18.11.24 – von Carolin Töllner –

Eines der wesentlichsten Themen des öffentlichen Teils der Sitzung des November- Kreistages war die Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2025.

„Die Kommunalfinanzen stehen am Abgrund. Die Einnahmen stagnieren, bzw. gehen zurück, während die Ausgaben stark ansteigen. Eine vergleichbare Finanzsituation hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben.“ Diese Worte aus dem Mund des Kämmerers Herrn Lafere zu hören, macht betroffen. Bund und Land stehen für ihre Kommunen in der Verantwortung. Sie dürfen nicht in die Verschuldung getrieben werden, so seine weiteren Worte.

Der Landkreis Roth hat mit rund 130.000 Einwohnern, die sich auf 16 Gemeinden verteilen, einiges zu stemmen. Die größte Ausgabe des Landkreises im Verwaltungshaushalt ist die Bezirksumlage mit ca. 47,6 Mio Euro. Sie macht über die Hälfte der Ausgaben aus. Dazu kommen Krankenhausumlage, steigende Zinsen und steigende Personalausgaben durch stark gestiegene Tariferhöhungen bzw. Löhne.

Neben diesen festen Auslagen gilt es noch zumindest die notwendigsten Investitionen zu tätigen. Diese müssen jedoch größtenteils kreditfinanziert werden. 9,5 Mio Euro Kreditaufnahmen sind im Haushaltsentwurf allein für das kommende Jahr eingeplant. In den Folgejahren kommt diese Summe jährlich an Schulden dazu. Allein die Steigerung der Baukosten für das Gymnasiums Roth beläuft sich auf rund 6 Mio Euro.

Der Kämmerer rechnete vor, dass 2028 der Schuldenstand wieder in etwa auf dem Stand von 2003 sei, wo dieser bei 33 Mio Euro lag. Bedenkt man, dass im Jahr 2023 der Landkreis schuldenfrei war, so ist das eine fatale Entwicklung. Jedes Jahr in Zukunft würden um die 10 Mio Euro Kreditaufnahme nötig sein.

Die Mitglieder des Kreistages nahmen den Bericht zur Kenntnis und gehen nun in den nächsten Wochen in die Fraktionen und Ausschüsse. Dort sollen die wenigen Positionen, die noch politisch steuerbar sind, verhandelt werden. Hier geht es vor allem darum, welche Investitionen getätigt werden sollen. Die Frage, an welchen Punkten eingespart werden kann, muss intensiv und parteiübergreifend diskutiert werden.

Ein Fakt ist jedoch, dass die Kreisumlage deutlich erhöht werden muss. Das Geld, was der Kreis benötigt, wird den Kommunen direkt fehlen. Viele unserer Landkreisgemeinden werden dadurch eigene Investitionen streichen müssen. Ein harter Schritt.

Wo man hier ansetzt, ist politisch entscheidend, denn alle Streichungen sind schmerzhaft und für die Bürger sichtbar. Wie würden Sie sich entscheiden? Lieber die sehr marode Kreisstraße erneuern oder lieber in den ÖPNV investieren? Lieber unsere Schulen mit neuer Technik ausstatten oder lieber die Jugendarbeit unterstützen? Diese Abwägungen zu treffen, wird nicht leicht sein.

Als grüne Fraktion im Kreistag gehen wir nun mit diesen Fragen und auch Aufgaben in Klausur. Wir wollen abwägen, welche Einsparungen tragbar sind und welche Ausgaben notwendig sind, um unseren Landkreis liebens- und lebenswert zu erhalten.

Foto von Diane Helentjaris auf Unsplash