25.01.24 –

Am Wochenende vom 13./14. Januar haben Teilnehmer des AfD-Parteitags in einer Gredinger Diskothek ausländerfeindliche Parolen skandiert. Unter den Feiernden waren nach Informa­tionen des Bayerischen Rundfunks auch Landtagsabgeordnete der AfD. Der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth diskutierte die Vorfälle bei der aktuellen Vorstandssitzung.

„Das Skandieren von rechtsradikalen Parolen wie ,Ausländer raus‘ oder ,Deutschland den Deutschen‘ schockiert mich in zweierlei Hinsicht,“ erklärte Henrik Schmidt-Heck, Kreissprecher und Mitglied der Grünen Jugend. „Zum einen ist es diese Unverfrorenheit, die AfD-Mitglieder und offenbar auch Landtagsabgeordnete an den Tag legen und mitten in einer Bar solche Parolen anstimmen. Zum anderen ist es die Tatsache, dass man eigentlich gar nicht mehr überrascht ist, wenn so etwas von der AfD kommt. Es ist nunmal eine in großen Teilen rechtsextreme Partei.“

Co-Sprecherin Tanja Josche ergänzte: „Die AfD verschiebt die Grenzen des Sagbaren schon seit Jahren. Und es ist gelingt ihr leider. Wir sehen ja, was auch von „konservativer“ Seite mittlerweile geäußert und von vielen als „sagbar“ hingenommen wird. Diesem Gewöhnungseffekt müssen wir entgegentreten. Rassistische Parolen sind nicht zu tolerieren. Hier braucht es jeden Einzelnen von uns: Im Familienkreis, im Gespräch mit Freunden, auf Social Media müssen wir bei menschenfeindlichen Äußerungen laut werden.“

Die Mitglieder des Kreisvorstandes diskutierten auch, wie mit der Partei umzugehen sei. Seit dem Bekanntwerden der AfD-Pläne, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund zu deportieren, steht ein Parteiverbot im Raum: „Das ist nicht ohne Grund an hohe Hürden geknüpft,“ gab Schmidt-Heck zu bedenken. „Ich habe die Sorge, dass ein Verbotsverfahren einen Märtyrer-Effekt auslösen könnte und die AfD sich noch mehr und erfolgreicher als Opfer darstellen würde. Ein erster Schritt wäre es, die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dadurch würde ihr der Geldhahn zugedreht und Parteispenden unattraktiv.“

„Wir dürfen aber den Zeitpunkt nicht verpassen, nach dem es kein Zurück mehr gibt. Daher müssen wir alle verfügbaren, verfassungsmäßigen Mittel nutzen, um zu verhindern, dass jemals wieder Faschisten in Regierungsverantwortung kommen,“ erwiderte Ursula Burkhardt.

Einig war sich der Vorstand, dass ein Verbot allein nicht die Lösung sein könne. „Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir auf allen Ebenen angehen müssen,“ so Burkhardt. Dazu gehöre Demokratiebildung in den Schulen ebenso wie eine konsequente Verfolgung von Gewalt und Hetze im Netz oder die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Bei Aktivitäten der AfD im Landkreis sei es wichtig, dass alle Parteien klar und deutlich Stellung beziehen und Initiativen wie „Greding ist bunt“ vor Ort unterstützen.

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