Können und wollen wir den zweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie gutheißen? Diese Frage stellten sich Kreisvorstand und Kreistagsfraktionsspitze von BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth in einer kurzfristig einberufenen Video-Sitzung.

Schon wieder ein derart drastischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen? Angesichts der so rasant steigenden Zahl der Covid-19-Fälle droht eine Überlastung des Gesundheitssystems  -  nicht wegen fehlender Intensivbetten, sondern wegen fehlenden Personals. „Hier rächt sich die Sparpolitik der vergangenen Jahre im Gesundheitswesen,“ merkte Christina Czerwenka (Wendelstein) an, „aber nun darf es unter keinen Umständen dazu kommen, dass nicht mehr alle schwer Erkrankten in den Krankenhäusern versorgt werden können.“ Einzig wirksame Gegenstrategie ist nach heutigem Wissensstand nun einmal die radikale Reduzierung physischer Kontakte  -  im persönlichen Verhalten, aber eben auch durch harte Einschnitte im öffentlichen Leben. „Deshalb stehen wir trotz aller Einschränkungen hinter der Vereinbarung von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen vom 29.10.“, resümierte Ursula Burkhardt (Spalt) die Debatte der Kreisgrünen. Zumal anders als im Frühjahr die angeordneten Maßnahmen diesmal mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse etwa von Kindern und Jugendlichen, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Behinderten und anderen Hilfsbedürftigen nehmen. Auch die gleichzeitig beschlossenen finanziellen Hilfen für die vom Lockdown Betroffenen erleichtern diese Entscheidung. „Dass dabei diesmal die Kulturschaffenden nicht vergessen werden, ist ganz wesentlich auch den beharrlichen Forderungen der Bundestagsfraktion und der bayerischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verdanken,“ unterstrich Burkhardt.

Allerdings gab es bei dem „Ja“ auch ein großes „Aber“:  Es ist nicht akzeptabel, dass Maßnahmen, welche die Grundrechte beschneiden, einfach als Verordnung von Söders Schreibtisch kommen. Sie müssen im Parlament diskutiert und beschlossen werden,“ meinte Boris Czerwenka (Wendelstein), „dann wäre sicherlich auch die Akzeptanz viel höher.“

„Es wird wohl wieder zum Ausrufen des Katastrophenfalls kommen“, berichtete Bundestagsdirektkandidat Felix Erbe. Erstmals war der Katastrophenfall bereits im Frühjahr landesweit in Kraft getreten. „Dahinter stecken vor allem organisatorische Gründe“, erklärte der erfahrene THWler. „Im Hintergrund dieser Krise arbeiten viele tausende Menschen im Bereich des Katastrophenschutzes, oft auch ehrenamtlich. Bei uns im Landkreis funktionierte die Zusammenarbeit bisher sehr gut, und dies wird bestimmt auch weiterhin klappen.“

Tanja Josche lenkte schließlich noch den Blick auf lokale Gegebenheiten. Sie begrüßte unter bestimmten Bedingungen den Antrag von Landrat Eckstein, die Grundschüler im Landkreis Roth von der Maskenpflicht zu befreien. Es gab aber auch Bedenken, ob solche Ausnahmen nicht zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen könnten. Einigkeit herrschte in der Runde beim Thema Bürgerversammlungen, wie sie in nächster Zeit in Allersberg und Rednitzhembach vorgesehen sind: „Jetzt geht es darum, Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sollte während des Lockdowns auf Bürgerversammlungen verzichtet werden.“

Die Entscheidung ist gefallen:  Direktkandidat  für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 246 Roth/Nürnberger Land in der Bundestagswahl 2021 ist Felix Erbe aus Hilpoltstein. Gleich im ersten Wahlgang wurde er von den Parteimitgliedern in der gemeinsamen Aufstellungsversammlung der beiden grünen Kreisverbände in der Rothseehalle Allersberg dazu bestimmt. „Es war ja von vornherein klar, dass am Ende nur eine der beiden bestens geeigneten Persönlichkeiten aufgestellt werden kann  -  die „Doppelspitze“ gibt es in diesen Fällen ja leider (noch) nicht!“, kommentierten Daniela Vitzthum  und Thomas Gurtzick vom Kreisvorstand Nürnberger Land und gratulierten Felix Erbe ganz herzlich zu seinem Erfolg.

Felix hatte in seiner Bewerbungsrede vor allem auf die Themenbereiche Katastrophenschutz, vielfältige Gesellschaft und Einsatz gegen Diskriminierung und rechte Hetze abgehoben, denen sein besonderes Interesse gilt. „Ich danke euch für euer Vertrauen und freue mich sehr auf die Aufgabe, im kommenden Wahlkampf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in unseren beiden Landkreisen zu vertreten“, sagte er nach der Abstimmung.  Die nächste Bundestagswahl, so Felix Erbe, ist in ganz besonderem Maße entscheidend für unsere Zukunft.  In den kommenden Jahren müssen die Weichen richtig gestellt werden -  sei es in der Energie-, der Wirtschafts- oder der Mobilitätspolitik zur Erreichung der Klimaziele, sei es in der Arbeits-, der Bildungs- oder der Sozialpolitik zur Erreichung eines guten gesellschaftlichen Klimas, das allen Menschen ein sozial gerechtes und diskriminierungsfreies Leben ermöglicht. „Dazu braucht es starke Grüne mehr denn je! Wir wollen gewinnen und mit einer starken Bundestagsfraktion die Politik aktiv mitgestalten“, unterstreicht Felix. „Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen und werde dazu von Greding bis Neuhaus a.d.Pegnitz, von Abenberg bis Hartmannshof die Anliegen der Menschen auf- und mitnehmen“, verspricht er.   

Wie aussichtsreich die Chancen sind, dass endlich ein Vertreter der Bündnisgrünen aus unserem Wahlkreis in den Bundestag einzieht, wird sich Ende Januar in Augsburg zeigen. Dann werden Delegierte aller bayerischen Kreisverbände über die Platzfolge auf  der bayerischen Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

>> Bericht Roth-Hilpoltsteiner VZ 23.10.20202

>> Bericht Hilpoltsteiner Kurier 23.10.2020

Coronabedingt mit ein paar Monaten Verspätung ging vor Kurzem die Jahreshauptversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth im großen Saal der Kulturfabrik in Roth im wahrsten Wortsinn über die Bühne. In einem viereinhalbstündigen Marathon mit 25 geheimen Wahlgängen  - von fast allen Anwesenden in großer Geduld bis zum Ende mitgetragen -   wurden die Delegierten zu den verschiedenen Parteigremien bestimmt, vor allem aber turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Ohne Gegenstimmen in ihren Ämtern bestätigt wurden Sprecherin Dr. Ursula Burkhardt (Spalt) und Sprecher Boris Czerwenka (Wendelstein), ebenso bleiben Kassiererin Monika Siebert-Vogt (Schwanstetten) und Beisitzerin Chris Czerwenka (Wendelstein) Mitglieder des Kreisvorstands. Nachdem Christoph Leikam (Hilpoltstein) und Lisa Schiexl (Büchenbach) nicht noch einmal antraten, kamen neu ins Team Tanja Josche (Allersberg) als Schriftführerin, Eva Neubert (Hilpoltstein) als Beisitzerin und der 25jährige Henrik Schmidt-Heck (ebenfalls Hilpoltstein) als Beisitzer nominiert von der Grünen Jugend. „Ein starkes Team mit einem hohen Frauenanteil, und eine gute Kombination von langjähriger Erfahrung und frischen Ideen,“ stellte Boris Czerwenka fest. Die meisten Vorstandsmitglieder haben auch politische Mandate inne (Boris Czerwenka, Tanja Josche und Eva Neubert sitzen in den jeweiligen Gemeinde-/Stadträten, Ursula Burkhardt und Monika Siebert Vogt im Kreistag). „Damit dürfte eine gute Verzahnung von Parteiarbeit und Kommunalpolitik gewährleistet sein,“ erwartet Ursula Burkhardt. Sie betonte aber auch: „Wir müssen die gesamte Vorstandsarbeit neu überdenken. Unsere Mitgliederzahl hat sich in den letzten anderthalb Jahren verdoppelt, wir haben nun zehn statt bisher sechs Ortsverbände im Landkreis. Was bedeutet das für das Aufgabenprofil des Kreisvorstands? Inwiefern müssen Kommunikationswege ausgebaut werden? Was könnte einer professionellen Geschäftsführung übertragen werden? Diese Fragen müssen wir angehen, bevor wir uns in den nächsten Wahlkampf stürzen,“ regte sie für den Start in die neue Amtsperiode an.

Höhepunkt des Abends war freilich das überwältigende Votum der Mitgliederversammlung für den 34jährigen Felix Erbe aus Hilpoltstein zu einer Kandidatur als Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl 2021. Wie schon berichtet, gaben ihm in Anbetracht seines breiten Themenspektrums nach dem Erweiterten Kreisvorstand nun auch die Mitglieder einstimmig Rückenwind für dieses Vorhaben. „Felix ist jung und hat trotzdem schon reichlich politische Erfahrung als Stadtrat und Kreisrat. Als Grundschullehrer und THWler in leitenden Funktionen weiß er Verantwortung zu übernehmen  -  er wäre ein hervorragender Kandidat,“ resümiert der Kreisvorstand. Damit ist allerdings noch nicht entschieden, ob Erbe nächstes Jahr tatsächlich gegen Ralph Edelhäußer von der CSU antreten darf. Denn der Wahlkreis besteht aus zwei Landkreisen:  Roth und Nürnberger Land. Mitte Oktober wird es sich dann in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden Grünen Kreisverbände entscheiden, ob Felix Erbe oder ein*e Kandidat*in aus Lauf das Rennen machen wird.

16.09.2020 - Grüner Kreisverband schickt
Felix Erbe ins Rennen um
das Bundestagdirektmandat

Der Hilpoltsteiner Grünenpolitiker Felix Erbe hat im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Grünen Kreisverbands Roth einen wichtigen Schritt in Richtung Bundestagskandidatur gemacht. Einstimmig vergaben die anwesenden Mitglieder aus dem gesamten Landkreis ihr Votum für die Direktkandidatur im Stimmkreis Roth an ihn.

„Wir freuen uns sehr, mit Felix einen jungen, aber bereits sehr erfahrenen Politiker ins Rennen schicken zu können“, verkündete der alte und neue Kreissprecher Boris Czerwenka. Neben seiner Tätigkeit als Stadtrat in Hilpoltstein ist Felix Erbe besonders als Ko-Fraktionssprecher im Kreistag aktiv. „Bei der Kommunalwahl hat Felix überzeugt und viele Stimmen für sich und unsere Listen bekommen,“ ergänzte die ebenfalls wiedergewählte Kreissprecherin Ursula Burkhardt. „Zudem haben wir in den letzten 10 Jahren viele Bundesparteitage gemeinsam bestritten, er ist also bestens vorbereitet, nun das Direktmandat anzustreben.“

In seiner Bewerbungsrede verwies der 34-jährige Grundschullehrer besonders auch auf das „Statut einer vielfältigen Partei“, das eine Kommission der Grünen für die kommende Bundestagswahl beschlossen hat: „Wir wollen erreichen, dass unsere Gesellschaft auch auf Aufstellungslisten und im Bundestag widergespiegelt wird“, erläuterte er. Besonders gelte dies auch für Menschen mit Behinderung. Als selbst Betroffener einer chronischen Krankheit und damit einer „unsichtbaren Behinderung“ möchte Erbe hier für große Vielfalt und „eine echte Inklusion“ im Bundestag antreten. Das Eintreten für eine bunte, offene Gesellschaft machte er für alle zur Aufgabe: „Lasst uns klare Position gegen rechte Meinungsmache, Hetze gegen Flüchtlinge und Verschwörungstheorien beziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass gewisse Aussagen 75 Jahre nach Kriegsende wieder salonfähig werden.  Solidarität ist das Wort dieser Zeit!“

Zudem will der aktive THW-Fachberater ein besseres Verständnis seiner Partei für die Arbeit des Katastrophenschutzes erreichen: „Dieses Thema ist aktueller denn je: Hochwasser, Hitzesommer oder extremer Schneefall zeigen die Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns vor Ort. Daher müssen wir investieren: in neue Technik, die Stärkung des Ehrenamts, gute Zusammenarbeit und vorausschauende Konzepte. Die Bekämpfung der Ursache ist unsere Grüne Identität, die direkte Bekämpfung der Auswirkungen müssen wir noch besser zu unserer Aufgabe machen.“

 Nächste Station ist nun die Aufstellungsversammlung der beiden Kreisverbände Roth und Nürnberger Land, die gemeinsam den Bundestagswahlkreis Roth bilden, Mitte Oktober. „Hier ist mit einer weiteren Kandidatur aus dem Nürnberger Land um das Direktmandat zu rechnen“, erklärt Ursula Burkhardt. „Aber wir sind uns sicher: Mit Felix Erbe tritt für uns ein hervorragender Kandidat an, der auch hier viele Mitglieder überzeugen wird. Wir unterstützen ihn mit voller Kraft, es bleibt spannend!“

Birgit Helbig und Felix Erbe werden Kreistagsfraktion anführen

Nach bereits vorbereitenden Videokonferenzen kam die neue Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrer konstituierenden Sitzung in Roth zusammen. Dies war nötig, um die Wahlen der Fraktionsspitze durchführen zu können. Schnell einigten sich die Mitglieder der neuen Fraktion, die seit der Kommunalwahl von sechs auf zehn Mitglieder angewachsen ist, erstmalig im Landkreis eine gleichberechtigte Doppelspitze einzusetzen. Jeweils einstimmig wurden Birgit Helbig aus Abenberg zur Sprecherin und Felix Erbe aus Hilpoltstein zum Sprecher der Fraktion gewählt. Als Stellvertreter wird der bisherige Fraktionssprecher der Grünen Wolfgang Scharpff aus Schwanstetten fungieren, der nach 12 Jahren sein Amt abgegeben hatte. „Es ist jetzt an der Zeit, die Fraktionsführung in jüngere Hände zu legen“, so Scharpff.

„Wir werden dieses neue System für uns auf jeden Fall so leben, damit die Doppelspitze allerdings auch formal anerkannt wird, muss die Geschäftsordnung des Kreistages geändert werden“, erklärte Felix Erbe, der hierzu bereits Kontakt zu den anderen Fraktionssprechern aufgenommen hat. „Ich sehe hier gute Chancen, dass uns dies ermöglicht wird.“
Im Blick auf die kommenden sechs Jahre wurden besonders die großen Schulbaustellen und der An- und Umbau der Kreisklinik besprochen. Mit Melanie Plaschke aus Büchenbach, die als Ärztin in einem Nürnberger Klinikum tätig ist, setzen die Grünen auf eine Fachfrau, die sie ab jetzt im Verwaltungsrat der Kreisklinik vertreten soll. „Wir vertrauen weiter auf eine gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag“, stellte Birgit Helbig fest.

Auch soziale Themen wurden auf der Fraktionssitzung angesprochen. „Gerade jetzt in Corona-Zeiten ist es sehr wichtig, allen Mitgliedern von Familien niederschwellige Angebote und Kontaktmöglichkeiten zu bieten. Wir können nicht in die Haushalte hineinschauen und auch für die Schulen ist es nicht einfach, die Situation aller Kinder einzuschätzen“, berichtete Birgit Fuchs (Hilpoltstein), die selbst als Lehrkraft einer Kreisschule tätig ist. Dankbar zeigte sich die Fraktion, dass das Landratsamt viele wichtige Notfallnummern auf der Homepage und über die sozialen Netzwerke verbreitet hat. Auch für die Flüchtlingsarbeit der letzten Jahre stellten die Grünen dem Landratsamt ein sehr gutes Zeugnis aus. „Die aktuelle Situation in Griechenland ist unerträglich. Wir sind uns sicher, dass unser Landkreis auch mit neuen Flüchtlingen so gut umgehen könnte, wie dies seit 2015 geschehen ist“, fasste Ursula Burkhardt (Spalt) zusammen, die auch in Zukunft einen Sitz im Sozialausschuss haben wird. „Allerdings sind hier Entscheidungen der höheren Politik nötig. Deutschland könnte hier vorangehen, die Bundesregierung muss den Weg frei machen. Wir vor Ort sind bereit, zu helfen.“

Äußerst schade finden es die Kreistagsgrünen, dass durch die Corona-Krise ihr jährlicher Empfang zum Tag der Erde und die letzte Sitzung des Kreistages nicht stattfinden konnten. Immerhin scheiden mit dem Amtswechsel zwei Kreisrätinnen der Grünen aus dem Gremium aus: Eva Hemmetter aus Thalmässing gehörte dem Kreistag sechs Jahre an, Renate Grädler aus Roth mit Unterbrechung sogar 18 Jahre. Dass die letzte Sitzung nicht stattfand, sei jedoch richtig: „Das wäre unter diesen Umständen kein würdiger Abschied nach so vielen Jahren gewesen“, waren sich alle einig. Deshalb gab es für die beiden ausscheidenden Mitglieder vor einigen Tagen digitale Blumensträuße mit Texten ihrer ehemaligen Kolleg*innen. „Alles andere holen wir zu gegebener Zeit nach!“, verspricht Birgit Helbig.

Nun blicken alle gespannt auf die konstituierende Sitzung des Kreistags, die auf den 18. Mai verschoben wurde. Erstmals werden dann Christoph Leikam (Hilpoltstein), Melanie Plaschke (Büchenbach), Yannik Pleick (Hilpoltstein), Birgit Fuchs (Hilpoltstein), Monika Siebert-Vogt (Schwanstetten) und Martin Gesell (Georgensgmünd) in den Reihen der Grünen Kreistagsfraktion Platz nehmen.

„Die Schwächsten nicht im Stich lassen“  -  diesen Appell hört man dieser Tage immer wieder. Was das konkret bedeutet, darüber sprachen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Roth unlängst in einer gemeinsamen Videokonferenz. Die Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen können gerade weniger Privilegierte wie mehrköpfige Familien in beengten Wohnverhältnissen, Alleinstehende oder psychisch Kranke vermehrt in seelische Notlagen bringen, häusliche Gewalt wird voraussichtlich zunehmen. „Alle Hilfsangebote bestehen auch in der Krise“, betonten die Mitarbeiter des Landratsamts Roth auf Nachfrage. Unter www.landratsamt-roth.de („Corona-Virus: Schutz und Hilfen auch in Ausnahmesituationen“) sind sie übersichtlich zusammengestellt. Auch ist das zuständige Frauenhaus in Schwabach auf eventuelle Neuzugänge vorbereitet. In den Unterkünften für Asylsuchende herrscht glücklicherweise keine gefährliche Enge: Dank der räumlichen Gegebenheiten können die Bewohner im Falle einer Infektion vor einer Ausbreitung des Virus geschützt werden. 

„Diese außergewöhnliche Situation ist eine ständige Gratwanderung“, waren sich  die Beteiligten der Gesprächsrunde einig. Denn bei aller Einsicht in die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit darf doch der Schutz von Demokratie und Recht nicht aus den Augen verloren werden. So war es den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag wie im Bundestag ein wichtiges Anliegen, dass die Parlamente das letzte Wort auch in der Krisengesetzgebung behalten   -  und dass darin eine zeitliche Begrenzung und die regelmäßige Überprüfung der Verhältnismäßigkeit eingebaut sind. „Es darf nicht sein, dass im Windschatten der Pandemie die Grundrechte beschnitten werden“, unterstrichen die Vorstands- und Fraktionssprecher*innen.

Genau das aber, konterten andere, passiert in unglaublichem Ausmaß an den Außengrenzen der EU. „Seit Jahren lässt man sehenden Auges Menschen im Mittelmeer ertrinken. Schlimm genug, dass die EU keine eigene Seenotrettung mehr organisiert und die private immer wieder kriminalisiert wird. Nun dient die Corona-Krise  - unsäglich! -  auch noch als Vorwand, dass  Seenotrettung überhaupt nicht mehr stattfinden soll.“ „Es ist erschreckend“, wurde dazu die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt zitiert, „dass das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist. Die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte dürfen nicht nur in Reden beschwört werden, die Staats- und Regierungschefs müssen auch nach ihnen handeln, wenn es darauf ankommt.“

Dies bezieht sich gleichermaßen auf die Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln. Seit zwei Monaten berichtet der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt regelmäßig von den katastrophalen Verhältnissen in Moria auf Lesbos. 20 000 Menschen drängen sich an einem Ort, der für 3000 geplant war, ein Wasserhahn pro 1300 Personen. „Die Leute sind geschwächt, die medizinische Versorgung weniger als notdürftig“, berichtet Marquardt. Es braucht nicht viel Phantasie sich vorzustellen, was passiert, wenn das Virus dort ankommt. „Diese Zustände sind nicht organisatorischer Unfähigkeit geschuldet, sondern leider politischer Wille“, stellten die Kreisgrünen fest  -  600 000 gestrandete Urlauber aus allen Erdteilen nach Deutschland zu holen, war ohne viel Aufhebens möglich.

Die Bundesregierung, die Länder Europas, die Europäische Kommission missachten geltendes Recht, missachten die Würde des Menschen. „Das ist nicht die EU, für die wir vor einem Jahr um diese Zeit Wahlkampf gemacht haben“, hielt die Runde fest und formulierte abschließend: „Wir wollen,  dass Griechenland und Italien entlastet werden, dass die Flüchtlinge schnellstens aus den Lagern herausgeholt und in anderen europäischen Ländern sicher untergebracht werden. Dabei kann Deutschland durchaus vorangehen. Viele Städte und Kommunen sind bereit, den Menschen zu helfen. Die Bundesregierung muss nur den Weg frei machen.“ Wer dies ebenfalls deutlich machen will, ist eingeladen, sich der Aktion „Leave no one behind/Lasst niemanden zurück“ anzuschließen (www.leavenoonebehind.de).

Jürgen Trittin, früherer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, war beim traditionellen Grünkohlessen der Schwanstettener Grünen Hauptredner.

Zweiter Bürgermeister Wolfgang Scharpff übernahm die Vorstellung. Trittin war bereits bei der Gründung der Grünen 1980 dabei. „Somit gehört er zu den Gründungsvätern“, so Wolfgang Scharpff. Er zitierte verschiedene Aussagen über Jürgen Trittin. Diese beschreiben ihn unter anderem als fleißig, fachlich kompetent, staatsmännisch, aber auch als provokativ.

Durchaus provokative Elemente enthielt auch Trittins Rede. Der Fasching war zwar vorbei, doch stellte er einige Parallelen zwischen dem Karneval und der aktuellen politischen Geschehnissen her.

„Schon vor Aschermittwoch war für Annegret Kramp-Karrenbauer alles vorbei gewesen, als sie ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz ankündigte“, sagte Trittin. Jetzt mache sich ein Dreigestirn aus Nordrhein-Westfalen auf, ihre Nachfolge anzutreten.

Auch global sieht Trittin ein „närrischen Dreigestirn“: Donald Trump, Vladimir Putin und Xi Jinping. Auch kritisierte er die Haltung der NATO gegenüber der Türkei. Präsident Erdogan intervenierte in Syrien unter Missachtung internationalen Rechts, und auf den Rücken geflüchteter Menschen versuche er, Europa zu erpressen. Damit Europa jedoch zum globalen Spieler und nicht zum globalen Spielball wird, sei eine europäische Außenpolitik die Voraussetzung. Als wichtige Voraussetzung nannte Jürgen Trittin ein gutes deutsch-französisches Verhältnis aus. Zum Klimawandel erklärte er, dass Deutschland einen schnelleren Kohleausstieg brauche. „Das Land muss vom Wollen zum Machen kommen.“ Das gehe jedoch nur, wenn die Grünen in die Verantwortung kämmen.

Trittin erhielt großen Applaus und trug sich außerdem in das Gästebuch des Marktes Schwanstetten ein.

VON ANDREAS HAHN SCHWANSTETTEN

Erschienen im Schwabacher Tagblatt vom 09.03.2020

Zur zweiten Runde der Parteiengespräche mit Bündnis 90/die Grünen begrüßte die BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner die Kreisrätin und Sprecherin des Kreisvorstands Dr. Ursula Burkhardt, ihren Vorstandskollegen Christoph Leikam, die Kreisrätin Birgit Helbig aus Abenberg und Lukas Warlich vom Ortsverband Hilpoltstein. Zum ersten Thema des Abends, dem Flächenverbrauch, wollte BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner wissen, wie die Grünen auf Landkreisebene auf den Flächenverbrauch einwirken wollen und wie die grundsätzliche Haltung der Grünen zum Flächenverbrauch ist. Dr. Ursula Burkhardt teilte mit, dass das Ziel der Grünen ein Flächenverbrauch von 5 ha pro Tag in Bayern ist, was ja auch Ziel des von den Grünen initiierten Volksbegehrens war, das leider aus formalen Gründen scheiterte. "Die Flächenausweisungen finden ja in den Gemeinden statt", so Christoph Leikam von den Grünen aus Hilpoltstein, "um da etwas zu reduzieren, braucht es konkrete Vorgaben der Landespolitik". Kreisrätin Birgit Helbig aus Abenberg erläuterte, dass in ihrer Kommune die Versiegelung schöngeredet werde. So gelte etwa  das Mega-Gewächshaus als nicht versiegelt. Auch müssten Fahrradwege nicht immer parallel zu Straßen gebaut werden, es gebe genug Flurwege, die man benutzen könne. In den Dörfern stünden oft Gebäude wie Maschinenhallen und Ställe leer, so Christoph Leikam weiter. Wir müssen mit den Eigentümern ins Gespräch kommen, um diese für Kleingewerbe nutzbar zumachen."Generell muss alles genutzt werden, was schon da ist". Lukas Warlich von den Grünen aus Hilpoltstein sieht große Schwierigkeiten gerade für junge Leute, auf den Dörfern an Wohnraum zu kommen, obwohl große Häuser mit wenigen Bewohnern da sind. Das konnte Christoph Leikam nur bestätigen. Es gebe in Hilpoltstein und anderen Kommunen Bereiche, wo ältere Leute in sehr großen Anwesen wohnten und das eventuell gar nicht mehr wollten. Andererseits fehlten Wohnungen für junge Familien. "Es gibt aber auch Gemeinden, wo alte Häuser von jungen Familien gekauft und renoviert werden und wo das gut funktioniert", teilte Birgit Helbig mit. "Aber leer stehende Gebäude sind  auch Spekulationsobjekte". Auch hier helfen der politische Wille und ein Blick über den Tellerrand, so Christoph Leikam. Länder wie die Niederlande haben sehr viel Erfahrung und Erfolg mit der Reaktivierung von Leerstand. Stefan Pieger, stellvertretender Kreisvorsitzender des BN, meinte, dass man den Generationswechsel in den Kommunen begleiten und stimulieren müsse. Mehr Wohnungen und neue Wohnformen für Ältere, die dann ihre Häuser abgeben könnten. Die Gemeinden würden dann auch nicht schrumpfen, wenn mehrköpfige Familien einziehen. Karl-Heinz Donth vom BN aus Roth führte aus, dass man früher und oft auch jetzt noch beim Bauen zu kurzfristig dachte. Das Ergebnis sind  Einfamilienhäuser, die man nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten umbauen kann. Ein gutes Beispiel für das Flächensparen bei Gewerbe ist für Lukas Warlich der flächensparende Neubau der Fa. Klingele in Hilpoltstein auf einer bereits versiegelten Fläche. Für Stefan Pieger ist die Flächenausweisung immer auch politischer Wille. In die gleiche Kerbe hieb auch Birgit Helbig, die neue Ideen beim Wohnen vermisst. Dr. Ursula Burkhardt teilte zum Abschluss des Themas mit, dass die grüne MdL Ursula Sowa, Architektin aus Bamberg, eine internationale Bauausstellung  anregt, die über ganz Bayern verteilt experimentelle Bauweisen und Wohnformen vorstellt. 

Zum zweiten Thema des Abends, dem Artenschutz, erläuterte Karl-Heinz Donth, BN-Biotopbeauftragter, die Ergebnisse einer Untersuchung, die von der BN-Kreisgruppe im Jahr 2018 zum Thema Blühflächen durchgeführt wurde. Es wurden dazu Tagfalter, Heuschrecken und Pflanzen auf natürlichen Blühflächen wie extensiven Wiesen, Rainen und Streuobstwiesen und künstlichen Blühstreifen aufgenommen. Als Ergebnis war festzuhalten, dass auf extensiven, natürlichen Flächen mehr Arten und Rote-Liste-Arten gefunden wurde, auf künstlichen Blühstreifen weniger Arten und keine Rote-Liste-Arten. Zum Erhalten und Verbessern  der Artenvielfalt sei der Ansatz des Bund Naturschutz der Erhalt des Altbestandes an extensiven Flächen bei richtiger Pflege. Dies sei zum Beispiel mähen mit Mahdgutabfuhr statt mulchen. Auch müssten Ökokontoflächen überwacht, gepflegt und entwickelt werden. Extensive Flächen in kommunalem Besitz müssten erhalten werden, intensiv bewirtschaftete Flächen extensiviert werden. Lukas Warlich von den Grünen aus Hilpoltstein schlug vor, kommunale Flächen an extensiv wirtschaftende Betriebe  mit entsprechenden Auflagen zu vergeben und auch die Bauhofmitarbeiter zu schulen. BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner beobachtet einen gewissen Aktionismus bei Kommunen, Blühflächen anzulegen." Das muss man unbedingt durch Fachleute anleiten, damit auch die Artenvielfalt profitiert", so Beate Grüner. Der Bund Naturschutz sei da gerne bereit, sich einzubringen.  Kreisrätin Birgit Helbig sieht die Entwicklung positiv. "Es ist eine Menge in den letzten Jahren angeschoben worden, gerade auch von den Grünen. Wir müssen den Rückenwind für Artenschutz jetzt nutzen".  Zum Abschluss bedankte sich BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner für die engagierte Diskussion.