als Beispiel ausgerechnet den Konflikt um das Riedberger Horn heranzieht, ist hierbei besonders bedenklich. Bekanntlich verstoßen die dortigen Pläne unwiderlegbar gegen geltendes (Naturschutz-) Recht! Der Minister möchte neben dem unbedingt begrüßenswerten, bereits laufenden Breitbandausbau weitere „Arbeitsplätze vor Ort“ schaffen und die innerörtliche Entwicklung im ländlichen Raum etwa durch die Lockerung von Denkmalschutzauflagen fördern. Damit wird der weiteren „Urbanisierung“ (man könnte auch sagen Verschandelung) des ländlichen Raumes Tür und Tor geöffnet.

Warum fördert man stattdessen nicht den ÖPNV und schafft zumutbare Verbindungen, um die Menschen zu ihren vorhandenen Arbeitsplätzen und in die Schulen zu bringen? Die Landkreise sind hier finanziell am Limit, staatliche Förderungen wären hilfreich. Intakte Naturräume fördern Tourismus und Freizeitbranche – hier ist noch Potential, das man mit jedem realisierten Gewerbegebiet zerstört. So wird Abenberg von der „Burg- und Klosterstadt“ vielleicht bald zu „Klein-Knoblauchsland“ – eher kein großer Anreiz für potentielle Besucher...

Der ländliche Raum punktet vielerorts (noch) mit einer eigenen Identität, Natur- und Erholungsräumen, von denen mancher Städter träumt. Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen in den Kommunen diese Ressourcen als Chance zur nachhaltigen Entwicklung erkennen und nutzen lernen bevor es zu spät ist.

Birgit Helbig, Kreisrätin Bündnis 90/Die Grünen, Dürrenmungenau

30 km/h auf Kreisstraßen im innerörtlichen Bereich
Nur wo von den Kommunen gewünscht!

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In wunderschöner Umgebung versammelten sich die Kreistagsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sulzbürg bei Neumarkt zu einer Klausurtagung. Mit frischem Wind wollen sie nun in die zweite Hälfte der Amtsperiode starten. Ein regelmäßiger Empfang zum „Tag der Erde“ (22.4.) ist ebenso vorgesehen wie mehrere Besuche bei Ämtern und Einrichtungen im Landkreis. Des weiteren sind Informationsveranstaltungen zu den Themenbereichen Flächenfraß/Interkommunales Gewerbemanagement/Revitalisierung der Ortskerne geplant.

Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Klausur

Sulzbürg in der Oberpfalz war der Rückzugsort, den sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ihre diesjährige Klausurtagung ausgesucht hatten.

Zur Halbzeit der Amtsperiode ließen die Kreisrätinnen und Kreisräte die letzten Jahre kritisch Revue passieren, um sodann die vordringlichsten kommunalpolitischen Punkte für die nächste Zeit herauszuarbeiten. „Ein bayernweit drängendes aktuelles Problem“, so Felix Erbe (Hilpoltstein), „ist der nach wie vor ungebremste Flächenfraß, der nicht nur Landschaft zerstört, sondern zahlreiche Tier- und Pflanzenarten für immer zunichte macht.“ So verschwinden in Bayern 18 ha Land - ca. 25 Fußballfelder - unter einer Betonlawine - pro Tag. Das Thema werde im Übrigen auch einen der Schwerpunkte der Grünen auf Landesebene bilden. Eine der unterschiedlichen Maßnahmen gegen unnötigen Flächenverbrauch sei interkommunale Zusammenarbeit beim Gewerbeflächenmanagement. Erfreulicherweise werde diese mancherorts im Landkreis Roth bereits angegangen. Solche Ansätze werden von Grüner Seite nachdrücklich begrüßt und sollen durch Erfahrungsberichte von Praktikern, die andernorts damit schon weiter sind, unterstützt werden.

Letztlich in dieselbe Richtung geht das Thema „Wiederbelebung der Ortskerne“. „Es kann doch nicht sein, dass in der Ortsmitte immer mehr Geschäfte leer stehen, und auf der ‚Grünen Wiese‘ dürfen immer noch riesigere Supermärkte entstehen“, stellte Ursula Burkhardt (Spalt) fest. Und Kreisrätin Eva Hemmetter ergänzte: „In Thalmässing gibt es schon seit ein paar Jahren keinen Lebensmittelmarkt im Zentrum mehr, und das letzte Bekleidungsgeschäft hat nun ebenfalls zugemacht.“ Auch zu diesem Punkt soll auswärtiges Expertenwissen zur weiteren Vertiefung beitragen. Fraktionschef Wolfgang Scharpff wies ferner auf die erst vor Kurzem geänderten gesetzlichen Bestimmungen bezüglich „Tempo 30 auf Durchgangsstraßen“ hin. Der Ermessensspielraum für die Kommunen sei erheblich erweitert worden. „Nun muss auch die Kreisbehörde endlich ihre restriktive Praxis aufgeben und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Kreisstraßen in Ortschaften genehmigen, soweit dies gewünscht wird“, zeigte sich Scharpff überzeugt.

Als ein landkreisweites Projekt will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand in Zukunft den internationen „Tag der Erde“ (22. April) begehen. „Die Erde zu bewahren war und ist das Ur-Anliegen der GRÜNEN,“ erläuterte Renate Grädler (Roth), „daraus leiten sich sämtliche Felder der praktischen Politik ab, sei es Kommunales oder Energie, Naturschutz, Landwirtschaft oder Soziale, um nur ein paar herauszugreifen.“ Darauf wolle man sich am „Tag der Erde“ besinnen. Der Auftakt soll 2017 mit einer Lesung in der Hilpoltsteiner Residenz gemacht werden. Sicherlich hätten die idyllische Lage und der Geist der Tagungsstätte Sulzbürg, die selbst den Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens verpflichtet ist, ihren Teil zum Gelingen der Klausur beigetragen - darin waren sich am Ende alle Beteiligten einig.