Redebeitrag Dr. Ursula Burkhardt, Kreisrätin und Co-Sprecherin Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir feiern heute, am 8.5., den Tag der Befreiung:
- der Befreiung der wenigen Überlebenden in Hitlers Vernichtungslagern - der Befreiung der versklavten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter - der Befreiung der von Nazideutschland eroberten und besetzten Länder - der Befreiung der Deutschen von der faschistischen Nazidiktatur.

Aber ich als Historikerin und alte Frau möchte doch daran erinnern, dass in Deutschland im Mai 1945 die meisten Menschen keineswegs in Feierlaune waren. Als ich Kind war, hieß der 8. Mai „Tag der Kapitulation“, der beschämenden Niederlage, und mit der „Stunde Null“, wie man zu sagen pflegte, assoziierte man die eigenen Opfer der Ausgebombten und Vertriebenen. Von den millionenfachen Opfern, die die deutschen Eroberungskriege und die systematische Ermordung von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten u.v.a. gefordert hatten, war in meiner Kindheit nie die Rede.

In der DDR wurde der 8. Mai ab 1950 als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus in die gesellschaftliche Erinnerung eingeschrieben. Aber in Westdeutschland war das Verhältnis zu diesem Datum bestenfalls ein zwiespältiges - „weil wir (Zitat Theodor Heuss) erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“

Erst 40 Jahre nach Kriegsende war die Zeit reif. In seiner berühmt gewordenen Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8.Mai 1985 sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“ und erläuterte: „Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.“ Und der zentrale Satz: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen“ und weiter: „Wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“

Diese Maßstäbe setzende Rede von Weizäckers ist nun auch schon fast wieder 40 Jahre her. Mittlerweile ist es, denke ich, weitgehend Konsens, die deutsche Kapitulation als Befreiung vom Hitler-Faschismus zu sehen, die wir den Alliierten einschließlich der Sowjetunion zu verdanken haben. Umso verstörender jetzt Putins zynische Verdrehung, er müsse in der Ukraine Russen von Faschisten befreien.

Aber wie Cornelius Voigt bei der Einführung schon sagte: Mit dem Ende des faschistischen Naziregimes war natürlich nicht schlagartig auch alles faschistische Gedankengut verschwunden. Wir wissen heute, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ eigentlich eine Farce war. In der Justiz und im Verfassungsschutz, in den Ministerien und Behörden, der Medizin, den Universitäten und Schulen war noch Jahre und Jahrzehnte nach dem Tag der Befreiung ein gut Teil des Personals dasselbe wie vor dem Tag der Befreiung. Und wir müssen leider immer wieder miterleben, wie auch heute der Kerngedanke des Faschismus, die Ablehnung und Abwertung als „anders“ wahrgenommener Menschen, zu verletzenden, verbrecherischen, ja mörderischen Aktionen führt. NSU, Oury Jalloh, Walther Lübcke, Halle und Hanau seien hier nur ein paar Stichworte.

Dem wollen wir entgegentreten, deshalb stehen wir heute hier. Und dieses „wir“ sind nicht nur ich und alle hier auf dem Marktplatz von Roth Versammelten, sondern vor allem auch unsere Demokratie. Unser demokratischer Staat muss dem entgegentreten. Der ist gefordert, aktiv zu

werden, und da gibt es unendlich viel zu tun:
Von der Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen, Lehrkräften und Polizist*innen zum Thema Grund- und Menschenrechte / Diskriminierung über die Einrichtung unabhängiger Ombuds- und Beratungsstellen für die Opfer von Diskriminierung und rechtsextremistischer Gewalt oder verlässliche Finanzierung bestehender zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bis hin zu konsequenter Entwaffnung amtlich bekannter Rechtsextremisten, aber auch Verfolgung verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden und vieles mehr.

Unsere Demokratie kann sich wehren, und sie muss das endlich tun. Sehr ermutigend, dass sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekennt und dass Innenministerin Faeser dieser Tage ein Demokratiefördergesetz bis zum Ende des Jahres versprochen hat.

Hoffen wir, dass auch die bayerische Staatsregierung demnächst einen Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit beschließt, wie er dem Landesparlament vorliegt.

Und hoffen wir zweitens, dass die Petition, die noch von Esther Bejarano initiiert wurde, von der wir eben ein Lied gehört haben, nämlich den 8. Mai zu einem nationalen Feiertag zu machen - sie wurde vor ein paar Tagen mit > 175.000 Unterschriften dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben - hoffen wir also, dass diese Petition erfolgreich sein wird.

Vielen Dank.

Die Grünen im Landkreis Roth machten mit einer Pflanzaktion auf die Bedeutung unserer Wälder aufmerksam

„Bannwald roden??? - Wir forsten ihn auf!“ Unter diesem Motto griffen die sieben Mitglieder des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth zu den Spaten. 25 junge Traubeneichen-Setzlinge fanden ihren Platz im Privatwald der Familien Speidel bei Harrlach. Mit dabei Ingrid Karg vom Bezirksvorstands der Grünen sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung.

„Mit dieser Aktion wollen wir anlässlich des Internationalen Tags des Waldes am 21.3. auf die vielfache Bedeutung unserer Wälder aufmerksam machen,“ erläutert Vorstandssprecher Boris Czerwenka. Der Wald zählt zu den größten Kohlendioxidspeichern der Erde, ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen und somit ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise ebenso wie gegen den weiteren Verlust der Artenvielfalt. Dazu kommt die besondere Rolle des Waldbodens für den Wasserkreislauf: Er verlangsamt den oberflächlichen Abfluss bei Starkregen und sorgt für besonders gute Trinkwasserqualität.

Diese Funktion des Waldes unterstreicht auch der ehemalige Forstamtsleiter Manfred Kinzler, unter dessen fachlicher Anleitung die Baumpflanzung stattfand, gerade für diesen Standort: „Hier holt sich die Stadt Fürth ihr Trinkwasser. Es ist so sauber, dass es nicht gereinigt werden muss, sondern im Gegenteil dazu dient, nitratbelastetes Wasser aus anderen Quellen zu verdünnen.“ Dennoch betont Kinzler: „Unserem Wald geht es schlecht. Die Kiefern haben nur 50 % der Nadeln, die sie eigentlich haben müssten. In den 60 Jahren meiner Tätigkeit im Forst habe ich keine vertrocknete Kiefer gesehen - in den letzten zwei Jahren aber leider viele.“ Nach über 650 Jahren (!) planmäßiger Monokultur ist aus vielerlei Gründen der Umbau zu Mischwäldern dringend geboten.

„Dazu wollen wir mit unseren Eichenpflanzen einen kleinen symbolischen Beitrag leisten“, so Vorstandsmitglied Tanja Josche aus Allersberg, „und natürlich ist der Standort nicht zufällig gewählt.“ Der Waldbesitz der Familie Speidel liegt nämlich in einer jener drei Flächen, die sich die Bahn für ein geplantes ICE-Ausbesserungswerk vorstellen kann und nun für ein Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht hat. Deshalb waren auch viele Aktive der Bürgerinitiativen Harrlach und Röthenbach unter den Beteiligten der Baumpflanzaktion. „Auf diesen Flächen steht gesetzlich geschützter Bannwald, und Bannwald darf nicht gerodet werden - egal, ob in Harrlach, am Jägersee oder auf dem MUNA-Gelände. Denn der Wald ist für das Klima in der Metropolregion wie als Erholungsgebiet, als Lebensraum für geschützte Tierarten und im Falle von Harrlach auch für die Grundwasserneubildung unverzichtbar“, strichen die Sprecherinnen der Bürgerinitiativen Verena Masopust und Barbara Dorfner heraus. „Es macht mich sprachlos, dass dies für die Bahn bei der Auswahl der möglichen Gelände kein k.o.-Kriterium war“, sagt Kreisvorstandssprecherin und Kreisrätin Ursula Burkhardt.

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag des Bund Naturschutz an die Bahn, die Ansiedlung des wichtigen und notwendigen ICE-Ausbesserungswerks im Hafenareal in Nürnberg ernsthaft zu prüfen. „Am Tag des Waldes fordern wir von der bayerischen Staatsregierung, die Gesetze zum Bannwaldschutz und ihre eigenen Versprechen zum Schutz der Wälder ernst zu nehmen und der Bahn rote Linien aufzuzeigen. Und zwar für Bannwald generell und nicht nur für Bannwald in Staatsbesitz wie im Fall des MUNA-Süd-Geländes“, unterstreicht abschließend der Vertreter der Grünen Jugend im Vorstand, Henrik Schmidt-Heck.

Ortsbegehung der Kreistagsfraktion der Grünen bei der BI Harrlach am 07.01.2022

Dass es sich bei dem geplanten ICE Werk bei Harrlach nicht um die Ansiedlung eines normalen Industriebetriebes handelt, davon konnte sich eine Abordnung der Rother Kreisräte des Bündnis 90/Die Grünen und Gemeinderäte der angrenzenden Gemeinden bei einer Begehung des betroffenen Areals letzten Freitag überzeugen.

Die Lokalpolitiker um den Fraktionssprecher Felix Erbe und Dr. Ursula Burkhardt, Kreisvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen wurden von Mitgliedern der BI Harrlach durchs Gelände geführt und konnten sich so ein eigenes und realistisches Bild von den Ausmaßen vor Ort machen.

Den Lokalpolitikern ging es darum, sich die technischen Details und notwendigen Planungen erläutern zu lassen. Wieviel Wald würde gerodet, welche Flächen würden versiegelt, welche Straßen müssten verlegt werden etc.?

Besonderer Schwerpunkt der Gespräche waren die Erdbewegungen, die vonnöten sind, um das Gefälle so zu begradigen, dass es Bahn- bzw. ICE-tauglich werden kann. Damit einher gehen aber auch die Gefahren für die Trinkwasserbereitstellung. Deutlich beeindruckt hat die Politiker die Tatsache, welch gigantische Erdarbeiten -und damit verbunden natürlich Bannwaldrodung - nötig sind, um das Gefälle so zu nivellieren und Zufahrten und Gewässer dabei zu berücksichtigen. Verrohrung des Finsterbachs, weitere Absenkung des Grundwasserspiegels und Verlust der Speicher- und Filterfunktion des Waldes wären die Folgen.

Dass eine Mobilitätswende aus Umweltgründen notwendig ist, stand für alle Beteiligten außer Frage. Und dass die Bahn beispielsweise Kurzstreckenflüge ersetzen soll und das wiederum nur mit einem funktionierenden ICE-Netz passieren kann, auch. Aber dass dafür nicht der besonders geschützte Bannwald gerodet werden dürfe, wurde jedoch auch unisono klar. Ein ICE-Werk unter der Prämisse des Umweltschutzes dürfe nicht dazu führen, einen hochgradig geschützten und ökologisch wertvollen Wald zu fällen.

Ein weiteres wichtiges Thema war unter anderem das Verfahren zur Auswahl der Standorte durch die Bahn, welches nicht nur die Bürgerinitiative, sondern ganz klar auch die teilnehmenden Lokalpolitiker der Grünen kritisieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass dieser Auswahlprozess durchaus politisch beeinflusst und intransparent war und daher zurückgesetzt werden müsse. Das Verfahren Ökologische Gesichtspunkte müssten deutlich stärker gewichtet werden. Dies müsse spätestens jetzt im anstehenden Raumordnungsverfahren durch entsprechende Einwendungen bzw. rechtliche Beratung zum Tragen kommen.

Zentrales Gesprächsthema war aber auch die Wasserversorgung, die durch drohende Flächenversiegelungen und Waldvernichtung stark gefährdet würde. Die Speicherfunktion des Waldes, die darunter befindlichen Letten, die Oberflächenwasser vom Grundwasser trennen, die hohe Güte des Harrlacher Wassers mit vergleichsweise geringen Nitratbelastungen, wurden den Gästen durch die Mitglieder der BI detailliert und sachkundig dargelegt.

Schlussendlich waren sich alle Beteiligten einig darüber, dass keiner der drei verbliebenen potenziellen Standorte aus ökologischer Sicht geeignet sei und ein solches Werk in dieser Dimension schon gar nicht in geschützte Natur gehöre. Wenn auch die Wetterbedingungen nicht die Besten waren – es hatte begonnen zu schneien und wurde nach 2 Stunden allmählich kalt – äußerten die Politikvertreter, dass es gut gewesen sei, sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen, denn die wirklichen Dimensionen und Ausmaße könne man nur so erkennen und nicht auf dem Papier.
 

Felix Erbe, Sprecher Kreistagsfraktion, fragt:
„Wie sollen die Menschen im Landkreis und auch wir als kommunaler Politiker*innen noch Vertrauen in das Verfahren der Bahn haben, wenn nun wieder ein Standort von der Liste verschwindet, ohne die Bedingungen fair und transparent mit weiteren Standorten zu vergleichen? Wir bleiben dabei: Das Verfahren zur Auswahl der ICE-Werk-Standorte ist inzwischen eine Farce und muss komplett neu gestartet werden. Mit realistischen Größen, einem nachvollziehbaren Entscheidungskatalog und mehr Blick auf Naturschutz, Wasserschutz und die Menschen vor Ort. Denn die Begründung, die Ministerpräsident Söder nun für die Muna Süd mit dem Schutz des Bannwaldes liefert, gilt ebenso für die beiden nun verbleibenden Standorte. Politik dieser Reichweite darf nicht durch Briefe von CSU- Ortsverbänden entschieden werden. “

Dr. Sabine Weigand (MdL):
„Diese häppchenweise Verlautbarungspolitik von Ministerpräsident Markus Söder ist einfach unsäglich. Der Umgang mit Bannwald ist kein Wunschkonzert. Er muss überall geschützt werden, egal an welchem Standort. Die Bahn muss neue Pläne für ein ICE-Werk liefern. Der Wald darf an keiner Stelle einen zu hohen Preis bezahlen müssen.“

Tanja Josche, Marktgemeinderätin in Allersberg:
„Bannwald ist besonders schützenswert. Das hat Markus Söder erkannt - ein gutes Zeichen! In der Konsequenz müsste er sich nun auch schützend vor die anderen Standorte stellen. Es kann nicht sein, dass Muna Süd aus dem Verfahren fällt, weil es Flächen des Freistaats sind, während man den privaten Waldbesitzern bei Harrlach mit Enteignung droht. Wir erwarten hier ein klares Statement zum grundsätzlichen Schutz von Mensch und Natur – von der Landesregierung, aber auch von den Bürgermeistern in Allersberg und Pyrbaum, die bisher die Auswirkungen eines ICE-Werks herunterspielen. Beim Trinkwasser zum Beispiel geht Horndasch davon aus, dass dies in gleichen Mengen verfügbar bleibt (RHV 15.1.). Ist das tatsächlich so, wenn rund 80 Hektar des Wassereinzugsgebiets versiegelt werden und weniger Niederschlag versickern kann? Wasser ist unsere Lebensgrundlage, und wir müssen es schützen, damit auch die nächste Generation gut leben kann. Hier erwarte ich mehr Weitsicht, statt die Planungen mit sinkenden Preisen schönzureden.“

hier gehts zum Archiv