Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Lichterkette zum internationalen Tag der Menschenrechte

09.12.23 –


Am 10. Dezember 1948 - vor genau 75 Jahren - wurde die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedet. Sie ist eine großartige Errungenschaft. Doch noch immer ist es nicht selbstverständlich, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Menschen werden verfolgt und getötet aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts ihrer Herkunft. In Deutschland haben Antisemitismus und Rassismus in den letzten Wochen und Monaten massiv zugenommen.

Die Menschenrechte müssen daher verteidigt werden – immer noch und immer wieder. Das haben wir mit unserer Lichterkette am 8.12. in Allersberg deutlich gemacht. Rund 40 Bürger:innen waren gekommen, um mit uns ein Zeichen zu setzen für Toleranz und Menschlichkeit. 

Redebeiträge hielten unsere KV-Sprecherin Tanja Josche, Kreisrat Christoph Leikam und stellvertretend für die Geschichtsstudentin Isabelle Brenner ihr Vater Thomas Brenner.

Christoph Leikam bezog sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Fundament jeder Demokratie und knüpfte daran die Bedeutung des Grundgesetzes für den Widerstand gegen diejenigen an, die die demokratischen Grundsätze in Frage stellen. Er warnte hier vor einer falschen Toleranz: Die AfD stehe trotz ihrer demokratischen Wahl nicht im Einklang mit dem Grundgesetz - der Verfassungsschutz stuft die Partei in drei Bundesländern als gesichert rechtsextreme Partei ein. „Wer AfD wählt, hat den Kreis der Demokraten verlassen,“ so Leikam. Er rief auch zu einem sensiblen Umgag mit der Sprache auf, sie sei Vorzeichen für Entmenschlichung: „Wer Flüchtlinge als Welle oder Flut bezeichnet, setzt damit den Anfang“, betonte er.

Die Geschichtsstudentin Isabelle Brenner hatte vor einigen Wochen in Allersberg einen Vortrag über die Familie Geiershoefer und ihre Firma Gilardi während des Nationalsozialismus gehalten. Sie konnte nicht anwesend, ihr Vater Thomas verlies daher ihre Botschaft: Ihr zufolge sei Deutschlands Vergangenheit von rassistischen und antisemitischen Verbrechen geprägt. Sie nannte als Beispiele Verbrechen während der Kolonialzeit an den Herero und Nama in Namibia und die Reichspogromnacht von 1938, mit der die Vertreibung und Ermordung von Jüdinnen und Juden aus dem deutschen Leben begann. Immer ginge es darum, eine Gruppe herabzusetzen, um eine andere zu erhöhen. „Es liegt an Deutschland und jedem von uns, die Vergangenheit aufzuarbeiten, aufzuklären und Respekt sowie Austausch für eine bessere Gegenwart und Zukunft zu fördern.“

Zum Abschluss spielte Murat Erdil, ein Asylbewerber aus der Türkei, auf der Gitarre das Lied "We are the World", in das alle Teilnehmenden einstimmten.

 

Den Redebeitrag unserer Sprecherin Tanja Josche hier im Ganzen:

"Vor fast genau 75 Jahren verabschiedete die UN die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Anlass dafür war das Entsetzen über die Verbrechen des zweiten Weltkriegs. Der Krieg hatte gezeigt, wozu es führen kann, wenn Menschenrechte missachtet werden. Man wollte sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert.

„Alle Menschen sind gleich an Rechten und Freiheiten geboren.“  - so der erste, zentrale Satz der Erklärung. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion oder politischer Überzeugung.

Doch das ist 75 Jahre später leider noch immer nicht selbstverständlich. Wir sehen überall auf der Welt Not, Krieg, Gewalt und Unterdrückung. All diese Schrecken werden gerechtfertigt durch Ideologien der Ungleichheit. Menschen werden verfolgt, weil sie einen anderen Glauben haben. Frauen werden misshandelt, nur weil sie Frauen sind. Und Menschen sitzen hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung.

Auch in Deutschland ist die Lage alles andere als gut: Erst vor ein paar Wochen hat der UN-Menschenrechtsrat Deutschland kritisiert – für wachsenden Rassismus und Antisemitismus, aber auch für unzureichende Bekämpfung von Armut, Gewalt gegen Frauen und Hassrede.

Wir erleben ein Klima in diesem Land, in dem Hass und Hetze zum Alltag gehören. Vor allem die Hetze gegen Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung flüchten und bei uns Schutz suchen, wurde im Laufe des Jahres immer lauter und lauter. Besonders erschreckend ist dabei, dass Hass und Hetze auch von Politikern geschürt werden – und zwar nicht nur von ganz rechts außen.

Der politische Diskurs hat sich verschoben. Das Land ist weiter nach rechts gerückt. Das spiegelt sich auch in Umfragewerten und Wahlergebnissen: Rechte Parteien bekommen immer mehr Zuspruch. Hier ist vor allem die AfD zu nennen. Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen, ist es wichtig zu verstehen, wofür diese Partei steht, die aktuell jeder Fünfte wählen würde.

Die AfD grenzt Minderheiten aus. Sie steht gegen das, was unsere Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Vielfalt, Toleranz, die Würde jedes Einzelnen. Sie verfolgt rechtsextreme Ziele und ist damit eine echte Gefahr für unsere Demokratie. So schrieb das Deutsche Institut für Menschenrechte kürzlich: "Die AfD arbeitet daran, "die Grenzen des Sagbaren so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen erfolgt. (...) Für die Verteidigung der Menschenrechte ist es von elementarer Bedeutung, dass das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, zunimmt.

Vor allem mit Blick auf die Wahlen in 2024 sollte man sich dies bewusst machen. Nach aktuellem Stand könnte es in Thüringen tatsächlich dazu kommen, dass mit Björn Höcke ein Faschist Ministerpräsident wird.

Zu dieser besorgniserregenden Situation ist in den letzten Wochen eine Entwicklung hinzugekommen. Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel haben in Deutschland antisemitische Vorfälle dramatisch zugenommen: Es gibt Anschläge auf Synagogen, antisemitische Schmierereien und offenen Judenhass auf den Straßen und im Internet.  Menschen jüdischen Glaubens fühlen sich nicht mehr sicher. Sie trauen sich nicht, Symbole wie den Davidstern offen zu tragen – sich also zu ihrer Religion zu bekennen. Dabei ist das eines der Menschenrechte:

Artikel 18: „Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, die eigene Religion oder Weltanschauung durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Das erinnert an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte: An die Judenverfolgung in der NS-Zeit. Hier in Allersberg steht das Gilardi-Anwesen in gewisser Weise dafür: Es war das Wohnhaus der Familie Geiershoefer, die von den Nazis enteignet und vertrieben wurde.

Lange haben wir geglaubt, so etwas könne nie wieder geschehen. Und doch sehen wir, wie wieder gegen Minderheiten gehetzt wird. Und wie gleichzeitig das Bewusstsein für die Verantwortung aus unserer Geschichte schwindet. Ich erinnere nur daran, dass in Allersberg eine Straße nach einem SA-Mitglied benannt worden ist…

Zum Schluss möchte ich den Blick nach vorne richten: Was können wir tun?

Rechte Politik ist dann stark, wenn es niemanden gibt, der dagegen aufbegehrt. Deshalb müssen wir aufstehen, wenn andere angegriffen oder ausgegrenzt werden, ob in der Familie oder in sozialen Medien. Wenn wir Haltung zeigen, machen wir auch anderen Mut, aktiv zu werden.

Entscheidend ist, dass wir dabei ein positives Bild zeichnen und für etwas eintreten: für eine Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben und alle Menschen gleich an Rechten sind. Für eine Gesellschaft, die sich unterhakt und gegenseitig unterstützt. Für Solidarität und Menschlichkeit.

Der Rabbiner Yehuda Teichtal spricht von einem Licht, das wir anzünden müssen, um die Dunkelheit zu vertreiben. Genau damit wollen wir heute mit der Lichterkette den Anfang machen."

 

 

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