Heureka es ist vollbracht!

Wir haben eine tolle Kreistagsliste.

30 Frauen und 30 Männer - 50% Frauenanteil!

Die Grüne Jugend ist toll vertreten und auch alle Landkreis-Ortsverbände.

Fazit: Eine starke Liste mit starken Kandidat*innen!

v.l.n.r.: Martin Gesell, Christina Czerwenka, Monika Siebert-Vogt, Felix Erbe, Birgit Helbig, Christoph Leikam, Melanie Plaschke, Wolfgang Scharpff, Ursula Burkhardt, Boris Czerwenka

In Spalt wurde ein neuer Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen gegründet

Die Grünen gibt es jetzt auch in Spalt. In Anwesenheit von gut zwei Dutzend Interessierten wurde in der schönen Hopfenstadt ein weiterer Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen gegründet. Damit schlagen die Grünen immer breitere Wurzeln im gemeindenahen Bereich. Denn die Spalter reihen sich nunmehr als mittlerweile neunter Ortsverband der Grünen im Landkreis Roth ein. 

Freudestrahlend begrüßte Kreissprecherin und „Grünes Spalter Urgestein“ Dr. Ursula Burkhardt die Gäste des gut gefüllten Café Tasse. Lange Zeit habe sie als Einzige in Spalt die Grüne Fahne hoch gehalten. Bis dann eine Handvoll junger Leute mit hochgekrempelten Ärmeln vor ihr gestanden hätten und einen Ortsverband gründen wollten.

Über diese Tatsache freute sich auch Kreissprecher Boris Czerwenka. Er sei guter Dinge, dass es in Spalt eine gute Vertretung Grüner Interessen geben wird und forderte dazu auf die Rathäuser zu begrünen. 

Als Ehrengast sprach Landtagsabgeordnete und Kandidierende für das Nürnberger Oberbürgermeisteramt Verena Osgyan den Anwesenden ein Grußwort und betonte dabei die wichtige Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker durch ihre Bürgernähe.  

Auch der Spalter Bürgermeister Udo Weingart war zur Gründungsveranstaltung gekommen und proklamierte, dass es wichtig sei, in der Breite zu diskutieren und Kompromisse einzugehen. Er sprach sich aus für eine Verbindung von Ökologie und Ökonomie.

Danach stellten die Gründungmitglieder sich und ihre Beweggründe für ihr politisches Engagement vor. Nachdem sich ein Interessierter spontan dazu entschlossen hatte, den Grünen beizutreten, wurde der Ortsvorstand von insgesamt acht Gründungsmitgliedern einstimmig gewählt. Als Ortssprecherinnen fungieren Tamara Kirchdorffer und Ingeborg Jotz, Ingo Friedrich hält das Amt des Schriftführers inne und Dr. Ursula Burkhardt wird als Beisitzerin den Informationsaustausch von Ortsverband und Kreisverband befördern.

Man konnte die Freude im Raum wahrlich spüren, als Boris Czerwenka die Gründung des Ortsverbandes Spalt verkündete und den neuen Vorstand beglückwünschte.

Verena Osgyan freute sich darüber, dass in Spalt nun auch die Grüne Blume blühe. Man merke, dass ökologische Themen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Dennoch betonte sie, wie wichtig es sei, dass Menschen vor Ort als Taktgeber fungieren und Grüne Themen vorantreiben. Dazu wünsche sie allen auch das nötige Durchhaltevermögen. Dass es sich lohnt, für seine Belange einzustehen, habe das Volksbegehren Artenvielfalt gezeigt. Anfangs habe sich kaum einer vorstellen können, dass das Volksbegehren auf breite Zustimmung stoßen würde, dann hätten die Leute die Rathäuser eingerannt. Nach der Verabschiedung des Artenschutzgesetzes sei Bayern nun bundesweit wegweisend in diesem Bereich. 

Abschließend verkündeten die neu gewählten Ortssprecherinnen, dass sie nun die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit in Spalt vorantreiben möchten. Um nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, wolle man Grüne Themen mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken. Man wolle aber auch die Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, mit einer eigenen Liste an den bevorstehenden Kommunalwahlen teilzunehmen. Denn man sei der Meinung, „Spalt kann eine Gründüngung gut gebrauchen!“

In der Hopfenstadt Spalt soll ein Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gegründet werden. Die Gründungsversammlung findet am Mittwoch, 31. Juli 2019 um 15 (!) Uhr im Café Tasse in der Bahnhofstraße 13  statt. 

Begrüßt werden die Anwesenden durch den Kreisvorsitzenden Boris Czerwenka. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Vorstands für den neuen Ortsverband. Als Ehrengast der Gründungsversammlung wird  die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan im Anschluss eine kleine Ansprache halten.   

Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen!

>> zum Flyer

Aktionsbündnis "Greding ist bunt" bereitet der Bayern-AfD mit über 200 Demonstranten einen heißen Empfang

Greding (HK) Die Stimmung ist recht locker bei den über 200 Demonstranten. Sie haben am gestrigen Sonntag in Greding gegen die AfD protestiert, die dort einen Landesparteitag abhielt, um innere Querelen beizulegen. Doch jedes Mal, wenn ein Auto mit AfD-Leuten an den Demonstranten vorbeifährt, wird es laut: Trillerpfeifen, Sirenen, Buhrufe und mehr schallen ihnen entgegen. Und die Aufschriften auf den Transparenten sind mehr als deutlich. 
Als "Gesindel" und "Lügner" werden die Verfechter der Politik der Alternative für Deutschland da bezeichnet, die Partei sei einfach nur "EkelhAfD", heißt es in einem Wortspiel. Zu lesen ist es auf einem Schild des Schwanstettener Aktionsbündnis, das sein Pendant "Greding ist bunt" unterstützen will, wie so viele andere Gruppen auch. So sind etwa auch die "Omas gegen rechts" vertreten. 
Zwischendrin lassen einige Demonstrierende die Muskeln spielen und bauen sich samt Transparenten mitten auf der Straße auf, so dass Besucher des Parteitags gar nicht zum entsprechenden Parkplatz gelangen können. Als die Polizei das unterbinden will, gibt es stattdessen eine kleine Sitzblockade. Kein Auto kommt mehr durch. 
Das erste, dessen Fahrer warten muss, ist ausgerechnet jenes eines Vertreters des Bayerischen Rundfunks. So steigt er kurzerhand aus und lässt eine Demonstrantin in vorderster Front ihre Worte ins Mikrofon sprechen. Und die kennt kein Halten, beschimpft AfDler als "Bagage" und "mag sie nicht mal Menschen nennen". Ungeachtet dessen, dass Entmenschlichung nicht selten als Wegbereiter des Holocausts gesehen wird. Die Dame bezeichnet die Leugnung des Klimawandels dann schlicht als "bescheuert".
Ein Vertreter der Partei hält ruhig dagegen: Die Klimahistorie zeige, dass in Zeiten der Erderwärmung immer erst die Temperaturen und dann der CO2-Gehalt der Luft gestiegen seien - und nicht umgekehrt. Kurz herrscht betroffenes Schweigen, dann erzürnt sich ein Demonstrant. Mit Mitgliedern der AfD solle man prinzipiell nicht reden, so zumindest sein Demokratieverständnis. Der blaue Parteimann kontert erneut gelassen: "Weil wir keine Meinungsfreiheit mehr haben." 
Der Polizei wird das zu heikel - sie löst die Sitzblockade auf. Dabei muss sie sich Provokationen gefallen lassen: "Die Gewalt kommt immer von denselben, schwarzer Block mit schwarzen Helmen" wird skandiert - im Falle Gredings allerdings völlig zu unrecht. "Wir sind friedlich, was seid ihr?" tönt es weiter. "Auch friedlich" wäre die korrekte Antwort gewesen, die aber im Dienste der Deeskalation keiner ausspricht. 
Statt dessen ertönen weiter Beschimpfungen der Marke "Rassistenpack." Und dem Protest gegen die blaue Partei gesellt sich der gegen die schwarze dazu: "Ob CSU, ob AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD!" Egal ob sie in den blauen Reihen oder in der Pegida marschieren, sie alle seien "Menschenhasser", singt das Coburger Duo Panzer Tapé. 
Mittendrin in der Protestaktion findet sich auch ein gebürtiger Gredinger wieder, der heute in München wohnt: Stephan Lehmaier. Als beim Greding-Gastspiel des Flügels der AfD vor einigen Monaten auf der Bühne die erste Strophe des Deutschlandliedes intoniert wurde, sei ihm der Kragen geplatzt. "Jetzt muss man Flagge zeigen", sagen er, seine Frau Eva und Sohn Konstantin, der viele Freunde mit Migrationshintergrund hat. 
Die Familie selbst will eigentlich nach Greding ziehen. Doch sie bemängelt das "lethargische Empfinden" im ländlichen Raum gegenüber rechten Bewegungen. "Ich vermisse hier auch die lokale Politik", moniert Lehmaier. Gert Sorgatz, Stadtratsmitglied der FDP, ist aber da, sogar mit Trillerpfeife. Er sei zwiegespalten, sagt er. Auf der einen Seite sollte man den Blauen nicht zu viel Aufmerksamkeit gönnen, andererseits aber auch ein Zeichen gegen sie setzen. 
Ein klares Zeichen für die AfD setzt ein weiteres vorbeifahrendes Auto: "AFD 2020" ist auf dem Nummernschild zu lesen - ein deutlicheres Statement gibt es nicht. Immer wieder droht die Situation brisant zu werden. Etwa als ein Parteitagsbesucher seinen Sportwagen in Richtung einer Demonstrantin lenkt und kurz vor ihr abdreht. Cornelius Vogt, Vorsitzender der Linken im Kreisverband Roth-Schwabach, warnt: Die rechte Gefahr werde nicht ernst genommen. So hätten Rattenfänger immer wieder leichtes Spiel. Die AfD hält er für einen Wolf im Schafspelz: Sie gebe sich "nur einen demokratischen Anstrich".

Von Jürgen Leykamm

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 22.07.2019

"Bündnis 90/Die Grünen gründen Ortsverband in Allersberg - Liste für Kommunalwahlen 2020 geplant

Allersberg (HK) Die Grünen sind im Aufwind: Immer mehr Ortsverbände entstehen im Landkreis, bislang waren es sieben. Nun wurde auch in Allersberg ein Ortsverband aus der Taufe gehoben. Seine Mitglieder wollen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten.Allersberg (HK) Die Grünen sind im Aufwind: Immer mehr Ortsverbände entstehen im Landkreis, bislang waren es sieben. Nun wurde auch in Allersberg ein Ortsverband aus der Taufe gehoben. Seine Mitglieder wollen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten.

Robert Unterburger

Leider ist das Ziel der bayerischen Grünen: Jeder Ort soll zwischen 5 und 24 Uhr im Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein, noch nicht Realität. So waren die Teilnehmer an unserem Empfang zum Tag der Erde im Schloß Eysölden auf die Anreise mit dem Auto angewiesen. Dabei wurde wieder einmal die Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs unter Beweis gestellt:  Nicht nur zahlreiche Gäste kamen wegen eines Staus auf der Autobahn eine gute Stunde zu spät, sondern auch der Referent Herbert Fuehr.

Der frühere NN-Chefredakteur las aus seinen Kommentaren vor, die er unter dem Titel „Erzwungene Einsichten  -  eine Chronik zu vier Jahrzehnten Umweltpolitik“ zusammengefasst hat, genial kombiniert mit jeweils passenden Zeichnungen des bekannten Karikaturisten Horst Haitzinger. In Themenbereichen wie etwa Atompolitik, Autoindustrie, Flüchtlinge prangerten seine Texte den Einfluss neoliberaler Lobbyisten auf die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen und die Arroganz der Mächtigen an. Spannend und erschreckend zugleich war für die Zuhörer die Erkenntnis, wie aktuell die 20, 30 oder gar 40 Jahre alten Kritiken immer noch sind. Dennoch gab sich Fuehr bei der anschließenden Fragerunde zuversichtlich, dass weite Teile der Gesellschaft aufgewacht sind, der Klimawandel noch gebremst und der Planet erhalten werden kann.

Alle Anwesenden zeigten sich auch begeistert vom Ambiente und dem ausgezeichneten Buffet der Schloß-Küche.

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.

Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Flora-Habitat-Richtlinie, hat die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche, dieser Vogel der singenden Felder, einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst die Feldlerche heute bedroht. Auch deshalb müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträglicheLandwirtschaft überall in Europa.

Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Sie wollen unser gemeinsames Europa zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.

Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Europa muss vorangehen, damit wir diese Klimaschutzziele noch erreichen können. Traurigerweise muss die EU aber auch mittlerweile Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Auch hier war es die EU, welche die Mitgliedstaaten zu diesen Verbesserungen getrieben hat. Das Gleiche gilt bei der Gleichstellung: Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Das heißt: Europa hat heute schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Die soziale Ungleichheit zwischen, aber auch innerhalb der EU-Länder liegt auf hohem Niveau. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wenn wir es mittelfristig nicht schaffen, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, wird das Bündeln von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene immer schwerer zu verteidigen sein. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Und Europa ist dafür unser bester Ausgangspunkt. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Das ist ein schlechter Scherz, aber keine Digitalsteuer. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Man könnte diese Liste der europäische Fortschritte und Potenziale fortsetzen. Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger, weil ihre Regierungen in der EU zusammenarbeiten. Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!

Text von unserem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten auf der Europa-Liste Sven Giegold

Die Gemeinde Allersberg plant an der Autobahn A9 direkt neben dem Regionalbahnhof Allersberg zwei große Industriegebiete von insgesamt 30,88 ha. Während die Gemeinde meint, sie hätte eine unerschöpfliche Einnahmequelle gefunden, haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei diesem Projekt große Bedenken. 

Da wäre zunächst die Ausweisung des Gebietes als INDUSTRIEgebiet. Wenn die Gemeinde – wie es im Aufstellungsbeschluss für das eine der Gebiete steht, möglichst produzierende Kleinbetriebe ansiedeln möchte, warum dann die Ausweisung als Industriegebiet? Für diese Ziele hätte es ein normales Gewerbegebiet auch getan. Industriegebiete sind doch nur nötig, wenn dort Betriebe angesiedelt werden sollen, die überdurchschnittliche Lärm- oder Abgasemissionen erzeugen. Was also plant Allersberg mit dem Gebiet wirklich? Wer soll sich dort ansiedeln?

Alleine im Landkreis Roth planen fast alle Gemeinden neue Gewerbegebiete oder weisen diese zumindest im aktuellen Flächennutzungsplan aus. Aber werden diese Flächen auch benötigt? Wendelstein hat gerade ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt mangels Masse an gewerblichen Bewerbern. Wo sollen also diese vielen Betriebe herkommen, die sich dort ansiedeln sollen? Statt hier landkreisweit eine Planung zu machen, entwickelt jede Gemeinde ihre eigene Lösung, die jeweils zu Lasten der Natur und der Bürger geht. Dass es auch anders geht, zeigen Projekte in Oberfranken.

Fraglich ist auch, ob die Gemeinde ihr Ziel, mit diesen Industriegebieten eine größere Zahl an Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung zu schaffen, überhaupt erreichen kann? Gibt es in Allersberg für die dort benötigten Arbeitsplätze einen passenden Stellenmarkt? Logistiker – und einen solchen will die Gemeinde ja laut Aufstellungsbeschluss dort ansiedeln – haben in der Regel nicht sehr viele und schon gar nicht hoch qualifizierte Arbeitsplätze.

In jedem Fall widerspricht das Ganze dem Landesentwicklungsplan (LEP), in dem es heißt, dass eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden soll. Diese Gebiete sind ein Musterbeispiel für Zersiedelung: Sie stehen mitten auf der grünen Wiese. Leider hat die CSU-Staatsregierung den LEP in seiner letzten Fassung so gelockert, dass sich an einer Autobahnauffahrt fast alles ansiedeln darf – ohne Bindung zum eigentlichen Kernort. Wer sich ein Bild machen will, wohin so etwas führt, der schaue sich das Autobahnstück zwischen Erlangen und Forchheim an – ein Unternehmen am anderen rechts und links der Autobahn.

Apropos Natur: Die Natur ist natürlich auch betroffen. Wir befinden uns hier am Rand des Bannwaldes und in einer schützenswerten Flur, die jetzt versiegelt werden soll. Hier wird wieder klar, dass die Ankündigung der Landesregierung, die Flächenversiegelung zu stoppen, reine Ankündigungspolitik ist, da die Gemeinden – wie jetzt Allersberg - ohne Begrenzung Flächen ausweisen können. Die angestrebte Reduzierung auf 5 ha pro Tag wird so nie funktionieren. Im Fall Allersberg wären das schon über 1,5% der jährlichen Fläche des gesamten Freistaats.

Es ist ja gut und wichtig, wenn die Gemeinde über die Ausgleichsflächen nachdenkt, aber am Ende werden die dort siedelnden Arten vertrieben, Ausgleichsflächen hin oder her. Die Natur wird geschädigt, da der Ausgleich sehr selten wirklich ein echter Ausgleich ist. Und wer sagt eigentlich den Tieren Bescheid, wo sich ihre Ausgleichsflächen befinden?

Ein weiterer Punkt ist der Verkehr: Klar sind die beiden Industriegebiete gut angebunden, aber schon heute sind die umliegenden Straßen stark belastet, durch die Autobahnauffahrt, durch den Bahnhof und durch das Naherholungsgebiet am Rothsee. Ein derart großer Industriepark wird viel zusätzlichen Verkehr erzeugen – vor allem, falls sich dort lieferintensives Gewerbe (Logistiker) ansiedelt, was die Gemeinde lt. Aufstellungsbeschluss ja erwartet. Und das an der sehr stark befahrenen A9. Man darf gespannt sein, wie die Gemeinde diesen Verkehr in den Griff bekommen will.

Und da sind wir auch schon beim Thema Naherholungsgebiet Rothsee. Macht es wirklich Sinn, so nahe am wichtigsten Naherholungsgebiet des ganzen Landkreises ausgerechnet ein Industriegebiet anzusiedeln? Das südliche Gebiet liegt wirklich sehr nah am Rothsee. Hohe Lärm- oder Abgasemissionen, die ein Industriegebiet erzeugen kann, in der Nähe eines Naherholungsgebietes sehen wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehr kritisch.

Wir verstehen ja, dass Allersberg, ob seiner finanziellen Lage, weitere Gewerbeeinnahmen benötigt. Aber die Frage ist doch: um welchen Preis? Aufgrund der genannten Argumente lehnen wir die Industriegebiete in der derzeitigen Form rundweg ab. Ein Gewerbegebiet und das nicht ganz so groß, wäre aus unserer Sicht zweckmäßiger, würde weniger Flächen versiegeln, weniger Verkehr, Lärm und Emissionen erzeugen und stünde auch nicht im Konflikt zum Naherholungsgebiet. Wir hoffen, dass sich beim Bürgermeister und dem Gemeinderat diese Sicht der Dinge durchsetzen kann, um die Natur zu schonen und Allersberg lebenswert zu erhalten.

Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Abenberg wurde aus der Taufe gehoben

„Endlich Grün für Abenberg“ – so lautete die Einladung zur Gründungsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche in der Burgstadt. Zahlreiche Interessierte, darunter auch Vertreter der drei im Abenberger Stadtrat vertretenen Parteien, der Vorstand des Grünen-Kreisverbandes und von befreundeten Ortsverbänden, auch aus den Nachbarlandkreisen, fanden sich in der sehr gut gefüllten Scheune Pflugsmühle ein. Nach einem Sektempfang  begrüßte Birgit Helbig, Grüne Kreisrätin aus Dürrenmungenau die zahlreichen Gäste. Kreissprecher Christoph Leikam zeigte sich hocherfreut über das Interesse und hob die Notwendigkeit einer grünen Politik hervor. Die Ergebnisse der Landtagswahl und des Volksbegehrens hätten gezeigt, wie wichtig der ökologische und soziale Ansatz seiner Partei dem Wähler heute sei.

Dem schloss sich die Schwabacher Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand in ihrer Begrüßung an. 

Nach der Vorstellung der Initiatoren meldeten sich spontan weitere Gründungsmitglieder, die direkt an der anstehenden Wahl des Ortsvorstandes teilnahmen. 

Gewählt wurden Birgit Helbig als erste Ortssprecherin, Benedikt Braun als gleichberechtigter zweiter Ortssprecher sowie Jürgen Engl als Kassier. 

Ursula Burkhard übergab, hocherfreut über den Zuwachs in der Grünen-Familie, im Namen des Kreisverbandes einen Wimpel und einen Blumengruß.

Anton Friedrich, 2. Bürgermeister der Stadt Abenberg, beglückwünschte den neuen Vorstand und freute sich, dass die kommunale Politik nun wieder etwas bunter werde sowie auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Ortsverband. 

Dr. Sabine Weigand überbrachte als Patengeschenk eine Landtagsreise ins Maximilianeum für die neun Gründungsmitglieder. Anschließend spannte sie in ihrer Grundsatzrede den Bogen von der Landespolitik hin zu den anstehenden Aufgaben auf kommunaler Ebene. 

Hier sind die Grünen gut aufgestellt und wollen mit Kreativität und ökologischer Weitsicht brennende Probleme wie den grassierenden Flächenfraß, Leerstände in den Altorten oder die Verbesserung der Infrastuktur und Mobilität in den Ortsteilen anpacken. 

Die frischgebackene Ortssprecherin merkte an, dass nun die Aufstellung einer Grünen Liste für die kommende Kommunalwahl ansteht und alle herzlich willkommen sind, die sich hier mit ihrer Person und ihren Ideen einbringen möchten.

Darüber hinaus soll das gesellschaftliche Leben in Abenberg mit Veranstaltungen zu grünen Themen bereichert werden. Dieser Abend, so waren sich alle Anwesenden einig war ein vielversprechender Beginn dazu.

von Birgit Helbig

Wie und in welchen Punkten können wir noch besser zusammenarbeiten? Wo können wir uns gegenseitig unterstützen? Unlängst trafen sich die Kreisvorstände von Bündnis 90/Die Grünen Roth und Schwabach, um solche Fragen zu besprechen. Nicht fehlen durfte in dieser Runde die Schwabacher Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand, die ihren Einzug ins Parlament bei der Wahl im letzten Herbst auch ihrem guten Ergebnis im  Landkreis Roth verdankt. Vertreter fast aller Grünen Ortsverbände im Kreis Roth nahmen ebenfalls an den Beratungen teil.

Im Lauf der Gespräche wurde u.a. ein Stadt und Landkreis übergreifendes Netzwerk der jungen Mitglieder ins Auge gefasst oder auch  gemeinsame Veranstaltungen im bevorstehenden Europawahlkampf.

Einhellig war die Freude aller Anwesenden über den großartigen Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt. „Das kann die CSU nicht mehr ignorieren“, so Bernhard Spachmüller vom Kreisverband Schwabach. „Wir und unsere Bündnispartner werden uns von Ministerpräsident Söders Rundem Tisch die Anliegen Naturschutz und ökologische Landwirtshaft nicht verwässern lassen.“

„So richtig und wichtig diese Anliegen sind“, ergänzte Christoph Leikam (Hilpoltstein), „dürfen wir doch nicht vergessen, dass sie nur die halbe Miete sind.“ Denn nicht die Landwirtschaft, sondern die Landwirtschaftspolitik ist das eigentliche Übel. Noch immer wird den Bauern eingeredet, sie müssten sich am Weltmarkt orientieren. Noch immer werden EU-Agrarsubventionszahlungen in Milliardenhöhe zum Großteil bedingungslos an landwirtschaftliche Flächen vergeben statt an Leistungen für ökologisches Wirtschaften gebunden. Immer wieder war es das CSU-geführte deutsche Landwirtschaftsministerium, das in Brüssel auf der Bremse stand, wenn es um die Förderung naturverträglicher nachhaltiger Landwirtschaft ging. „Das muss sich jetzt ändern, besagt das Ergebnis des Volksbegehrens“, so Christoph Leikam. „Deutschland darf bei der Neufassung der GAP (Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, das sind die Zielsetzungen der EU für die nächsten sieben Jahre)einer Deckelung der Flächenförderung und einer Belohnung ökologischer Landwirtschaft nicht länger die Zustimmung verweigern.“

Stundentakt den ganzen Tag und am Wochenende Streckenelektrifizierung und Anschluss ans S-Bahn-Netz

Die Grünen im Landkreis Roth fordern die Attraktivitätssteigerung der Gredlbahn für die Fahrgäste. „Wegen des Betriebsstopps ab 20 Uhr an Wochentagen ist die Bahn für viele Pendler keine Alternative zum Auto. So wird das mit der schon wegen des Klimaschutzes notwendigen Verkehrswende nichts.“ sagt Christoph Leikam, Sprecher des Kreisverbands und selbst Hilpoltsteiner. 

Von Roth fährt der letzte Zug nach Hilpoltstein um 20:02 Uhr ab. Für Berufstätige, die keinen klassischen Arbeitstag haben, z.B. im Einzelhandel oder in Schichtarbeit, kommt damit die Bahn als Verkehrsmittel nicht in Frage.

An Samstagen mit acht Zugpaaren und an Sonntagen mit sieben Zugpaaren wird auf der Strecke Hilpoltstein – Roth die verkehrspolitische Zielsetzung des Bayerntakts meilenweit verfehlt. Im Bayern-Takt soll jeder Bahnhof und jeder Bahnhalt mindestens einmal in der Stunde in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr in jeder Fahrtrichtung bedient werden. Diese Zielvorgabe wurde erst im vergangenen Sommer von der zwischenzeitlichen Landesverkehrsministerin Ilse Aigner bekräftigt.

Doch geschehen ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wieder nichts. Auf eine Anfrage der Nürnberger Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer teilte das Bayerische Staatsministerium für Verkehr bereits am 9. Oktober 2018 mit: „Die sukzessive Vervollständigung des bayernweiten Stundentaktes ist Ziel der Staatsregierung. Vor dem Hintergrund, dass ab dem Nachtragshaushalt 2018 jährlich weitere 100 Mio. Euro zur Förderung des ÖPNV vorgesehen sind, wird auch die weitere Vervollständigung des Bayern-Takts vorangetrieben. Da die verfügbaren Mittel gleichwohl nicht ausreichen, um alle bestehenden Taktlücken sofort zu schließen und auch für andere Mehrbestellungen ein verkehrlicher Bedarf besteht, muss insgesamt eine Priorisierung anstehender Maßnahmen erfolgen, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist.“

Fatalerweise wird der Eindruck erweckt, als ob der Stundentakt für die Regionalbahn R61 aus den ÖPNV-Mitteln bezahlt werden würde. Dass dem nicht so ist, weiss das Ministerium: In seiner Pressemitteilung vom 1.Juni 2018 wird sachlich richtig zwischen der Bestellung von SPNV-Leistungen (Regionalzüge und S-Bahnen) und der Bezuschussung von Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge des ÖPNV durch den Freistaat unterschieden.

Geld für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist beim Freistaat Bayern mehr als genug da. Denn dafür – und nur dafür - erhält der Freistaat das Geld von der Bundesrepublik Deutschland. Das sind die jährlich überwiesenen Regionalisierungsmittel. Die Regionalisierungsmittel stiegen ab dem Jahr 2016 von zuvor 7,3 Mrd. auf 8,2 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel werden seit 2017 alljährlich um 1,8 Prozent erhöht. Damit erhält Bayern immer mehr Regionalisierungsmittel, die für eine Angebotsverbesserung einzusetzen sind. Darüber hinaus sind die nicht verausgabten Haushaltsreste bei den für den SPNV vorgesehenen Regionalisierungsmitteln in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. 

Für den Stundentakt auf der Gredlbahn sieben Tage die Woche von 6 bis 24 Uhr werden zusätzlich 77 Zugfahrten für beide Richtungen zusammen benötigt. Das sind in der Woche rund 850 Zugkilometer. Jetzt werden rund 2100 Zugkilometer die Woche von der Gredl gefahren. Wie mangelhaft das Angebot für einen attraktiven SPNV auf der Strecke ist zeigt die für den Stundentakt notwenige Steigerung um rund 40 Prozent. 

Dass ein solches Angebot angenommen wird, belegt die vor fünf Jahren wieder in Betrieb genommene Eisenbahnstrecke in Bayerisch-Schwaben von Weißenhorn nach Senden mit direkter Weiterfahrt nach Neu-Ulm/Ulm. Die Fahrgastzahlen übertreffen sämtliche vor dem Ausbau erstellten Prognosen. Die Regionalbahn dort fährt von Anfang an sieben Tage die Woche von 6 bis 24 Uhr. Von der Einwohnerzahl liegen Hilpoltstein und Weißenhorn dicht beieinander.

„Diese Erfolgsgeschichte ermutigt uns, unser Ziel der umsteigefreien Anbindung der Gredlbahn an das S-Bahn-Netz Nürnberg konsequent weiter zu verfolgen.“ stellt Christoph Leikam klar. Dafür muss die Elektromobilität von Roth bis Hilpoltstein ausgebaut werden. „Um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Erderwärmung zu bremsen, müssen jetzt die Zukunftsinvestitionen in die Elektrifizierung getätigt werden. Schnelles Handeln ist gefordert, denn die Kosten der Klimakatastrophe werden ein Vielfaches höher sein.“ sagt die Abgeordnete Tessa Ganserer und ergänzt: „Kurzfristig umgesetzt werden kann der Stundentakt für die Gredl!“

„Ich freue mich, dass unsere grünen Forderungen nach einem Umdenken in der Mobilität vor Ort so große Unterstützung bei den Landtagsgrünen finden“, sagt Kreisrat Felix Erbe. Nach einem gemeinsamen Antrag aller Hilpoltsteiner Kreisrätinnen und Kreisräte zum Thema und einer Beratung im Energieausschuss wurde Ende letzten Jahres die Mitfinanzierung einer Machbarkeitsstudie für die Strecke  durch den Landkreis beschlossen, nachdem sich der Hilpoltsteiner Stadtrat bereits einmütig dafür ausgesprochen hatte. Auch der Stadtrat in Roth hat inzwischen zugesagt. Neben der Ausweitung und Verbesserung des Taktes hatten sich die Hilpoltsteiner Mitglieder des Kreisrats auch grundsätzlich für den Erhalt der Strecke über 2031 hinaus ausgesprochen. „Die Optimierung der Zugmaterials und schlussendlich eine Einbindung der Stecke in das S-Bahn-Netz als benutzerfreundlichste Variante zählen dabei zu unseren Zielen“, erklärt Felix Erbe und ergänzt: „Wir sind froh über die Zusammenarbeit in Hilpoltsteiner über Parteigrenzen hinweg und hoffen, dass unsere Bemühungen auch bei einer Debatte im Gesamtgremium Kreistag unterstützt werden. Wir Grüne bleiben dran!“

Der Kreisverband Roth von Bündnis 90/Die Grünen war auf der Landesversammlung in Bad Windsheim am vergangenen Wochenende mit drei Delegierten vertreten: Monika Siebert-Vogt (Schwanstetten), Andreas Hofmann (Roth) und Christoph Leikam (Hilpoltstein). „Auch wir haben für Eike Hallitzky gestimmt“, freuen sich alle drei über die Wiederwahl des bisherigen Landesvorsitzenden. Schließlich war er einer im Team aus Landesvorstand und Spitzenkandidaten, mit dem die Grünen im vergangenen Herbst bei der Landtagswahl zur zweitstärksten politischen Kraft in Bayern wurden.

Ebenfalls freuen darf sich Christoph Leikam aus Hilpoltstein, der sich gegen sechs Mitbewerber durchsetzen konnte und in den 23köpfigen Landesausschuss der Partei gewählt wurde. „Das ist sozusagen der erweiterte Parteivorstand“, erläutert er. „Ich möchte dafür sorgen, dass die Partei den ländlichen Raum stärker in den Blick nimmt“, nennt er einen seiner Beweggründe.

Inhaltlich standen zwei Themen im Mittelpunkt der Landesversammlung der Grünen. Zum einen die bevorstehende Europawahl: Ein klares JA zur Europäischen Union, die aber gerechter, sozialer und konsequenter bei der Durchsetzung der Menschenrechte gestaltet werden muss. Zum anderen der Klimaschutz, für den konkrete Maßnahmen eingefordert werden. „Nur das Wort ‚Klimaschutz‘ in die bayerische Verfassung aufzunehmen (wie es Ministerpräsident Söder will), reicht nicht aus“, so der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann. Z.B. soll Co2-Ausstoß besteuert werden, gleichzeitig aber eine Auszahlung von „Energiegeld“ ärmere Haushalte vor einer stärkeren Belastung schützen. Bayern ab 2050 klimaneutral: „Technologisch ist die Umsetzung der Wende in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte, Verkehr und Landwirtschaft gelöst“, heißt es in dem Antrag. Was fehlt, ist der politische Wille  „-  und den haben wir“, unterstreichen die Kreisgrünen.

Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Demo „Wir haben es satt!“  in Passau auf

60 Milliarden Euro stecken im Agrarhaushalt der EU  -  und immer noch geht der Löwenanteil davon als direkte Subvention an große industrielle Agrarkonzerne. Das treibt die Exportorientierung bei der Lebensmittelerzeugung, Umweltzerstörung, Höfesterben und Artensterben voran. „Damit muss Schluss sein“, meinen die Grünen im Kreisverband Roth, „das Geld muss in die bäuerliche Landwirtschaft investiert werden und ökologisch-nachhaltige Leistungen honorieren. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen.“  

Für eine Landwirtschaft, die gutes Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei produziert, für eine Landwirtschaft, die schonend und enkeltauglich mit Böden und Wasser umgeht  -  dafür findet schon seit 2011 alljährlich in Berlin zur Grünen Woche eine Großdemonstration statt (2019 am 19. Januar).  Und weniger weit weg gibt es den niederbayerischen Demoableger „Wir haben es satt!“ in Passau:  Ein Aktionsbündnis aus ÖDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bund Naturschutz, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft u.a. lädt am  26. Januar 2019 ein, für gesunde Lebensmittel, für umweltbewusst arbeitende Bauern und damit für Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt auf die Straße zu gehen (11 Uhr Klostergarten Passau). 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Kreisverband Roth rufen zu zahlreicher Teilnahme auf, denn „es geht um nichts weniger als unsere Lebensgrundlagen, und der Druck von der Straße zählt!“  Treffpunkt zur Bildung von Fahrgemeinschaften:  Samstag, 26.Januar, 7:30 Uhr am Parkplatz von KAUFLAND Wendelstein (hinten bei den Containern). Anmeldung bitte beim Organisator Harald Rödl, Tel. 0163 422 84 64. Und ganz wichtig:  Bitte unbedingt Topf und Löffel mitbringen, um Lärm zu machen!