20.12.24 –

In der Kreistagssitzung standen die Beratungen zum Haushalt 2025 an. Für die Grüne Kreistagsfraktion hat Felix Erbe dazu Stellung genommen.

Rede zum Haushalt 2025 – es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Schwarz – lieber Ben,

liebe Kolleg*innen des Kreistags und Mitglieder der Kreisverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich zunächst der Verwaltung und den Kolleg*innen der anderen Parteien für die herausragende Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen danken. Gemeinsam haben wir gezeigt, wie ernsthaft wir unsere Aufgaben hier wahrnehmen und wie bewusst wir uns der Verantwortung unseren Landkreis sind. Ein besonderer Dank gilt Herrn Wernard, Herrn Lafere, Herrn Stadler sowie allen Sachgebiets- und Abteilungsleitern, die alle Vorlagen frühzeitig und ausführlich zur Verfügung stellten, uns mit Rat und Unterstützung zur Seite standen und stets bereit waren, unsere zahlreichen Fragen zu beantworten. Lieber Ben, dir danken wir für die gute und abgewogene Moderation zwischen den Fraktionen.

Die finanzielle Situation ist ernst, und die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind beträchtlich. Unser Kreiskämmerer Jürgen Lafére hat bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs vor einigen Wochen ein deutliches Bild gezeichnet. Diese Worte müssen uns aufrütteln und zum Handeln motivieren. Einsparungen sind nie einfach und es gilt selbstverständlich auch, die Gemeinden im Blick zu behalten. Dennoch muss auch der Landkreis handlungsfähig bleiben, um die uns übertragenen Aufgaben, die für alle Bürger*innen des Landkreises von Bedeutung sind, erfüllen zu können. Mit der Erhöhung der Kreisumlage um 4,9 Hebesatzpunkte auf 48,0 machen wir einen bedeutenden Schritt. Dieser Schritt ist umso größer, weil wir zuvor symbolisch gesenkt, während viele andere bereits erhöht hatten. Mit den 48,0 erreichen wir nun das Niveau, auf dem viele Landkreise schon in den letzten Jahren waren.

Wir Grüne sind der Auffassung: Die sorgfältige und präzise Arbeit aller Beteiligten hat dieses Ergebnis ermöglicht, und dieses ist für alle Partner gut vermittelbar. Wir haben vieles erreicht und stimmen dem Haushalt daher zu.

Dennoch bedeutet das nicht, dass wir in den kommenden Jahren nicht weiter voranschreiten müssen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: den öffentlichen Personennahverkehr. Die geplante Klausur des Mobilitätsausschusses im Frühjahr ist sinnvoll und notwendig. Die Haushaltslage zwingt uns, unseren in vielen Sitzungen fraktionsübergreifend erarbeiteten Nahverkehrsplan anzupassen. Für uns ist aber klar: Wenn wir heute Anpassungen vornehmen oder Verschiebungen beschließen, verabschieden wir uns nicht von diesem wegweisenden Plan an sich.

Eine erfreuliche Nachricht zum Ende des Jahres war zu diesem Thema die Studie zum S-Bahn-Ausbau im Raum Nürnberg, bei dem die Erweiterung der Gredl-Strecke Roth-Hilpoltstein den besten Wert erhielt. Diese Maßnahme kann nun umgesetzt werden, ein großartiges Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke und auch für den Kreis, denn diese Kosten und das Defizit werden anders als mögliche Busverbindungen vom Bund und dem Land getragen. Eine auch finanzielle Chance, die hoffentlich alle in diesem Gremium inzwischen erkannt haben.

Aber zurück zum Haushalt: Warum ist dieser eigentlich in solch einem Ungleichgewicht?

Die Ausgaben, insbesondere im Hoch- und Tiefbau, haben sich erheblich erhöht. Die Personalkosten sind tarifbedingt gestiegen. Das größte Problem liegt jedoch darin, dass Infrastrukturaufgaben wie die Umstellung von Energie und Mobilität sowie weitreichende soziale Aufgaben von Bund und Ländern an die Kommunen übertragen werden – ohne entsprechende Finanzierung. Hier muss sich etwas ändern. Wir brauchen eine Verschlankung der Bezirke, eine Überprüfung von Standards und eine Erhöhung der kommunalen Verbundquote. Mehr direkte Finanzierung statt aufwendiger Förderverfahren wäre wünschenswert.

Wir im Landkreis waren unserer Zeit oft voraus. Wir haben Schulen technisch ausgestattet, noch bevor es Förderprogramme gab. Wir haben Sozialstellen in der Schulsozialarbeit und im Asylbereich geschaffen, eigentlich staatliche Aufgaben. Doch wir können uns nicht mehr alles leisten. Eine Stelle im Asylbereich mussten wir streichen, obwohl sie dringend notwendig war. Die technische Ausstattung der Schulen muss bis zum nächsten Förderprogramm durchhalten. Daher macht bitte alle Druck: über Gemeinde- und Städtetag, Landkreistag, aber auch über die Parteigremien. Wenn sich die kommunale Finanzierung nicht ändert, werden wir in den kommenden Jahren einen finanziellen Zusammenbruch erleben.

Aber wir wollen und müssen weiterhin in unsere Zukunft investieren. Ein zentrales Projekt ist die Kreisklinik, unser Millionenprojekt. Während es in vielen Regionen kriselt, stehen wir mit unserer Klinik relativ sicher da. Das Defizit von 6 Millionen Euro ist deutlich geringer als bei vergleichbaren kommunalen Kliniken, und momentan sieht es so aus, als würde es nicht weiter ansteigen. Die Neubauten bieten die Chance, die Notaufnahme und die klinische Versorgung im Kreis zu sichern. Was genau die Krankenhausreform nun bringt? Niemand weiß es. Halten wir aber alle an der Stärkung der Kreisklinik fest, denn bereits jetzt erleben wir, wie das Kliniksterben die Wege und Zeiten für die Notfallversorgung verlängert.

Auch in unsere Bildungseinrichtungen investieren wir weiterhin konsequent. Wir setzen erhebliche Mittel in den Ausbau und Betrieb unserer Schulen ein. Der zweite Bauabschnitt am Gymnasium Roth ist im finanziellen Soll, nachdem der erste uns vor große zeitliche und finanzielle Herausforderungen gestellt hat. Die Entscheidung, die gemeinsame Mitte in Roth zu streichen und den Ausbau der Berufsschule vorerst zu stoppen, war richtig. Hier müssen wir mit der Schulleitung und Schulfamilie einen Prozess starten, um herauszufinden, in welche Richtung sich die Berufsschule entwickeln soll und wie dies innerhalb des bestehenden Gebäudes oder mit kleineren Anbauten statt eines großen Neubaus realisiert werden kann.

Oder unser Radwegekonzept, das momentan ebenfalls auf Eis gelegt liegt. In den kommenden Jahren sollten wir gezielt vorgehen, um Lücken zu schließen und mit reduzierten Standards Teilausbauten zu ermöglichen, da auch hier die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind.

Lasst uns den Weg der nächsten Jahre also weiterhin so sachlich und fair gemeinsam beschreiten. Das hier war erst der Anfang von vielen herausfordernden Entscheidungen. Wie von mehreren Seiten diese Woche im Kreisausschuss vorgeschlagen, sind auch wir der Ansicht, dass man frühzeitig in geeigneten Gremien die finanzielle Entwicklung im Auge behalten muss. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Der Klimawandel lässt sich nicht mehr aufhalten und wird neue Kosten verursachen, mit denen wir heute noch nicht rechnen.

Liebe Kolleg*innen, ein wesentlicher Bestandteil unserer gemeinsamen Arbeit im Kreistag ist es, die Demokratie nicht nur zu schützen, sondern aktiv zu gestalten. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Herausforderungen immer komplexer werden, ist es wichtiger denn je, dass wir als gewählte Vertreter*innen des Landkreises Roth ein Zeichen für Offenheit, Transparenz und Dialogbereitschaft setzen. Demokratische Prozesse sind das Fundament unseres Zusammenlebens, und es liegt in unserer Verantwortung, diese Werte zu bewahren und weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns die Vielfalt der Meinungen und Ideen als Stärke begreifen und gemeinsam daran arbeiten, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich gehört und vertreten fühlen. Denn nur durch Zusammenarbeit wie in den letzten Wochen und gegenseitigen Respekt können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Vielen Dank!

Felix Erbe, Fraktionsvorsitzender

Bildquelle: Foto von micheile henderson auf Unsplash