Menü
Am 10.12.2018 war es soweit: die Gewinner des Quiz, das der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich des Altstadtfestes Roth gestartet hatte, erhielten als verspäteten Nikolaus oder verfrühtes Christkind ihre Gewinne.
Den ersten Preis konnte Frau Ingrid Leonhardt aus Roth für sich in Empfang nehmen, eine mehrtätige Fahrt nach Berlin mit Besuch des Bundestages. Als zweiten Preis freut sich Frau Susanne Kreß aus Schwanstetten über einen Ausflug nach München mit Besuch des Landtages. Der dritte Preis – ein Präsentkorb mit regionalen Bio-/Fairtrade-Produkten landete in den Armen von Richard Frank aus Pfaffenhofen. Dr. Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratulierte den Gewinner*innen sehr herzlich und freute sich über darüber, dass die Gewinner*innen so lebhaften Anteil am politischen Geschehen regional wie bundesweit nehmen. In lockerer Runde mit den restlichen Mitgliedern des grünen Vorstands wurden über lokale wie überregionale Themen geplaudert.
Drei spannende Tage verbrachten unsere Delegierten Felix Erbe und Ursula Burkhardt auf der Bundesversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Leipzig. Die rund 800 Parteimitglieder beschlossen die endgültige Fassung des Europawahlprogramms und stellten die Liste der deutschen Kandidat*innen zusammen. Fünf von ihnen kommen aus Bayern, unter ihnen Birgit Raab aus Schwabach.
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: "Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen." Mit-Vorsitzende Annalena Baerbock: "Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.
Kinder haben alle die gleichen Rechte, kommen aber nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Die Zahl der Kinder, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind und deshalb mit schlechten Chancen ins Leben starten müssen, wird seit Jahren nicht kleiner. Jedes fünfte (!) Kind ist in Deutschland davon betroffen.
„Arm in einem reichen Land - Kinderarmut hier bei uns“ - darüber diskutierte auf Einladung des Grünen Kreisverbands Roth die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem Leiter des Rother Jugendamts, Dr. Manfred Korth.
„Kinderarmut ist eine Schande für so ein reiches Land!“ meinte Beate Walter-Rosenheimer. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert eine Erhöhung des Kinderzuschlags, um den Mindestbedarf garantiert abzudecken. Ein weiterer Baustein ist die Zusammenführung von Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, sodass Alleinerziehende, die besonders von Armut bedroht sind, alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Dies wären wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung statt Kinderfreibeträgen. Sie soll sicherstellen, dass Familien mit geringem Einkommen nicht weniger unterstützt werden als besser Verdienende, wie es bisher der Fall ist. „Ein Systemwechsel in der Sozialpolitik tut Not, der das Kind in den Mittelpunkt stellt“, resümierte die Politikerin das Konzept ihrer Partei.
Dr. Manfred Korth berichtete aus seiner langjährigen Tätigkeit als Sozialarbeiter und dann Leiter des Rother Jugendamts. Er erläuterte die unterschiedlichen Formen von Hilfestellung, die das Jugendamt leistet. In fast allen Bereichen kommt die Mehrzahl der hilfebedürftigen Kinder aus armen Familien.
Das Hauptproblem, darin waren sich Korth und Walter-Rosenheimer einig, liegt aber darin, dass Familien meist langfristig betroffen sind. Allzu häufig wird Armut von Generation zu Generation vererbt. Kinder in Hartz IV-Familien sehen oft keine andere Zukunftsperspektive als selbst später auch wieder zu „hartzen“.
„Es ist ein Teufelskreis“, beschrieb es Korth. In vielen von Armut betroffenen Familien sind schon die Eltern bildungsfern. Soziale Kontakte sind nicht nur, aber auch aufgrund mangelnder finanzieller Mittel sehr eingeschränkt. Die Unfähigkeit, den Alltag zu organisieren, überträgt sich auf die Kinder. Durch beengte Wohnverhältnisse und schlechte Ernährung fehlen wichtige Voraussetzungen für konzentriertes Lernen und schulischen Erfolg.
Hier muss also angesetzt und Kindern ein Weg aus der Armut gebahnt werden. Unerlässlich ist erstens eine gute Betreuung der Kinder, die sehr viel mehr umfasst als „Aufbewahrung“, damit die Eltern arbeiten gehen können. Und zweitens Kitas und Schulen, die jedem einzelnen Kind die Chance geben, seine individuellen Fähigkeiten zu entwickeln und seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Dafür muss Bildung umfassend gestaltet und als Gemeinschaftsprojekt von Lehrern, Sozialpädagogen, Handwerkern, Künstlern, „Kümmerern“ und anderen Akteuren getragen werden.
„Dahin zu kommen ist eine gewaltige Aufgabe, für die der Staat richtig viel Geld in die Hand nehmen muss“, konstatierte die Bundestagsabgeordnete. Deshalb soll auch endlich das sogenannte Kooperationsverbot fallen, das es dem Bund verbietet, die Länder im Schulwesen finanziell zu unterstützen.
Fazit der lebhaft Mitdiskutierenden: „Kinderarmut“ bedeutet, in armen Familien sind die Kinder besonders betroffen und in Gefahr, ihr Leben lang arm zu bleiben. Höhere Beiträge zum Lebensunterhalt sind wichtig, aber mindestens ebenso wichtig sind gute Betreuung und Bildung, damit die Kinder sich aus der Armut befreien können.
Von Ursula Burkhardt
Nicht mal eine Woche nach dem historischen Wahlerfolg fand am vergangen Samstag der Grüne Landesparteitag in Regensburg statt. Vom Kreisverband Roth waren mit Mario Engelhardt, Andreas Hofmann und Christoph Leikam drei Vertreter delegiert. In einer langen politischen Aussprache richtete sich der Blick auf die künftigen Aufgaben in der Opposition und auf künftige Wahlen.
Die Grünen setzten sich dabei zum Ziel gerade im ländlichen Raum noch präsenter zu werden. Der Sprecher des Rother Kreisverbandes Christoph Leikam stellte in einem Redebeitrag Ideen vor, wie die Grünen ihre, gerade für den ländlichen Raum, so guten Ideen besser an den Mann und die Frau bringen.
Insgesamt prägte den Parteitag die Freude und die Zuversicht auf Grund des sehr guten Wahlergebnisses.
Hilpoltstein (HK) Bei den Grünen im Landkreis Roth knallen die Sektkorken schon vor der ersten Hochrechnung. Als der grüne Balken dann auf über 18 Prozent hochschnellt, ist der Jubel groß. Spontaner Applaus, lachende Gesichter und klirrende Sektgläser demonstrieren die Freude über das außerordentliche Ergebnis, das in Roth gebührend gefeiert wird.
"Das ist für uns ein historischer Abend", stellt der Direktkandidat Andreas Hofmann aus dem Rother Ortsteil Pruppach fest. "Und ein historisch gutes Wahlergebnis." Vor fünf Jahren lagen die Grünen in Bayern noch bei 8,6 Prozent. "Jetzt sind wir die zweitstärkste Partei." Angesichts des Absturzes der SPD raunen sie noch ein mitleidiges "Allmächd". Während sich die Sozialdemokraten quasi halbiert haben, hat sich das Ergebnis der Grünen im Vergleich zu 2013 verdoppelt.
"Wir werden zwar zwei oder drei Direktmandate erringen", stellt Hofmann fest, der auf Landkreisebene 14,3 Prozent erreicht hat. "Aber wohl eher nicht in Roth", schiebt er lachend hinterher. Das trübt aber keineswegs seine Freude. "Meine Erwartung ist weit übertroffen worden." Woran es gelegen hat? "Wir haben mit unserer Kampagne ,Mut geben statt Angst machen‘ den Nerv getroffen." Der Klimaschutz müsse nun ganz klar Thema Nummer eins werden.
Andrea Schindler, die für die Grünen im Stadtrat Roth sitzt, wird noch konkreter: "An unserem Wahlkampfstand in der Innenstadt bin ich immer wieder auf den Klimawandel angesprochen worden, die Hitze und die Dürre des vergangenen Sommers haben wohl viele aufgeweckt." Und dadurch sensibler gemacht für das Urthema der Grünen.
"Den Klimaschutz müssen wir auch an die erste Stelle stellen", zeigt sich Andreas Hofmann überzeugt. Genauso wie die ökologische Landwirtschaft, das Eindämmen des Flächenfraßes, den Verzicht auf Ackergifte und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Allerdings seien das genau die Themen, bei denen die Schnittmenge mit der CSU, die wohl dringend auf einen Koalitionspartner angewiesen ist, denkbar gering sei. "Die CSU müsste sich klar zu einer proeuropäischen Haltung durchringen und faire und gerechte Politik machen", fordert Hofmann von einem möglichen Bündnispartner. "Wir müssen weg von den Populismusparolen hinsichtlich der zu uns geflüchteten Menschen."
Aber mit Gedankenspielen zu möglichen Koalitionen will sich Hofmann ohnehin zurückhalten, zumal es nach den ersten Hochrechnungen so aussieht, als würde es für ein bürgerliches Bündnis von CSU und den Freien Wählern reichen. Ganz abgesehen davon, dass er persönlich eine Koalition mit der CSU für "extrem schwierig" hält, solange sich die Christsozialen nicht wieder auf alte Werte besinnen würden statt sich im Populismus zu verfangen. Sein Parteikollege Mario Engelhardt, der die Grünen im Bezirkstag vertreten möchte, stellt ebenfalls klar: "Für uns gilt, dass wir nicht unsere grüne Seele verkaufen."
Auch wenn es nicht klappt mit einer Regierungsbeteiligung, "wir sind die zweitstärkste Partei im Landtag. Meine Freude über das Gesamtergebnis ist riesig", erklärt Hofmann. "Da ist es auch nicht so schlimm, wenn ich selbst nicht im Landtag sitze. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die AfD unter fünf Prozent bleibt", fügt er hinzu. "Ich fürchte, dass wir nun auch im Landtag - genauso wie im Bundestag - diese Scheißhausparolen hören müssen. Und das dürfen Sie ruhig so schreiben", sagt er. "Wir müssen unsere Demokratie gegen die Angriffe von rechts schützen."
Die AfD müsse man im Landtag zur Sacharbeit zwingen und ansonsten links liegen lassen. "Oder rechts", wie Hofmann süffisant hinterherschiebt. Engelhardt sieht es ebenfalls als eine Gefahr, wenn sich Wähler aus Frust von den etablierten Parteien abwenden und die AfD wählen.
Jutta Scheffler, die die Grünen viele Jahre im Kreistag vertreten hat und immer noch im Rother Stadtrat sitzt, ist jedenfalls vom bayernweiten Ergebnis ihrer Partei begeistert. "Alles über 15 Prozent ist irre toll", sagt sie. "Aber wir haben uns das auch über die Jahre hart erarbeitet", zeigt sie sich überzeugt.
Von Monika Meyer
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 15.10.2018
Noch heftiger als erwartet: Die CSU verliert Prozente im zweistelligen Bereich, die SPD fällt auf unter zehn, also ins Bodenlose, während die AfD aus dem Stand zweistellig wird, Regierungsoptionen tun sich für die Freien Wähler auf, die ein deutliches Plus verzeichnen. Größte Wahlgewinner sind aber die Grünen, auch wenn sie wahrscheinlich weiterhin in der Opposition Politik machen werden.
LANDKREIS ROTH — Verlierer und Gewinner gleichermaßen. Eine seltsame Konstellation und trotzdem ist der ChristsozialeVolker Bauer als einziger der Landkreis–Kandidaten in der neuen Wahlperiode im Landtag, obwohl auch er im Vergleich zur Landtagswahl 2013 zum Teil heftige Stimmeinbußen hinnehmen musste. Dennoch: „Ich habe ein deutlich besseres Ergebnis erreicht als gedacht. Das ist für mich sehr motivierend“, erklärte der Kammersteiner CSU-Direktkandidat gestern Abend. Zur teils drastischen Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimme könne er noch nichts sagen. „Das muss man jetzt analysieren.“ Gerechnet hat er mit etwa 15 Prozent, gesteht ein strahlender Andreas Hofmann — vor dem Büro der Grünen in Roth mit einem Glas Sekt in der Hand, nachdem gerade drinnen die erste Prognose über den Bildschirm gelaufen ist. Die verspricht nämlich deutlich mehr: Um die 18 Prozent landesweit — „dass wir so hoch im zweistelligen Bereich liegen, habe ich nicht erwartet“, freut sich der Landtagskandidat beim fröhlichen Anstoßen mit einem Dutzend Freunden. „Wir wollen keine Angst machen, sondern Mut geben — das hat gepunktet.“ Dass es für die Grünen sogar noch zwei bis drei Direktmandate in Bayern geben könnte, zählt er als Sahnehäubchen dazu. Über Koalitionen denke er eigentlich noch nicht nach, aber „wir sprechen mit jeder demokratischen Partei, die gerechte und faire Politik macht und sich nicht im Populismus verfängt“. Schnittmengen mit der CSU entdeckt Hofmann „bisher noch keine, aber vielleicht finden sich ja noch welche“.
„Ich persönlich bin immer noch optimistisch“, redet SPD-Landtagskandidat Marcel Schneider gegen den kleinen roten Balken an, den er mit den Genossinnen und Genossen in Georgensgmünd auf dem Bildschirm fixiert (nur in seiner Heimatgemeinde Rednitzhembach heimst er über 20 Prozent der Erststimmen ein). Denn er selbst glaube fest daran, noch in den Landtag einzuziehen. Trotzdem gibt er gleichzeitig zu: Das Gesamtergebnis der Sozialdemokraten ist ein „Desaster“.
Schuld am „erdrutschartigen“ Abrutschen der Partei sei aber auch Berlin: „Das war kein Rückenwind, sondern Saharasturm Stärke fünf.“ Was ihn jedoch richtig niederdrücke, sei das Ergebnis eines Ortsteils im Landkreis: „Ich habe sieben Prozent, der AfD-Kandidat 19 Prozent. Dort gibt es keinen einzigen Flüchtling.“ Einen „langen, spannenden Abend“ hat FDP-Landtagskandidat Stefan Stromberger nicht nur wegen seines persönlichen Wahlergebnisses durchlitten, sondern weil die gesamte Partei auf die kleinen Schwankungen hinter dem Komma starrte. „Ich bin sicher, dass wir noch über fünf Prozent erreichen und den Einzug schaffen“, gibt er sich optimistisch. Auch für sich selbst wolle er noch abwarten, „weil ja die Mittelfrankenliste nochmal komplett durchgemischt wird“.
„Echt enttäuscht“ sind die Linken, gibt ihr Kandidat Tino Schwarz unumwunden zu. „Wir haben zumindest mit einer Vier vor dem Komma gerechnet — und auf eine Fünf gehofft.“ Zumal er den Eindruck habe, „dass wir vor Ort recht guten Zuspruch bekommen haben“. Sein Motto lautet trotz der Niederlage: „Einfach immer weitermachen.“ Thomas Schneider (FW) war von der Prognose und den ersten beiden Hochrechnungen für die Freien Wähler sehr erfreut. „Allerdings tanzt noch niemand auf den Tischen“, sagt er. 11,5 Prozent würden seiner Meinung nach reichen, dass die Freien Wähler in Mittelfranken wieder drei Abgeordnete stellen können. „Ist mein Ergebnis besser als das des Stimmkreisabgeordneten aus Weißenburg- Gunzenhausen, dann könnte ich noch auf Platz Drei rutschen“. Direkt unterliegt er dem CSU-Platzhirsch Bauer, nur in Röttenbach selbst schlägt er ihn. Mit dem Ergebnis der AfD tut Schneider sich schwer. „Wir wollen kein anderes Land, Bayern muss freiheitlich und liberal bleiben.“
„Absoluter Newcomer“
Als „absoluter Newcomer“ ist Ferdinand Mang von der Alternative für Deutschland (AfD) mit seinem Ergebnis absolut zufrieden. „Ich war für viele völlig unbekannt. Insofern ist es für mich ein Vertrauensbeweis, dass mich so viele gewählt haben“, sagt Mang, der die Wahlergebnisse zusammen mit seinen Kollegen in Wendelstein verfolgt. In Bayern habe die AfD angesichts der Konkurrenz durch die Freien Wähler unter erschwerten Bedingungen antreten müssen.
Dass das Erstimmenergebnis nahezu identisch mit dem Resultat der Zweitstimmen ist, erklärt er folgendermaßen: „Das sind Leute, die von der AfD überzeugt sind.“ Robert Gattenlöhner (Die Franken)
bewertet das Wahlergebnis wie folgt: „Die Prognosen haben dieses Ergebnis doch schon seit Wochen vorhergesagt. Wenn jemand das schlechte Ergebnis der CSU noch schön redet, wie es Söder getan hat, dann ist ihm nicht mehr zu helfen. Allgemein sind die Parteien bei der Landtagswahl in den Bundesthemen untergegangen. Für die Franken wünsche ich mir, dass wir für unser Engagement belohnt werden und über ein Prozent aller Stimmen erhalten, dann gibt es für uns auch Gelder aus der Parteienfinanzierung aus München.“ dg/hr/car
Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 15.10.2018
Hilpoltstein (HK) Andreas Hofmann (54) gibt sich kämpferisch. "Ich will's wissen", sagt er. "Ich habe die Hoffnung, dass ich Volker Bauer das Direktmandat abnehme." Grün gegen Schwarz also? Ganz so zugespitzt will Hofmann den Wahlkampf dann doch nicht sehen. Alle Kandidaten würden antreten, um den amtierenden CSU-Landtagsabgeordneten zu beerben. Aber die Grünen stünden in den Umfragen zurzeit sehr gut da, sogar als klar zweitstärkste Kraft. "Ich glaube, dass wir mit unseren modernen Ideen ankommen."
Selbst in der Opposition hätten die bayerischen Grünen für gesündere Flüsse und Wälder sowie die Einleitung der Energiewende auf dem Stromsektor gesorgt. "Unsere nächsten Ziele sind nun weniger fossiler Verbrauch für Mobilität und behagliches Wohnen."
Für Andreas Hofmann ist es der zweite Anlauf als Landtagskandidat nach 2013. Mit viel Verve stürzte sich der Pruppacher damals in den Wahlkampf und errang 6,9 Prozent. Das war zwar nicht sein Traumergebnis, "aber ich glaube, dieses Mal wird es erheblich besser. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren etliches dazugelernt." Er zeigte sich präsent bei Arbeitskreisen, politischen Diskussionen, brütete Ideen aus, war viel im Landkreis unterwegs, um sich den Bürgern, ihren Sorgen und Anliegen anzunähern. "Ich mische mit, sage meine Meinung", erklärt Hofmann.
"Mit meinen Themen liege ich nicht immer hundertprozentig auf Parteilinie", gibt Hofmann zu. "Als aktiver Gewerkschafter und Betriebsrat seit 20 Jahren liegt mein Augenmerk auch auf der Sozial- und Wirtschaftspolitik." So setzt sich Hofmann für bezahlbaren Wohnraum ein, "nicht nur in München und Nürnberg, sondern auch auf dem Land." Gerade für junge Leute sei es schwierig, etwas zu finden, "das weiß ich von den vielen Auszubildenden bei uns im Betrieb". Deshalb sollten vielmehr staatlich geförderte Mehrfamilienhäuser entstehen. Verdichtetes Bauen sei das Gebot der Stunde - auch angesichts der riesigen Flächen, die in Bayern zubetoniert würden. "Das entspricht der Fläche des Starnberger Sees. Jedes Jahr!" Doch vielen Menschen sei es leider egal, dass Boden versiegelt werde. "Discounter und Logistikzentren schießen doch wie Pilze aus dem Boden." Nicht egal sei den Menschen jedoch, dass es immer wärmer werde, "aber wir schaffen uns in den Städten unsere Hitzezellen doch selbst", gibt Hofmann zu bedenken. Aus diesem Grund kam ihm auch die etwas gewagte Idee, dem Rother Bürgermeister vorzuschlagen, das Leoni-Gelände in der Rother Innenstadt nach dem Auszug des Kabelherstellers wieder zu renaturieren. Ein See im Rednitzgrund sei nicht nur ideal für die Naherholung, sondern diene auch zur Kühlung der Innenstadt. Außerdem könne man dort ein Minikraftwerk zur Ressourcenschonung bauen. Für den geplanten Wohnungsbau solle man lieber andere Flächen verwenden oder nachverdichten.
Für genauso wichtig wie bezahlbare Wohnungen hält Hofmann ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auch in der Region sowie faire Arbeitsbedingungen. Dafür setzt er sich jetzt schon ein. Als mittlerweile freigestellter Betriebsrat der Mercedes-Niederlassung in Nürnberg ist er Ansprechpartner für 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und sein Engagement hört nach Feierabend noch lange nicht auf: Andreas Hofmann hat als Vizepräsident der Handwerkskammer für Mittelfranken offene Ohren für alle Arbeitnehmerfragen. Und in der Tarifkommission der IG Metall für das Kfz-Handwerk macht er sich stark für gerechte Löhne.
Auch wenn er eher im Stillen wirkt, freut sich Hofmann doch über die "zig Erfolge" für sehr, sehr viele Beschäftigte. "Das ist es, was mich jeden Tag dazu antreibt, morgens aufzustehen." Als Delegierter der Grünen für den Landesparteitag gibt er viele seiner Ideen und Erfahrungen an die Spitze weiter. "Aber ich würde statt der vielen kleinen Rädchen nun gerne auch das große Rad drehen", erklärt Hofmann. Und das könne er viel besser als Abgeordneter im Landtag, am liebsten in Regierungsverantwortung. Die Rahmenbedingungen würden eben auf Bundes- und Landesebene festgelegt. Hofmann: "Ich bin überzeugt davon, dass wir die Welt mit unseren Ideen ein Stückchen besser machen können."
So wuchs Hofmann, der inzwischen selbst eine fast erwachsene Tochter hat, in Wendelstein auf und zog vor 32 Jahren nach Roth. Seit 16 Jahren lebt er im Ortsteil Pruppach. Gelernt hat Hofmann den Beruf des Kfz-Elektrikers, seit 1990 arbeitet er in der Nürnberger Mercedes-Niederlassung. Schon seit 21 Jahren engagiert er sich dort in der Betriebsratsarbeit, für die er vor zwei Jahren freigestellt worden ist. Nahtlos geht sein berufliches Engagement in seine Ehrenämter über: 2005 wurde er bei der Handwerkskammer für Mittelfranken Mitglied in der Vollversammlung sowie im Berufsbildungsausschuss. Vor acht Jahren rückte er dort als Vizepräsident in die Spitze vor. Zudem ist Hofmann seit 2015 Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall in Nürnberg. Im Landkreis Roth hat er 2011 das Amt eines der drei gleichberechtigten Vorsitzenden im Grünen-Ortsverband Roth übernommen. Beim Energiebündel Roth-Schwabach prüft Hofmann seit zwei Jahren die Kasse. In der wenigen Freizeit, die ihm bleibt, fährt er mit seinem Oldtimermotorrad, einer Moto Guzzi, spazieren.
Von Monika Meyer
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 08.10.2018
Hilpoltstein (HK) Kleine grüne Windräder drehen sich im Biergarten des Hilpoltsteiner Café Grimms, denn ein prominenter Gast aus dem hohen Norden leistet dort Schützenhilfe für die hiesigen Grünenpolitiker. Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, der mit Annalena Baerbock seit Anfang des Jahres das Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen bildet, steht Rede und Antwort.
Dessen Besuch in der Burgstadt lockt aber auch noch andere neugierige Fragesteller an. Denn noch bevor der erste Sprecher des Hilpoltsteiner Ortsverband Christoph Leikam alle begrüßt, steht auf einmal ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung "Heute-Show" im Biergarten, um ein kurzes Interview mit dem Grünenchef zu führen. "Aber bitte kein inhaltsvolles", bittet ihn ZDF-Reporter Fabian Köster, aber den Gefallen tut ihm Habeck nicht. Zwar lässt er nach Kösters Aufforderung ein paar grüne Kalendersprüche vom Stapel, betont aber auch, dass die Grünen leidenschaftliche, positive und fröhliche Politik machen würden, und keine griesgrämige und spalterische wie die CSU.
Zum Thema "Bavaria One" fordert er Ministerpräsident Söder auf, "ab zum Mond" zu fliegen. Söder habe ihm übrigens einmal in der Talkshow "Anne Will" seine Hand auf den Unterarm gelegt, was Köster gleich als "ersten Beweis für Schwarz-Grün" deutet. Dann müsse Söder aber mit einem Hybridraumschiff ins All fliegen. Auch auf die Vergangenheit Habecks als Schriftsteller kommt Köster zu sprechen. "Sie wissen aber schon, dass für ihre Romane Bäume sterben müssen?", versuchte er Habeck aus der Reserve zu locken. "Die gibt es aber auch als e-books, darum brauchen wir in Bayern flächendeckendes Internet", kontert Habeck schlagfertig.
Mit ihrem gesammelten Material, was voraussichtlich nächsten Freitag nach dem Heute-Journal im ZDF zu sehen sein wird, zieht das Kamerateam weiter und es wurde wieder "seriös" im Grimm'schen Biergarten. Bevor Habeck seine grünen Ansichten zur Bundes- und bayerischen Landespolitik zum Besten gibt, stellen sich die beiden Grünen-Kandidaten kurz vor. Andreas Hofmann für den Landtag und Mario Engelhardt für den Bezirkstag werben gleichermaßen für eine transparente, offene und ehrliche Politik, die das Land nötig hätte.
Das sieht Habeck ähnlich. "Eine Durchlüftung der bayerischen Politik kann nach der jahrzehntelangen CSU-Dominanz nicht schaden", so Habek, laut dem es auch nichts machen würde, wenn nach der Landtagswahl bis zu sieben Fraktionen im Landtag sitzen würden. "Die Folge wäre es, miteinander reden zu müssen - das sei kein GAU, sondern der Normalfall der Demokratie". Die CSU, die nicht zuletzt durch den "Raufbold Seehofer" die demokratische Mitte für den Rechtspopulismus geöffnet habe, müsse sich angesichts der Umfragen an den Gedanken gewöhnen, dass Wahlen auch verloren gehen könnten.
Der 49-Jährige, in bester grüner Tradition ganz leger gekleidete Spitzenpolitiker, beantwortet auch viele Fragen aus dem Publikum. Neben regional relevanten Themen wie die Situation der Milchbauern oder der geplante Trassenbau drehte es sich unter anderem um die Durchlässigkeit des Schulsystems, über bezahlbaren Wohnraum, Betonflut und exorbitanten Flächenverbrauch bis hin zur angedachten Plastiksteuer oder dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches die CSU heuer verabschiedet hatte. Zu letzterem Thema macht er klar, dass die Aufgaben der Polizei darin bestünden, die Kriminalität zu bekämpfen, und nicht Daten über alle Bürger zu sammeln und diese mittels DNA auch noch in Bevölkerungscluster einzuteilen.
Auch die Vorbeugehaft ohne Anklage von bis zu drei Monaten kritisiert er scharf, "wobei diese Kritik nicht exklusiv grün ist, auch viele andere Parteien sind strikt dagegen", sagt Habeck. Beim Thema Integration seien Fehler auf beiden Seiten gemacht worden. Falsch wäre es jedenfalls, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken oder in ganz Europa wieder Zäune zu bauen. "Stattdessen müssten wir endlich die unfaire Handelspolitik der EU ändern, die eine der wesentlichsten Fluchtursachen ist". Insgesamt macht Habeck klar, dass man seiner Meinung nach in der Politik nicht immer nur in kleinen Schritten denken solle. "Es müssen auch radikale Ideen her, die pragmatisch umgesetzt werden."
Von Tobias Tschapka
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 07.10.2018
HILPOLTSTEIN - Zum Kaffeetrinken hatte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen ins Café Grimm nach Hilpoltstein eingeladen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung spazierte allerdings ein Fernsehteam der ZDF-"heute-show" um die Ecke und sorgte für große Überraschung — bei Robert Habeck und allen anderen in der Kaffeerunde.
Zum Team der "heute-show" gehört auch der 23-jährige Fabian Köster, der bei den Zuschauern des politischen Satiremagazins für seine humorvollen, aber auch teils dreisten Fragen sowie seine Schlagfertigkeit bekannt ist. Nun musste sich Robert Habeck diesen Fragen stellen. Der humorvolle Schlagabtausch zwischen dem jungen Moderator und dem Grünen-Chef sorgte bei den Zuschauern im Café für viele Lacher und für Beifall.
Gescherzt wurde vor der Kamera über alles Mögliche. Es ging um Robert Habeck selbst, um die Landtagswahl am 14. Oktober, aber auch die CSU und ihren Parteichef Markus Söder, da sich die Grünen und die CSU in Anbetracht der vorläufigen Wahlumfragen als starke Konkurrenten sehen dürften. Beim "heute-show"-Interview ging es aber vor allem um die Satire, deshalb "... bloß nicht inhaltlich werden!", warnte Fabian Köster den Bundesvorsitzenden der Grünen lachend, als der für einen Konter ausholen wollte.
Rund 15 Minuten dauerte das Fernseh-Interview, dann konnte sich der Grünen-Politiker Zeit für die Fragen des Publikums nehmen. Die Themen im Gespräch mit Robert Habeck reichten vom Polizeiaufgabengesetz in Bayern über die Milchpolitik, die Flüchtlingsthematik und die Wohnungsnot in Teilen des Freistaates bis hin zur angedachten Plastiksteuer und den Stromtrassen.
Die "heute-show" mit Robert Habecks Interview wird laut Reporter Fabian Köster am Freitag, 12. Oktober, 22.30 Uhr, im ZDF ausgestrahlt.
Von Nina Müller
Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 07.10.2018
Ein sonniger Freitagnachmittag, die letzten Reste des Sommers in der Luft: Der perfekte Rahmen, um in Hilpoltsteins Café Grimm unseren Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu begrüßen und ihn nach allen Regeln der Kunst auszufragen. Entsprechend war auch der Zulauf am 05.10.2018 – Sitzplätze gab es frühzeitig keine mehr.
Pünktlich um 15 Uhr begann die Fragerunde – nein doch nicht… Unerwartet tauchten, noch bevor Robert standesgemäß begrüßt werden konnte, Filmleute des ZDF auf, um ihn für die ZDF heute show zu interviewen. Auf Wunsch der Anwesenden wurde das Interview über die vorhandenen Lautsprecher übertragen, sodass die Gäste frühzeitig einen Eindruck seines Charmes und tiefgründigen Humors gewinnen konnten. „Inhalte“ waren bei diesem Interview bewusst ausgeblendet.
Mit kurzer Verspätung konnte dann der geplante Programmablauf beginnen. Christoph Leikam, Mitglied im Kreisvorstand und Sprecher des Ortsverbands Hilpoltstein, begrüßte den Bundesvorsitzenden der Grünen und unsere beiden Kandidaten Andreas Hofmann für den Landtag und Mario Engelhart für den Bezirkstag. Launig stellte Robert Habeck sich und auch seine grundsätzlichen Überzeugungen vor und gab schnell die Fragerunde frei. Viele Themen brannten den Bürgern unter den Nägeln, wie z.B. Flächenverbrauch, Mietpreise, Stromversorgung, Plastikmüll u.v.m. Habeck blieb keine Antworten schuldig. Gefragt nach möglichen Koalitionen, stellte er grundsätzlich klar: „Ja, es kann sein, dass die Regierungsbildung kompliziert wird. Und es kann sein, dass es anders wird. Aber genau das ist ja das demokratische Versprechen: dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was im Land passiert. Was in Bayern gerade passiert, ist deshalb eine Frischluftzufuhr für die Demokratie. Das, was in der Luft liegt, ist diese Frische.“
Natürlich tauchten Fragen nach Söders Raumfahrtprogramm und dem grundsätzlichen Abdriften der CSU auf. Fair und möglichst objektiv beleuchtete Habeck diese Themen, gab aber grundsätzlich zu bedenken: „Bei einem Wahlkampf gibt es Gewinner und Verlierer. Wer antritt, kann auch verlieren, und idealerweise gewinnen immer mal wieder andere. Dieses Wissen ist den Spitzen der CSU in den Jahrzehnten der Alleinregierung abhandengekommen. Daraus erwuchs ein Hochmut und aus ihm eine Verachtung der Demokratie – aus Mitbewerbern im politisch unabdingbaren Streit wurden Gegner in einem Wahlkrieg um die absolute Macht.“
Nach fast 11/2 Stunden Fragerunde bedankte sich der Bundesvorsitzende ganz ausdrücklich bei den unermüdlichen Wahlkämpfern, die auch Gefahr laufen, dass „zuhause der Hund abmagert“, für ihren Einsatz und die viele Zeit, die sie opfern für die Sache. Ein sehr gelungener Nachmittag, eine beeindruckende Persönlichkeit „unser“ Robert Habeck, eine tolle Veranstaltung und ein sehr bürgernahes und menschliches Format!
Öffentliche Sicherheit - das ist mehr als die Feuerwehr. So viel war klar. Aber wie viel mehr dazugehört, das wurde den Kreisrätinnen und –räten von Bündnis 90/Die Grünen erst durch ihren Besuch bei diesem Amt klar. Bereichsleiterin Marie-Christine Fränkel, Sachgebietsleiter Marco Eckerlein sowie Kreisbrandinspektor Stark und Herr Niebelt von der Freiwilligen Feuerwehr empfingen die Gäste in den Räumen der Atemschutzübungsstrecke in Roth. Dies ist sicherlich die spektakulärste Einrichtung, die die Kreisfeuerwehr als Dienstleister den zahlreichen Ortsfeuerwehren bietet. „900 Atemschutzträger müssen jedes Jahr eine Übung absolvieren“, erläuterte Niebelt. Zudem finden 4 – 5 Lehrgänge mit 80 Teilnehmern pro Jahr statt - alles an Wochenenden, denn es handelt sich ja um Ehrenamtliche, die während der Woche einer Arbeit nachgehen. Weitere Dienstleistungen sind etwa die Reinigung von Einsatz-Anzügen und Masken oder die Überprüfung und Reparatur von Geräten.
Sehr beeindruckend also technische Ausstattung, Umfang und organisatorische Perfektion der Aufgaben der Kreisfeuerwehr. Ebenso überraschend und aufschlussreich war für die Grüne Kreistagsfraktion aber auch die Breite der weiteren Aufgaben des besuchten Amtes: So fallen Waffenrecht , Jagdrecht, Gewerberecht, Verbraucherschutz und Gesundheit in seine Zuständigkeit, um nur die wichtigsten zu nennen. Im Gesundheitsbereich hat das Amt Anordnungen des Gesundheitsamts und des Veterinäramts zu vollziehen.
Kreisrat Felix Erbe (Hilpoltstein) erkundigte sich nach dem Umgang mit den sogenannten „Reichsbürgern“ im Landkreis. Sie sind allesamt entwaffnet worden, so die Auskunft. Nach dem tragischen Fall im Herbst 2016, bei dem ein Polizist im Einsatz in Georgensgmünd von einem Reichsbürger erschossen wurde, habe es keine Probleme beim Vollzug bestehender Gesetze gegeben. „Über Langeweile oder monotone Arbeit“, so das Resümee von Fraktionschef Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) und der ganzen Besuchergruppe, „wird sich in diesem Amt sicherlich niemand beklagen.“
Gestern standen Wahlen bei unserer JHV an. Der Vorstand wurde durch die beiden neuen Beisitzerinnen Lisa Schiexl und Christina Czerwenka verstärkt. Wir bedanken uns bei Renate Grädler, die nach jahrelangem Engagement aus dem Kreisvorstand ausscheidet. Als Sprecher wurden Boris Czerwenka, Christoph Leikam und Ursula Burkhardt bestätigt.
Wahlleitung übernahm die Landtagskandidatin aus Schwabach Sabine Weigand unterstützt durch unseren Landtagskandidaten Andreas Hofmann und den Bezirkstagskandidaten Mario Engelhardt.
Hilpoltstein (HK) Alte Autoreifen können einen kreativen Platz in der Natur finden. Das ist eine Erkenntnis, die Anton Hofreiter von seinem Besuch an der LBV-Umweltstation am Rothsee mit nach Hause nehmen durfte. Der Frak-tionschef der Grünen im Bundestag war voll des Lobes für die Einrichtung und will sich für Bildungsmaßnahmen zur Nachhaltigkeit stark machen. Anton Hofreiter, der sich früher selbst in der Jugendumweltarbeit engagiert hat, zeigte sich beeindruckt von dem, was der Landesbund für Vogelschutz auf die Beine gestellt hat. Das hörte auch sein Amtskollege ein paar politische Ebenen weiter an der Basis recht gerne - Wolfgang Scharpff, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. Nach seiner Begrüßung übernahm die Umweltstationsleiterin Julia Groothedde das Ruder und führte die Gäste auf einem Rundgang um die kleine Halbinsel. Mit dabei waren unter anderem der Grünen-Bezirkstagskandidat Mario Engelhardt aus Schwanstetten sowie Helmut Beran, der stellvertretende Geschäftsführer des LBV auf Landesebene.
Nach einem gemeinsamen Balanceakt auf der Hängebrücke, einem Blick ins Fernrohr und dem Vorbeischlendern an den sprechenden Tafeln durfte es sich Hofreiter auch mal im "Wolkenkino" gemütlich machen. "Eine fanatasievolle Umschreibung für Hängematte", so sein Kommentar. Weiter ging es dann zum Insektenhotel und Pflanzen, die aus alten, zu Beetfassungen mutierten Autoreifen hervorsprossen.
Bei der Nachbildung einer Flusslandschaft klagte Groothedde ihr Leid. Der dort eingesetzte Kalksplitt führe leider zur Algenbildung. "Dann nehmt doch gewaschenen Quarzkies", so der Tipp Hofreiters, der schließlich einmal Biologie studiert hatte. Als Genießer gab sich Engelhardt beim Lehmofen zu erkennen, in dem sich öfter mal Teigtaschen finden: "Die schmecken daraus besonders gut", schwärmte er.
Stolz präsentierte die Stationsleiterin anschließend das Aquarium mit Seenlandfischen. "Ein echter Besuchermagnet, hier hängen klein und groß an der Scheibe." Zurück am Eingang fiel bei einer Installation mit drehbaren, bebilderten Tafeln Hofreiter doch tatsächlich ein Foto des bayerischen Ministerpräsidenten ins Auge. "Die Tafel drehen wir lieber mal um", sagte Groothedde, was allerdings keine politische Wertung sein sollte: Markus Söder hatte an der Tafel noch als Umweltminister Eingang in das interaktive Kunstwerk gefunden. "Das müssen wir mal wieder aktualisieren."
Im Innern der Station begab man sich in der nachgebauten Flussnische auf die Suche nach Edelkrebs "Paulchen" und wurde auch bald fündig. "Er häutet sich einmal im Jahr", erklärte Groothedde. Dann sei Vorsicht geboten. "Die Tiere werden dann ganz weich", ergänzte Hofreiter, der bekanntlich auch seine zwei Seiten hat und ebenso sensibel wie laut werden kann, wenn ihm im Bundestag Worte von Kollegen sauer aufstoßen.
Inhaltlich machte ihn nach der Führung Beran mit den sieben LBV-Haupforderungen vertraut. So drängt der Verband unter anderem auf Erhalt der Biodiverstität und die Begrenzung des Flächenverbrauchs. Landwirte leisteten einen wichtigen Beitrag für die Kulturlandschaft und so sollten sie auch finanziell unterstützt werden, so Beran. Allerdings gerade in ihrem Bestreben fürs Gemeinwohl wie etwa dem Einsatz für Boden- und Gewässerschutz oder für Artenvielfalt. Förderungen ohne Gegenleistungen seien der falsche Weg, der erst hin zum Arten- und insbesondere dem Insektensterben geführt habe.
Der an sich gute Aktionsplan der Regierung, um hier gegenzusteuern, sollte laut Beran nun endlich umgesetzt werden. Mitstreiterin Brigitte Feldmann, die beim LBV für Umweltbildung zuständig ist, legte sich ebenfalls ins Zeug. Diese sei sehr schlecht finanzierbar und sollte bei Haushaltsbeschlüssen besser berücksichtigt werden. Mit solchen Ansinnen rannten beide bei Hofreiter offene Türen ein.
Hofreiter warnte vor einer sich schneller als prognostiziert verschärfenden Klimakrise und prangerte das "Nichthandeln der Regierung in Sachen Kohlekraftwerke" an. "Das Netz der Artenvielfalt als Garant fürs ökologische Gleichgewicht droht zu zerreißen. Mit jeder Art, die wir ausrotten, fällt ein Knoten weg."
Auf der Suche nach den Ursachen für die Bedrohung der Biodiversität wurde der Grünenpolitiker deutlich: "Das hört der Bayerische Bauernverband zwar ungerne - aber hier ist die Agrarindustrie die Hauptursache." Die Forstwirtschaft sowie die Zerschneidung der Lebensräume durch den Verkehrswegebau trügen ebenso Verantwortung. "Da sollte überlegt werden, ob wir wirklich jede Straße brauchen."
Die EU-Leistungszahlungen nach Agrarfläche sind ihm ein Dorn im Auge, da hiervon vor allem die großen Betriebe profitierten. Hofreiters Formel: "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistung". Geld solle es aber durchaus für die Landwirte als Bewahrer der Kulturlandschaft geben und auch für Anstrengungen im Klimaschutz. Humusaufbau etwa sorge dafür, dass Kohlendioxid aus der Luft gebunden werde.
Dass die Umweltbildung besser finanziert werden sollte, gehört sogar zu den Kernaussagen seines Credos. Der LBV hat hier wiederum schon konkrete Vorstellungen: Die insgesamt 56 Umweltstationen in Bayern sollten jährlich eine Verwaltungspauschale von 40000 Euro bekommen. Was die Umweltbildung anbetrifft, lädt die Umweltstation heuer noch an vier Sonntagen (30. September, 28. Oktober, 25. November und 16. Dezember) zum "BNE-Café" ein, wobei das Kürzel für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" steht. Ab 14.30 Uhr sollen sich hier Jung und Alt zum Erfahrungsaustausch treffen.
Von Jürgen Leykamm
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 23.06.2018
Die Kreistragsfraktion der Grünen im Landkreis Roth, vertreten durch Wolfgang Scharpff, Dr. Ursula Burkhardt, Eva Hemmetter und Birgit Helbig, reiste in die Gemeinde Haar am Rande Münchens, um sich dort über die Anlage und Pflege naturnaher öffentlicher Grünflächen zu informieren.
Zwar gibt es mit dem Projekt „Blumenwiesen verBunt“ im Landkreis schon einige hoffnungsvolle Ansätze in den einzelnen Kommunen, öffentliche Flächen durch den Einsatz heimischer Wildpflanzen wieder zu einem Ort der Artenvielfalt werden zu lassen, in dem z.B. Insekten eine neue Heimat finden können. Nach Meinung der Grünen ist jedoch auf den landkreiseigenen Flächen – vor allem entlang der Kreisstraßen mit Radwegen und z.B. auf den Grünflächen der weiterführenden Schulen – noch viel ungenutztes Potential vorhanden.
Vorreiter in der öffentlichen Grüngestaltung ist die Gemeinde Haar bei München. Bereits seit 1998 verfolgt die Kommune eine nachhaltige Strategie. Statt auf exotische Pflanzen setzt man hier auf Wildblumen. In den öffentlichen Flächen blühen Wiesensalbei, Malven oder Margeriten. Selbst extrem seltene Pflanzen haben sich hier mittlerweile wieder angesiedelt. Haar ist damit längst zur vorbildhaften Modellgemeinde in Deutschland geworden. Aufgrund der langjährigen positiven Erfahrungen kommen immer wieder Besuchergruppen hierher, um sich von Initiator Michael von Ferrari Konzepte und Pflegepläne erläutern zu lassen.
Von kleinen Verkehrsinseln über einen Schulhof, der zur innerstädtischen grünen Oase wurde, bis zu mehrere Kilometer langen Straßenbegleitstreifen wurde hier konsequent naturnah gestaltet. Gerade das Straßenbegleitgrün zwischen Straßen und Radwegen stieß bei der Rother Delegation auf besonderes Interesse: Hier gäbe es im heimischen Landkreis viele Möglichkeiten zur Aufwertung und großflächigen Vernetzung von Naturflächen. Diese käme nicht nur den arg gebeutelten Insekten, sondern auch z.B. Vögeln wie dem Distelfink, aber auch anderen Tieren zu Gute. Denn oft sieht man das gleiche Bild: an neu gebauten Straßen und Wegen blüht es in den ersten Jahren noch bunt mit Wegwarte, Malve oder Natternkopf. Doch bald verschwindet die bunte Flora durch die Mulchmahd, die hierzulande gängige Praxis bei der Pflege der Straßenränder - ein großer Verlust für die Artenvielfalt.
Doch auch ökologische Ausgleichsflächen lassen sich mit nachhaltigen Pflanzenkonzepten überzeugend gestalten. In Haar plante diese der deutsche Naturgartenpionier Dr. Reinhard Witt. Er erstellte auch die Pflegekonzepte, die seither vom zuständigen Bauhof umgesetzt werden. Das bedeutet manchmal etwas andere, anfangs ungewohnte und oft manuelle Arbeitsabläufe, erläuterte von Ferrari, aber diese fallen dafür deutlich seltener an, sodass sich der Aufwand unter dem Strich in Grenzen hält.
Kreisrätin Birgit Helbig, selbst Naturgartenplanerin, wies auf die Vielfalt der bei der Begehung zu sehenden Insekten, hier insbesondere der Wildbienen und Schmetterlinge hin, die in Folge der Verwendung eines breiten Spektrums heimischer Blühpflanzen, die sonst kaum noch in den Fluren anzutreffen sind, wieder Lebensraum und Nahrung finden. Ihre Fraktionskollegin Dr. Ursula Burkhardt zeigte sich einerseits begeistert von der ästhetisch und ökologisch überzeugendenUmsetzung, war aber auch „entsetzt und überrascht, dass es solcher Anstrengung und so vielen Fachwissens bedarf, um etwas wieder zu erschaffen, was doch eigentlich selbstverständlich sein sollte“ - nämlich vielfältige, heimische Natur für Mensch und Tier.
Besonders positiv fiel auf: Die Begeisterung für die Natur ist ansteckend. Landwirte und Privatleute, so konnte man in Haar sehen, lassen sich von der neuen Vielfalt inspirieren und leisten in privater Initiative eigene Beiträge bei der Gartengestaltung oder der Anlage von Blühstreifen.
Solches Engagement würden sich die Grünen auch im Landkreis Roth von Herzen wünschen. Als nächsten Schritt möchten sie nun in Gesprächen nach Wegen suchen, wie man geeignete Flächen - vorzugsweise an Landkreisstraßen, aber auch z.B. in Schulhöfen oder bei Ausgleichsmaßnahmen – großflächig nachhaltiger gestalten und pflegen könnte.
von Birgit Helbig
Soiree anlässlich des 25. Jahrestags der Brandstiftung in Sivas/Anatolien
Mit Claudia Roth, MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen
Wann: 6. Juli 2018, 18:00 Uhr
Wo: Villa Leon, Schlachthofstraße/Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg
100 Prozent Erneuerbare Energie weltweit bis spätestens 2050 - das ist ein absolutes Muss, machbar und bezahlbar. So ließe sich das eindringliche Plädoyer auf einen kurzen Nenner bringen, das Hans-Josef Fell vor Kurzem auf der Burg Abenberg hielt. Er war der Gastredner beim diesjährigen Empfang zum Tag der Erde, zu dem die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Roth eingeladen hatte. Fell, 1998-2013 für die Grünen im Bundestag und einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem Jahr 2000, ist heute Präsident der Energy Watch Group, die u.a. bereits mit dem „Energy Globe Award“ ausgezeichnet wurde.
Im gut gefüllten Stilla-Saal erläutere Fell, moderiert von der Abenberger Kreisrätin Birgit Helbig und Fraktionssprecher Wolfgang Scharpff, seine Thesen zum Klimawandel. Die klimaschädlichen Emissionen allmählich zu verringern, „nein - das ist kein Klimaschutz!“ Das Ziel muss null Emission in kürzester Zeit sein, denn die Erde darf sich nicht nur nicht weiter erwärmen, sondern muss dringend wieder abgekühlt werden, um steigende Meeresspiegel mit all den daraus folgenden Katastrophen zu verhindern. Fell sagt auch, wie das gehen soll: Zum einen durch die Beendigung der Nutzung von atomarer und fossiler Energie, fossiler Chemie und industrieller Landwirtschaft. Zum anderen muss Kohlenstoff aus der Atmosphäre herausgeholt werden, etwa durch Humusaufbau, großflächige Aufforstungen, Grünlandbeweidung, Gartenbau auch in der Stadt (urban gardening) und biologische Landwirtschaft.
25 Jahre hat die Welt noch Zeit für die notwendige Transformation, so Fells Überzeugung. Und er ist ebenso überzeugt, dass dieses Ziel erreichbar ist und noch dazu kostengünstiger als ein Weiter-wie bisher. Mit zahlreichen Grafiken, ermutigenden Positivbeispielen und einem „Gesamtenergieversorgungskonzept“ (100 % Erneuerbare Energie für Fahrzeuge/Transport, Häuser, Strom und Wärme bei Integration von Speichern und Nutzung von „Big Data“/Datenvernetzung) macht der Referent deutlich, dass er keine Traumtänzereien vorstellt.
Sehr wichtig ist ihm aber noch ein ganz anderer Aspekt: Erneuerbare Energie bedeutet mehr als Klimaschutz: „Wo Erdöl ist, da ist auch Krieg“, gibt er zu bedenken, anschaulich illustriert auf einer Weltkarte. Gibt es keine Kämpfe um Öl oder Gas mehr, so sind viele Zonen befriedet - und damit entfallen auch Fluchtursachen.
Die Vorreiterrolle bei der Umstellung auf Erneuerbare Energie hat im Übrigen schon längst China übernommen, stellt Hans-Josef Fell weiter fest, während in Deutschland deren Ausbau stagniert und die klimaschädlichen Emissionen sogar wieder gestiegen sind. Fell führt dies auf gezielte Kampagnen der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zurück, hinter der sich die Kohle- und Atomwirtschaft verbirgt. Wider besseres Wissen wurde die Angst vor zusammenbrechender Stromversorgung oder explodierenden Strompreisen geschürt, um die Erneuerbaren auszubremsen.
Fell glaubt trotzdem, dass auch in Deutschland die Erneuerbare Energien nicht mehr aufzuhalten sind, denn die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die unternehmerische Kraft und Investitionsbereitschaft sind hoch, die erforderlichen politischen und technischen Schritte sind, wie er im einzelnen aufzeigt, klar. „Die Klimakatastrophe kann abgewendet werden - es muss nur politisch gewollt sein“, so sein abschließendes Urteil.
Der Abenberger Bürgermeister Werner Bäuerlein, qua Amt der „Burgherr“ des Abends, fand in seiner Grußrede nachdenkliche Worte. Auch auf kommunaler Ebene dürften die Anstrengungen zur Umstellung auf Erneuerbare Energie nicht nachlassen, seien sie doch, wie der aus dem Fernsehen bekannte Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar zitiert worden war, die „Überlebensstrategie der Menschheit“.
Weitere Grußworte sprachen die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum aus Forchheim als klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Markus Ganserer aus Nürnberg als Mitglied des bayerischen Landtags und Fraktionssprecher für Mobilität. Schließlich stellten sich die Direktkandidatinnen und –kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahlen im Herbst kurz vor. Das sind Andreas Hofmann aus Roth (Landtag), Gabi Drechsler (Landtagsdirektkandidatin in Nürnberg-Land, im Stimmkreis Roth als Listenkandidatin ankreuzbar) sowie Mario Engelhardt aus Schwanstetten (Bezirk). Sie alle standen ebenso wie der Hauptredner Hans-Josef Fell den Gästen beim anschließenden Empfang für Gespräche zur Verfügung. Für die musikalische Klimaverbesserung sorgten die Büchenbacher Nachwuchstalente Jonas Möller (Gesang) und Max Nieberle (Gitarre).
Mehr zum Thema bei Hans-Josef Fell, Globale Abkühlung (Beuth Verlag, ISBN 978-3-410-23947-5) sowie unter www.hans-josef-fell.de und www.energywatchgroup.org.
„Die Alleskönner im Bereich des Tiefbaus finden sich beim Landkreis Roth in den Kreisbauhöfen“, darin waren sich alle Mitglieder der Grünen-Fraktion des Rother Kreistags einig, nachdem sie im Rahmen ihrer Fraktionssitzung den Kreisbauhof in Abenberg besucht hatten.
Bauhofleiter Josef Finweg und Sachgebietsleiter Gerhard Dillmann führten die Kreisrätinnen und -räte über das weitläufige Gelände, dessen erste und noch heute weitgehend vorhandene Bausubstanz im kommenden Monat ihren fünfzigsten Geburtstag feiert. „Mit den Kreisbauhöfen in Abenberg und Hilpoltstein sind wir sehr gut aufgestellt. Diese arbeiten in jeweils eigenen Abschnitten, wobei in Abenberg alle Brücken des Landkreises mitbetreut werden und die Kollegen aus Hilpoltstein die Fahrrad- und Wanderwege im gesamten Kreisgebiet betreuen“, erklärte der Bauhofchef, „wir haben auch alle Technik, die wir benötigen.“
Dies freute die Kreisräte, wobei Kreisrätin Ursula Burkhardt aus Spalt nachhakte: „Wie steht es denn um die Frauen als Straßenwärterinnen?“ Interesse von Frauen sei immer wieder vorhanden, das zeige z.B. die Teilnahme von Schülerinnen am Girl’s Day jedes Jahr. Bisher sind die Positionen jedoch alle mit Männern besetzt. „Wir hätten auch ein Problem im Gebäude“, erklärte Gerhard Dillmann, „getrennte Umkleiden oder Duschen sind im Moment nicht umsetzbar“. Eine Maßnahme, die aber sicher die kommenden Jahre ansteht.
Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war die Diskussion über die Mähmethoden des Kreisbauhofs. Derzeit werden vor allem Mulchmäher eingesetzt. Zum schonenden Arbeiten gibt es sogar ein ferngesteuertes Modell, das durch den Straßenwärter nicht geschoben werden muss. Nur einige Stellen, bei denen Grasrückstände durch Regenwasser zu einer Vorstopfung der Gräben führen würden, werden mit einem Saugmäher bearbeitet. Birgit Helbig, Kreisrätin aus Abenberg und Fachfrau für Biodiversität, brachte daraufhin den Vorschlag, Teile des Straßenbegleitgrüns als Magerwiesen anzulegen. „Hier muss zwar von der Mulchtechnik abgesehen werden, das Ergebnis wären aber bunt gewachsene Blumenstreifen, die sich sehr positiv auf die Insektenwelt auswirken würden“, erklärte sie und verwies auf die Gemeinde Haar bei München, die seit bald 15 Jahren diese Methode anwendet. „Wir als Fraktion wollen uns hier genauer informieren und planen einen Besuch vor Ort. Wir würden uns freuen, zu dem Thema auf Offenheit im Sachgebiet für Tiefbau und im Kreisbaufhof zu stoßen“, regte sie an. Mit dem Thema Biodiversität und Blühflächen hatte die Grüne Fraktion sich auch in ihren letzten Sitzungen beschäftigt. Die Kreisrätinnen und Kreisräte wollen noch dieses Jahr einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.
Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der Fraktion Wolfgang Scharpff für den ausführlichen Rundgang. Er kündigte an, dass die Fraktion im Lauf des Jahres noch weitere Kreisinstitutionen besuchen will.
Thomas Gehring (MdL), Bildungspolitischer Sprechen von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im bayerischen Landtag, konnte vom Kreisverbands Roth für einen Vortrag in Wendelstein gewonnen werden. Thema war die bayerische Bildungspolitik aus grüner Sicht mit anschließender Diskussion.
Er beleuchtete das Bildungssystem kritisch und konstruktiv mit allen Vor- und Nachteilen, die sich aus dem bayerischen Bildungsweg ergeben. „Wir haben in Bayern als Alleinstellungsmerkmal eine „Teilzeit-Vormittags-Schule“ – das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, gab er zum Auftakt seines Vortrages zu bedenken. Der verstärkte Ausbau von Horten und die verschiedenen Modelle der Ganztagsschulen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf längere Sicht muss eine Schulform gefunden werden, die es beiden Elternteilen ermöglicht, berufstätig zu sein. Denn dass nur ein Elternteil arbeitet und der andere die Kinderbetreuung und - als „Hilfslehrkraft“ - die Hausaufgabenbetreuung übernimmt, kann sich heute eigentlich keine Familie mehr leisten. „Auch wenn unsere Regierung das nicht wahrhaben möchte, so sind wir doch eine Einwanderungsgesellschaft, und entsprechend wandeln sich die Anforderungen an die Schulen“. Folge der Halbtagsschule und vor allem auch des dreigliedrigen Schulsystems, das immer noch zehnjährigen Kindern eine Entscheidung über ihren weiteren Lebensweg abverlangt, ist der zweite bayerische „Rekord“: In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen so stark von der sozialen und kulturellen Herkunft der Kinder ab wie hier. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte Gehring. Ganztagsschulen mit qualifiziertem pädagogischem Konzept und Personal („gebundene Ganztagsschulen“) und längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bis zur 10. Klasse sieht er als Chance, die Chancenungerechtigkeit zumindest abzumildern.
Weiter stellte Thomas Gehring fest: „Die Digitalisierung, auch als Arbeitswelt 4.0 bekannt, ist eine Herausforderung, der sich auch die Schulen stellen müssen“. Aus seiner Sicht muss auch das Handyverbot an Schulen auf den Prüfstand, denn mit diesem Medium arbeiten und lernen die Kinder und Jugendlichen bereits. Um sie für das Leben zu ertüchtigen, genüge es nicht, die Schulen mit Computern auszurüsten – da kommen noch ganz andere Anforderungen auf Schüler und die Lehrerschaft zu. Die Digitalisierung und damit auch die Lehrinhalte bezüglich neuer Medien sei ein Umbruch vergleichbar der industriellen Revolution. Die jungen Menschen müssen gezielt auf den sinnvollen und kritischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten vorbereitet werden.
„Nichts ist so wichtig, wie gut ausgebildete Lehrer“ so Gehring schließlich. Der Nachholbedarf - auch in Bezug auf pädagogische Techniken - sei bereits bekannt und kann nur durch Veränderungen in der Ausbildung und durch gezielte Weiterbildungen gedeckt werden. Nach wie vor gäbe es auch zu wenige Lehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können. In Anlehnung an skandinavische Länder regt Gehring an, den Sprachunterricht für Schüler mit Migrationshintergrund über einen längeren Zeitraum fortzusetzen.
Kontrovers diskutiert wurden in diesem Zusammenhang die beruflichen Integrationsklassen an den Berufsschulen, in denen junge Flüchtlinge sowohl Sprache als auch Schulabschluss erwerben sollen. Eine rege Diskussion über bildungspolitische Themen und die Denkanstöße aus dem Vortrag rundete den Abend ab.
Der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vertreten durch Ursula Burkhardt, Monika Siebert-Vogt, Christoph Leikam und Boris Czerwenka dankte Thomas Gehring sehr herzlich dafür, dass er sich die Zeit für diese Veranstaltung genommen hat, obwohl gerade im Landtag Sitzungswoche war.
von Christina Czerwenka
Im Hinblick auf die anstehende Neuausrichtung des Museums „Haus fränkischer Geschichte“ auf der Burg Abenberg wählten die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als erstes Ziel ihrer Klausurtagung die Burg Cadolzburg. Unter der Ägide der Bayerischen Schlösserverwaltung wurde dort im vergangenen Jahr ein Museum mit dem Motto „HerrschaftsZeiten! Erlebnis Cadolzburg“ eröffnet. Die Präsentation der Dauerausstellung überzeugte die Kreisräte und –rätinnen sehr: Die MuseumsbesucherInnen werden z.B. ermuntert, sich Gewänder oder Harnische anzulegen, historische Tanzschritte einzuüben oder sich am Bildschirm als Architekten des Wiederaufbaus der 1945 weitgehend zerstörten Burg zu versuchen. „Hier wird die Geschichte der Burg selbst und ihre Bedeutung in der deutschen Geschichte über acht Jahrhunderte mit modernen Mitteln erlebbar und dadurch einprägsam vermittelt“, meint Kreisrat Felix Erbe (Hilpoltstein). Ganz altersunabhängig wird das Museum „gut gemacht“ gefunden. Dieses Konzept nun aber einfach auf Abenberg zu übertragen, halten die Grünen dennoch für den falschen Weg. „Das wäre nur eine schäbige Kopie der kleineren Schwester“, urteilt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scharpff (Schwanstetten). Kreisrätin Birgit Helbig (Abenberg) sieht dabei die Museumsleiterin Kerstin Bienert auf einem überzeugendem Weg: „Es ist eine geniale Idee, die Begeisterung für das Mittelalter zu thematisieren, die es schon in früheren Zeiten ebenso gab wie heute“, ist sie überzeugt. Damit ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Burg Abenberg gefunden. Die Signale des Zweckverbands, in eine Neugestaltung investieren zu wollen, sehen die Grünen positiv.
Weiterer Schwerpunkt der zweitägigen Fraktionsklausur waren Überlegungen, welche Maßnahmen zum Überleben von Insekten und Vögeln auf kommunaler Ebene sinnvoll sein können. Das Gespräch mit Landwirten vor Ort soll weitergeführt werden. Zudem wurde die Fortsetzung von Informationsbesuchen bei Kreisinstitutionen geplant.
Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung haben an diesem Montag die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Roth das Tierheim ebendort besucht. „Das Tierheim Roth wird auch durch kommunale Gelder finanziert, so hat der Landkreis vor gut zwei Jahren zum Beispiel den Neubau eines Kinder- und Jugendgebäudes bezuschusst. Da wollen wir uns gerne einmal anschauen, was aus dem Geld geworden ist und wie wir weiter unterstützen können“, erklärte Fraktionssprecher Wolfgang Scharpff. Die neugeschaffenen Räumlichkeiten werden zum Beispiel für Jugendgruppen genutzt, die regelmäßig das Tierheim besuchen und bei der Pflege der Tiere Verantwortung übernehmen.
Nach einer ausführlichen Führung durch das gesamte Gelände zeigten sich die Besucher beeindruckt. „Wir haben selbst bereits zwei Hunde aus dem Tierheim bei uns aufgenommen“, berichtete Kreisrätin Renate Grädler, „und heute habe ich wieder gesehen, welche tolle Arbeit hier geleistet wird“. Während gerade nur wenige Kleintiere und Katzen im Tierheim aufgenommen sind, benötigen viele Hunde die Hilfe der Tierpflegerinnen und Tierpfleger. „Aber es kann schnell gehen, dass neue Tiere hinzukommen“, erläuterte Kristina Fürst von der Tierheimleitung, „die Polizei hat einen Schlüssel für einen Notzwinger und kann auch nachts Tiere vorbeibringen. Gerade im Frühjahr erwarten wir wieder viele Katzenjunge, die teilweise ausgesetzt werden und dann von Bürgern gefunden und abgegeben werden.“
Zum Abschluss bedankten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte der Grünen für die Führung und das Engagement und überreichten einen Scheck: „Wir freuen uns mit einer kleinen Spende die Arbeit im Tierheim unterstützen zu können.“
Am 03.02.2018 trafen sich die Grünen des Bezirks Mittelfranken, um ihre Liste für die Bezirkstagswahl aufzustellen. Das Resultat kann sich sehen lassen: Zur Wahl stehen Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Mittelfranken, die die ganz unterschiedlichen Themenfelder des Bezirkstages abdecken. Der Kreisverband Roth konnte dabei drei Kandidaten auf der Liste platzieren, die (zufällig) alle aus dem nördlichen Landkreis sind.
Auf Platz 6 startet Mario Engelhardt als Direktkandidat der Grünen im Stimmkreis Roth. Der Gemeinderat aus Schwanstetten setzt sich vor allem für mehr Transparenz und gerechtere Verteilung der Gelder im Bezirk ein. Seine langjährige Tätigkeit als Kommunalpolitiker und als Elternbeirat macht ihn zu einem idealen Kandidaten für den Bezirkstag.
Auf Platz 13 steht Christina Czerwenka aus Wendelstein. Seit Jahren in der Bundesagentur für Arbeit beruflich mit sozial benachteiligten Personen befasst, ist sie geradezu prädestiniert für den Bezirkstag, in dem ja die sozialen Themen einen Großteil der Aufgaben ausmachen.
Platz 23 belegt Monika Siebert-Vogt aus Schwanstetten, die für ihr soziales Engagement in verschiedenen kirchlichen Organisationen bekannt ist. Darüber hinaus ist sie im Vorstand des Kreisverbands Roth von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN seit Jahren für die Finanzen zuständig.
Die grüne Bezirkstagliste wird angeführt von Maria Scherrers aus Erlangen. Es folgen Daniel Arnold (Mitglied des Bezirkstages) aus Nürnberg sowie Christa Heckel aus Hersbruck. Auf Platz 4 kandidiert Bugra Yilmazel aus Schwabach, gefolgt von Lydia Bauer-Hechler (Mitglied des Bezirkstages) aus Fürth.
Alles in allem eine Liste mit hoher Kompetenz und Einsatzbereitschaft. Starke Kandidatinnen und Kandidaten für eine starke grüne Vertretung im Bezirkstag, die sich für die Belange der Bürger auch auf Bezirksebene starkmachen wird.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben am Wochenende in Hannover ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Aus dem Landkreis Roth mit dabei: Felix Erbe aus Hilpoltstein und Ursula Burkhardt aus Spalt. „Ja, auch wir haben für Annalena Baerbock und Robert Habeck gestimmt - einfach weil wir überzeugt sind, dass die beiden die richtigen Leute sind, mit den Grünen die vielfältigen Herausforderungen der nächsten Jahre anzupacken“, geben sie zu Protokoll.
„Mit ihren Vorstellungsreden haben beide die Delegierten geschlossen hinter sich gebracht“, meint Felix Erbe. „Sie haben dabei klare sozialpolitische, ökologische und menschenrechtliche Ansagen gemacht und die Grünen zu einem radikalen Kurs aufgefordert, die Verbindung zwischen Ökologie und sozialer Gerechtigkeit öffentlich zu vertreten.“
„Sehr ärgerlich finde ich aber“, so Ursula Burkhardt, „dass trotz dieser klaren grünen Bekenntnisse in der Berichterstattung sowohl im Fernsehen als auch in den Zeitungen immer wieder herausgestrichen wird, dass damit nun zwei „Realos“ an der Spitze der Grünen stünden. Damit wird indirekt behauptet, dass die Grünen „realpolitischer“ würden, sprich: kompromissbereiter gegenüber anderen Parteien oder Wirtschaftsverbänden, sprich: sich von ihren Grundsätzen entfernen und politisch von „eher links“ nach „eher rechts“ rücken würden. „Das sehe ich nicht. Die neuen Vorsitzenden haben beide gezeigt, dass sie über den angeblichen Flügelkämpfen stehen und unterschiedliche Strömungen in der Partei als inhaltliche Bereicherung sehen.“
„Die Aufbruchstimmung, die in Hannover herrschte, haben wir gleich nach Bayern mitgebracht - der Landtagswahlkampf kann kommen!“, unterstreichen beide Delegierte.
Mit großer Verwunderung und teils blankem Entsetzen habe ich die Äußerungen des Europaparlamentariers Albert Deß, CSU gelesen. So behauptet Herr Deß wider besseren Wissens, laut diesem Artikel, dass die Grünen und die SPD einer fünfjährigen Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes zugestimmt hätten. Das ist schlichtweg falsch und bewusst irreführend. Am 24. Oktober 2017 haben die Grünen im Europaparlament für eine Resolution gestimmt, die die Europäische Kommission aufforderte, die Zulassung von Glyphosat nicht zu erneuern und stattdessen den Wirkstoff in den nächsten fünf Jahren vollständig auslaufen zu lassen. Die Grünen hatten sich zuerst für eine dreijährige Auslauffrist engagiert, da wir Grünen davon ausgehen, dass diese Zeit den Bauern reicht, um sich von der Abhängigkeit von Glyphosat zu lösen, konnten aber dafür leider keine Mehrheit im Europäischen Parlament organisieren. Um ein starkes Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zu senden, hat die Grüne Fraktion dann zusammen mit der Fraktion der Sozialdemokraten die Resolution unterstützt, die von einer Mehrheit der Europaabgeordneten mitgetragen wurde - übrigens auch von dem CSU- Abgeordneten Markus Ferber. Keine Verlängerung der Zulassung und eine verbindliche Auslauffrist von fünf Jahren. Herr Deß hat hingegegen die Resolution der Europäischen Volkspartei unterstützt, die eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung ohne jede Frist unterstützte und die Bauern darin bestärkt, wie bisher weiter mit Glyphosat zu arbeiten. Diese Resolution haben sowohl die Grünen als auch die SPD im Europaparlament geschlossen abgelehnt. Seine besondere Weltsicht und sein trumpsches Verständnis von Wissenschaft zeigt Herr Deß dann in seiner offenen Leugnung des Klimawandels und seiner Folgen. Dass die CO2-Konzentration und mit ihr die Temperatur durch die Verbrennung fossiler Energieträger in einem Tempo steigt, wie es erdgeschichtlich einmalig ist, ist für 99% der daran forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Konsens. Welche Auswirkung das rasante Überschreiten von Kipppunkten für die Artenvielfalt hat, sollte sich Herr Deß von Biologinnen und Biologen erklären lassen. Die Verbesserung der Ernte kann ein recht regionales Phänomen sein, das jedoch durch wachsende Anzahl von Starkwetterereignissen, Versalzung und Verlust von Böden durch Meeresanstieg, sowie Ausbreitung von Wüsten global betrachtet ins Gegenteil verkehrt wird. Ich empfehle Herrn Deß hierzu die Lektüre von Harald Lesch.
von Christoph Leikam
Katharina Schulz, Thomas Gehring und Ludwig Hartmann, die drei Kandidat*innen für das Spitzenduo bei der bevorstehenden Landtagswahl stellten sich in Fürth den Fragen der Parteimitglieder. Aus dem Kreisverband Roth mit dabei: Unsere Direktkandidaten für die Landtagswahl Andreas Hofmann (Roth) und für die Bezirkswahl Mario Engelhardt (Schwanstetten).
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]